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epa05802460 Thousands of people march under the slogan 'Stop excuses. Let's take in now' during a demonstration organized by entities supporting the campaign 'Casa Nostra, Casa Vostra' (lit: Our Home, Your Home) to call for the reception of migrants and refugees in Barcelona, northeastern Spain, 18 February 2017.  EPA/ALBERTO ESTEVEZ

Nostra Casa, vostra casa: Demonstration in Barcelona für die Aufnahme von Flüchtlingen im Februar. Bild: EPA/EFE

Wie Städte in der Flüchtlingspolitik ihren eigenen Staaten die Stirn bieten

Während die EU-Länder in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen ein Bild des Chaos und der Zerstrittenheit abgeben, positionieren sich in Europa neue politische Player: Die Städte. 



Im Juni 2016 war die Ernüchterung in weiten Teilen Londons gross. Wäre London ein unabhängiger Teil des vereinigten Königreichs gewesen, so wären sie jetzt eine Insel auf der Insel und der Brexit vor allem ein Problem ihrer unmittelbaren Nachbarländer. Abstimmungen, Wahlen, Umfragen und subjektive Eindrücke lassen keinen Zweifel zu: Die Städte ticken politisch anders als das Land und die Vororte. SRF hat in einer Datenanalyse jüngst in aufgezeigt, dass die urbane Schweiz in den letzten 25 Jahren deutlich nach links gerückt ist. 

Das macht sich auch in der Migrationsfrage bemerkbar. Während die Staaten sich gegenseitig überbieten mit noch repressiveren Massnahmen, tüfteln Städte in ganz Europa an neuen Formen der Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Integration von Migranten. Initiativen wie Solidarity City, Welcome to Europe oder Solidarity Cities wollen den starren, national ausgerichteten Ansatz in der Flüchtlingsverteilung aufbrechen. «Angesichts der Blockade innerhalb der EU positionieren sich die europäischen Städte migrationspolitisch immer stärker», sagte Helene Heuser, Juristin des deutschen Netzwerks Flüchtlingsforschung kürzlich in der «WOZ». Im Zentrum steht dabei die Forderung nach legalen Fluchtrouten.

Als der italienische Innenminister Matteo Salvini die Häfen sogar für seine eigenen Kriegsschiffe schloss, sollten sie Flüchtlinge an Bord haben, wollten Städte wie Palermo und Neapel in die Bresche springen. Auch in anderen Ländern scheren Städte aus. Barcelona zum Beispiel empfing das Flüchtlingsschiff «Open Arms», nachdem Italien und Malta sich über die Aufnahme der 60 Flüchtlingen an Bord in die Haare gekriegt haben.

Bianca Farragau, Projektleiterin von Eurocities, einem Netzwerk von über 150 Städten in ganz Europa, skizziert die Idee des Projekts Solidarity Cities: «Es geht darum, dass sich Städte untereinander austauschen können und man so von den Erfahrungen der Netzwerkpartner profitieren kann.» Alle sechs Monate finden Treffen statt, an denen die Erfahrungen in städtischen Schulen für Flüchtlinge diskutiert werden oder von nicht-diskriminierenden Anlaufstellen für Migranten. «Hilfe zur Selbsthilfe», nennt das Farragau. 

Geht es allerdings um die konkrete Verteilung der Flüchtlinge, scheitern vor allem die ambitionierteren Initiativen an den politischen Realitäten. Die Entscheidung, welche Flüchtlinge wohin verteilt werden, werden gegenwärtig in den Innenministerien der EU-Länder getroffen, und nicht in den Amtsstuben der Städte. Salvinis Machtwort bremste denn auch die Euphorie der italienischen Städte. «Einige Städte wären zwar offen, Flüchtlinge aufzunehmen», sagt Farraga von Eurocities, «aber sie werden von den Staaten ausgebremst.» So bleiben die urbanen Projekte bisher mehrheitlich Absichtserklärungen, mehr nicht. 

