Nach fast zwei Jahren Verhandlungen haben sich die Unterhändler Grossbritanniens und der EU endlich auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen geeinigt. Das gab man aus der Downing Street bekannt. Morgen soll das Kabinett in London zusammenkommen, um den Text zu billigen.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, der Entwurf enthalte einen Lösungsvorschlag für die Frage der irischen Grenze. Es werde eine Absicherung geben, die die Rückkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll. Der Punkt würde Großbritannien zusammen mit Nordirland vorübergehend in einer Zollunion mit der EU halten - und Nordirland im EU-Binnenmarkt.
Die Frage ist bislang der größte Streitpunkt in den Verhandlungen über den EU-Austritt von Großbritannien im März 2019. Die EU-Kommissare wurden am Mittwoch bei ihrer Sitzung im EU-Parlament in Straßburg über den Stand der Verhandlungen informiert.
Von einem Durchbruch oder einer Einigung sei dort allerdings keine Rede gewesen, hieß es anschließend aus Kommissionskreisen. Es gebe nach wie vor Hindernisse bei den Gesprächen. Nach dem Treffen des britischen Kabinetts werde man die Lage bewerten, erklärte ein Kommissionssprecher.
Für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Notfallplan verabschiedet. Er enthält «Notfallmassnahmen in vorrangigen Bereichen» wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde mitteilte.Der Notfallplan soll laut EU-Kommission auch Gebiete wie Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten sowie die Klimapolitik umfassen.
«Wir arbeiten sehr hart daran, eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen», sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Strassburg. «Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel.» Es sei die Pflicht der EU, sich «auf alle Ergebnisse» der Brexit-Verhandlungen vorzubereiten.
Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob die Regierungschefin für den Brexit-Deal auf eine Mehrheit im Parlament in London hoffen kann. Noch am Dienstag musste die Regierung im Parlament klein beigeben, um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern.
Labour forderte die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu dem geplanten Brexit-Abkommen, die nordirisch-protestantische DUP unterstützte diese Forderung. Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. Sie kündigte an, das Gutachten zumindest teilweise zugänglich zu machen.
(tam/kev/mbe/dpa)
