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Schweizer Infanterie wartet vor der Rede von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des Eidgenoessischen Departements fuer Verteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport (VBS), anlaesslich des Kasernengespraechs am Dienstag, 30. September 2014 auf dem Waffenplatz in Wangen an der Aare. Das Thema des Kasernengespraechs ist die Weiterentwicklung der Armee (WEA) respektive die verbesserte Ausbildung und vollstaendige Ausruestung der Armee. (KEYSTONE/Anthony Anex).

Infanteristen der Schweizer Armee.
Bild: KEYSTONE

SVP macht Druck auf ihre eigenen Bundesräte: Armee soll WK-Soldaten an die Grenze schicken

Die SVP setzt ihre eigenen Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer massiv unter Druck. Das Sicherheitsdispositiv müsse angesichts der Flüchtlingsströme nach Europa weitgehend angepasst werden.

othmar von matt / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Es ist erst sechs Wochen her, seit die SVP wieder zwei Regierungsmitglieder im Amt hat. Doch bereits ist der Unmut in der Partei gross, dass keine politischen Veränderungen sichtbar werden. «Ueli Maurer und Guy Parmelin sollten unbedingt zur Kenntnis nehmen, dass sie in Sachen Grenzkontrollen jetzt in absoluten Schlüsselpositionen sitzen und Abwehrmassnahmen vorschlagen können», sagt SVP-Nationalrat und Asylspezialist Heinz Brand gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Als Finanzminister ist Maurer neu für das Grenzwachtkorps (GWK) zuständig – und Parmelin als Verteidigungsminister für die Armee.

ZU DEN VERBLIEBENEN 7 KANDIDATEN DER SVP FUER DIE BUNDESRATSWAHLEN VOM 9. DEZEMBER2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Heinz Brand, SVP-GR, arbeitet am Computer, am Donnerstag, 4. Juni 2015, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete im Nationalrat in Bern.(KEYSTONE/Alessandro della Valle)

SVP-Nationalrat Heinz Brand: Ueli Maurer und Guy Parmelin «sitzen in absoluten Schlüsselpositionen.»
Bild: KEYSTONE

«Wiederholungskurse der Armee sollten zum Beispiel nicht mehr im Aargau oder in Altdorf stattfinden, sondern im St.Galler Rheintal und im Tessin», sagt Brand. «Es braucht nun ein wirksames Abwehrdispositiv an der Grenze, das diesen Namen auch verdient. Dafür braucht es umfassende Abstimmungen zwischen Polizei, Grenzwachtkorps und Armee.» Alle seien gefordert. «Es genügt nicht mehr, ‹ständig in Kontakt zu stehen und Lagebeurteilungen vorzunehmen›, wie es von Bundesrätin Sommaruga immer wieder heisst.»

SVP-Präsident Toni Brunner wird noch konkreter. «Der Bundesrat soll den Einsatz der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps unverzüglich planen und vorbereiten», sagt er. «Die hohe – und illegale – Migration ist ein Riesenproblem.» Die Armee müsse «am liebsten sofort» einsetzbar sein. «Spätestens aber dann, wenn die Wanderungswelle anzusteigen droht.» Seine Erwartungshaltung an die eigenen Bundesräte sei «sehr gross», betont auch Brand. «Sie müssen nun möglichst bald wirksame Massnahmen ergreifen, um sich darauf vorzubereiten, dass sich die Flüchtlingssituation im Frühling und Sommer verschärft.»

Peter Keller, Nationalrat SVP, singt die Nationalhymne, anlaesslich der Nominationsversammlung der SVP Nidwalden, am Freitag, 27. Maerz 2015, in Hergiswil. Peter Keller soll im Herbst bei den eidgenoessischen Wahlen fuer eine weitere Amtszeit kandidieren. (KEYSTONE/Anthony Anex)

SVP-Nationalrat und Weltwoche-Journalist Peter Keller: «Papierbürgerliche» Bundesräte.
Bild: KEYSTONE

Und SVP-Nationalrat Peter Keller sagt: «‹Ueli Maurer alone in the Bundesrat›: Dafür hatte ich lange ein gewisses Verständnis. Inzwischen hat die SVP aber zwei Vertreter in der Regierung. Das muss jetzt politisch zum Ausdruck kommen.» Irgendwann müsse klar werden, dass sich die beiden SVP-Bundesräte für einen Kurswechsel vor allem in der Asyl- und Migrationspolitik einsetzten, sagt Keller zur «Schweiz am Sonntag». «Der Druck muss von ihnen ausgehen.»

Und sollte es trotz bürgerlicher Mehrheit zu keinem Kurswechsel kommen, «muss klar werden», sagt Keller, «an welchem papierbürgerlichen Bundesratsmitglied es scheitert». Keine Stellung nehmen wollten Finanzministerium (EFD) und Verteidigungsministerium (VBS).

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