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epa07343761 French President Emmanuel Macron speaks during a meeting with mayors from suburbs around Paris, as part of the 'national debate', in Courcouronnes, outside Paris, France, 04 February 2019. Macron has been touring the country with his initiative dubbed the 'Great National Debate', in a bid to quell the anger and uprising of the 'yellow vest' (gilet jaunes) protesters across France. The townhall-style meetings , in which the president listens to grievances from regional mayors and citizens over several hours,  will run for two months until 15 March.  EPA/IAN LANGSDON

Bild: EPA/EPA

«Europa war nie in so grosser Gefahr»: 7 Punkte zu Macrons fundamentalen Reformplänen

Knapp drei Monate vor der Europawahl entwirft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tiefgreifende Reformen für die Europäische Union. In einem Artikel, der am Dienstag zeitgleich in 28 Tageszeitungen erscheint, fordert er einen Neubeginn für Europa.



«Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein», schreibt Macron in einem Gastbeitrag. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, zu handeln – denn die Europawahl werde «über die Zukunft unseres Kontinentes entscheiden».

Hier ein Auflistung der wesentlichen Punkte von Macrons Beitrag.

«Freiheit in Sicherheit»

Der französische Präsident macht sich in seinem Gastbeitrag für einen strengeren Schutz der Grenzen stark. Er fordert, den Schengen-Raum neu zu überdenken.

«Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen», schreibt er. Eine Grenze bedeute «Freiheit in Sicherheit».

epa07343858 French President Emmanuel Macron listens during a meeting with mayors from suburbs around Paris, as part of the 'national debate', in Courcouronnes, outside Paris, France, 04 February 2019. Macron has been touring the country with his initiative dubbed the 'Great National Debate', in a bid to quell the anger and uprising of the 'yellow vest' (gilet jaunes) protesters across France. The townhall-style meetings , in which the president listens to grievances from regional mayors and citizens over several hours,  will run for two months until 15 March.  EPA/IAN LANGSDON

Macron wünscht sich eine Grenzpolizei. Bild: EPA/EPA

Macron schlägt eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor. «Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.»

Gleichzeitig fordert er in der Verteidigungspolitik im Einklang mit der Nato und den europäischen Verbündeten eine Erhöhung der Militärausgaben und einen Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Grossbritanniens.

Brexit ist Sinnbild für «Krise in Europa»

Überhaupt reicht Macron rund drei Wochen vor einem möglichen Austritt der Briten aus der EU die Hand. Der Brexit sei zwar eine «Sackgasse» und ein Symbol für «die Krise in Europa». Allerdings spricht sich Macron für ein Europa aus, in dem Grossbritannien «einen vollwertigen Platz finden wird». In der Vergangenheit hatte sich Macron bei den Austrittsverhandlungen immer hart gegenüber den Briten gezeigt.

Schutz der Demokratie

Zur Verteidigung der Freiheit in Europa bringt Macron eine europäische Agentur für den Schutz der Demokratie ins Spiel. Mit ihrer Hilfe sollen Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen geschützt werden.

Frankreich selbst hat im vergangenen Jahr ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen, das von der Opposition heftig kritisiert wurde.

Ausserdem schrieb der 41-jährige Politiker: «Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten.»

Reform der EU-Wettbewerbspolitik

Der ehemalige Investmentbanker spricht sich ausserdem für eine Reform der Wettbewerbspolitik in Europa und eine Neuausrichtung der Handelspolitik aus.

«Europa ist keine Macht zweiten Ranges», schreibt er und will Unternehmen, die Werte und Interessen wie Umweltstandards, Datenschutz oder das Zahlen von Steuern untergraben, bestrafen oder verbieten. Bei öffentlichen Aufträgen gelte es nach chinesischem oder US-amerikanischen Vorbild europäische Unternehmen zu bevorzugen.

Soziale Grundsicherung und Klimaschutz

Auch sozialpolitisch macht der einstige Senkrechtstarter Vorschläge. «In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (...) eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet», schreibt er.

Gleichzeitig müsse die EU sich der Klimakrise stellen. «Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen?», fragt er.

Macron schlägt eine europäische Klimabank vor, die den ökologischen Wandel finanziert. «Alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben», so der französische Präsident.