Eine, die versucht, das Thema auf das politische Parkett der EU zu bringen, ist Gesine Schwan. Die deutsche SPD-Politikerin, die zwei Mal erfolglos für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte, liefert mit ihrem Vorschlag eines EU-Fonds für Städte und Kommunen einen Beitrag zur festgefahrenen Verteilungsfrage. Die Idee ist Teil einer «europäischen Antwort auf die Flüchtlingsfrage»: In Hotspots in Italien und Griechenland sollen sich Gemeinden um anerkannte Flüchtlinge «bewerben» können, Flüchtlinge auf der anderen Seite könnten dann zwischen drei verschiedenen Angeboten auswählen, «eine Art freiwilliges matching-System». Die Kommunen sollten anschliessend aus dem EU-Topf für die Flüchtlinge entschädigt – und mit der gleichen Summe für Investitionsprojekte bedacht werden.

Schwan ist überzeugt, dass nur eine freiwillige Verteilung Erfolg zeitigen wird, und dass die Städte und Kommunen eine wichtige Rolle spielen bei der Reform. Trotz Gegenwind ist die SPD-Politikerin zuversichtlich, dass das EU-Parlament dem Antrag am Ende annehmen wird.

Schwan ist seit langer Zeit für ihre Idee am Weibeln: Fast schon «missionarisch tätig» sei sie, sagt die 75-Jährige im Gespräch mit watson, seit ihr klar sei, dass der «Flaschenhals in der Migrationsdebatte» die Frage der Ansiedlung von Flüchtlingen sei. Jetzt, ein Jahr vor den EU-Wahlen 2019, sei es fünf vor 12. «Wenn wir nicht endlich angemessene Antworten in der Migrationsfrage finden, dann werden wir im kommenden Jahr ein Drittel Rechtsextreme im EU-Parlament haben.» 

Was haben Flüchtlinge auf ihren Smartphones?

Der Architekt und Professor für Urban Studies, Manuel Herz, setzt sich schon seit langem mit der Frage nach dem migrantischen Wohnen auseinander. Für Herz steht fest: «Das Thema Migration lässt sich nicht trennen vom Thema Wohnen.» Dass nun ausgerechnet die Städte einen Gegentrend zu nationalistischen Entwicklungen in der EU setzen, ist für Herz keine Überraschung. «Städte waren historisch schon immer Einwanderungsgegenden, das hippe Londoner East End war vor 100 Jahren das Sammelbecken für einwandernde Juden, später waren es Inder, dann Pakistanis und schliesslich Immigranten aus Bangladesh. Und heute ist es eines der begehrtesten Wohnviertel Londons».

Dass urbane Gebiete per se geeignetere Wohnorte für Migranten sind als ländliche, bezweifelt der Architekt aber. Vor einiger Zeit habe ihm der Bürgermeister eines kleinen deutschen Dorfs am Rande einer Konferenz begeistert vom Zuzug einer Handvoll Flüchtlingen erzählt. «Durch den Zuzug erhielt das Dorf eine neue Mobilfunkantenne und die Turnhalle wurde renoviert.»

Über diesen pragmatischen Ansatz würde sich SPD-Politikerin Schwan wohl freuen. In ihrem Projekt ist explizit auch die Schweiz als Partnerland in einer Art Koalition der Willigen genannt.

Skeptischer zeigt sich Thomas Kessler. Der ehemalige Basler Stadtentwickler und Migrationsexperte sieht zwar die Ungeduld in einzelnen Städten, warnt aber vor mehr Schein als Sein: «Wenn Städte solche Vorstösse lancieren, dient das auch der politischen Profilierung».

Und der Versuch, Infrastrukturprobleme von Gemeinden mit dem Zuzug von Flüchtlingen lösen zu wollen, ist für Kessler zumindest fragwürdig. «Symbolpolitik ist in der Flüchtlingsfrage nicht angezeigt. Man muss das Pferd von vorne aufzäumen». Darunter versteht Kessler vor allem die Überwindung des massiven Systemfehlers, der Europa in der Flüchtlingsthematik plagt: «Schengen funktioniert nicht, weil sich nur wenige Mitglieder daran halten. Es braucht endlich die Korrektheit unter den Vertragsstaaten und Verfahren nach holländischem Vorbild: Fair und schnell, mit rascher Integration der Flüchtlinge und der Ausweisung von Migranten ohne Aussichten auf Asyl.» (wst)

