Nun ist es also fix: Nach der historischen Schlappe der Sozialdemokraten in Italien hat Matteo Renzi seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der PD angekündigt. Die Niederlage zwinge die Partei, eine neue Seite aufzuschlagen, sagte Renzi am Montag in Rom.
Die Wahlbeteiligung liegt laut vorläufigen Angaben bei 72 Prozent.Bild: EPA/ANSA
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Renzi tritt zurück ++ Fünf-Sterne-Chef Di Maio will Italien regieren
Das Wichtigste in Kürze:
- Hochrechnungen gehen von einem klaren Rechtsrutsch aus. Die Europakritiker haben triumphiert. Allerdings haben die Wahlen keine klaren Sieger hervorgebracht.
- Die 5-Sterne-Bewegung wird offenbar stärkste Partei. Sie holt
32,4 Prozent im Senat. - Der Mitte-Rechts-Block von Berlusconi kommt in der grossen Kammer demnach auf 36,4 Prozent. Davon entfallen 17,5 Punkte auf die Lega und nur 14,5 Punkte auf Berlusconis Forza Italia, der Rest auf zwei kleine Rechtsparteien.
- Eine Abfuhr gibt es für die Linken: Die Sozialdemokraten (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi kamen demnach auf nur 22,9 Prozent.
- Politologen befürchten, dass es aufgrund der zersplitterten Parteien und dem komplizierten Wahlsystem kaum zu einer regierungsfähigen Mehrheit kommen wird.
- Die Wahlbeteiligung liegt aut vorläufigen Angaben bei 72 Prozent.
- Die Endresultate werden am Montagvormittag erwartet.
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18:40
Renzi kündigt Rücktritt an
«Berlusconi ist die Vergangenheit»
Die italienische Parlamentswahl bedeutet gemäss dem italienischen Politologen Giovanni Orsina für Berlusconis konservative Forza Italia der Anfang vom Ende. Orsina gibt der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi nicht mehr als zwei Jahre.
«Berlusconi ist die Vergangenheit, Lega-Chef Salvini ist die Zukunft. Ich bezweifle, dass es in ein oder zwei Jahren Berlusconis Partei noch geben wird», meinte Orsina, Politologe an der römischen Universität LUISS, im Gespräch mit Medien in Rom.
«Die politische Stärke Berlusconis war seine mitreissende Kraft bei Wahlkämpfen. Wenn er diese Fähigkeit verliert, hat Forza Italia kaum Chancen mehr», meinte Orsina.
«Berlusconi ist die Vergangenheit, Lega-Chef Salvini ist die Zukunft. Ich bezweifle, dass es in ein oder zwei Jahren Berlusconis Partei noch geben wird», meinte Orsina, Politologe an der römischen Universität LUISS, im Gespräch mit Medien in Rom.
«Die politische Stärke Berlusconis war seine mitreissende Kraft bei Wahlkämpfen. Wenn er diese Fähigkeit verliert, hat Forza Italia kaum Chancen mehr», meinte Orsina.
Fünf-Sterne-Chef: Wir übernehmen Regierungsverantwortung
Auch der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Protestbewegung sieht seine Partei nach dem Triumph bei der Parlamentswahl in der Verantwortung, die Regierung zu übernehmen. «Wir sind die absoluten Gewinner», sagte Luigi Di Maio am Montag in Rom. Seine Partei repräsentiere das gesamte Land, den «ganzen Stiefel». «Wir spüren die Verantwortung, diesem Land eine Regierung zu geben.»
Der 31-Jährige zeigte sich offen für mögliche Koalitionen. «Wir sind offen für alle politischen Kräfte», sagte Di Maio. Im Vordergrund stünden unter anderem die Themen Arbeit, Sicherheit, Migration und Steuern. «Heute beginnt die Dritte Republik und es wird eine Republik der italienischen Bürger sein.» (sda/dpa)
Der 31-Jährige zeigte sich offen für mögliche Koalitionen. «Wir sind offen für alle politischen Kräfte», sagte Di Maio. Im Vordergrund stünden unter anderem die Themen Arbeit, Sicherheit, Migration und Steuern. «Heute beginnt die Dritte Republik und es wird eine Republik der italienischen Bürger sein.» (sda/dpa)
Lega-Chef will Italien regieren
Matteo Salvini erhebt Anspruch auf die Regierung. «Wir haben das Recht und die Pflicht, zu regieren», sagte der Lega-Chef am Montag. Die Stimmen für eine regierungsbildenden Mehrheit werde man sich holen. Ein breites Regierungsbündnis schloss Salvini aber aus. «Ich bin und bleibe ein stolzer Populist.» Zu Europa sagte er: Europa müsse neu errichtet werden. «Wir sind in Europa, aber wir wollen ein anderes Europa.»