Der Permafrost leidet unter dem Klimawandel:

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Video: srf

Neubeginn für Europa

All diese Forderungen könnten einen «Neubeginn für Europa» bedeuten, der auf den Säulen von «Freiheit, Schutz, Fortschritt» basiert. «Deshalb sollten wir noch vor Ende dieses Jahres mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschliesslich einer Überarbeitung der Verträge», so Macron.

«L’acte 4» – Massenproteste der «Gelbwesten» in Paris:

Der Herr des Élyséepalasts kämpft in Frankreich seit Monaten gegen schlechte Umfragewerte. Seit Mitte November haben ihn die Demonstrationen der «Gelbwesten» im Griff, die sich gegen seine Reformpolitik stemmen.

Während Macron normalerweise aussenpolitisch immer die grosse internationale Bühne suchte, hielt er sich in den vergangenen Wochen auffallend zurück. Auf seine Teilnahme bei der Münchner Sicherheitskonferenz verzichtete er zugunsten seiner Bürgerdebatte, mit der er die «Gelbwesten»-Krise in den Griff bekommen will.

Gegenwind aus Europa

Auch aus Europa gab es zuletzt immer wieder Gegenwind für den Reformer, der bereits 2017 in seiner Sorbonne-Rede ehrgeizige Pläne für die EU vorgestellt hatte.

Mit der populistischen Regierung in Italien lag Macron jüngst im Dauer-Clinch – zeitweise wurde sogar der Botschafter aus Rom abberufen.

Und auch mit Deutschland lief es in letzter Zeit nicht immer reibungslos. Beim Thema Rüstungsexporte oder der der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 wurden die Differenzen besonders deutlich.

epa07359317 Hungarian Prime Minister Viktor Orban delivers his annual State of the nation speech in Budapest, Hungary, 10 February 2019. The Hungarian government will keep economic growth two percent above the European Union average in the coming years despite an expected slowdown in the global economy, Orban said.  EPA/SZILARD KOSZTICSAK HUNGARY OUT

Viktor Orban Bild: EPA/MTI

Macron, dessen Partei La République en Marche Umfragen zufolge bei den Europawahlen in Frankreich führt, muss sich nun gegen die populistischen und nationalistischen Kräfte innerhalb der EU stemmen – sein grösster Gegenspieler könnte dabei der rechts-nationale ungarische Regierungschef Viktor Orban sein.

«Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive», schreibt Macron in seinem Beitrag. «Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so grosser Gefahr.» (sda/dpa)

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Macron lud zur Techno-Party vor dem Élysée-Palast ein:

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Video: srf/SDA SRF

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56
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56Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 05.03.2019 15:57
    Highlight Highlight „[...], die ihnen (den Arbeitnehmern) gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.“

    Da hat einer die Position der Schweizer Linken verstanden. Nur so kommt Europa sozial weiter, wenn die Löhne in jedem Land auf die jeweilige Kaufkraft abgestimmt geschützt werden.
  • Groovy 05.03.2019 14:38
    Highlight Highlight So lange man sich nicht mal auf eine offizielle Sprache innerhalb der EU einigen kann, wird das nichts. Jetzt wo die Briten raus sind, wäre es an der Zeit dass in der EU Deutsch als einzige Amtssprache etabliert wird :-) Das würde ein ganz neues Zusammengehörigkeitsgefühl vermitteln. Da wird aber niemand mitmachen, ergo ist die EU tot.
    • Juliet Bravo 05.03.2019 16:04
      Highlight Highlight Wenn schon, dann Latein!😉
  • chäsli 05.03.2019 12:39
    Highlight Highlight Europa wartet auch einiges, jedoch auf Macron, der sollte besser in Frankreich zum rechten schauen.
  • sowhat 05.03.2019 12:34
    Highlight Highlight Da versucht einer eine weitblickende Geprächsgrundlage zu lancieren und in der kleinen Schweiz beim kleinen Newsportal watson wissen die Kommentatoren es nicht nur besser, sondern sie glauben auch noch im Ton vom hohen Ross runter ansagen zu müssen was an diesem Vorschlag alles falsch ist und noch besser was am Vorschlagenden alles falsch ist. Pff...

