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Cameron und das «dumme Referendum» – BBC-Doku liefert neue Hintergründe zum Brexit



epa05137714 Britain's Prime Minister David Cameron (R) welcomes the President of the European Council, Donald Tusk (L), on the steps of No. 10 Downing Street, in London, Britain, 31 January 2016. EU President Donald Tusk arrived in London on Sunday for talks over dinner with Prime Minister David Cameron on Britain's demand for EU reforms, with Tusk expected to release his proposed response to the demands in the next few days.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Da war noch alles einigermassen in Ordnung: EU-Kommissionspräsident Donald Tusk auf Besuch beim damaligen Premierminister David Cameron im Januar 2016. Bild: EPA/EPA

Im Remain-Lager sind die Meinungen schon lange gemacht: Der Brexit, seit Juni 2016 das Gesprächsthema Nummer 1 ist in Grossbritannien, wurde ihnen vom damaligen Premierminister David Cameron eingebrockt.

Die Erklärung geht so: Cameron, selber ein Gegner des EU-Austritts, setzte im im Winter 2016 ein Referendum an – um seiner Partei, den Tories, im Wahlkampf Auftrieb zu verschaffen. Das Referendum ging unerwartet verloren, die Nation war gespalten, Cameron nahm den Hut, und seither schlägt sich seine Nachfolgerin, Theresa May, mit der Abwicklung herum.

Diese Sichtweise erhält nun durch ein Interview mit EU-Kommissionspräsident Donald Tusk neues Futter. Tusk plaudert in einer BBC-Dokumentation aus dem Nähkästchen und liefert ein pikantes Detail: Cameron verschätzte sich nicht nur beim Ausgang der Abstimmung – er dachte laut Tusk offenbar auch, das Referendum werde gar nie zustande kommen.

Cameron habe sich sicher gefühlt, so Tusk, weil er dachte, die Referendumspläne würden von seinem Koalitionspartner, den Liberalen, vereitelt. «Aber dann haben die Tories überraschend die Wahlen 2015 gewonnen und es gab keinen Koalitionspartner mehr. David Cameron wurde also paradoxerweise Opfer seines eigenen Erfolgs.» 

«Ich habe David Cameron gefragt: Wieso hast du dich für dieses Referendum entschieden ... es ist so gefährlich, so dumm sogar, und er sagte mir – und das hat mich richtig erstaunt und sogar geschockt – dass der einzige Grund seine eigene Partei war.»

Tusk erzählt weiter, wie er Cameron im Vorfeld des Referendums gewarnt habe:

«Ich habe ihm ganz offen gesagt, komm schon David, mach die Augen auf. Ich weiss, dass alle [EU-]Premierminister versprochen haben, dir zu helfen, aber glaub mir, die Wahrheit ist: Niemand hat Lust auf eine Revolution in Europa wegen deines dummen Referendums.»

Die Aussagen stammen aus einem Trailer der BBC-Serie «Inside Europe: Ten years of Turmoil,» die am 28. Januar ausgestrahlt wird. (wst)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hayek1902 23.01.2019 02:47
    Highlight Highlight Immer wieder erfrischend erhellend, das demokratieverständnis der eurokraten. Wieso lieber david lässt du deine bevölkerung auch über die zukunft abstimmen, das mögen wir hier nicht.
    • Zahlenheini 23.01.2019 09:36
      Highlight Highlight @Hayek1902:
      Die Bevölkerung hat ja NICHT über die Zukunft abgestimmt, sonst hätten wir jetzt eine Volksabstimmung erlebt. Im Juni 2016 war ja keine Zukunftsoption auf dem Tisch. Dass der ausgehandelte Deal abgelehnt wird, liegt eben auch daran, dass damals gar nicht klar war, worüber denn abgestimmt wurde.
      In der Schweiz werden wir Bürger ja bei Volksabstimmungen zu konkreten Ergebnissen befragt und nicht vor dem eigentlichen Verhandlungsbeginn. Das macht so auch Sinn. Also wenn Direkte Demokratie, dann: do it right or don't do it at all.
  • Zahlenheini 22.01.2019 19:10
    Highlight Highlight Donald Tusk ist der EU-Ratspräsident. Juncker ist der EU-Kommissionspräsident.

