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EU einigt sich auf Reform des Urheberrechts – Kritiker befürchten Zensur



Presseverlage in der EU sollen gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News deutlich gestärkt werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Mittwoch vorläufig auf eine Reform des EU-Urheberrechts inklusive Leistungsschutzrecht.

Die Portale sollen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in ihren Suchergebnissen künftig Geld an die Verlage zahlen, wie der Verhandlungsführer des Parlaments, Axel Voss (CDU), am Mittwoch der Nachrichtenagentur DPA sagte.

epa07014589 Rapporteur Axel Voss  from the Group of the European People's Party (Christian Democrats) reacts in a vote on modifications to EU copyright reforms during a voting session at the European Parliament in the European Parliament in Strasbourg, France, 12 September 2018.  EPA/PATRICK SEEGER

Axel Voss Bild: EPA/EPA

Die Einigung vom Mittwoch muss in den kommenden Wochen allerdings noch vom Parlament und den Staaten der Europäischen Union bestätigt werden. Weil die Debatte so aufgeladen ist, könnte die Reform hier noch scheitern. Stimmen beide Seiten zu, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

«Einigung erzielt beim Copyright! Die Europäer werden endlich moderne, dem digitalen Zeitalter angemessene Copyright-Regeln haben», schrieb Digitalkommissar Andrus Ansip am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Copyright-Reform war 2016 vom damaligen EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger vorgeschlagen worden und soll das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Monatelang gab es heftige Diskussionen.

Neben der Einführung des Leistungsschutzrechts nimmt die Einigung vom Mittwoch in Artikel 13 auch Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht. Sie müssen künftig alles ihnen Mögliche tun, um Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten zu verhindern.

Zensur befürchtet

Geschützte Werke müssten demnach lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen – oder dürften nicht hochgeladen werden. Kritiker warnen, dass die Plattformen dadurch gezwungen seien, Uploadfilter einzuführen.

Dabei handelt es sich um eine Software, mit der Internet-Plattformen schon beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Gegner bemängeln, Upload-Filter seien fehleranfällig und könnten – als Beifang – auch Inhalte wie Parodien oder Zitate blocken, die eigentlich legal sind.

Dies sei letztlich Zensur. Unternehmen, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen Nutzer im Monat, sollen von Artikel 13 ausgenommen werden.

Google zahlt nichts für Nachrichten

Umstritten war auch das Leistungsschutzrecht. Befürworter argumentierten, dass Plattformen wie Google News derzeit gar kein Geld an die Verlage zahlen, obwohl sie grosse Mengen ihrer Nachrichten nutzten. Vor allem kleine Verlage und Nachrichtenseiten äusserten jedoch Bedenken, weil sie auf die Reichweite angewiesen sind.

Die Einigung sieht nun vor, dass die Nachrichten-Suchmaschinen weiterhin Hyperlinks, einzelne Worte und kurze Textausschnitte anzeigen dürfen. Das Veröffentlichen von Überschriften oder ganzen Sätzen ist verboten.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüssten die Einigung. Die Übereinkunft sehe auch die Einführung eines europaweiten Publisher's Right vor, das den Verlagen erstmals die Chance biete, mit den grossen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln, teilten BDZV und VDZ mit. Dieses Recht werde digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen. Es sei eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära. (sda/dpa/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Str ant (Darkling) 14.02.2019 09:43
    Highlight Highlight Sehr schwacher Titel die jetzige Form von Artikel 11 und 13 gefährden Aktiv das freie Internet und spielen direkt der Content-Mafia in die Hand
    Play Icon
  • Thomas_v_Meier 14.02.2019 09:32
    Highlight Highlight Wenn ich google wäre würde ich alle Verlage aus dem Index streichen. Und schauen wer den längeren Atmen hat.

    Verlage welche einen Einbruch der Zugriffszahlen hat.
    oder google weil die User Sturm laufen weil sie die Zeitungsartikel bei einer Recherche nicht finden als Quelle oder nur noch obskure Inhalte finden.
    • NotWhatYouExpect 14.02.2019 10:48
      Highlight Highlight So wird es sicher wieder kommen. Vor ein paar Jahren schon mal passiert. 1-2 Wochen später haben die Verlage Google darum gebeten wieder die Überschriften und Teasertext anzuzeigen.
    • nach gang 14.02.2019 12:49
      Highlight Highlight Oder die UserInnen merken das Google nicht die einzige Suchmaschine ist.
      Wenn ich Verlag wäre, würde ich mich mit anderen Verlagen zusammen tun und einen zentralen Index gründen.
      Bin alle maßgeblichen Verlage dabei sind wäre es ein leichtes den Index entsprechend prominent zu bewerben.
      Je mehr Verlage und Sprachregionen mitmachen umso differenzierte könnte der Index gegliedert werden. Beispielsweise nach Thema, Sprachregionen, weltanschauliche Ausrichtung etc.
      Wenn das ganze genug groß ist, könnte man sich auf die OME-Versionen von Linux,Windows etc. Links schalten lassen.
  • LeChef 14.02.2019 09:18
    Highlight Highlight „Die Einigung sieht nun vor, dass die Nachrichten-Suchmaschinen weiterhin Hyperlinks, einzelne Worte und kurze Textausschnitte anzeigen dürfen. Das Veröffentlichen von Überschriften oder ganzen Sätzen ist verboten“

