Wirtschaft
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House Democratic Leader Nancy Pelosi of Calif., speaks to a crowd of volunteers and supporters of the Democratic party at an election night returns event at the Hyatt Regency Hotel, on Tuesday, Nov. 6, 2018, in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Wird wohl die neue Chefin im Abgeordnetenhaus werden: Nancy Pelosi. Bild: AP/AP

Kommentar

Trump gegen die Demokraten: Jetzt wird's dreckig!

Der Sieg der Demokraten bietet Trump die Chance einer versöhnlichen, überparteilichen Politik. Er wird sie nicht nutzen.



Andrew Johnson war der Nachfolger von Abraham Lincoln, dem wohl bis heute populärsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Johnson war das Gegenteil seines Vorgängers: Er war ein hinterlistiger Lügner, der die Ziele des ermordeten Lincoln schamlos hintertrieb, und er unternahm alles, die Rechte der befreiten Sklaven wieder zu beschneiden.

This portrait President Andrew Johnson, provided by the National Park Service, was made by John Wood Dodge in 1865, the year Johnson took office after the assassination of Abraham Lincoln. His hometown of Greeneville, Tenn., is celebrating his 200th birthday this year. Johnson was the first president impeached by Congress and has been rated by historians as one of the nation's worst presidents, largely over his handling of Reconstruction after the Civil War. (AP Photo/National Park Service)

Gilt als schlechtester US-Präsident aller Zeiten: Andrew Johnson. Bild: AP National Park Service

Schon damals weckte das den Zorn der Parlamentarier. Sie unternahmen mehrere Versuche, ihn mit einem Impeachment aus dem Amt zu vertreiben. Dieses Unterfangen gelang zwar nicht, aber Johnson konnte seinerseits gegen den Kongress wenig bewirken. Er wurde nach Ablauf der Amtszeit von Ulysses Grant, dem Oberbefehlshaber der siegreichen Armee des Nordens, abgelöst und verschwand danach im politischen Niemandsland.

Zwischen Trump und Johnson gibt es einige Parallelen: Wie nach dem Bürgerkrieg ist das amerikanische Volk heute tief gespalten. Die Rassenfrage heizt immer noch die Emotionen an, und der Graben zwischen Stadt und Land wird immer grösser. Auch charakterlich gleichen sich die beiden Präsidenten: Sie sind hemmungslose Opportunisten und Lügner, die zynisch auf den eigenen Vorteil bedacht sind.

Bekanntlich steigen wir nicht zweimal in den gleichen Fluss, doch nach dem deutlichen Sieg der Demokraten ist nicht auszuschliessen, dass Trumps restliche Amtszeit ähnlich verlaufen könnte wie diejenige von Andrew Johnson. Es ist denkbar, dass Trump sich in einem Kleinkrieg gegen das Abgeordnetenhaus aufreiben, die nächsten Wahlen verlieren und Andrew Johnson als schlechtesten Präsidenten aller Zeiten ablösen wird.

In this photo taken July 6, 2016, Republican Presidential candidate Donald Trump and former House Speaker Newt Gingrich share the stage during a campaign rally  in Cincinnati. Running mate or not, “Newt Gingrich is going to be involved with our government,

Ist mit einem Impeachment gegen Bill Clinton auf die Nase gefallen: Newt Gingrich.  Bild: AP/AP

Ein Impeachment hingegen ist eher unwahrscheinlich, es sei denn, Sonderermittler Robert Mueller warte mit Enthüllungen auf, die gar keine andere Wahl zulassen. Ansonsten könnte ein Impeachment zu einem Bumerang für die Demokraten werden. Sie verfügen nicht über die erforderliche Zweidrittelsmehrheit im Senat. Sie wissen auch, dass der missglückte Impeachment-Versuch gegen Bill Clinton ein veritabler Flop für die Grand Old Party und ihren damaligen Mehrheitsführer Newt Gingrich wurde.