    Leute versucht doch einfach mal zu sehen, dass da einer sieht, dass es so nicht weitergeht und mutig und lautstark fordert, dass innegehalten, nachgedacht und besprochen werden muss.
    Natürlich sind seine Vorschläge französisch geprägt, was sonst.
    • Juliet Bravo 05.03.2019 16:13
      Highlight Highlight Danke für dieses Votum - sprichst mir aus der Seele. Viele seiner Vorschläge sind doch eigentlich schön auf der Linie, die viele Schweizer vertreten. Grenzen sichern, Migrationspolitik, Eigeninteressen stärker im Vordergrund, Lohnschutz in den einzelnen Ländern, kritische Diskussion über EU-Verträge, fördern von Umweltstandards, Datenschutz oder das Zahlen von Steuern, etc. Wieso sind viele Schweizer wenn‘s um Europa geht immer so sensibel bis verkrampft und generell negativ eingestellt?
    • sowhat 06.03.2019 09:22
      Highlight Highlight @Juliet, das kommt noch dazu. Ich finds einfach ärgerlich, dsss erst mal rumgeschimpft wird (noch dazu von unbetroffenen nicht EUlern).
  • m. benedetti 05.03.2019 11:54
    Highlight Highlight Zitat Macron: “Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen.“
    Frage: Und weshalb sind die Völker wütend? Möglicherweise weil sie die Verlierer neoliberalen Politik geworden sind oder mit ihren Steuergeldern Bankenrettungen finanzieren mussten? Oder ...
    • Juliet Bravo 05.03.2019 16:16
      Highlight Highlight Kann sein, aber dann müsste doch eigentlich die Linke erfolgreich sein, oder nicht? Macron hat schon Recht, wenn er sagt, die Nationalisten hätten keine Rezepte bei genau diesen Themen.
  • Linus Luchs 05.03.2019 11:06
    Highlight Highlight Macron versteht es, zu blenden. Seine Forderungen klingen gut. Aber es sind seine Ignoranz gegenüber den Problemen in unteren sozialen Schichten und seine Politik zum Wohle der Reichen, welche das Volk auf die Strasse und in die Fänge von Marine Le Pen treiben.
  • Ben12 05.03.2019 11:00
    Highlight Highlight Macron sollte lieber mal zuerst in seiner Heimat etwas tun, bevor er hier grosse Töne für Europa schwingt.
  • DemonCore 05.03.2019 10:51
    Highlight Highlight Was mir noch fehlt ist die Fortsetzung der Säkularisierung. Leider sind die Christen, v.a. die Katholiken, noch viel zu sehr mit der Macht verbandelt. Die Muslime treten immer fordernder auf, etablieren parallele Rechtssysteme und untergraben die demokratischen Einrichtungen und Werte.
    Weiter sollte man sich zu einer von der NATO unabhängigen Verteidigung Gedanken machen, da die NATO von den britischen und amerikanischen Populisten in Frage gestellt wird.
  • Todesstern 05.03.2019 10:13
    Highlight Highlight Mal abwarten und sehen was passiert. Es wird nie so heiss gegessen wie gekocht.
    Und Pläne machen ist ja gut, aber meiatens kommt es anders.
  • Todesstern 05.03.2019 10:10
    Highlight Highlight 1. Freiheit in Sicherheit...

    Das sind 2 Sachen welche sich gegenseitig ausschliessen.

    Freiheit wird zum Wohle der Sicherheit geopfert.

    • m. benedetti 05.03.2019 12:02
      Highlight Highlight Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Ohne Sicherheit ist Freiheit nicht möglich.
    • Paradise 05.03.2019 19:42
      Highlight Highlight Freiheit in Sicherheit kann man vielerlei interpretieren.

      Wenn man strengere waffenrichtlinie verlangt und zugleich aussdngrenzen nicht ordentlich schützt ist das am Ziel vorbei.

      Grenzen schützen hingegen ist das was auch Terroristen abhalten kann.
    • Paradise 05.03.2019 19:42
      Highlight Highlight Freiheit in Sicherheit = wer nachts nach draussen gehen kann ohne Angst ist auch frei...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bene86 05.03.2019 09:38
    Highlight Highlight Aber... aber genau Grenzschutz ist doch das, was aus den Mitte/Rechtsparteien schon seit Jahren gewünscht wird?

    Also das ist jetzt ganz schön nationalistisch, Monsieur Macron!
    • Paradise 05.03.2019 19:43
      Highlight Highlight Wieso? Weil er fordert das Gesetze umgesetzt werden?
    • Bene86 06.03.2019 10:12
      Highlight Highlight Wann genau ist Ironie und Sarkasmus eigentlich von uns gegangen?
  • inmi 05.03.2019 09:32
    Highlight Highlight Macron hat gar nichts begriffen.