Die Märkte hätten nichts zu befürchten, sagte Salvini. Er hatte sich im Wahlkampf als EU-kritisch präsentiert und angekündigt, rund 600'000 Migranten in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Zugleich bezeichnete er den Euro als eine «grundfalsche Währung.» Ein Referendum über den Euro nannte er aber undenkbar.
Die Märkte hätten nichts zu befürchten, sagte Salvini. Er hatte sich im Wahlkampf als EU-kritisch präsentiert und angekündigt, rund 600'000 Migranten in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Zugleich bezeichnete er den Euro als eine «grundfalsche Währung.» Ein Referendum über den Euro nannte er aber undenkbar.
Kontroverse um Renzis Rücktritt
Nach dem Wahldebakel der italienischen Sozialdemokraten will der Parteivorsitzende Matteo Renzi nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA zurücktreten. Ein Sprecher des Partito Democratico (PD) sagte am Montagmittag allerdings, davon sei ihm nichts bekannt. Renzi wollte sich am Nachmittag zum Wahlergebnis äussern.
Schweiz-Italiener bevorzugen Renzi
In der Gunst der italienischen Wahlberechtigten in der Schweiz liegen die Sozialdemokraten (PD) von Matteo Renzi noch vorn. Die Wahlsieger in Italien, Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung, liegen in der Schweiz auf Rang zwei und drei.
Gemäss Teilergebnis des italienischen Innenministeriums vom Mittag erhielt Renzis Partei in der Schweiz fast 32,7 Prozent, während sie Zuhause eine schwere Niederlage einstecken mussten. An zweiter Stelle in der Schweiz folgt die rechtsextreme Lega mit einem Stimmenanteil von 30,3 Prozent.
Die in Italien siegreiche Fünf-Sterne-Bewegung kommt auf den dritten Platz und erhält den Zuspruch von 25,7 Prozent der Italienerinnen und Italiener, die in der Schweiz gewählt hatten. (sda)
Gemäss Teilergebnis des italienischen Innenministeriums vom Mittag erhielt Renzis Partei in der Schweiz fast 32,7 Prozent, während sie Zuhause eine schwere Niederlage einstecken mussten. An zweiter Stelle in der Schweiz folgt die rechtsextreme Lega mit einem Stimmenanteil von 30,3 Prozent.
Die in Italien siegreiche Fünf-Sterne-Bewegung kommt auf den dritten Platz und erhält den Zuspruch von 25,7 Prozent der Italienerinnen und Italiener, die in der Schweiz gewählt hatten. (sda)
Totalblockade, Ratlosigkeit, Improvisation – und was bedeutet das für Europa?
Der Grundtenor in den deutschsprachigen Medien zur Wahl in Italien ist eindeutig: Die Ergebnisse sind für das Land ein Desaster, Italien hat keine Chance auf eine stabile Regierung.
Das sind auch für Europa denkbar schlechte Aussichten. Italien bräuchte eine starke Regierung, damit das überschuldete Land erneuert werden könnte. Dieses Ziel hätten, schreibt «die Welt» zwar alle auf ihre Fahnen geschrieben, aber nicht als gemeinsames Projekt, sondern in Form von Alleingängen.
Für Italien bedeuten diese Alleingänge alles andere als ein Vorwärtskommen. Und: Die Zukunft des Landes liegt in der EU, schreibt «die Zeit», doch die Sieger der Wahlen wenden sich dezidiert gegen Europa. Das Land sei, so das hoffnungslose Verdikt, verloren.
Das sind auch für Europa denkbar schlechte Aussichten. Italien bräuchte eine starke Regierung, damit das überschuldete Land erneuert werden könnte. Dieses Ziel hätten, schreibt «die Welt» zwar alle auf ihre Fahnen geschrieben, aber nicht als gemeinsames Projekt, sondern in Form von Alleingängen.
Für Italien bedeuten diese Alleingänge alles andere als ein Vorwärtskommen. Und: Die Zukunft des Landes liegt in der EU, schreibt «die Zeit», doch die Sieger der Wahlen wenden sich dezidiert gegen Europa. Das Land sei, so das hoffnungslose Verdikt, verloren.