Theoretisch wäre auch ein Friede-Freude-Kuchen-Szenario denkbar: Trump entschliesst sich, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. Die Gesundheitspolitik bietet sich dafür an. Auch Trump verspricht immer wieder eine Krankenkassenversicherung, die bestehende Krankheiten abdeckt. Er will die überrissenen Medikamentenpreise bekämpfen. Beides sind auch zentrale Anliegen der Demokraten.

epa06086080 People participate in the Women’s March Alliance Die in For Healthcare at Foley Square in New York, New York, USA, 13 July 2017. The demonstration was organized to garner public attention to the importance of affordable healthcare in the United States, as Senate Republicans work to dismantle the Affordable Care Act, the federal statute enacted during the presidency of Barack Obama which expanded health care coverage and created subsidies and insurance exchanges to lower health care costs.  EPA/ANDREW GOMBERT

Frauen-Demo für eine sichere Krankenkasse. Auch Trump hat versprochen, sich dafür einzusetzen. Bild: EPA/EPA

Bisher hat Trump sein Versprechen, die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen, nicht eingelöst. Auch dabei stösst er bei den Demokraten auf offene Ohren. In der immer noch ungelösten Frage der Dreamer, der illegal von ihren Eltern in die USA gebrachten Kinder, haben Trump und die Demokraten das Heu ebenfalls auf der gleichen Bühne.

Schliesslich sind Trump und die Demokraten auch in der Handelspolitik nicht so weit auseinander. Auch Bernie Sanders ist bekanntlich ein Gegner des Freihandels und lehnte den TPP ebenfalls ab. Ebenso stehen die Gewerkschaften der Globalisierung sehr skeptisch gegenüber, und die Neuverhandlung des Naftas ist gerade im «Rust Belt», den zerfallenden Industrieregionen, äusserst beliebt.

Das alles dürfte jedoch ein Gedankenspiel bleiben. Trump kann nicht aus seiner Haut. Er kann nur pöbeln und draufhauen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass er bilaterale Lösungen anstreben wird.

Stattdessen wird er seinen Krieg gegen Medien, Universitäten, Hollywood und die Demokraten intensivieren. Er wird noch heftiger gegen Immigranten und Muslime hetzen und unterschwellig rassistische Botschaften an seine Basis aussenden.

Obwohl er bei der Volkswahl wieder eine vernichtende Niederlage einstecken musste, wird er den Erfolg der GOP im Senat als seinen Sieg feiern. Die neuen Verhältnisse im Repräsentantenhaus wischt er nonchalant zur Seite. «Es könnte geschehen», erklärte er schon vor den Wahlen. «Aber wisst ihr was? Macht euch keine Sorgen. Ich werde einen Ausweg finden.»

Trump wird keinen Ausweg finden und die Demokraten werden ihn nicht absetzen können. Deshalb wird der zivile Bürgerkrieg zwischen den beiden noch dreckiger werden. Ob und wie die Amerikanerinnen und Amerikaner das durchstehen werden, wird sich weisen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • sowhat 07.11.2018 22:25
    Highlight Highlight Oh doch, er kann in zwei Jahren durchaus gewinnen. Gerrymandering und verkorkstn Wahlmaschinen sei Dank.
  • Garp 07.11.2018 18:42
    Highlight Highlight Was zerbrechen sie sich den Kopf, Herr Löpfe. Ihrem letzten Interviewgast nach, ist Trump eh bald tot.
  • Nelson Muntz 07.11.2018 18:22
    Highlight Highlight Anstatt sich um Nation und Volk zu kümmern, wird jetzt 2 Jahre lang auf tiefstem Niveaz rumgezankt.
  • Zeit_Genosse 07.11.2018 17:36
    Highlight Highlight Jetzt darf der POTUS nicht Wunden lecken, sondern muss die Nierderlage in einen Sieg verwandeln. Dann geht der Wahlkampf weiter, wobei er bevor es für ihn ernst wird Deals mit den Dems macht und als seine Erfolge verkaufen wird. Die Amis werden es richten. Was auch immer. Wir sitzen in der 1. Reihe der übertriebenen Medienberichterstattung, weil der POTUS geschickt und lärmig im Gespräch bleiben wird und je nach Windrichtung Fakenews schreien wird.
  • Liselote Meier 07.11.2018 17:04
    Highlight Highlight Der Vergleich Johnsen, Lincoln halte ich für ziemlich Falsch.
    Ohne Krieg hätte Lincoln die Sklaverei nicht abgeschafft, er verabscheute die Sklaverei, wollte aber stest nur die Ausbreitung auf weitere Staaten verhindern.
    Sein oberstes Ziel war stest die Erhaltung der Union, nötigenfalls mit Sklaverei in einigen Staaten.