    Er hält immer noch an seiner Top-Down EU fest.

    Er will Expertenpanels statt Demokratie.

    Er will mehr Bürokratie.

    Er will mehr Internetzensur.

    Er will mehr Protektionismus.

    Er behauptet der Euro habe Europa "stark gemacht"
  • AdiB 05.03.2019 09:18
    Highlight Highlight Aber eine frage bleibt, wenn er die grenze zu europa verstärken möchte, ziehen sich die franzosen dann aus afrika zurück und respektieren die suverenitet und die grenzen jener staaten. Mir kommt mali in den kopf, wo die franzosen sich das recht nehmen mit gewalt ressourcen ab zu bauen unter dem deckmantel der terrorbekämpfung.
    Was macron hier macht ist nur ablenkung. Wir dürfen bei dieser person zwei dinge nicht vergessen; er war/ist banker und ein teil der top reichsten leute europas. Er ist die elite schlechthin.
    • Juliet Bravo 05.03.2019 16:18
      Highlight Highlight Blocher ist um einiges reicher als Macron.
    • Paradise 05.03.2019 19:44
      Highlight Highlight Nur weil jmd Geld hat ist man noch lange nicht schlecht...
  • The Destiny // Team Telegram 05.03.2019 09:16
    Highlight Highlight "Frankreich selbst hat im vergangenen Jahr ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen, das von der Opposition heftig kritisiert wurde."

    Gegenpropaganda ist keine Lösung!
    • Juliet Bravo 05.03.2019 16:22
      Highlight Highlight Nein aber das Aufdecken von Falschinformation und gezielter Manipulation und Hetze aus gewissen Richtungen.
      Gehört für mich genau so wie die Finanzierung extremer Parteien aus Nicht-EU Ländern unterbunden und das fordert Macron ebenfalls.
    • The Destiny // Team Telegram 05.03.2019 16:28
      Highlight Highlight @Bravo, Die Finanzierung von Parteien durch ausländische Akteure sollte generell verboten werden, auch in der Schweiz.
    • Juliet Bravo 05.03.2019 17:40
      Highlight Highlight Absulut einer Meinung mit dir!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Käpt'n Hinkebein 05.03.2019 08:51
    Highlight Highlight Macron hat insofern Recht, als dass Europa geeint auftreten muss, um sich gegen aussen durchsetzen zu können.

    In welcher Form das passiert, sei für den Moment mal dahingestellt. Dass das Rumgewurstel der einzelnen europäischen Länder in der globalisierten Welt keine Zukunft hat, scheint jedenfalls klar.
  • fant 05.03.2019 08:12
    Highlight Highlight Und wo bleibt der Ansatz, die EU endlich demokratischer zu machen und dem Parlament mehr Macht zu geben? Das Demokratie-Defizit ist für mich immer noch die grösste Schwäche der EU!
    • Chrigi-B 05.03.2019 10:06
      Highlight Highlight Das geht nicht, die Herren und Damen Berufspolitiker wissen alles besser.
    • Nicholas Fliess 05.03.2019 10:06
      Highlight Highlight Was ist denn undemokratisch an der EU? 🤦🏻‍♂️
    • Baron Minshew 05.03.2019 10:13
      Highlight Highlight True Story. Aber als französischer Präsident hat er den wohl mächtigsten Posten in Westeuropa. Parlamentarier, ja selbst Minister, haben da ähnlich viel Einfluss wie Jo Lang in der Armee (überspitzt formuliert)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Triple A 05.03.2019 07:59
    Highlight Highlight Endlich ein Plan um die „Wiege der Demokratie“ in die globale Politik einzubinden und ein Selbstbewusstsein, das erfrischend und wohltuend friedlich ist. Allez, forza, go for it!
  • rodolofo 05.03.2019 07:45
    Highlight Highlight Mit Europa meint er wohl sich selbst.
    "L'Europe, c'est moi!"
    • FrancoL 05.03.2019 08:58
      Highlight Highlight Schwach! Sorry sehr schwach.
  • Pinhead 05.03.2019 07:32
    Highlight Highlight Gemeinsame Grenzpolizei, EU-Asylbehörde und Agentur für Demokratie - also im Prinzip einfach noch mehr EU-Bürokratie.
    • FrancoL 05.03.2019 08:59
      Highlight Highlight Nein denn das würde die einzelnen Länder entlasten. So wie Gemeinden in der Schweiz gewisse Aufgaben miteinander teilen und damit Erfolg haben.
    • dan2016 05.03.2019 09:27
      Highlight Highlight @Pinhead, Dju meinst, wenn die Grenzpolizei, Asylbehörden etc... kantonal organisiert werden, dann gibt es weniger Bürokratie.
  • Paradise 05.03.2019 07:12
    Highlight Highlight Bravo Macron. Solche Reformen begeistern sogar mich Für die EU.