 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sapientia et Virtus 27.07.2018 10:09
    Highlight Highlight Wenn die Städte nationale Gesetze ignorieren dürfen sollen, dann bitte auch die Landgebiete. Oder sonst sollen die Städter nicht mehr bei nationalen Wahlen und Abstimmungen mitmischen!
  • dorfne 27.07.2018 09:31
    Highlight Highlight Es gibt viele gute Ideen. Z.B. Der Erfahrungs- und Ideen-Austauch unter 150 Städten. Es ist im Grunde einfach: Es braucht vor Allem Schulen, Wohnungen, Sozialarbeiter, Beschäftigungsprogramme und einen Ausbau des Justizapparates für die Migranten und nicht noch mehr ergebnislose Gipfeltreffen und Konferenzen. Vielleicht sollte Frau Schwan sich zuerst mal für das Aussetzen von Schengen-Dublin in Brüssel einsetzen, damit diese Herumschieberei von Migranten nicht weiter Unmengen von Recoussen kostet, die gescheiter eingesetzt werden könnten.
  • PrivatePyle 27.07.2018 08:23
    Highlight Highlight Gibt es irgendwelche Umfragen, die belegen, dass die Mehrheiten in den europ. Städten für offene Grenzen sind? Kann mir beim besten Willen nicht vostellen, dass dies bei Palermo und Napoli der Fall sein sollte. Die Leute dort haben genug Probleme mit ihren eigenen Leben.
    Nur weil linke Studenten und sonstige Priviligierte für die Bedingungslose Aufnahme von Migranten sind, muss das noch nicht repräsentativ für eine ganze Stadt sein.
    • geissenpetrov 27.07.2018 15:19
      Highlight Highlight Diese Umfrage gibts vermutlich nicht.
      Es ist aber wahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Leute in den Städten positiv eingestellt ist gegenüber Multikulti.
      Als Indikator könnte man beispielsweise die Resultate folgender Initiativen und Referenden herbeiziehen:
      - Ausschaffungsinitiative
      - Durchsetzungsinitiative
      - Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

      Ist natürlich nicht repräsentativ kann aber als erster Anhaltspunkt dienen.
  • Wilhelm Dingo 27.07.2018 08:23
    Highlight Highlight Warum wolen Städte Arbeitsmigranten aufnehmen?
    • Rabbi Jussuf 27.07.2018 15:56
      Highlight Highlight Warum nicht?
      schliesslich sollen ja die anderen dafür bezahlen. Kann man schön aus dem Artikel entnehmen.
  • Raudrhar 27.07.2018 08:11
    Highlight Highlight "neue politische Player: Die Städte."

    Die Renaissance lässt grüssen ^^
  • geissenpetrov 27.07.2018 08:05
    Highlight Highlight Urban governance ist auf dem Vormarsch.
    Auch in schweizer Städten gibt es immer wieder Kundgebungen für eine offene Asylpolitk.

  • raues Endoplasmatisches Retikulum 27.07.2018 07:53
    Highlight Highlight Konkreter als reine Absichtserkärungen wirds auch bei den Städten wohl nicht.
    Die Forderung nach legalen Fluchtrouten ist richtig, wird aber nun schon seit Jahren erhoben und löst viele Probleme im Migrationsbereich nicht. Auch mit legalen Wegen wird es die Migration über das Mittelmeer noch gebe, es werden immernoch Menschen ausgeschaft werden müssen, deren Asylgrund nicht anerkannt wurde, legale Fluchtrouten sind nur ein teil der Lösung.
  • walsi 27.07.2018 07:52
    Highlight Highlight Was mich an der ganzen Diskussion nerft. Alle reden darüber was mit den Flüchtlingen passiert und wie das mit der Aufnahme bei uns funktionieren soll. Aber kaum jemand spricht darüber wie man die Ursachen erfolgreich bekämpft. Ein Ansatz wäre mal dem grössten Agressor, die USA, die Stirn zu bieten und diese mit Handelsboykote von ihren "Friedensmissionen" im Irak, Afgahnistan, Yemen, Syrien usw. Abzubringen. Dann wären da noch die Grosdkonzerne welche die Rohstoffe in Afrika ausbeuten, eine Agrarpolitik der EU die den afrikanischen Bauern due Existenz raubt. Um nur ein paar zu nennen.
    • Geophage 27.07.2018 14:01
      Highlight Highlight @walsi

      Wenn jeder europäische Staat sein eigenes Rechtsnationales-Süppchen kocht haben wir bestimmt eine Chance Amerika die Stirn zu bieten... oder so.

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