Euro und Italien-Anleihen fallen
Die zu erwartende Hängepartie nach der Italien-Wahl hat Euro-Anlegern am Montag die Laune verdorben. Der Euro fiel im frühen Handel um 0,4 Prozent auf 1,23 Dollar; zeitweise war er gar um 0,4 Prozent zurückgefallen. Auch gegenüber dem Franken gab der Euro nach, um 0,3 Prozent auf 1,15 Franken.
Auch den Anleihen des Landes macht die Lage zu schaffen. Die Kurse der zehnjährigen italienischen Bonds fielen am Montag, im Gegenzug stieg die Rendite im frühen Handel um neun Basispunkte auf 2,127 Prozent.
«Für die Finanzmärkte und Europa wäre eine Koalition zwischen 5-Sterne-Bewegung und Lega das Schlimmste aller möglichen Szenarien», sagte Ökonom Carsten Brzeski von der Bank ING. Der Wahlausgang bedeute vor allem, dass neue Reformen für mehr Wachstum in Italien erst einmal in den Sternen stünden. (aeg/sda)
Auch den Anleihen des Landes macht die Lage zu schaffen. Die Kurse der zehnjährigen italienischen Bonds fielen am Montag, im Gegenzug stieg die Rendite im frühen Handel um neun Basispunkte auf 2,127 Prozent.
«Für die Finanzmärkte und Europa wäre eine Koalition zwischen 5-Sterne-Bewegung und Lega das Schlimmste aller möglichen Szenarien», sagte Ökonom Carsten Brzeski von der Bank ING. Der Wahlausgang bedeute vor allem, dass neue Reformen für mehr Wachstum in Italien erst einmal in den Sternen stünden. (aeg/sda)
Die Titelblätter der italienischen Presse
Neben der «La Stampa» («Italien unregierbar») haben auch andere Zeitungen ihre Titelseiten vertwittert.
«Das Italien von M5S und Lega, PD k. o., auf Wiedersehen Renzi»
«M5S fliegt»
«Klatsche für die PD»
«Das Italien von M5S und Lega, PD k. o., auf Wiedersehen Renzi»
L'Italia di #M5S e #Lega. #Pd ko, #Renzi all'addio - La #primapagina di Repubblica di oggi https://t.co/TCRoJN3oz2 pic.twitter.com/79oEV5ZzqZ
— la Repubblica (@repubblica) 5. März 2018
«M5S fliegt»
La prima pagina del Corriere delle Alpi oggi in edicola #gedi pic.twitter.com/Ey1KsfIfZ0
— Corriere delle Alpi (@CorriereAlpi) 5. März 2018
«Klatsche für die PD»
La #primapagina della provinciapavese oggi in #edicola #Pavia #Vigevano #Voghera #gruppoGedi pic.twitter.com/yQXIoO3KdM
— La Provincia Pavese (@provinciapavese) 5. März 2018
«Italien unregierbar»
Italien steht vor einer politischen Hängepartie, die Regierungsbildung könnte Monate dauern. Die Schlagzeile der ersten Ausgabe der Zeitung «La Stampa» lautete dementsprechend: «Di Maio gewinnt, Italien unregierbar.»
Pikant ist: Die rechtspopulistische Lega dürfte stärker aus der Wahl hervorgehen als Bündnispartner Forza Italia von Berlusconi. Für den Fall einer ausreichenden Mehrheit könnte sie somit den Ministerpräsidenten stellen. Die beiden Parteien hatten im Vorfeld erklärt, das dies dem stärkeren Partner zufalle. Berlusconi könnte die Regierung allerdings ohnehin nicht anführen, er hatte Antonio Tajani vorgeschlagen.
Regierungschef Gentiloni hatte vor der Wahl eine grosse Koalition nach deutschem Vorbild ins Spiel gebracht. Ob Mitte-rechts oder Mitte-links bei einer von den Fünf Sternen angeführten Regierung koalieren würde, scheint äusserst fraglich.
Pikant ist: Die rechtspopulistische Lega dürfte stärker aus der Wahl hervorgehen als Bündnispartner Forza Italia von Berlusconi. Für den Fall einer ausreichenden Mehrheit könnte sie somit den Ministerpräsidenten stellen. Die beiden Parteien hatten im Vorfeld erklärt, das dies dem stärkeren Partner zufalle. Berlusconi könnte die Regierung allerdings ohnehin nicht anführen, er hatte Antonio Tajani vorgeschlagen.
