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President Donald Trump pardons

Zu Thanksgiving begnadigt Donald Trump einen Truthahn. Noch hat der Präsident gut lachen. Bild: AP/AP

Analyse

Im Endspiel gegen Mueller hat Trump neun Nieten in der Hand

Der Präsident hat Fragen des Sonderermittlers beantwortet. Das Endspiel in der Russlandaffäre hat begonnen.



Das Weisse Haus hat am Dienstag mitgeteilt, der Präsident habe nun die Fragen des Sonderermittlers Robert Mueller schriftlich beantwortet. Er habe dies ohne Hilfe seiner Anwälte getan, prahlte Trump vor Journalisten und fügte hinzu, die Fragen seien ganz leicht gewesen.

epa07052943 White House Counsel and Assistant to the President for US President Donald Trump, Donald McGahn, listens to Supreme Court nominee Brett Kavanaugh  (unseen) as he testifies before the Senate Judiciary Committee hearing on the nomination of Brett Kavanaugh to be an associate justice of the Supreme Court of the United States, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 27 September 2018. US President Donald J. Trump's nominee to be a US Supreme Court associate justice Brett Kavanaugh is in a tumultuous confirmation process as multiple women have accused Kavanaugh of sexual misconduct.  EPA/SAUL LOEB / POOL

Hat Trump rechtzeitig zurückgepfiffen: Donald McGahn, ehemaliger Anwalt des Weissen Hauses. Bild: EPA/AFP POOL

Allerdings hat Trump nur Fragen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit den russischen Geheimdiensten während des Wahlkampfs zugelassen. Strikt geweigert hat er sich, auf eine mögliche Behinderung der Justiz einzugehen. Dummerweise könnte gerade dort der Hund begraben sein.

(N.B.: Behinderung der Justiz ist seinerzeit Richard Nixon in der Watergate-Affäre zum Verhängnis geworden.)

Die «New York Times» hat nämlich soeben enthüllt, dass Trump dem Justizdepartement befehlen wollte, eine Untersuchung gegen Hillary Clinton und den ehemaligen FBI-Chef James Comey einzuleiten. Das wäre ein grober Verstoss gegen die Gewaltentrennung und den Rechtsstaat gewesen. Offenbar konnte ihn der damalige Anwalt des Weissen Hauses, Donald McGahn, nur mit Mühe von diesem Ansinnen abbringen.

Die Anzeichen, dass sich die Russland-Affäre ihrem Ende nähert, sind somit unübersehbar geworden. Es zeichnet sich auch ab, dass Trump dabei sehr schlechte Karten hat.

Robert Mueller

Robert Mueller ist ein Kriegsheld und ein über jeden Zweifel erhabener Gentleman. Er ist kein Linker, sondern nach wie vor eingetragenes Mitglied der Grand Old Party. Er hat das FBI nach dem Debakel von 9/11 wieder auf Vordermann und hat als Strafverfolger die schlimmsten Verbrecher hinter Gitter gebracht.

Protesters march through Times Square during a demonstration in support of special counsel Robert Mueller, Thursday, Nov. 8, 2018, in New York. A protest in New York City has drawn several hundred people calling for the protection of Mueller's investigation into potential coordination between Russia and President Donald Trump's campaign. (AP Photo/Mary Altaffer)

Demonstration für Mueller. Bild: AP/AP

Mueller verfügt über ein breites Netzwerk im amerikanischen Geheimdienst und Justizwesen. Er hat genau gewusst, worauf er sich einlässt. Er hat ein erstklassiges Team von Strafverfolgern und Juristen zusammengestellt. Er muss sich nichts mehr beweisen. Wenn Mueller nicht überzeugt gewesen wäre, dass an der Russland-Affäre etwas dran ist, hätte er den Job niemals angenommen.

Indizien

Trump und seine Speichellecker behaupten zwar stets, es gebe keine Indizien für eine Zusammenarbeit mit den Russen. Doch das ist lächerlich: Donald Trump jr. hat in einem E-Mail selbst zugegeben, dass er sich vom inzwischen legendären Meeting im Trump-Tower am 9. Juni 2016 von der russischen Anwältin Natalia Veselnitskaya «Dreck gegen Hillary» erhofft hat. Mueller hat dieses Meeting bis ins letzte Detail untersucht.

Political consultant Roger Stone attends a screening of

Ist überzeugt, dass er bald angeklagt wird: Trump-Kumpel Roger Stone. Bild: Brent N. Clarke/Invision/AP/Invision

Ebenfalls mehren sich die Anzeichen, dass Roger Stone, ein langjähriger Vertrauter Trumps, aktiv mit Wikileaks und dem russischen Militärgeheimdienst GRU zusammengearbeitet hat. Stone rechnet nach eigenen Angaben täglich damit, von Mueller angeklagt zu werden.

