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Zu Thanksgiving begnadigt Donald Trump einen Truthahn. Noch hat der Präsident gut lachen.
Zu Thanksgiving begnadigt Donald Trump einen Truthahn. Noch hat der Präsident gut lachen.Bild: AP/AP
Analyse

Im Endspiel gegen Mueller hat Trump neun Nieten in der Hand

Der Präsident hat Fragen des Sonderermittlers beantwortet. Das Endspiel in der Russlandaffäre hat begonnen.
21.11.2018, 13:1222.11.2018, 06:26

Das Weisse Haus hat am Dienstag mitgeteilt, der Präsident habe nun die Fragen des Sonderermittlers Robert Mueller schriftlich beantwortet. Er habe dies ohne Hilfe seiner Anwälte getan, prahlte Trump vor Journalisten und fügte hinzu, die Fragen seien ganz leicht gewesen.

Hat Trump rechtzeitig zurückgepfiffen: Donald McGahn, ehemaliger Anwalt des Weissen Hauses.
Hat Trump rechtzeitig zurückgepfiffen: Donald McGahn, ehemaliger Anwalt des Weissen Hauses.Bild: EPA/AFP POOL

Allerdings hat Trump nur Fragen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit den russischen Geheimdiensten während des Wahlkampfs zugelassen. Strikt geweigert hat er sich, auf eine mögliche Behinderung der Justiz einzugehen. Dummerweise könnte gerade dort der Hund begraben sein.

(N.B.: Behinderung der Justiz ist seinerzeit Richard Nixon in der Watergate-Affäre zum Verhängnis geworden.)

Die «New York Times» hat nämlich soeben enthüllt, dass Trump dem Justizdepartement befehlen wollte, eine Untersuchung gegen Hillary Clinton und den ehemaligen FBI-Chef James Comey einzuleiten. Das wäre ein grober Verstoss gegen die Gewaltentrennung und den Rechtsstaat gewesen. Offenbar konnte ihn der damalige Anwalt des Weissen Hauses, Donald McGahn, nur mit Mühe von diesem Ansinnen abbringen.

Die Anzeichen, dass sich die Russland-Affäre ihrem Ende nähert, sind somit unübersehbar geworden. Es zeichnet sich auch ab, dass Trump dabei sehr schlechte Karten hat.

Robert Mueller

Robert Mueller ist ein Kriegsheld und ein über jeden Zweifel erhabener Gentleman. Er ist kein Linker, sondern nach wie vor eingetragenes Mitglied der Grand Old Party. Er hat das FBI nach dem Debakel von 9/11 wieder auf Vordermann und hat als Strafverfolger die schlimmsten Verbrecher hinter Gitter gebracht.

Demonstration für Mueller.
Demonstration für Mueller.Bild: AP/AP

Mueller verfügt über ein breites Netzwerk im amerikanischen Geheimdienst und Justizwesen. Er hat genau gewusst, worauf er sich einlässt. Er hat ein erstklassiges Team von Strafverfolgern und Juristen zusammengestellt. Er muss sich nichts mehr beweisen. Wenn Mueller nicht überzeugt gewesen wäre, dass an der Russland-Affäre etwas dran ist, hätte er den Job niemals angenommen.

Indizien

Trump und seine Speichellecker behaupten zwar stets, es gebe keine Indizien für eine Zusammenarbeit mit den Russen. Doch das ist lächerlich: Donald Trump jr. hat in einem E-Mail selbst zugegeben, dass er sich vom inzwischen legendären Meeting im Trump-Tower am 9. Juni 2016 von der russischen Anwältin Natalia Veselnitskaya «Dreck gegen Hillary» erhofft hat. Mueller hat dieses Meeting bis ins letzte Detail untersucht.

Ist überzeugt, dass er bald angeklagt wird: Trump-Kumpel Roger Stone.
Ist überzeugt, dass er bald angeklagt wird: Trump-Kumpel Roger Stone.Bild: Brent N. Clarke/Invision/AP/Invision

Ebenfalls mehren sich die Anzeichen, dass Roger Stone, ein langjähriger Vertrauter Trumps, aktiv mit Wikileaks und dem russischen Militärgeheimdienst GRU zusammengearbeitet hat. Stone rechnet nach eigenen Angaben täglich damit, von Mueller angeklagt zu werden.