Regierungschef Gentiloni hatte vor der Wahl eine grosse Koalition nach deutschem Vorbild ins Spiel gebracht. Ob Mitte-rechts oder Mitte-links bei einer von den Fünf Sternen angeführten Regierung koalieren würde, scheint äusserst fraglich.
Buongiorno, ecco la prima pagina di oggi.
— La Stampa (@LaStampa) 5. März 2018
Gli aggiornamenti su https://t.co/85UEUCjeLC pic.twitter.com/nagJPjEGMG
Drei Szenarien, wie es in Italien weitergeht
Es gibt keine Mehrheit, aber grosse Verschiebungen. Drei Szenarien:
- Die Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei geworden ist, hat bisher eigentlich Koalitionen mit wem auch immer ausgeschlossen. Im Wahlkampf hatte sie diese Position allerdings revidiert. Es bleibt also abzuwarten, ob die Partei nicht doch noch koaliert, um an die Regierung zu kommen. Auch wenn die Parteien das verneint haben: Immer wieder wird über ein mögliches europakritisches Bündnis der ausländerfeindlichen Lega mit den Sternen spekuliert.
- Die Protestpartei, die immer wieder betont, weder links noch rechts zu sein, könnte aber auch mit den abgestraften Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) sprechen. Ziel einer solche Koalition könnte sein, die Rechten zu verhindern. Allerdings hatte Parteichef Matteo Renzi noch kurz vor der Wahl gesagt: «Besser in der Opposition als mit Extremisten verbündet.» Als solche hatte er in der Vergangenheit auch die Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnet.
- Die beiden Kammern des Parlaments kommen erstmals am 23. März zu einer Sitzung zusammen. An diesem Tag sollen die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses gewählt werden.
- Erst danach beginnen eventuelle Koalitionsverhandlungen. Hier kommt Staatspräsident Sergio Mattarella eine tragende Rolle zu, der alle parlamentarischen Gruppen zu Gesprächen einlädt - das könnte Ende März oder Anfang April passieren. Er muss dann abwägen, wer die besten Chancen hat, eine Regierung zu bilden. Er wählt dann eine Person, die diese Aufgabe übernehmen soll. In Italien muss ein Regierungschef nicht notwendigerweise Parlamentsmitglied sein. Falls sich keine Lösung findet, kann Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. (sda)
- Die Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei geworden ist, hat bisher eigentlich Koalitionen mit wem auch immer ausgeschlossen. Im Wahlkampf hatte sie diese Position allerdings revidiert. Es bleibt also abzuwarten, ob die Partei nicht doch noch koaliert, um an die Regierung zu kommen. Auch wenn die Parteien das verneint haben: Immer wieder wird über ein mögliches europakritisches Bündnis der ausländerfeindlichen Lega mit den Sternen spekuliert.
- Die Protestpartei, die immer wieder betont, weder links noch rechts zu sein, könnte aber auch mit den abgestraften Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) sprechen. Ziel einer solche Koalition könnte sein, die Rechten zu verhindern. Allerdings hatte Parteichef Matteo Renzi noch kurz vor der Wahl gesagt: «Besser in der Opposition als mit Extremisten verbündet.» Als solche hatte er in der Vergangenheit auch die Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnet.
- Die beiden Kammern des Parlaments kommen erstmals am 23. März zu einer Sitzung zusammen. An diesem Tag sollen die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses gewählt werden.
- Erst danach beginnen eventuelle Koalitionsverhandlungen. Hier kommt Staatspräsident Sergio Mattarella eine tragende Rolle zu, der alle parlamentarischen Gruppen zu Gesprächen einlädt - das könnte Ende März oder Anfang April passieren. Er muss dann abwägen, wer die besten Chancen hat, eine Regierung zu bilden. Er wählt dann eine Person, die diese Aufgabe übernehmen soll. In Italien muss ein Regierungschef nicht notwendigerweise Parlamentsmitglied sein. Falls sich keine Lösung findet, kann Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. (sda)
Mitte-Rechts-Bündnis zieht weiter davon
Die erste Hochrechnung der Wahl der italienischen Abgeordnetenkammer bestätigt das bisherige Bild aus dem Senat: Der Mitte-rechts-Block holt am meisten Sitze, gefolgt von der Fünf-Sterne-Bewegung. Doch kein Bündnis holt die Mehrheit in der grossen Kammer.
