Schweiz
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Oberwil-Lieli: SVP-Flüchtlingsschreck Glarner gibt nicht auf

Der Gemeinderat um Präsident Andreas Glarner unterstützt eine Beschwerde gegen den Beschluss, in Oberwil-Lieli Flüchtlinge aufzunehmen. Im April entscheidet das Verwaltungsgericht. Auf Juni ist zudem ein Referendum angesetzt.

fabian hägler / Aargauer Zeitung



Vor bald drei Monaten hat die Gemeindeversammlung von Oberwil-Lieli entschieden, dass im Dorf künftig Asylbewerber aufgenommen werden sollen. Die reichste Gemeinde im Kanton soll sich demnach nicht mehr von der Aufnahmepflicht freikaufen können. Dies erreichten Studentin Johanna Gündel und die IG Solidarität Oberwil-Lieli mit einem Antrag an der Versammlung. Doch ob und wann dieser Beschluss, der mit 176 zu 149 Stimmen an der «Gmeind» fiel, umgesetzt wird, ist völlig offen.

Gegen den Entscheid hat sich der pensionierte Fabrikant Robert Mayer mit einer Abstimmungsbeschwerde beim Kanton und einem Referendumsbegehren gleich doppelt gewehrt. Vorerst ist nun das Verwaltungsgericht am Zug, die Richter müssen entscheiden, ob die Abstimmung an der Gemeindeversammlung korrekt abgelaufen ist. In seiner Beschwerde verlangt Mayer, der Beschluss zur Aufnahme von Asylbewerbern sei als nichtig zu erklären. Dies, weil die Einheit der Materie verletzt sei, wenn ein solcher Antrag im Rahmen des Budgets behandelt werde.

«Antrag war nicht zulässig»

Auch der Gemeinderat stellt sich auf diesen Standpunkt, wie ein Protokollauszug der Sitzung vom 21. Dezember zeigt, den die IG Solidarität bei der Gemeindekanzlei verlangt hatte. Darin heisst es, SVP-Gemeindeammann Andreas Glarner habe an der Versammlung klargemacht, dass man den Antrag von Gündel «nicht so entgegennehmen könne». Gemäss der Tonbandaufnahme habe Glarner an der «Gmeind» gesagt, zulässig wäre nur ein Antrag gewesen, die 290'000 Franken für die Ersatzabgabe an den Kanton aus dem Budget zu streichen». Den Betrag im Budget zu belassen, aber fix zu definieren, das Geld dürfe nicht zum Freikaufen eingesetzt werden, sei nicht möglich.

Weshalb trotzdem darüber abgestimmt wurde, geht aus dem Protokollauszug nicht hervor. Der Gemeinderat vertritt weiterhin die Meinung, der Antrag wäre «in der abgestimmten Form gar nicht zulässig gewesen». Die ganzen Diskussionen rund um das Thema «Asylanten» hätten laut der Behörde ins Traktandum «Verschiedenes und Umfrage» verlegt werden müssen.

«Generell stellt sich die Frage, ob eine Gemeindeversammlung überhaupt über einen Antrag zur Aufnahme von Asylbewerbern abzustimmen hat.»

Stellungnahme des Gemeinderats

Anders sah dies die Gemeindeabteilung des Kantons, welche die Beschwerde von Robert Mayer in erster Instanz abwies. Es habe zwar Fehler im Abstimmungsverfahren gegeben, es stehe aber fest, dass «das Resultat, also die Zustimmung zum Antrag Gündel, den Willen der Stimmberechtigten richtig zum Ausdruck bringt».

Andreas Glarner und seine Gemeinderatskollegen halten dennoch an ihrer Position fest. In der Stellungnahme ans Verwaltungsgericht heisst es: «Generell stellt sich die Frage, ob eine Gemeindeversammlung überhaupt über einen Antrag zur Aufnahme von Asylbewerbern abzustimmen hat.» Schliesslich sei dieser Aufgabenbereich im übergeordneten Recht geregelt. Zudem sei diese Frage «in keinster Weise» für die Gemeindeversammlung traktandiert gewesen. Der Gemeinderat stütze deshalb weiterhin Mayers Forderung, «dass der Antrag der IG Solidarität für nichtig erklärt wird».