Krach mit den eigenen Geheimdiensten

Kaum im Amt, ist Trump auf Konfrontationskurs mit seinen Geheimdiensten gegangen. Beim CIA hat er anlässlich seines Antrittsbesuches eine katastrophale Rede gehalten. Neuerdings hat er die Erkenntnisse der CIA-Agenten im Fall Khashoggi in Frage gestellt.

Mit dem FBI streitet Trump sich ebenfalls. Er feuerte den damaligen Chef, weil dieser die Untersuchung gegen den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nicht einstellen wollte. Inzwischen hat er fast die gesamte Spitze des FBI ausgewechselt.

Christopher Wray war Trumps Wahl zum neuen FBI-Chef. Auch mit ihm ist er unzufrieden.
Christopher Wray war Trumps Wahl zum neuen FBI-Chef. Auch mit ihm ist er unzufrieden.Bild: EPA/EPA

Doch auch mit Christopher Wray, dem von ihm selbst ernannten neuen FBI-Chef, liegt er im Clinch. Wray weigert sich, gegen Hillary Clinton vorzugehen.

Trumps Kleinkrieg gegen FBI und CIA könnte sich rächen. Es ist nie eine gute Idee, sich mit den eigenen Geheimdiensten anzulegen.

Wichtige Zeugen sind umgefallen

Angefangen hat es mit Michael Flynn. Der ehemalige Sicherheitsberater hatte sich mit dem russischen Botschafter abgesprochen, bevor er im Amt war, und hat dies gegenüber dem FBI geleugnet. Beides sind Straftatbestände. Flynn hat dies gestanden und ausführlich mit dem Team von Mueller zusammengearbeitet. Nun wartet er auf ein Urteil.

Hat gestanden: der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn.
Hat gestanden: der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn.Bild: AP/AP

Nach Flynn sind eine ganze Reihe von ehemaligen Mitgliedern des Trump-Teams umgefallen: Der aussenpolitische Berater George Papadopoulos war dabei eher ein kleiner Fisch. Das gilt nicht für Paul Manafort. Er war zeitweise Chef des Wahlkampfteams und hat enge Kontakte zu Russland.

Michael Cohen, Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt, war jahrzehntelang der Mann fürs Grobe und weiss, wo Trump seine Leichen vergraben hat. Auch er arbeitet mit Mueller zusammen. Schliesslich hat auch Allen Weisselberg, der langjährige Finanzchef der Trump-Organisation, sich bereit erklärt, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Er soll alles über Trumps Finanzen wissen.

Muellers Verbündete

Michael Cohen sagt nicht vor dem Sonderermittler aus, sondern vor einem Team des Southern District of New York. Dabei handelt es sich um den Zweig der nationalen Strafbehörde, der am meisten Erfolge im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu verzeichnen hat.

Mueller hat zwei Fliegen auf einen Streich erlegt: Er hat sich gegen den Vorwurf immunisiert, seine Befugnisse eigenmächtig auszudehnen; und er hat seine Truppe mit ausgewählten Spezialisten ergänzt.

Hat einen ausgezeichneten Ruf: Barbara Underwood, Justizministerin des Bundesstaates New York.
Hat einen ausgezeichneten Ruf: Barbara Underwood, Justizministerin des Bundesstaates New York.Bild: AP/FR58980 AP

Unterstützung erhält Mueller auch von der Justizministerin des Bundesstaates New York, Barbara Underwood. Sie untersucht mögliche Straftaten der Wohltätigkeitsorganisation von Trump. Sie gilt als eine der fähigsten Juristinnen der Vereinigten Staaten. Mit ihr möchte man keinen Streit haben.

Der ehemalige Marine-Offizier Mueller hat damit seine Truppen in Stellung gebracht und wartet darauf, loszuschlagen.

Die Blaue Welle

Die Midterm-Wahlen sind zu einer empfindlichen Niederlage für Trump geworden. Weil die Demokraten nun über eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, können sie verlangen, dass Trumps dubiose Geschäfte unter die Lupe genommen werden. Sie haben bereits angekündigt, dass sie ausführlich von diesem Recht Gebrauch machen werden. Die Republikaner ihrerseits können nicht mehr wie bis anhin dafür sorgen, dass alles unter den Teppich gewischt wird.

Affäre Khashoggi

Trumps zynische Haltung in der Affäre Khashoggi kommt selbst in den eigenen Reihen nicht gut an. Lindsey Graham, der einflussreiche Senator aus South Carolina, geht offen auf Distanz, ebenso der neu gewählte Senator Mitt Romney aus Utah. Das Trump-freundliche «Wall Street Journal» kommentiert: «Präsident Trump hat sich und dem Land mit seinen kruden Äusserungen bezüglich der Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien keinen Dienst erwiesen.»