Krach mit den eigenen Geheimdiensten

Kaum im Amt, ist Trump auf Konfrontationskurs mit seinen Geheimdiensten gegangen. Beim CIA hat er anlässlich seines Antrittsbesuches eine katastrophale Rede gehalten. Neuerdings hat er die Erkenntnisse der CIA-Agenten im Fall Khashoggi in Frage gestellt.

Mit dem FBI streitet Trump sich ebenfalls. Er feuerte den damaligen Chef, weil dieser die Untersuchung gegen den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nicht einstellen wollte. Inzwischen hat er fast die gesamte Spitze des FBI ausgewechselt.

epa07122159 FBI Director Christopher Wray joins US Attorney General Jeff Sessions and delivers remarks on the apprehension and arrest of mail bomb suspect Cesar Sayoc jr. during a press conference at the Department of Justice in Washington, DC, USA, 26 October 2018. Attorney General Sessions was joined FBI Director Chris Wray, New York Police Department Commissioner James P. O'Neill, U.S. Attorney Geoffrey Berman for the Southern District of New York, ATF Deputy Director Thomas E. Brandon, FBI New York Field Office Assistant Director in Charge William F. Sweeney, Jr. and U.S. Postal Inspection Service Deputy Chief Gary Barksdale.  EPA/SHAWN THEW

Christopher Wray war Trumps Wahl zum neuen FBI-Chef. Auch mit ihm ist er unzufrieden. Bild: EPA/EPA

Doch auch mit Christopher Wray, dem von ihm selbst ernannten neuen FBI-Chef, liegt er im Clinch. Wray weigert sich, gegen Hillary Clinton vorzugehen.

Trumps Kleinkrieg gegen FBI und CIA könnte sich rächen. Es ist nie eine gute Idee, sich mit den eigenen Geheimdiensten anzulegen.

Wichtige Zeugen sind umgefallen

Angefangen hat es mit Michael Flynn. Der ehemalige Sicherheitsberater hatte sich mit dem russischen Botschafter abgesprochen, bevor er im Amt war, und hat dies gegenüber dem FBI geleugnet. Beides sind Straftatbestände. Flynn hat dies gestanden und ausführlich mit dem Team von Mueller zusammengearbeitet. Nun wartet er auf ein Urteil.

FILE - In this Dec. 1, 2017 file photo, former national security adviser Michael Flynn leaves federal court in Washington. Flynn has been campaigning to support Republican candidates, as he awaits sentencing after pleading guilty to lying to the FBI. In May 2018, Flynn endorsed Montana Republican Senate candidate Troy Downing in a video message, then followed up with a radio interview. In March, he made a personal appearance in California with Republican Omar Navarro in his primary bid for the chance to run against 14-term Democratic U.S. Rep. Maxine Waters. (AP Photo/Susan Walsh, File)

Hat gestanden: der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn. Bild: AP/AP

Nach Flynn sind eine ganze Reihe von ehemaligen Mitgliedern des Trump-Teams umgefallen: Der aussenpolitische Berater George Papadopoulos war dabei eher ein kleiner Fisch. Das gilt nicht für Paul Manafort. Er war zeitweise Chef des Wahlkampfteams und hat enge Kontakte zu Russland.

Michael Cohen, Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt, war jahrzehntelang der Mann fürs Grobe und weiss, wo Trump seine Leichen vergraben hat. Auch er arbeitet mit Mueller zusammen. Schliesslich hat auch Allen Weisselberg, der langjährige Finanzchef der Trump-Organisation, sich bereit erklärt, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Er soll alles über Trumps Finanzen wissen.

Muellers Verbündete

Michael Cohen sagt nicht vor dem Sonderermittler aus, sondern vor einem Team des Southern District of New York. Dabei handelt es sich um den Zweig der nationalen Strafbehörde, der am meisten Erfolge im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu verzeichnen hat.

Mueller hat zwei Fliegen auf einen Streich erlegt: Er hat sich gegen den Vorwurf immunisiert, seine Befugnisse eigenmächtig auszudehnen; und er hat seine Truppe mit ausgewählten Spezialisten ergänzt.