Noch keine Ersatzabgabe

Martin Uebelhart, Sprecher der IG Solidarität, sagt auf Anfrage: «Wir haben die Dokumente am Mittwoch erhalten und müssen sie im Detail studieren, bevor wir uns äussern können.» Eine erste Lektüre lasse allerdings erkennen, «dass einige Darstellungen des Gemeinderats durchaus anfechtbar sind», hält Uebelhart fest. Die IG Solidarität ist nicht Partei im Beschwerdeverfahren. «Ob wir dem Verwaltungsgericht unsere Sicht der Dinge dennoch darlegen werden, ist offen», sagt Uebelhart.

Solange das Verfahren läuft, werden in Oberwil-Lieli keine Flüchtlinge einquartiert. Damit erfüllt die Gemeinde ihre Aufnahmepflicht nicht, für die acht fehlenden Plätze wäre pro Tag und Person eine Abgabe von 110 Franken fällig. «Im Prinzip gilt die Quote auch, wenn Gerichtsentscheide oder Referenden hängig sind», sagt Balz Bruder, Sprecher des Sozialdepartements. Dennoch zahlte Oberwil-Lieli bisher nichts, wie Gemeindeschreiberin Cornelia Hermann sagt. Die Ersatzabgabe werde laut Auskunft des Kantons erst fällig, «wenn der Gemeinde Flüchtlinge zugewiesen worden sind, was noch nicht der Fall war».

Bruder erklärt, die Abgabe könne erst verrechnet werden, wenn dem Kanton tatsächlich Kosten entstehen würden, weil er Flüchtlinge anderswo unterbringen müsse, die eigentlich für Oberwil- Lieli vorgesehen wären.

Im Klartext: Solange es anderswo noch Platz gibt, bleibt die reichste Gemeinde des Kantons von Ersatzzahlungen verschont.

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Donalf 04.03.2016 23:07
    Highlight Highlight Warum hat der Kanton nicht schon längst die Zuteilung vorgenommen, dann müsste die Gemeinde wenigstens schon mal zahlen. Wer ist beim Kanton zuständig? Kennt man sich? 👥👥
  • Nick Graf 25.02.2016 12:44
    Highlight Highlight "Sozialisten, Pseudo-Bürgerliche à la GLP, Gewerkschafter und Sozialarbeiter aller Fakultäten, Gutmenschen, Kulturanschaffende und Weitere ruinieren die Schweiz - und die Netten schauen zu..." Zitat von Andreas Glarner, NO WORDS NEEDED!
  • malu 64 25.02.2016 11:59
    Highlight Highlight Die Hinterwaldler Idylle bis zur
    letzten politischen oder gerichtlichen Instanz durchziehen,
    eine typische SVP Gabe.
    Der Volkswille zählt nichts.
  • phreko 25.02.2016 10:08
    Highlight Highlight Sektenhaftes Getue!
  • El Schnee 25.02.2016 09:59
    Highlight Highlight Keine Angst, es ist nicht die angenommene DSI ...
    Keine Angst, es ist nicht Andreas Glarner ...
    Keine Angst, es ist nicht Donald Trump ...
    ... es ist nur eine Gurke
    https://pbs.twimg.com/tweet_video/CaYsWiPXEAAd9hX.mp4
    P.S. ... es ist auch kein Psychiater.
  • andersen 25.02.2016 09:19
    Highlight Highlight Und jetzt fühlen die Menschen in dieser Gemeinde sich gut?
    Also, ich finde es ein schäbige und ein egoistische Einstellung.
    Wenn man Menschen im Not helfen kann, dass macht doch glücklich.
    Solidarität war immer Hilfe zur Selbsthilfe.
  • Paco69 25.02.2016 09:01
    Highlight Highlight "die Gemeindeversammlung von Oberwil-Lieli entschieden, dass im Dorf künftig Asylbewerber aufgenommen werden sollen"