Mitte-rechts um Silvio Berlusconis Forza Italia und der fremdenfeindlichen Lega holt laut Angaben des Rundfunksenders RAI vom Montagmorgen 36 Prozent der Stimmen, Fünf Sterne 32,5 Prozent. Das Mitte-links-Bündnis um den bisher regierenden Partito Democratico (PD) sackt auf 22,9 Prozent ab.
Mitte-rechts um Silvio Berlusconis Forza Italia und der fremdenfeindlichen Lega holt laut Angaben des Rundfunksenders RAI vom Montagmorgen 36 Prozent der Stimmen, Fünf Sterne 32,5 Prozent. Das Mitte-links-Bündnis um den bisher regierenden Partito Democratico (PD) sackt auf 22,9 Prozent ab.
Italy, Tecné projection:
— Europe Elects (@EuropeElects) March 5, 2018
M5S-EFDD: 34%
PD-S&D: 18%
FI-EPP: 14%
LN-ENF: 16%
LeU-S&D: 4%
FdI-*: 4%
+E-*: 2%
NcI-*: 1%#Elezioni #Elezioni4Marzo2018 #ItalyElection2018
Die «Vergöttlichung» der Fünf-Sterne-Bewegung
Die Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Einzelkraft triumphierte in der Wahlnacht. «Jetzt müssen alle mit uns reden», sagte Alessandro Di Battista, der in Italien zu den bekanntesten Köpfen der Bewegung gehört. Er sprach von einem «Triumph» und einer «wahren Vergöttlichung», falls die Prognosen sich bestätigen sollten.
Die Fünf Sterne, die ohne Bündnispartner ins Rennen gegangen waren, liegen laut Hochrechnungen bei 32,3 Prozent im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments. Mitte-rechts kommt demnach auf 37,3 Prozent. Davon entfallen 17,5 Punkte auf die Lega und nur 14,5 Punkte auf Berlusconis Forza Italia, der Rest auf zwei kleine Rechtsparteien.
Die Fünf Sterne, die ohne Bündnispartner ins Rennen gegangen waren, liegen laut Hochrechnungen bei 32,3 Prozent im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments. Mitte-rechts kommt demnach auf 37,3 Prozent. Davon entfallen 17,5 Punkte auf die Lega und nur 14,5 Punkte auf Berlusconis Forza Italia, der Rest auf zwei kleine Rechtsparteien.
Die Reaktionen
Lega-Chef Matteo Salvini zeigte sich über das Wahlergebnis hoch erfreut. «Mein erstes Wort ist: Danke!», twitterte der 44-jährige Mailänder.
Zufrieden erklärte sich auch Berlusconis Forza Italia. «Nach fünf Jahren Mitte-links-Regierung ist der Mitte-rechts-Block und nicht die Fünf Sterne-Bewegung die erfolgreichste Alternative für die Italiener», hiess es in einem Communiqué der Forza Italia.
La mia prima parola: GRAZIE! pic.twitter.com/DRXiWVAHQp
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) March 4, 2018
Zufrieden erklärte sich auch Berlusconis Forza Italia. «Nach fünf Jahren Mitte-links-Regierung ist der Mitte-rechts-Block und nicht die Fünf Sterne-Bewegung die erfolgreichste Alternative für die Italiener», hiess es in einem Communiqué der Forza Italia.
Berlusconi räumt im Senat ab
Hochrechnungen für den Senat, die nach den Parlamentswahlen in Italien veröffentlicht wurden, bestätigen den Wahlerfolg der Mitte-rechts-Allianz um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Diese dürfte demnach mit rund 36 Prozent als stärkste Koalition die Wahlen gewonnen haben.
Laut den Hochrechnungen dürfte die fremdenfeindliche Lega mit 17,4 Prozent der Stimmen besser als Berlusconis Forza Italia im Senat abgeschnitten haben. Damit kann Lega-Chef Salvini den Premierposten beanspruchen, sollte es zu einer Mitte-rechts-Regierung in Rom kommen.
Berlusconis konservative Partei muss sich laut Hochrechnungen mit 14,1 Prozent der Stimmen begnügen. Die postfaschistische Partei «Brüder Italiens», die dritte Gruppierung in Berlusconis Bündnis, dürfte lediglich 4,0 Prozent der Stimmen erhalten haben.