    🤔 Die spinnen, die Europäer..
  • Digichr 14.02.2019 09:04
    Highlight Highlight Die Content-Industrie kann also einfach Gesetze kaufen. Traurig. Und dieser Voss ist das Gesicht der Schande
  • nach gang 14.02.2019 08:48
    Highlight Highlight Leistungsschutzrechte lösen das Problem mit dem Doublecontent nicht ganz.
    Sie verhindern das wild kopiert werden kann. Agenturmeldungen die von jedem gekauft werden können tragen wenn sie mehrfach publiziert werden nicht zum informationsgehalt des Webseite bei.
    Auch wenn der Content lizenziert wird bleibt eine Landingpage eine Landingpage.
    Wenn SEO über die Relevanz von Content entscheidet, ist das nicht gut für Demokratie und Meinungsfreiheit.
    Schiefe Welt in der derjenige das höchste Ranking erhält der meisten Geld bei Google abliefert.
  • El Vals del Obrero 14.02.2019 07:16
    Highlight Highlight Das Problem mit Google News kapiere ich ohnehin nie.

    Die Logik ist etwa dieselbe, wie wenn ein Gastro-Führer-Buch an ein Restaurant Geld zahlen muss, um es erwähnen und Empfehlen zu dürfen oder die Speisen aufzulisten (allenfalls einzelne Zutaten dürfen noch erwähnt werden, nicht aber die Namen der Speisen).

    Die grossen Verlage profitieren gleich doppelt: Sie bekommen Geld von Google und die Konkurrenz kleinerer Verlage wird nicht mehr so gut gefunden.

    Warum muss Google nichts an mich zahlen, wenn es meine Homepage auffführt?
    • NotWhatYouExpect 14.02.2019 08:58
      Highlight Highlight Ich denke Google News wird einfach mal wieder dicht gemacht für den Europäischen Markt wie dazumals nur für Frankreich... das ganze Dauerte eine Woche bis die Zeitschriften alle wieder da erscheinen wollten.

      Es ist ja nicht so, dass die ganzen Beiträge usw. bei Google News erscheinen! Aber jetzt darf, dürfen Sie ja nicht mal mehr einfach die GANZE Überschriften veröffentlichen ohne, dass Sie XXXX an die Zeitung bezahlen. Hier geht es meiner Meinung absolut zu weit!

      Im Grunde müssten Sie dies nun auch an dich Zahlen, denn du bist der Urheber. Aber du bist so ein kleiner Fisch, dass man dich..
  • c_meier 14.02.2019 06:28
    Highlight Highlight hat youtube nicht schon heute einen Filter, der Musik erkennt und so diese Musiker an den Einnahmen des Videos beteiligt?
    • roman padrun (2) 14.02.2019 07:21
      Highlight Highlight Momou, das ist so.
      Aber er erkennt die nur wenn die Clips länger als 30sek sind.
    • NotWhatYouExpect 14.02.2019 09:01
      Highlight Highlight @C_Meier: Ja das haben Sie. Der hat / kostet Sie X Millionen an Entwicklung und ist nicht einwandfrei da dies Technisch "noch" nicht möglich ist.

      Hier besteht nun die Gefahr, dass Google nun einfach nur noch grosse YouTube Kanäle den Upload von Content gewärt da Sie diese eher Kontrollieren können.

      Die Massa an Videos die jetzt Hochgeladen werden könnten nicht von Hand "durchsucht" werden.

      Und wenn ein Urheber etwas auf dem Portal Sieht kann er nun Google Verklagen und nicht die Person die eigentlich dafür Verantwortlich ist.

      Bei Google gibts halt mehr GELD zu holen.
  • Raffaele Merminod 14.02.2019 06:19
    Highlight Highlight Uploadfilter funktionieren nicht! Tumblr musste schlussendlich die Waffen strecken und erotische Inhalte komplett verbieten, weil ihre Filter es nicht geschafft haben, verbotene Pornografie zu filtern. Und selbst jetzt, nachdem solche Inhalte komplett verboten sind, sind diese nicht komplett verschwunden.
    YouTube und Co. Werden ihre Dienste einfach für europäische User stark einschränken.
    Wir werden ganz einfach ein bisschen weniger Internet haben.
    • bcZcity 14.02.2019 09:04
      Highlight Highlight Betrifft ja nicht nur Youtube, sondern ALLE Seiten wo Du als User etwas heraufladen kannst. Youtube, Twitter, Instagram, Whats App (Benutzerbild).....das sind nur die grossen Namen, es gibt noch etliche andere, nur schon die ganzen Foren wo oft Copy&Paste verwendet wird.

