SVP-Glarner schickt «seine» Flüchtlinge jetzt in die Nachbargemeinde und umgeht so die Asyl-Strafe
In der Gemeinde Oberwil-Lieli wohnt aktuell kein einziger Flüchtling. Und das soll so bleiben. Gemeindepräsident und Nationalrat Andreas Glarner (SVP) hat sich im dorfinternen Richtungsstreit nach langem Hin und Her an der Gemeindeversammlung vom 10. Juni durchgesetzt. Für diese Verweigerungshaltung will der Kanton Aargau der Gemeinde jährlich fast 400'000 Franken Strafe auferlegen. Oberwil-Lieli müsste laut kantonalem Verteilschlüssel nämlich zehn Personen aufnehmen.
Dank eines Kunstkniffs kann sich Oberwil-Lieli aus dieser Situation lösen. Und die Lösung sieht so aus:
- Oberwil-Lieli und Rudolfstetten-Friedlisberg schliessen sich zu einem Asylverbund zusammen.
- Die vom Kanton Aargau Oberwil-Lieli zugeteilten zehn vorläufig Aufgenommenen können so auch in Rudolfstetten wohnen.
- Rudolfstetten hat sich verpflichtet, 5 Flüchtlinge von Oberwil-Lieli aufzunehmen.
- Der Gemeinderat von Oberwil-Lieli hat dem Verbund provisorisch zugestimmt, der Entscheid wird aber der Gemeindeversammlung am 25. November vorgelegt.
- Der Gemeinderat von Rudolfstetten kann dem Verbund in eigener Kompetenz zustimmen. Das hat er am 29. Juli gemacht.
Überraschend ist: Der Vorschlag ist seitens Rudolfstetten-Friedlisberg gekommen. So stellt es Rudolfstetten in einer am Donnerstag verschickten Mitteilung dar. Eine Gemeinde, die freiwillig mehr Asylsuchende aufnimmt, das ist im Kanton Aargau nicht selbstverständlich.
Gemeindeammann Josef Brem (parteilos) bleibt gelassen, gibt eine sehr nüchtere Erklärung ab. Man habe für die 18 aufzunehmenden Flüchtlinge ein Haus angemietet, das Platz für alle biete. Dadurch seien bestehende Plätze in den angemieteten Wohnungen frei geworden. Einen Teil stelle man nun Oberwil-Lieli zur Verfügung.
Rudolfstetten-Friedlisberg wird für die Nachbargemeinde keinen Rappen ausgeben müssen: «Die Kosten für die fünf Flüchtlinge übernimmt Oberwil-Lieli vollständig», sagt Josef Brem. Mit anderen Worten: Die Leute wohnen lediglich in Rudolfstetten, diese wickelt Betreuung und Administration ab –bezahlen wird Oberwil-Lieli, die reichste Gemeinde des Kantons.