Laut den Hochrechnungen dürfte die fremdenfeindliche Lega mit 17,4 Prozent der Stimmen besser als Berlusconis Forza Italia im Senat abgeschnitten haben. Damit kann Lega-Chef Salvini den Premierposten beanspruchen, sollte es zu einer Mitte-rechts-Regierung in Rom kommen.
Berlusconis konservative Partei muss sich laut Hochrechnungen mit 14,1 Prozent der Stimmen begnügen. Die postfaschistische Partei «Brüder Italiens», die dritte Gruppierung in Berlusconis Bündnis, dürfte lediglich 4,0 Prozent der Stimmen erhalten haben.
«Ein historisches Ergebnis»
Die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung und das Mitte-rechts-Lager liegen bei der italienischen Parlamentswahl auch nach ersten Hochrechnungen im Senat vorne, verpassen aber beide die Regierungsmehrheit.
Die Fünf Sterne kommen auf 33,1 Prozent, wie aus der Hochrechnung des Senders La7 in der Nacht zu Montag hervorgeht. Das Rechtsbündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi kommt auf 36,6 Prozent, wobei darin die fremdenfeindliche Lega-Partei Berlusconis Forza Italia mit 17,3 Prozent überholt. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) stürzten demnach auf 18,7 Prozent ab.
Bei der Parlamentswahl in Italien wurden sowohl Abgeordnetenhaus als auch Senat gewählt. Die Stimmen für den Senat wurden zuerst ausgezählt.
«Es steht fest, dass die Fünf-Sterne-Bewegung ein Eckpfeiler der nächsten Legislaturperiode sein wird», so der Fünf Sterne-Parlamentarier Alfonso Bonafede. «Sollte dieses Wahlergebnis bestätigt werden, wäre dies ein historisches Ergebnis für uns.»
Die Fünf Sterne kommen auf 33,1 Prozent, wie aus der Hochrechnung des Senders La7 in der Nacht zu Montag hervorgeht. Das Rechtsbündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi kommt auf 36,6 Prozent, wobei darin die fremdenfeindliche Lega-Partei Berlusconis Forza Italia mit 17,3 Prozent überholt. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) stürzten demnach auf 18,7 Prozent ab.
Bei der Parlamentswahl in Italien wurden sowohl Abgeordnetenhaus als auch Senat gewählt. Die Stimmen für den Senat wurden zuerst ausgezählt.
«Es steht fest, dass die Fünf-Sterne-Bewegung ein Eckpfeiler der nächsten Legislaturperiode sein wird», so der Fünf Sterne-Parlamentarier Alfonso Bonafede. «Sollte dieses Wahlergebnis bestätigt werden, wäre dies ein historisches Ergebnis für uns.»
Italiens Sozialdemokraten gehen wohl in die Opposition
Nach dem schlechten Abschneiden bei der italienischen Parlamentswahl sieht der Fraktionschef der sozialdemokratischen PD die bisherige Regierungspartei in der Opposition.
«Die Prognosen sind erfahrungsgemäss elastisch, aber wenn das das Endergebnis wird, dann ist die Sache klar: Für die PD ist das ein negativer Wert, wir werden in die Opposition gehen», sagte Ettore Rosato, Chef der PD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, laut der Nachrichtenagentur Ansa.
Bei der Wahl am Sonntag kam der PD (Partito Democratico) in Nachwahlbefragungen nur auf 20 bis 23 Prozent der Stimmen. Sie hatte in der vergangenen Wahlperiode durchgehend den Ministerpräsidenten gestellt. (sda)
«Die Prognosen sind erfahrungsgemäss elastisch, aber wenn das das Endergebnis wird, dann ist die Sache klar: Für die PD ist das ein negativer Wert, wir werden in die Opposition gehen», sagte Ettore Rosato, Chef der PD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, laut der Nachrichtenagentur Ansa.
Bei der Wahl am Sonntag kam der PD (Partito Democratico) in Nachwahlbefragungen nur auf 20 bis 23 Prozent der Stimmen. Sie hatte in der vergangenen Wahlperiode durchgehend den Ministerpräsidenten gestellt. (sda)
Klarer Rechtsrutsch und Absturz der Demokraten
Die Zeitung La Repubblica veröffentlicht erste Hochrechnungen. In der Abgeordnetenkammer, wie auch im Senat wird die 5-Sterne-Bewegung die stärkste Partei.
