Wie Städte in der Flüchtlingspolitik ihren eigenen Staaten die Stirn bieten
Im Juni 2016 war die Ernüchterung in weiten Teilen Londons gross. Wäre London ein unabhängiger Teil des vereinigten Königreichs gewesen, so wären sie jetzt eine Insel auf der Insel und der Brexit vor allem ein Problem ihrer unmittelbaren Nachbarländer. Abstimmungen, Wahlen, Umfragen und subjektive Eindrücke lassen keinen Zweifel zu: Die Städte ticken politisch anders als das Land und die Vororte. SRF hat in einer Datenanalyse jüngst in aufgezeigt, dass die urbane Schweiz in den letzten 25 Jahren deutlich nach links gerückt ist.
Das macht sich auch in der Migrationsfrage bemerkbar. Während die Staaten sich gegenseitig überbieten mit noch repressiveren Massnahmen, tüfteln Städte in ganz Europa an neuen Formen der Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Integration von Migranten. Initiativen wie Solidarity City, Welcome to Europe oder Solidarity Cities wollen den starren, national ausgerichteten Ansatz in der Flüchtlingsverteilung aufbrechen. «Angesichts der Blockade innerhalb der EU positionieren sich die europäischen Städte migrationspolitisch immer stärker», sagte Helene Heuser, Juristin des deutschen Netzwerks Flüchtlingsforschung kürzlich in der «WOZ». Im Zentrum steht dabei die Forderung nach legalen Fluchtrouten.
Als der italienische Innenminister Matteo Salvini die Häfen sogar für seine eigenen Kriegsschiffe schloss, sollten sie Flüchtlinge an Bord haben, wollten Städte wie Palermo und Neapel in die Bresche springen. Auch in anderen Ländern scheren Städte aus. Barcelona zum Beispiel empfing das Flüchtlingsschiff «Open Arms», nachdem Italien und Malta sich über die Aufnahme der 60 Flüchtlingen an Bord in die Haare gekriegt haben.
Bianca Farragau, Projektleiterin von Eurocities, einem Netzwerk von über 150 Städten in ganz Europa, skizziert die Idee des Projekts Solidarity Cities: «Es geht darum, dass sich Städte untereinander austauschen können und man so von den Erfahrungen der Netzwerkpartner profitieren kann.» Alle sechs Monate finden Treffen statt, an denen die Erfahrungen in städtischen Schulen für Flüchtlinge diskutiert werden oder von nicht-diskriminierenden Anlaufstellen für Migranten. «Hilfe zur Selbsthilfe», nennt das Farragau.
Geht es allerdings um die konkrete Verteilung der Flüchtlinge, scheitern vor allem die ambitionierteren Initiativen an den politischen Realitäten. Die Entscheidung, welche Flüchtlinge wohin verteilt werden, werden gegenwärtig in den Innenministerien der EU-Länder getroffen, und nicht in den Amtsstuben der Städte. Salvinis Machtwort bremste denn auch die Euphorie der italienischen Städte. «Einige Städte wären zwar offen, Flüchtlinge aufzunehmen», sagt Farraga von Eurocities, «aber sie werden von den Staaten ausgebremst.» So bleiben die urbanen Projekte bisher mehrheitlich Absichtserklärungen, mehr nicht.
Eine, die versucht, das Thema auf das politische Parkett der EU zu bringen, ist Gesine Schwan. Die deutsche SPD-Politikerin, die zwei Mal erfolglos für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte, liefert mit ihrem Vorschlag eines EU-Fonds für Städte und Kommunen einen Beitrag zur festgefahrenen Verteilungsfrage. Die Idee ist Teil einer «europäischen Antwort auf die Flüchtlingsfrage»: In Hotspots in Italien und Griechenland sollen sich Gemeinden um anerkannte Flüchtlinge «bewerben» können, Flüchtlinge auf der anderen Seite könnten dann zwischen drei verschiedenen Angeboten auswählen, «eine Art freiwilliges matching-System». Die Kommunen sollten anschliessend aus dem EU-Topf für die Flüchtlinge entschädigt – und mit der gleichen Summe für Investitionsprojekte bedacht werden.
Schwan ist überzeugt, dass nur eine freiwillige Verteilung Erfolg zeitigen wird, und dass die Städte und Kommunen eine wichtige Rolle spielen bei der Reform. Trotz Gegenwind ist die SPD-Politikerin zuversichtlich, dass das EU-Parlament dem Antrag am Ende annehmen wird.
Schwan ist seit langer Zeit für ihre Idee am Weibeln: Fast schon «missionarisch tätig» sei sie, sagt die 75-Jährige im Gespräch mit watson, seit ihr klar sei, dass der «Flaschenhals in der Migrationsdebatte» die Frage der Ansiedlung von Flüchtlingen sei. Jetzt, ein Jahr vor den EU-Wahlen 2019, sei es fünf vor 12. «Wenn wir nicht endlich angemessene Antworten in der Migrationsfrage finden, dann werden wir im kommenden Jahr ein Drittel Rechtsextreme im EU-Parlament haben.»
Was haben Flüchtlinge auf ihren Smartphones?
Der Architekt und Professor für Urban Studies, Manuel Herz, setzt sich schon seit langem mit der Frage nach dem migrantischen Wohnen auseinander. Für Herz steht fest: «Das Thema Migration lässt sich nicht trennen vom Thema Wohnen.» Dass nun ausgerechnet die Städte einen Gegentrend zu nationalistischen Entwicklungen in der EU setzen, ist für Herz keine Überraschung. «Städte waren historisch schon immer Einwanderungsgegenden, das hippe Londoner East End war vor 100 Jahren das Sammelbecken für einwandernde Juden, später waren es Inder, dann Pakistanis und schliesslich Immigranten aus Bangladesh. Und heute ist es eines der begehrtesten Wohnviertel Londons».
Dass urbane Gebiete per se geeignetere Wohnorte für Migranten sind als ländliche, bezweifelt der Architekt aber. Vor einiger Zeit habe ihm der Bürgermeister eines kleinen deutschen Dorfs am Rande einer Konferenz begeistert vom Zuzug einer Handvoll Flüchtlingen erzählt. «Durch den Zuzug erhielt das Dorf eine neue Mobilfunkantenne und die Turnhalle wurde renoviert.»
Über diesen pragmatischen Ansatz würde sich SPD-Politikerin Schwan wohl freuen. In ihrem Projekt ist explizit auch die Schweiz als Partnerland in einer Art Koalition der Willigen genannt.
Skeptischer zeigt sich Thomas Kessler. Der ehemalige Basler Stadtentwickler und Migrationsexperte sieht zwar die Ungeduld in einzelnen Städten, warnt aber vor mehr Schein als Sein: «Wenn Städte solche Vorstösse lancieren, dient das auch der politischen Profilierung».
Und der Versuch, Infrastrukturprobleme von Gemeinden mit dem Zuzug von Flüchtlingen lösen zu wollen, ist für Kessler zumindest fragwürdig. «Symbolpolitik ist in der Flüchtlingsfrage nicht angezeigt. Man muss das Pferd von vorne aufzäumen». Darunter versteht Kessler vor allem die Überwindung des massiven Systemfehlers, der Europa in der Flüchtlingsthematik plagt: «Schengen funktioniert nicht, weil sich nur wenige Mitglieder daran halten. Es braucht endlich die Korrektheit unter den Vertragsstaaten und Verfahren nach holländischem Vorbild: Fair und schnell, mit rascher Integration der Flüchtlinge und der Ausweisung von Migranten ohne Aussichten auf Asyl.» (wst)