    Seht auch ohne Rahmenabkommen und Schengen/Dublin können wir ein Wichtiger Teil der EU bleiben. Sehe GB

    Nein zu EU waffenrichtlinie.
    Lasst diese unsinnigen Verschärfungen und ich bin für einen EU Beitritt.

    Macron mit diesen Reformen lassen mich an Freiheit und Gerechtigkeit glauben.

    Bravo Macron
    • 3klang 05.03.2019 08:01
      Highlight Highlight Der EU beizutreten wäre schon eine sehr grosse Kiste für die Schweiz und Sie machen das von den minmalen Anpassungen beim Waffenrecht abhängig?

      Der nächste Entscheid, welcher Ihnen nicht passt, kommt bestimmt. Wollen Sie dann wieder austreten?
    • The Destiny // Team Telegram 05.03.2019 09:19
      Highlight Highlight Ist nur eine weitere PR charade von Macron, nach all den gillet jaune Demos muss er seine Werte wieder heben.
    • DemonCore 05.03.2019 10:43
      Highlight Highlight "Ohne Rahmenabkommen...." Träumen darfst du...
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  • Walser 05.03.2019 07:03
    Highlight Highlight «Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.»
    Aha, sie sind langsam am Erwachen. Merken, das ihnen das Volk davonläuft. Sie merken dass die Grossmächte China, Russland und die USA Globalisierung nur als Selbstzweck verstehen. Wenn Europa nicht beginnt nach aussen egoistischer aufzuteten, wird es untergehen.
    • sowhat 05.03.2019 12:19
      Highlight Highlight Du hast nicht wirklich ganz unrecht, aber dein selbstherrlicher, fast gehässiger Untertton gefällt mir nicht.
    • Walser 05.03.2019 13:07
      Highlight Highlight @sowhat. Kann gut sein. Schreibe halt nicht um zu gefallen.
  • rodolofo 05.03.2019 06:46
    Highlight Highlight Macron versucht, seinen Umfragewerte-Ballon wieder über die heisse Luft einer "Grossen und Einigen Europäischen Nation" zu lenken und darin aufsteigen zu lassen.
    Aber anders, als während seinem Wahlkampf, als er mit der aus dem Boden gestampften "grün-liberalen" Bewegung "En Marche!" erfolgreich durchmarschierte, wirken seine Rezepte nun wenig frisch und eher angestrengt bis fantasielos-schematisch.
    Wenn sein Europa vor allem aus Grenzzäunen und Militär-Etats bestehen soll, dann wirkt es auf mich wenig verlockend und eher unsympathisch und abstossend...
    • Paradise 05.03.2019 07:58
      Highlight Highlight @rodolofo auch militär brauchts für die Freiheit.

      Si vis pacem para bellum
    • FrancoL 05.03.2019 09:01
      Highlight Highlight Immer noch schwach weil an den Vorschlägen vorbei kommentiert.
  • elco 05.03.2019 06:02
    Highlight Highlight Der letzte verbliebene Staatsmann mit einer Vision. Merci Monsieur Macron!

Carola Rackete im SRF «Club» – die 3 wichtigsten Aussagen

Carola Rackete erlangte über Nacht Bekanntheit, weil sie das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» mit 53 Flüchtlingen an Bord trotz Verbot in den Hafen von Lampedusa steuerte. Jetzt äusserte sie sich im SRF-«Club» zum Thema soziale Gerechtigkeit.

Im Juni 2019 irrte das Flüchtlingsschiff «Sea-Watch 3» im Mittelmeer umher. An Board befanden sich 53 Flüchtlinge, die von der Besatzung aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Darunter befanden sich auch Kinder. Das Problem: Kein Land wollte das Schiff in einen Hafen einlaufen lassen – und das Ärzteteam an Board war über den Gesundheitszustand der Flüchtlinge besorgt. Die Kapitänin – die deutsche Carola Rackete – entschied sich dafür, im Hafen von Lampedusa anzulegen.

Die italienische Regierung …

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