    Bitte korrigieren;)
    • Fairness 22.01.2019 22:21
      Highlight Highlight Donald Tusk täte gut daran zurück zu denken und sich zu erinnern, dass GB sein Heimatland gerettet hat.
    • Tone 23.01.2019 01:52
      Highlight Highlight @fairness kannst du mir sagen, wieso du dich so aufregst oder willst du ein kleines feuerchen machen, sodass die leute hier selbst zu hetzern werden?
    • Zahlenheini 23.01.2019 09:16
      Highlight Highlight @fairness:
      Das stimmt so nicht. Polen wurde von der Roten Armee „befreit“. Die Briten waren im 2. WK sehr lange sehr passiv. Polnische Piloten waren dagegen eine willkommene Unterstützung der Royal Air Force. Sozusagen die Vorgänger der heutigen Migranten...
  • HansDampf_CH 22.01.2019 18:49
    Highlight Highlight Aha eine Volkbefragung bei wichtigen politischen Themen ist dumm.... 🤔 und gefährlich...
    • Zahlenheini 23.01.2019 09:41
      Highlight Highlight Diese Volksbefragung war KEIN ANLIEGEN DES VOLKS, sondern eines sehr konservativen Teils der Parteielite.
      Wir in der Schweiz stimmen über KONKRETE VERHANDLUNGSERGEBNISSE ab (Bilaterale I, UNO-Beitritt, Schengen, evtl. Rahmenabkommen). Sprich: wir wissen, worüber wir abstimmen.
      Das britische Volk wurde befragt, ohne zu wissen, worüber. Denn kein Deal lag damals vor. Also ja: das ist dumm und auch nicht demokratisch. Denn zum Ergebnis kann sich das Volk wohl nicht mehr äussern...
      Man stelle sich vor, der Bundesrat wäre so vorgegangen wie Cameron. Das wäre dumm und gefährlich gewesen.
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 22.01.2019 18:48
    Highlight Highlight Wer eine Abstimmung der Bürger über ein so wichtiges Thema „dumm“ findet, ist nicht nur selber dumm, sondern auch ein Feind der Demokratie und Bürger.
    • Zahlenheini 23.01.2019 09:46
      Highlight Highlight @Redly:
      Stell dir vor, wir hätten die Bürger 1996 befragt, ob der Bundesrat mit der EU ein bilaterales Abkommen aushandeln soll. Wir hätten damals der Regierung also nur ein Mandat zur Verhandlung gegeben, ohne zu wissen, was denn das Endergebnis wäre. Und dieses bräuchte dann nur noch den Segen des Parlaments, nicht aber des Volks. Das wäre doch dumm und undemokratisch, oder? Das ist aber genau das, was in Grossbritannien passiert ist. Im Sommer 2016 wurde das Volk nicht zu einem ausgehandelten Deal befragt.
    • Nevermind 23.01.2019 13:31
      Highlight Highlight Klar war die Abstimmung dumm.
      Keine Vorbereitung, keine klar definierte Frage. Nur ein simples "Raus aus der EU? Ja oder Nein?". Und jetzt nach 2 Jahren wissen die immer noch nicht wie sie Raus wollen und enden im schlimmsten Fall, als einzige grössere Nation die keine Handelsverträge hat, als Bittsteller vor Trump und der EU die dann GB genüsslich filletieren können. Während das Karfreitagsabkommen in Gefahr ist, welches zum Ende des Bürgerkriegs in Irland geführt hat.

      Unausgegorene Abstimmungsfragen aus parteipolitischem Kalkül und politischem Karieredenken sind ein Feind der Demokratie!

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