    Das war eine gute Entscheidung. Oberwil-Lieli sollte alsbald die Zuteilung weiterer Asylbewerber beantragen. Die fallen sicher auch nicht weiter auf und beleben die Wirtschaft und das langweilige Dorfleben. Hoffentlich können die Menschen in Oberwil-Lieli bald noch viel mehr Flüchtlinge willkommen heissen.
  • Thomas_54 25.02.2016 08:46
    Highlight Highlight «Generell stellt sich die Frage, ob eine Gemeindeversammlung überhaupt über einen Antrag zur Aufnahme von Asylbewerbern abzustimmen hat.»
    Also wenn das "meine" Gemeinderäte so sagen würden, dann würde ich ihnen auf der Strasse aber ordentlich die Meinung geigen!
    • Against all odds 25.02.2016 09:05
      Highlight Highlight Habe ich auch gedacht. Aber ich würde von einigen Gemeinderäten gerne mal diesen Satz zu hören bekommen: "Generell stellt sich die Frage, ob die Gemeindeversammlung überhaupt über einen Antrag zur Einbürgerung von Bewerbern abzustimmen hat".
    • Datsyuk * 25.02.2016 10:28
      Highlight Highlight Er will nicht, dass die Gemeindeversammlung darüber abstimmen darf, weil er selbst bestimmen möchte..
  • Mesuax 25.02.2016 08:33
    Highlight Highlight "Und das Kinder, ist der Grund weshalb Ihr abstimmen sollt und wenn Ihr das auch tut, dann nicht nur nach den besten Bildern im Wahlprospekt..."
  • Basubonus 25.02.2016 08:30
    Highlight Highlight Einmal mehr. Für die Führersekte gilt der Volchswille halt nur, wenn er der eigenen Parteilinie zuträglich ist... Wählerauftrag my Ass!
  • Stichelei 25.02.2016 07:59
    Highlight Highlight Rekurs, weiterziehen an die nächste Gerichtsinstanz usw. Nicht überraschend aber deshalb auch nicht weniger abstossend zieht die SVP genau die Register unseres Rechtsstaats, die sie Ausländern mit Hilfe der DSI vorenthalten will. Aber hier geht es ja um ihre eigenen Interessen. Das ist natürlich etwas Anderes.
  • Sorbitolith 25.02.2016 07:39
    Highlight Highlight So viel gibt die SVP also auf den "Volkswillen"...
    • Perseus 25.02.2016 09:07
      Highlight Highlight Als würden es die Linken anders machen
    • phreko 25.02.2016 10:09
      Highlight Highlight @Perseus: Die Linken schreien nicht immer nach "Volksmeinung". Oder hab ich in den letzten Jahren was verpasst?
  • The Host 25.02.2016 07:38
    Highlight Highlight Das ist jetzt wirklich nur noch peinlich!
  • Zerpheros {aka Comtesse du Zerph} 25.02.2016 07:33
    Highlight Highlight Die SVP volkt wieder - so sieht Respekt vor Mehrheitsentscheiden aus 😞
  • äti 25.02.2016 07:27
    Highlight Highlight Irgend etwas muss Herr Glarner für das horrend viele Geld tun das er kassiert. Als KR war seine Leistung doch sehr bescheiden. Gut, gibt es die SVP, keine andere Partei hätte ihn je portiert. So gesehen ist er ja auch ein Flüchtling: als Schweizer in die SVP (Wirtschaftsflüchtling oder ...) -:)
  • Duweisches 25.02.2016 06:54
    Highlight Highlight Dabei wollte es das Vouch so... 🤔
  • TheRabbit 25.02.2016 06:29
    Highlight Highlight Aus meiner Sicht, sind die Gemeindevertreter fûr den Ablauf der Traktandenliste verantwortlich. Wenn es ein Fehler im Ablauf gab, kann die IG nichts dafür.
  • SuicidalSheep 25.02.2016 06:27
    Highlight Highlight SVP und ihre Anhänger: Die ewigen Zwänglis.... dass die noch jemand ernst nehmen kann versteh ich nicht -.-
    • Perseus 25.02.2016 09:07
      Highlight Highlight Zwänglis? Und die linken nicht oder wie?
  • Yolo 25.02.2016 06:09
    Highlight Highlight peinlich, peinlicher, svp
  • dododo 25.02.2016 05:58
    Highlight Highlight Soviel zum Thema "Volkswillen als höchstes Gut der Demokratie"...
    • Maon 25.02.2016 06:51
      Highlight Highlight Ja und soviel zu Glarners Aussage: "Wenn das Volk das so will, respektiere ich das.".

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