Schweiz
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Bald ist «Super-Abstimmungssonntag»: Was du dazu wissen musst

Gleich fünf Abstimmungen stehen am 27. September an. Medial interessiert die SVP-Initiative, bei den Inseraten dominiert das Jagdgesetz. Kampfjets und Vaterschaftsurlaub werden derweil unterdurchschnittlich wenig beworben. Und die Steuerabzüge werden kaum thematisiert.

Doris Kleck, Lucien Fluri / ch media



Europa, Armee und Migration: Bei diesen drei Themen gehen die Stimmbürger besonders gerne an die Urne. Das zeigt ein Blick in die Statistik der höchsten Stimmbeteiligungen. Insofern hätte der politische Super-Sonntag alle Ingredienzen für einen emotionsgeladenen und hochspannenden Tag.

Schliesslich geht es um die künftigen Beziehungen zu Europa, die Existenz der Luftwaffe. Aber auch Familienmodelle und ja, den Wolf. Doch der Abstimmungskampf ist ausgesprochen lau. Die Coronapandemie überlagert selbst die Themen des Super Sonntags. Schicksalstag für die Schweiz? Von wegen, auch wenn etwa Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Zusammenhang mit der Begrenzungsinitiative der SVP gerne eine Analogie zum Brexit zieht.

Das mässige Interesse zeigt auch ein Blick auf die bisher eingegangenen brieflichen Stimmabgaben in drei Städten. In St. Gallen liegt die Stimmbeteiligung derzeit, zehn Tage vor dem Abstimmungssonntag bei 26.7 Prozent, in der Stadt Zürich bei 30.6 und in Basel bei 29.3. Zum Vergleich: In St. Gallen und Zürich zeichnet sich eine tiefere Stimmbeteiligung ab als im Februar 2016. Für Basel fehlen diese Zahlen. Damals standen mit der Durchsetzungsinitiative, der Bau der zweiten Röhre am Gotthard oder der Abschaffung der Heiratsstrafe ähnliche Themen auf der Agenda.

Die Steuerabzüge werden kaum thematisiert

Erstaunlich ist insbesondere, dass die Begrenzungsinitiative der SVP, die den Bilateralen Weg in Frage stellt, nicht zu stärkeren Debatten führt. Année Politique Suisse von der Universität Bern analysiert jeweils die Abstimmungskampagnen mittels Zeitungsinseraten und der redaktionellen Berichterstattung in Medien. Die Autoren haben festgestellt, dass die Anzahl Inserate zur Begrenzungsinitiative vergleichsweise gering ist, angesichts der Bedeutung, die dem Begehren im Vorfeld zugeschrieben worden ist. Die Inserate bewegen sich deutlich unter dem Niveau, die im Rahmen der Kampagne zur Masseneinwanderungsinitiative veröffentlicht worden sind.

Wesentlich mehr Inserate werden in den Printmedien zum Jagdgesetz geschaltet – vor allem dagegen. Seit 2013 wurden nur für sechs Vorlagen mehr Inserate veröffentlicht. Politologe Marc Bühlmann erklärt sich dies damit, dass die Umweltverbände nur alle fünf, sechs Jahre ein Thema haben, das zur Abstimmung gelangt. Unterdurchschnittlich wenig beworben werden die Kampfjets und der Vaterschaftsurlaub, lediglich neun Inserate wurden bislang zu den Kinderabzügen geschaltet. Letztere findet auch medial kaum Resonanz. Redaktionell hingegen wird die SVP-Initiative jedoch am meisten thematisiert.

Begrenzungsinitiative

Video: watson/Lino Haltinner

(sva) Die Begrenzungsinitiative will erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern aus der EU «eigenständig» regeln kann. Zum einen soll die Personenfreizügigkeit abgeschafft werden. Zum anderen soll die Schweiz keine neuen Verpflichtungen oder Verträge eingehen dürfen, mit denen Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewährt wird.

Befürworter: Die Initiative wird von der SVP und vom Verein Auns getragen und unterstützt. Die Vorlage soll aus ihrer Sicht weniger Einwanderung bringen und so eine «10-Millionen-Schweiz» verhindern. Die Schweizer Landschaft werde zusehends zubetoniert, warnen sie. Und im Arbeitsmarkt hätten Einheimische mehr und mehr Schwierigkeiten.

Gegner: Die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften und alle national bedeutenden Parteien ausser SVP und EDU sind gegen die Initiative: Mit dem Ende der Personenfreizügigkeit falle das gesamte Paket der Bilateralen I weg. Damit verliere die Schweiz den Direktzugang zum EU-Binnenmarkt und handle sich gewichtige Wettbewerbsnachteile ein.