      Einerseits würde es wohl das Internet auch etwas entschlacken, denn gefühlt 70-80% ist Müll oder Werbung. Aber es ist auch eine Zensur die so nicht durchzuführen ist.

      Die Frage ist, was wenn Youtube und co. in der EU einfach nur noch die "grossen" durchlassen? Oder wird es Alternativen geben?

      Gut gemeint, nicht umsetzbar!
    • NotWhatYouExpect 14.02.2019 10:46
      Highlight Highlight @bcZcity: Alternativen wird es kaum geben, denn wenn nicht mal die Grossen im Stande sind einen guten Filter zu bauen wie wollen es die kleinen?

      Im grossen und ganzen geht es Richtung Zensur.
    • bcZcity 14.02.2019 10:57
      Highlight Highlight @NotWhatYouExpect

      In dem Gesetzt gibt es Schlupflöcher, es wird evtl. andere Anbieter geben welche dieses Gesetzt besser für die Nutzer umzusetzen wissen etc. Ich habe da keine Ahnung, aber falls das Ding wirklich kommt, und davon gehe ich leider im Moment aus, dann wird man sehen was passiert - oder eben nicht.

      Gerade auf Youtube sehen viele bereits die Felle davonschwimmen. Da wird auch zu Demos aufgerufen wenn es soweit kommt.

      Ich bin ja gespannt wie aktiv diese Social Community wirklich ist. Die ganzen Like und Dislike Klicker, hocken am Ende doch lieber Zuhause rum.
  • Normi 14.02.2019 06:16
    Highlight Highlight Das dient doch nur dazu, dass private keinen Content mehr machen können..
  • Majoras Maske 14.02.2019 06:03
    Highlight Highlight Dass die Verlage Geld von Google für ihren Content erhalten, ist grundsätzlich richtig. Allerdings müssten Privatpersonen konsequenterweise auch Geld für ihre Daten erhalten.
    Ausserdem ist es sehr fraglich, was mit Youtube oder Twitter passiert, wenn sie Uploadfilter einführen müssen, da besonders Youtube damit mehr schlecht als recht zurecht kommt. Die Freiheit wird so oder so mal wieder eingeschränkt, damit andere Profite schlagen können.
    • nach gang 14.02.2019 08:29
      Highlight Highlight Würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass die Socialmedia-Plattformen den Usern einen Teil Ihres Profits auszahlen müssen.
      Usergenerated Content ist auch finanziell verwertbarer Content. Warum sollen die User ihren Content verschenken müssen?
    • El Vals del Obrero 14.02.2019 08:37
      Highlight Highlight Warum erhalten dann normale Seitenbetreiber nichts, wenn ihre Seite inkl. Zitate in der normalen Google-Suchmaschine (oder andere Betreiber) gefunden wird?

      Andere würden ja sogar dafür bezahlen, dass ihre Seite (inkl. Zitate) möglichst weit oben steht.
    • Majoras Maske 14.02.2019 10:54
      Highlight Highlight Weil normale User und normale Seitenbetreiber nicht so sehr auf die deutsche Regierung einwirken können, damit diese eine Gesetzesänderung in der EU durchdrücken. Alles eine Frage vom Lobbyieren.
  • Gordon F 14.02.2019 03:02
    Highlight Highlight Hier wird wieder mal das Interesse von Konzernen über das der EU-Bevölkerung gestellt. Das Gesetz verunmöglicht praktisch komplett als User Content zu produzieren. Traurig, dass wir hier sogar weiter zurück hinken als die Konzern-orientierten Staaten der USA. Dort ist es mit der sogenannten Fair use policity möglich, Content von Dritten in einem neue Werk zu verwenden ohne dafür eine Lizenz zu benötigen.
    • aglio e olio 14.02.2019 08:39
      Highlight Highlight Was ist, wenn ich nicht möchte, dass du meinen Inhalt verwendest?
      Dann hast du das zu respektieren.
      Erst recht wenn du kommerzielle Zwecke verfolgst.
    • NotWhatYouExpect 14.02.2019 09:06
      Highlight Highlight @Aglio e olio: Man darf natürlich nicht einfach alles machen unter Fair Use.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Fair_Use
    • Raffaele Merminod 14.02.2019 09:08
      Highlight Highlight @aglio e olio: Solche Leute haben das Internet immer noch nicht verstanden.
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