Die Spitzen von vier Mitteparteien haben für die eidgenössischen Wahlen eine Allianz gegen SP und SVP geschlossen. Mit Listenverbindungen wollen CVP, BDP, GLP und EVP sich gegenseitig landesweit unterstützen und so Sitzgewinne für die Mitte zulasten der Polparteien SP und SVP erzielen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.
An einem Treffen während der Wintersession hätten die Chefs und Generalsekretäre der vier Parteien ihre Wahlkampfstrategien untereinander abgesprochen und eine entsprechende Empfehlung an die kantonalen Parteisektionen vereinbart. «Wir wollen die vernünftigen Kräfte der Mitte stärken und so der Polarisierung der Schweizer Politik Einhalt gebieten», wird BDP-Präsident Martin Landolt zitiert.
Die Empfehlung geht dem Bericht zufolge nun an die kantonalen Sektionen der beteiligten Parteien. Diesen obliege es, die Absprache ihrer Parteipräsidenten umzusetzen, wobei es ihnen freistehe, andere Optionen zu prüfen. Listenverbindungen sind bei Wahlen ein wichtiges Instrument für mögliche Sitzgewinne. 2015 wurden 24 Nationalratssitze auf diesem Weg verteilt.
Der neue, pannenanfällige SBB-Doppelstockzug «FV-Dosto» wird für den Hersteller Bombardier offenbar zum Finanz-Fiasko. Wie der «SonntagsBlick» unter Berufung auf den Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner berichtet, muss Bombardier pro Zug und pro Woche Verspätung 500'000 Franken zahlen.
Laut dem Mitglied der Verkehrskommission hält Bombardier auch Versprechen im Hinblick auf den Energieverbrauch nicht ein. Zudem werde wegen des Schüttelns im Zug eine Busse fällig. Giezendanner schätzt die Schadenersatzsumme grob auf rund 600 Millionen Franken. Die SBB äussern sich dem Bericht zufolge nicht zu den Vertragsstrafen.
Am Montag berät die Verkehrskommission des Nationalrats über den Zug. Nach einem Monat fahrplanmässigen Betriebs ist der Unmut bei SBB und Bahnkunden über die neue Doppelstockkomposition gross. Die Zuverlässigkeit sei nicht akzeptabel, erklärte das Bahnunternehmen. Es kam demnach immer wieder zu Zugausfällen und Verspätungen. Die Mängel betreffen namentlich Türstörungen sowie Störungen bei der Leittechnik und der Traktion.
Die zwölf Züge verkehren seit dem Fahrplanwechsel im Dezember vorläufig nur auf der Interregio-Strecke Basel-Zürich-St. Gallen-Chur. Die SBB haben 2010 von Bombardier 62 Fernverkehrszüge für 1.9 Milliarden Franken bestellt. Es handelte sich um den teuersten Auftrag in der Geschichte der Bahn.
Finma-Chef Mark Branson fordert ein nationales Cyberabwehrzentrum. Der Leiter der Finanzmarktaufsicht des Bundes erklärte in einem Interview mit der «SonntagsZeitung», die Schweiz habe hier Nachholbedarf.
«Cyberrisiken bereiten uns grosse Kopfschmerzen, denn der Finanzsektor wird technologisch immer vernetzter und damit immer verletzlicher.» Bisher sei zwar keine Bank durch einen Hackerangriff lahmgelegt worden oder habe massiv Daten verloren. «Aber wir sollten uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.»
Es gehe nicht nur um Kriminalität, sondern auch um Angriffe durch staatliche Stellen oder Attacken durch Terroristen. Daher sollte es nicht so sehr darum gehen, wo ein solches Kompetenzzentrum des Bundes angesiedelt werde, sondern «dass es schnell kommt und dass es eng mit dem Privatsektor koordiniert wird».
Weitere Risiken sieht Branson im Immobilienmarkt. Es gebe schweizweit gleich viele leer stehende Wohnungen wie Wohnungen im Kanton Schwyz, und es werde weiter rege gebaut. «Sollte es zu einer Korrektur kommen, und sollten Kredite ausfallen, müssen die Banken in der Lage sein, die Verluste zu absorbieren», sagte Branson. Die Finma habe deswegen bei Banken schon mehrfach Kapitalzuschläge angeordnet.
Die amerikanische Bundespolizei (FBI) hat der Schweiz letztes Jahr rund 9000 Fälle von mutmasslicher Kinderpornografie gemeldet – so viele wie noch nie. Das sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Polizei (Fedpol) der «NZZ am Sonntag».
Die Personen aus der Schweiz werden verdächtigt, über amerikanische Internetanbieter verbotene Kinderpornografie auf ihre Computer oder von dort ins Netz geladen zu haben. 2014, als das FBI zum ersten Mal Verdachtsfälle an Fedpol meldete, lag die Zahl noch bei rund 480. Ein Jahr später stieg sie auf 2100, 2016 auf 3000 und 2017 auf rund 5400.
Damit hat sich die Zahl der Meldungen innert fünf Jahren fast verzwanzigfacht. Das Fedpol habe die Meldungen einer Vorprüfung unterzogen und diejenigen Fälle an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, in denen der Verdacht auf eine Straftat bestehe, sagte die Sprecherin weiter.
Die Stiftung Kinderschutz Schweiz fordert dem Bericht zufolge, dass auch Schweizer Internetanbieter Fälle von mutmasslicher Kinderpornografie der Polizei melden müssen. Eine entsprechende Meldepflicht gibt es bereits in den USA.
Im Spendenskandal rund um die deutsche AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Deutschland die Schweiz um Rechtshilfe gebeten. Ein entsprechendes Gesuch im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Alice Weidel und weitere Personen sei bei der Zürcher Staatsanwaltschaft eingegangen, sagte ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Zürich dem «SonntagsBlick».
Ob die Schweiz aktiv wird, ist fraglich. Rechtshilfe wird nur geleistet, wenn die Angelegenheit auch hier strafbar ist. Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Weidel wegen einer mutmasslich illegalen Wahlkampfspende 2017 aus der Schweiz in der Höhe von 130'000 Euro. Wer der Spender ist, ist unklar.
Der Absender der Zahlung, ein Zürcher Pharmaunternehmen, betonte bislang, es habe nur treuhänderisch für einen Geschäftsfreund gehandelt. Die AfD-Parteispitze wie auch Weidel beteuern, sie würden den Spender nicht kennen. Weidel erklärte zudem, das Geld sei zurückgezahlt worden.
Die SBB planen den Einsatz von drohnenähnlichen Lufttaxis, in die Passagiere an Bahnhöfen für einen Flug nach Hause umsteigen können. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, erkundigte sich das Bahnunternehmen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt über die rechtlichen Möglichkeiten eines Flugtaxi-Betriebes. Entsprechende Abklärungen seien am Laufen.
Dem Bericht zufolge setzen die SBB bei dem Projekt auf die deutsche Firma Lilium, die bereits einen Prototypen der neuartigen Flugobjekte entwickelt hat. Die Fluggeräte mit Platz für fünf Personen sollen Passagiere direkt an Bahnhöfen abholen und an ihr Ziel bringen. Die Flugtaxis können demnach senkrecht starten und verursachen wegen des Elektroantriebs relativ wenig Lärm.
Das Vorhaben der SBB stösst laut der Zeitung allerdings auf breite Kritik. Im Verkehrsdepartement werde befürchtet, dass die Bahn mit solchen Projekten ihre Prioritäten aus den Augen verliere. Und Verkehrspolitiker würden kritisieren, es sei irritierend, wie stark sich die SBB von ihrem Kernauftrag entferne.