Affäre Ivanka Trump

Im Wahlkampf hat Trump die verschwundenen E-Mails von Hillary Clinton zu einem seiner Hits gemacht. Jetzt wird wieder «Lock her up!» gerufen, doch sind die Schreie ironisch gemeint und gelten Ivanka Trump. Die Präsidententochter hat ebenfalls einen privaten Server für ihre E-Mails verwendet. Dem Weissen Haus ist dies hochnotpeinlich. Wie die Khashoggi-Affäre untergräbt dies weiter die Glaubwürdigkeit von Trump – sofern das überhaupt noch möglich ist.

Hat ihre eigene E-Mail-Affäre: Ivanka Trump.
Hat ihre eigene E-Mail-Affäre: Ivanka Trump.Bild: AP/AP

Der neue Justizminister

Trump hat Jeff Sessions als Justizminister gefeuert und ihn durch Matt Whitaker ersetzt. Dieses Manöver wird allgemein als sogenannter Hail-Mary-Pass interpretiert. Darunter versteht man einen Auf-gut-Glück-Pass, beispielsweise wenn der Torhüter in der letzten Sekunde den Ball nach vorne haut und hofft, dass ihn jemand irgendwie ins Tor spediert.

Muss für Trump die Kastanien aus dem Feuer holen: der neue Justizminister Matthew Whitaker.
Muss für Trump die Kastanien aus dem Feuer holen: der neue Justizminister Matthew Whitaker.Bild: AP/AP

Trumps Hail-Mary-Pass wird kaum Erfolg haben. Whitaker sieht nicht nur aus wie ein Türsteher eines Stripclubs, er hat auch keinen Leistungsausweis. Selbst den Republikanern ist er peinlich. Kein Wunder: Comedians machen sich genüsslich darüber lustig, dass Whitaker Aufsichtsrat in einer Firma war, die unter anderem WCs für lange Penisse und Zeitreisen anpries. Die Strafbehörden ermitteln derweil wegen Betrug. Besagte Firma wurde bereits zu einer Busse von 25 Millionen Dollar verdonnert.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich Mueller durch Whitaker wird ausbremsen lassen. Stellt also Popcorn-Kübel bereit. Es wartet grosses Kino auf uns.

Gewinner & Verlierer der Midterms

Video: srf
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70 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Amboss
21.11.2018 14:00registriert April 2014
Ich hoffe einfach, Herr Muller macht seine Ergebnisse dann bald mal bekannt.
Zwei Jahre haben wir den Donald nun schon, so langsam wäre es schon spannend zu wissen ,wie das denn nun war mit Russland...
22110
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N. Y. P.
21.11.2018 14:21registriert August 2018
Dieser Artikel ist ein Gute Laune - Verbreiter - Artikel.

Was mich besonders freut : Die Reaktion von Mr President auf die Fragen von Mueller zur Russland - Affäre. Trump prahlte vor Journalisten, die Fragen seien ganz leicht gewesen.

Vermutlich hat Mr President die ausgeklügelten Fragen von Mueller schlichtweg nicht verstanden.

Und der Satz, die Fragen seien einfach gewesen, ist der Satz eines Primarschülers.

Item.

Mir fällt auf, dass es keinerlei Support mehr gibt für Trump in den Kommentarspalten..
19518
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Lörrlee
21.11.2018 13:49registriert November 2015
Popcorn bereit :)
1217
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Postfinance sucht Leute, die Arbeitszeit «nicht dem Kampf für Gleichberechtigung widmen» 😳
Die Post-Tochter sucht nach Mitarbeitenden, die «den Unterschied zwischen 0 und 1 und nicht zwischen XX und XY» herausarbeiten wollen. Das kommt nicht bei allen gut an.

Die Post-Finanztochter Postfinance hat theoretisch alles richtig gemacht für ein gendergerechtes Stelleninserat: Sie sucht nach «Softwareentwickler:innen». Die Jobbeschreibung ist hingegen kontrovers. «Du willst den Unterschied zwischen 0 und 1 herausarbeiten. Nicht den zwischen XX und XY?», wirbt Postfinance mit Verweis auf Codes und Geschlechtschromosomen. Und: «Wir suchen Softwareentwickler:innen, die Ihre Arbeitszeit dem Banking der Zukunft und nicht dem Kampf für Gleichberechtigung widmen wollen».

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