    Johnsons Ziel war die Südstaaten nicht zu Hart zu bestrafen und die Union schnell wieder zu festigen, wie es Lincoln auch vorsah.

    Steht ziemlich in der Tradition Lincolns, war schliesslich auch der einzige Südstaaten Poltiker welcher der Union treu blieb im Krieg.










  • FrancoL 07.11.2018 16:41
    Highlight Highlight "Deshalb wird der zivile Bürgerkrieg zwischen den beiden noch dreckiger werden. Ob und wie die Amerikanerinnen und Amerikaner das durchstehen werden, wird sich weisen."

    Meine Güte, die Amis werden dies durchstehen, die einen etwas besser die anderen etwas schlechter aber lieber Löpfe wann verstehen Sie dass eine Mehrheit der Amis so tickt?

    Vermutlich haben ein grosser Teil der Europäer eine romantische Sicht Amerikas und die ist kreuz falsch.
    • Arthur Philip Dent 07.11.2018 18:12
      Highlight Highlight Sieh an, ein Ami-Versteher. 😅 Spass beiseite: Es geht darum, welche Auswirkungen diese Art der Politik auf die Gesellschaft hat. Zum Teil sieht man das bereits und da ist die Frage, was eine weitere zweijährige Schlammschlacht für Auswirkungen haben wird durchaus berechtigt.

      Der Autor korrigiere mich, falls ich komplett falsch interpretieren täte. :)
    • Jol Bear 07.11.2018 18:13
      Highlight Highlight Meine Sicht Amerikas: Sie tragen einen Colt, regeln Differenzen rustikal, wie man es "unter Männern" tut, ernähren sich von übergrossen Hamburgern und Cola. Hier in der Schweiz schauen wir nach gegessener Schokolade auf unsere Uhr: Zeit, um den politischen Pflichten nachzukommen, heisst, wir müssen über das Schicksal des Landes abstimmen. Zentrale Frage: Verfassungsänderung um Kühe mit Hörnern zu fördern. Die Klischees sind real.
    • Sophia 07.11.2018 19:00
      Highlight Highlight Die Amis haben doch immer wieder ihre "Moden". Zur Zeit entzweien sie sich durch diese Trumpolinpolitik, demnächst wird das Pendel wieder zurückschlagen und die Amis feiern die grosse Versöhnung. Wer will da Voraussagen machen? Vielleicht wird der Trump ja plötzlich auch ehrlich, vielleicht lieben die Weissen plötzlich sogar die afrikastämmigen, denen ist doch alles zuzutrauen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • crik 07.11.2018 16:28
    Highlight Highlight Eine seltsame Analyse. Um nur mal ein paar Punkte zu nennen:
    - Sanders Position in der Handelspolitik als diejenige der Demokraten zu bezeichnen ist gewagt. Er gehört nicht mal der Partei an (trat gestern als Unabhängiger an)
    - Wo genau ist die Übereinstimmung in der Gesundheitspolitik?
    - Im Rust Belt haben die Dems eher schlecht abgeschnitten (zB Donnelly in IN abgewählt), die Hochburgen an den Küsten sind kaum gegen den freien Handel
    - Wo haben Trump und die Dems bezgl. DACA das Heu auf der gleichen Bühne?
    - Der Vergleich von Trump mit Johnson scheint zum jetzigen Zeitpunkt weit hergeholt.
  • Ridcully 07.11.2018 16:26
    Highlight Highlight Ich glaube Trump ist eher mit "Old Hickory" Jackson zu vergleichen.
  • einmalquer 07.11.2018 16:06
    Highlight Highlight Trump will nicht, dass in den USA Geborene automatisch US-Bürger werden.