Jagdgesetz

ARCHIV ? ZU DEN THEMEN AN DER HERBSTSESSION DER EIDGENOESSISCHEN RAETE VON HEUTE DIENSTAG, 10. SEPTEMBER 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Wolf, mutmasslich

Bild: KEYSTONE

(dow) Der Umgang mit dem Wolf wird neu geregelt. Es sieht dabei zwei wesentliche Änderungen vor: Wölfe aus einem Rudel dürfen schon dann erlegt werden, wenn ein Schaden nur droht. Auch werden Kompetenzen vom Bund an die Kantone verlagert. Sie brauchen vom Bund keine Bewilligung für einen Abschuss mehr, sondern müssen ihn nur noch anhören.

Befürworter: Alle bürgerlichen Parteien sind für das neue Jagdgesetz, ebenso der Bundesrat, der Bauernverband und Jagd Schweiz. Die Befürworter argumentieren, dass es wegen der zunehmenden Konflikte mit dem Wolf auch weitergehende Instrumente brauche, um diesen zu regulieren. Zudem wird für sie der Artenschutz generell gestärkt.

Gegner: Zuvorderst bekämpfen Umweltschutzorganisationen wie Pro Natura und WWF die Vorlage, auch Grüne und SP sind dagegen. Die Gegner sprechen von einem «Abschussgesetz». Sie sehen eine verpasste Chance, weil der Schutz gewisser Arten nicht verbessert wurde. Und sie warnen, dass auch Biber und Luchs ins Visier geraten könnten.

Kinderabzüge

(dk) Bei der direkten Bundessteuer soll der Abzug für die Fremdbetreuung von 10100 auf 25000 Franken pro Kind und Jahr erhöht werden. Der allgemeine Kinderabzug soll von 6500 auf 10000 Franken steigen. Kostenpunkt: 300 Millionen für den Bund, 80 Millionen für die Kantone. Alleine die Erhöhung des allgemeinen Abzugs kostet 370 Millionen.

Befürworter: Die CVP ist die Mutter dieser Vorlage: Sie hat die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges eingebracht. Die Partei argumentiert, damit würden der Mittelstand entlastet und steuerliche Ungerechtigkeiten für Eltern mit hohen Erwerbseinkommen beseitigt. Über die Hälfte der Familien würden von der Vorlage profitieren.

Gegner: Die SP hat das Referendum ergriffen und spricht von einem «Bschiss»: Nur die reichsten Familien würden profitieren. Nur wer ein steuerbares Einkommen von 160?000 Franken aufweise, profitiere stark. Ein liberales Komitee um die GLP spricht auch von einer Mogelpackung, weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht erhöht wird.

Vaterschaftsurlaub

Video: watson/Lino Haltinner, Jara Helmi

(cbe) Mit der Änderung des Erwerbsersatzgesetzes soll ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden. Die jährlichen Kosten von 230 Millionen sollen über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Der EO-Beitragssatz würde von 0.45 auf 0.5 Prozent steigen. Das entspricht 50 Rappen pro 1000 Franken Lohn.

Befürworter: Für SP, Grüne, GLP, CVP und Gewerkschaften gehört der gesetzliche Vaterschaftsurlaub zu einer zeitgenössischen Familienpolitik. Er entspreche einem Bedürfnis, ermögliche in einer wichtigen Phase eine ausgeglichenere Aufgabenteilung zwischen Müttern und Vätern und sorge für gleich lange Spiesse zwischen KMU und Grossfirmen.

Gegner: Arbeitgeber, Gewerbeverband, SVP und eine knappe Mehrheit der FDP-Delegierten lehnen die Vorlage ab. Die Gegner weisen auf die zusätzlichen Lohnabzüge und die steigenden Kosten hin. Ausserdem könnten Väter bei der Geburt ihres Kindes Ferien oder unbezahlten Urlaub nehmen. Es brauche keine staatliche Lösung.

Kampfflugzeuge

Video: sda/SDA

(lfh) Abgestimmt wird über einen Kredit von maximal 6 Milliarden Franken. Damit will die Schweiz 30 bis 40 neue Kampfjets kaufen. Sie sollen ab 2030 die heute im Einsatz stehenden 26 Tiger F5 und 30 F/A-18 ablösen. Diese fliegen seit 1978 bzw. 1996. 60 Prozent des Kaufpreises sollen über Gegengeschäfte an Schweizer Firmen zurückfliessen.

Befürworter: Unterstützt wird die Vorlage von den bürgerlichen Parteien und von der Mitte. Sie argumentieren, dass die Sicherheitslage an den Rändern Europas prekärer wird. Die Schweiz benötige Jets, auch um den Überflug fremder Parteien zu verhindern. Zudem seien die Kampfjets auch für den täglichen Luftpolizeidienst über der Schweiz unerlässlich.

Gegner: Für Grüne, SP und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sind die Kampfjets zu teuer. Sie sprechen zudem von einem wenig realistischen Gefahrenszenario. Weiter warnen sie, die Katze im Sack zu kaufen, da unklar ist, welchen Typ die Schweiz beschafft. Der Entscheid sei hochpolitisch, je nach Herstellerland drohten andere Abhängigkeiten. (aargauerzeitung.ch)

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