Berlusconis Block laut Exit Polls vorn
Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich laut Exit Polls ein Wahlerfolg der Mitte-rechts-Allianz um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ab. Die Koalition dürfte laut den von RAI 1 veröffentlichten Exit Polls auf 36 bis 38 Prozent der Stimmen kommen. Die populistische Fünf Sterne-Bewegung dürfte mit 29 bis 32 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei abschneiden. Die Demokratische Partei (PD) um Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi sollte demnach zwischen 20 und 23,5 Prozent der Stimmen erhalten haben. (sda/apa)
Erste Hochrechnung zeigt: 5-Sterne-Bewegung wird die stärkste Partei im Land.
Laut ersten Berechnungen wird die Partei von Comedian Beppe Grillo die stärkste Partei im Land. In der Abgeordnetenkammer holt sie zwischen 29,5 und 32,5 Prozent. Der Mitte-Rechts-Block von Berlusconi dürfte jedoch mit seiner Koalition vor der 5-Sterne-Bewegung liegen.
In wenigen Minuten schliessen die Urnen
Nach 23 Uhr werden die ersten Hochrechnungen und Trends erwartet.
Präsident des Italienischen Paralympischen Komitees: «Was für eine Schande!»
Der querschnittgelähmte Luca Pancalli, Präsident des Paralympischen Komitees, empört sich auf Twitter darüber, dass die Urnen nicht zugänglich sind für Menschen, die in einem Rollstuhl sitzen.
«In der Warteschlange, um mein Wahlrecht auszuüben...das erste Stockwerk ist nicht zugänglich...ich und viele ältere Personen müssen einen Freund oder Verwandten beten, den Wahlzettel in die Urne zu werfen. Was für eine Schande!», schreibt Pancalli.
querschnittgelähmte 42-jährige Römer Anwalt Luca Pancalli. Der neue Übergangskommissar war bisher Vorsitzender des Behindertensportverbandes
In fila per esercitare il mio diritto di voto .... la sezione al primo piano INACCESSIBILE ... io e tantissimi anziani costretti a votare in un seggio di fortuna e pregare qualche amico o parente di verificare l’apposizione nell’urna delle schede !!!! VERGOGNA !! pic.twitter.com/rme58DrpjA
— Luca Pancalli (@LucaPancalli) 4. März 2018
«In der Warteschlange, um mein Wahlrecht auszuüben...das erste Stockwerk ist nicht zugänglich...ich und viele ältere Personen müssen einen Freund oder Verwandten beten, den Wahlzettel in die Urne zu werfen. Was für eine Schande!», schreibt Pancalli.
querschnittgelähmte 42-jährige Römer Anwalt Luca Pancalli. Der neue Übergangskommissar war bisher Vorsitzender des Behindertensportverbandes
In Süditalien beteiligen sich deutlich weniger Stimmberechtigte an den Wahlen
Bisher am eifrigsten zur Wahl erschienen sind die Stimmberechtigten in der Region Emilia Romagna. 65,9 Prozent stimmten dort bis um 19 Uhr ab. Ebenfalls hoch ist die Wahlbeteiligung in Umbrien, Venetien, der Toskana und der Lombardei. In den südlichen Regionen beteiligen sich deutlich weniger Menschen an den Wahlen. Auf dem letzten Platz liegt um 19 Uhr Sizilien mit einer Beteiligung von 47 Prozent.
Um 19 Uhr liegt die Wahlbeteiligung bei 58,5 Prozent.
Die Wahlbeteiligung ist deutlich höher als 2013. Damals beteiligten sich bis um 19 Uhr 46,8 Prozent der Italiener an den Wahlen. Allerdings konnten sie damals auch noch am Montag ihre Stimme abgeben, was bei den jetzigen Parlamentswahlen nicht möglich ist. Die Urnen schliessen um 23 Uhr. Beim Verfassungsreferendum 2016 wurde um 19 Uhr eine Wahlbeteiligung von 57,2 Prozent gemessen.