    Es ist natürlich schade, dass er das nicht durchsetzen kann - Rückwirkend auf die letzten 242 Jahre würde es vielleicht was bewirken.
    • batschki 07.11.2018 17:47
      Highlight Highlight Für Schweizerinnen (Militär), die zufällig in den USA geboren wurden, wäre die rückwirkende Abschaffung ein Segen!
      da steht das idiotische Steuergehampel >< die Tatsache, dass frau den US-Pass nirgends auf der Welt zeigen sollte, wenn sie denn unbeschwert reisen will.
    • Raphael Stein 07.11.2018 17:54
      Highlight Highlight ...Rückwirkend auf die letzten 242 Jahre würde es vielleicht was bewirken.


      Geil.
  • Ohniznachtisbett 07.11.2018 15:57
    Highlight Highlight "Ein Impeachment hingegen ist eher unwahrscheinlich, es sei denn, Sonderermittler Robert Mueller warte mit Enthüllungen auf, die gar keine andere Wahl zulassen"
    Erzählen Sie Herr Löpfe nicht seit 2 Jahren genau dies.....
    • Paddiesli 07.11.2018 17:51
      Highlight Highlight Was soll das Gebashe? Das denken und schreiben viele Medien. Auch ich teile diese neutrale Einschätzung. Was genau kritisierst du an dieser Aussage? Oder geht's dir nur um Herrn Löpfe?
      Dann empfehle ich dir:
      Lies seine Artikel einfach nicht mehr.
  • Yogi Bär 07.11.2018 15:53
    Highlight Highlight Dieser pöbelnde und aufbrausende Trump (ich nenne ihn nicht Präsident weil er nie einer sein wird!) kann nicht aus seiner Haut, dies wird wohl früher oder später sein Ende bedeuten.
    • Capsaicine 08.11.2018 13:32
      Highlight Highlight @Threadripper: er hat den Status, er sitzt im Büro, aber er hat mitnichten das Format eines Präsidenten. Deshalb bin ich mit Yogi Bär einverstanden. Er verdient den Titel einfach nicht.
  • roger.schmid 07.11.2018 14:50
    Highlight Highlight "Sie wissen auch, dass der missglückte Impeachment-Versuch gegen Bill Clinton ein veritabler Flop für die Grand Old Party und ihren damaligen Mehrheitsführer Newt Gingrich wurde."

    Dort ging's auch nur um eine aussereheliche Affäre und nicht um Landesverrat, wie bei der Trumpbande..
    • Philipp Löpfe 07.11.2018 17:06
      Highlight Highlight Bei Clinton ging es zuerst um unrechtmässige Bereicherung. Die Sex-Affäre war ein zufälliges Nebenprodukt.
    • roger.schmid 07.11.2018 17:37
      Highlight Highlight Schon klar. Aber die Anschuldigungen bez. unrechtmässige Bereicherung führten ins Nichts. Das Impeachment wollten die Republikaner dann aufgrund Falschaussage durchführen. Wenn man dies mit Trump vergleicht..
    • batschki 07.11.2018 17:51
      Highlight Highlight @löpfe: ist das so?
      ich hatte dies ganz anders verstanden. Nämlich als moralinsaure Hetze.
  • Bert der Geologe 07.11.2018 14:41
    Highlight Highlight Aber für Hrn. Löpfe und uns Kommentarhofnarren ist das natürlich ein Segen. Möglichst dreckig und möglichst zwei Jahre. Nach Trump müssen wir uns alle ein neues Hobby suchen.
    • Capsaicine 08.11.2018 13:33
      Highlight Highlight Nach Trump können wir hoffentlich etwas entspannen...
  • Chrigi-B 07.11.2018 14:35
    Highlight Highlight Machen die Dems auf Krawall (wochenlange CNN Beweisfindungen im Live-TV (Bengahzi 2.0)) und finden nichts, dass eine Mehrheit im Senat zu einem Impeachment treibt, passiert das:
    Donald Trump und seine Kollegas gewinnen in 2020 und zwar gewaltig.

    PS: Zieht die Wirtschaft noch weiter an, wird es auch schwer wenn sie jetzt Ball spielen.
    • Fabio74 07.11.2018 17:34
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Kommentar

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