FILE - In this May 15, 2018 file photo, Barbara Underwood speaks to legislative leaders in Albany, N.Y., interviewing her for the office of New York Attorney General to replace Attorney General Eric Schneiderman who resigned amid domestic abuse allegations. On Thursday, June 14 Attorney General Underwood filed a lawsuit accusing President Donald Trump of illegally using his charitable foundation to pay legal settlements related to his golf clubs and to bolster his presidential campaign. The Trump Foundation defended its record, saying it had donated over $19 million to worthy charitable causes. (AP Photo/Hans Pennick, File)

Hat einen ausgezeichneten Ruf: Barbara Underwood, Justizministerin des Bundesstaates New York. Bild: AP/FR58980 AP

Unterstützung erhält Mueller auch von der Justizministerin des Bundesstaates New York, Barbara Underwood. Sie untersucht mögliche Straftaten der Wohltätigkeitsorganisation von Trump. Sie gilt als eine der fähigsten Juristinnen der Vereinigten Staaten. Mit ihr möchte man keinen Streit haben.

Der ehemalige Marine-Offizier Mueller hat damit seine Truppen in Stellung gebracht und wartet darauf, loszuschlagen.

Die Blaue Welle

Die Midterm-Wahlen sind zu einer empfindlichen Niederlage für Trump geworden. Weil die Demokraten nun über eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, können sie verlangen, dass Trumps dubiose Geschäfte unter die Lupe genommen werden. Sie haben bereits angekündigt, dass sie ausführlich von diesem Recht Gebrauch machen werden. Die Republikaner ihrerseits können nicht mehr wie bis anhin dafür sorgen, dass alles unter den Teppich gewischt wird.

Affäre Khashoggi

Trumps zynische Haltung in der Affäre Khashoggi kommt selbst in den eigenen Reihen nicht gut an. Lindsey Graham, der einflussreiche Senator aus South Carolina, geht offen auf Distanz, ebenso der neu gewählte Senator Mitt Romney aus Utah. Das Trump-freundliche «Wall Street Journal» kommentiert: «Präsident Trump hat sich und dem Land mit seinen kruden Äusserungen bezüglich der Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien keinen Dienst erwiesen.»

Affäre Ivanka Trump

Im Wahlkampf hat Trump die verschwundenen E-Mails von Hillary Clinton zu einem seiner Hits gemacht. Jetzt wird wieder «Lock her up!» gerufen, doch sind die Schreie ironisch gemeint und gelten Ivanka Trump. Die Präsidententochter hat ebenfalls einen privaten Server für ihre E-Mails verwendet. Dem Weissen Haus ist dies hochnotpeinlich. Wie die Khashoggi-Affäre untergräbt dies weiter die Glaubwürdigkeit von Trump – sofern das überhaupt noch möglich ist.

Ivanka Trump, the daughter of President Donald Trump, arrives for a ceremony to pardon the National Thanksgiving Turkey in the Rose Garden of the White House in Washington, Tuesday, Nov. 20, 2018. (AP Photo/Carolyn Kaster)

Hat ihre eigene E-Mail-Affäre: Ivanka Trump. Bild: AP/AP

Der neue Justizminister

Trump hat Jeff Sessions als Justizminister gefeuert und ihn durch Matt Whitaker ersetzt. Dieses Manöver wird allgemein als sogenannter Hail-Mary-Pass interpretiert. Darunter versteht man einen Auf-gut-Glück-Pass, beispielsweise wenn der Torhüter in der letzten Sekunde den Ball nach vorne haut und hofft, dass ihn jemand irgendwie ins Tor spediert.

FILE - In this April 24, 2014, file photo, then-Iowa Republican senatorial candidate and former U.S. Attorney Matt Whitaker watches before a live televised debate in Johnston, Iowa. Maryland is challenging the appointment of Matthew Whitaker as the new U.S. acting attorney general. A draft filing obtained Tuesday by The Associated Press argues that President Donald Trump sidestepped the Constitution and normal procedure by naming Whitaker to the position in place of Deputy Attorney General Rod Rosenstein.   (AP Photo/Charlie Neibergall, File)

Muss für Trump die Kastanien aus dem Feuer holen: der neue Justizminister Matthew Whitaker. Bild: AP/AP

Trumps Hail-Mary-Pass wird kaum Erfolg haben. Whitaker sieht nicht nur aus wie ein Türsteher eines Stripclubs, er hat auch keinen Leistungsausweis. Selbst den Republikanern ist er peinlich. Kein Wunder: Comedians machen sich genüsslich darüber lustig, dass Whitaker Aufsichtsrat in einer Firma war, die unter anderem WCs für lange Penisse und Zeitreisen anpries. Die Strafbehörden ermitteln derweil wegen Betrug. Besagte Firma wurde bereits zu einer Busse von 25 Millionen Dollar verdonnert.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich Mueller durch Whitaker wird ausbremsen lassen. Stellt also Popcorn-Kübel bereit. Es wartet grosses Kino auf uns.

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