Chaos bei der Ankunft der Wahlzettel der Auslanditaliener
Die Wahlzettel der 4,3 Millionen Auslanditaliener sind in Castelnuovo di Porto, in der Nähe von Rom, zur Auszählung übergeben worden. Bei der Kontrolle der Wahlscheinen sei es dabei zu chaotischen Zuständen gekommen, berichtet die Zeitung «La Repubblica». Der Politiker der Partei +Europa, Alessando Fusacchia, beschwerte sich, die Kontrollen würden nicht richtig durchgeführt. Ausserdem seien aus Versehen Wahlcouverts geöffnet worden, was die darin enthaltenen Abstimmungszettel ungültig macht.
Femen-Aktivistin protestiert gegen Berlusconi
Der Chef von Italiens Mitte-Rechts-Allianz Silvio Berlusconi gab in Mailand seine Stimme ab. In seinem Wahllokal kam es zu einem Protest einer Femen-Aktivistin, die barbusig Slogans gegen den Medienmogul skandierte. Sie wurde aus dem Wahllokal gebracht.
Hohe Wahlbeteiligung
Bei den Parlamentswahlen in Italien bahnt sich am Sonntag eine höhere Wahlbeteiligung als im Jahr 2013 an. Um 12 Uhr hatten 19 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium mitteilte. Die Wahlbeteiligung war damit höher als bei den Parlamentswahlen im Februar 2013, als 14,9 Prozent der Wählerschaft um 12 Uhr ihre Stimme abgegeben hatten. Damals wurde jedoch nicht nur am Sonntag, sondern auch am Montag gewählt.
Die Urnen sind seit 7 Uhr morgens bis um 23 Uhr geöffnet.
Wie wird gewählt?
Das neue Wahlsystem kommt zum ersten Mal zur Anwendung. Es ist sehr kompliziert, eine Mischung aus Majorz- und Proporzverfahren mit teils halb offenen und teils halb geschlossenen Listen. Viele Italiener verstehen selbst nicht richtig, wie das System funktioniert. Das italienische Innenministerium hat deshalb eine Videoanleitung zusammengestellt.
Kompliziertes Wahlsystem sorgt für lange Schlangen
Das komplizierte neue Wahlsystem und ein neues Sicherheitssystem gegen Betrug machten allerdings vielen Wählern das Leben schwer. In verschiedenen Städten, darunter Rom, bildeten sich lange Schlangen vor Wahllokalen. «Wir mussten eine Stunde warten, bei früheren Wahlen hat das maximal 15 Minuten gedauert», schimpften Wähler.
Panne in Palermo
In Palermo auf Sizilien mussten wegen eines Fehlers in der Nacht zum Sonntag tausende Wahlzettel neu gedruckt werden. Es sei ein Skandal, dass einige Wahllokale daher nur verspätet öffnen konnten, twitterte Senatspräsident und Chef der Linkspartei Liberi e Uguali, Pietro Grasso, der in Palermo antritt. «Am wichtigsten Tag einer Demokratie sind Verspätungen und Fehler inakzeptabel.»
A Palermo alcuni seggi sono ancora chiusi in attesa di ricevere le schede elettorali corrette. Nel giorno più importante di una democrazia sono ritardi ed errori inaccettabili. Spero che questo non scoraggi la partecipazione dei cittadini. #Elezioni2018
— Pietro Grasso (@PietroGrasso) 4. März 2018
Schafft es Berlusconi erneut an die Macht?
In Umfragen lag das Mitte-Rechts-Bündnis von Berlusconi vorne, wobei vor allem die ausländerfeindliche Partei Lega punkten dürfte. Berlusconi darf nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung selbst nicht kandidieren und hat den derzeitigen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani ins Rennen geschickt.
Stärkste Einzelpartei ist nach allen Umfragen die Fünf-Sterne-Protestbewegung mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio, die vor allem für Oppositionspolitik steht. Den regierenden Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi droht wie in anderen europäischen Ländern ein Debakel.
Stärkste Einzelpartei ist nach allen Umfragen die Fünf-Sterne-Protestbewegung mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio, die vor allem für Oppositionspolitik steht. Den regierenden Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi droht wie in anderen europäischen Ländern ein Debakel.
Urnen sind bis 23 Uhr geöffnet
Rund 46,5 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 23 Uhr ihre Stimme abzugeben. Rechte und populistische Parteien können Meinungsforschern zufolge mit Zugewinnen rechnen, die regierenden Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) müssen sich auf Verluste einstellen. Beobachter halten einen Wahlausgang mit unklaren Mehrheitsverhältnissen und eine schwierige Regierungsbildung für denkbar. Ein Ergebnis wird nicht vor Montagvormittag erwartet.
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