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Eine zufriedene Simonetta Sommaruga an der gestrigen Pressekonferenz. Bild: KEYSTONE
Nur zehn Minuten dauerte Simonetta Sommarugas Auftritt an der Pressekonferenz nach dem Nein zur Zersiedelungsinitiative. Doch eine Botschaft wollte sie unbedingt loswerden.
Diese Botschaft lag der neuen Umweltministerin so sehr am Herzen, dass sie sie gleich dreimal wiederholte. «Dieses Nein ist für den Bundesrat kein Nein zum Landschaftsschutz, im Gegenteil», sagte die Bernerin zuerst auf Deutsch, dann auf Französisch, schliesslich noch auf Italienisch. Vielmehr, so Sommaruga, sei es ein Bekenntnis zum bestehenden, «strengen» Raumplanungsgesetz, das im Jahr 2013 vom Volk deutlich angenommen worden war.
Es war gestern ein besonderer Tag für Sommaruga. Nur etwas mehr als einen Monat nach ihrem Stellenantritt im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) stand bereits die erste Abstimmungsvorlage auf dem Programm. Ein Kaltstart also, aber doch nicht so richtig.
Denn Sommaruga, die während ihrer Zeit im Parlament stets in der Umweltkommission gesessen hatte, ist Anfang Jahr zu ihren politischen Wurzeln zurückgekehrt. Im Dezember, als die neue Departementsverteilung bekannt geworden war, bezeichnete sie das Uvek als ihr «Wunschdepartement». Dass sie zuvor acht Jahre lang Justizministerin gewesen war, lag vor allem daran, dass sie 2010 vom Bundesrat per Mehrheitsbeschluss dorthin geschickt worden war.
Kaum im neuen Amt angekommen, warf Sommaruga sich mit Verve in den Abstimmungskampf. Sie gab Interviews, chattete auf Onlineportalen mit den Stimmbürgern und trat an Podien auf.
Stets betonte sie dabei, dass die Schweiz mit dem Raumplanungsgesetz 1 (RPG 1) bereits gut für den Kampf gegen die Zersiedelung gerüstet sei. Dieses Gesetz hatte das Volk als indirekten Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative angenommen – eine Initiative, für die sich Sommaruga als Ständerätin noch selbst eingesetzt hatte. Und die zwar nicht wie die Zersiedelungsinitiative ein generelles Verbot neuer Einzonungen, aber doch ein Einzonungsmoratorium von 20 Jahren forderte.
Luzian Franzini, Bild: KEYSTONE
Dass eine linke Umweltministerin die Zersiedelungs-Initiative an vorderster Front bekämpfte, erschwerte die Aufgabe für die Jungen Grünen noch zusätzlich. Für Raimund Rodewald, den Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz, haben Sommarugas Auftritte mit den Ausschlag für das klare Resultat gegeben. Auch Luzian Franzini, Co-Präsident des Initiativkomitees, betonte, dass die Konstellation nicht geholfen habe.
Bild: zvg ch media
Wie bei Initiativen üblich, bröckelte die Zustimmung in den Umfragen nach einem guten Start. Letztlich legten 36 Prozent der Stimmbürger ein Ja in die Urne; die Stimmbeteiligung lag bei schwachen 37 Prozent. Kein Kanton sprach sich für die Zersiedelungsinitiative aus. Am nächsten kamen die Initianten einem Ja in Genf, während die Walliser mit 79 Prozent am deutlichsten Nein sagten (siehe Karte).
Das klare Nein der Walliser ist keine Überraschung. Sie mögen es dort noch weniger als anderswo, wenn man ihnen bei der Raumplanung dreinredet. Die Rückzonungen von Baulandreserven, die das RPG 1 verlangt, geben im Wallis viel zu reden. Der neue kantonale Richtplan der Walliser, die mehr Baulandreserven als jeder andere Kanton besitzen, wird derzeit vom Bund geprüft.
Sommaruga betonte gestern, dass das RPG 1 konsequent umgesetzt werden müsse. Und sendete eine letzte Botschaft an die Kantone, als sie zum Schluss bekräftigte, der Bund werde dabei «genau hinschauen». (aargauerzeitung.ch)
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Highlight
Simonetta Sommaruga ist äusserst kompetent, ganz ähnlich wie Eveline Widmer Schlumpf, die aber leider von ihrem politischen Lager als Verräterin gesehen wurde, WEIL sie so kompetent, intelligent, sachlich UND engagiert politisierte. Highlight
"sei es ein Bekenntnis zum bestehenden, «strengen» Raumplanungsgesetz, das im Jahr 2013 vom Volk deutlich angenommen worden war" Highlight
Zur Klärung, selbstverständlich wurden die 10'000 Bewilligungen auf Antrag von Sommeruga vom Gesamtbundesrat bewilligt. Das sind keine Asylsuchenden, das sind 10'000 Menschen die von uns ausgesucht und in die Schweiz gebracht werden. Das zur Bildung die mir eigentlich nicht fehlt Fabio. Highlight
Simonetta Sommaruga ist äusserst kompetent, ganz ähnlich wie Eveline Widmer Schlumpf, die aber leider von ihrem politischen Lager als Verräterin gesehen wurde, WEIL sie so kompetent, intelligent, sachlich UND engagiert politisierte. Highlight
Eine Verräterin ist Sommeruga nicht, sie ist eine Sozialdemokratin, aus diesem Grund hat sie, bevor sie das Departement wechselte, nochmals 10'000 sogenannte Flüchtlingsbewilligungen erlassen. Leben müssen wir mit diesen Menschen mit total anderer Kultur und Religion und bezahlen müssen wir sie auch. Sommeruga gehört nicht in den Bundesrat. Highlight
@Chäs Highlight
Ich glaube, dass es ausser Blocher keinen anderen gab, der das Asyldossier für die eigenen Zwecke nach Strich und Faden missbraucht hat. Highlight
Ich wünsche Frau Sommaruga viel Erfolg beim Rückzonen der übergrossen Bauzonen im Berggebiet. In Kürze wird es in den Agglomerationen zu Neueinzonungen kommen, wenn die Reserve an unüberbautem Bauland aufgebraucht ist. Die Verbetonierung des Mittellandes geht ungebrochen weiter. Highlight
Wenn diese "Verbetonierung" weiter geht, dann vor allem weil die Gemeinden dies so wollen und in den Gemeinden Ist es das Volk (nicht die Politiker) das darüber abstimmt, wie üblich mit der Mehrheit der Stimmenden. Es liegt als in der Hand der Mehrheit dieser "Verbetonierung" Einhalt zu gebieten oder wird bei Dir jetzt die Demokratie in Frage gestellt? Highlight
@FrancoL Highlight
@Schneider Alex; Ich irre nicht! Wenn Die gemeinde keine weitere Vergrösserung der Bauflächen will, dann kann sie das bestens selbst bestimmen und das hat nichts mit den Zonenvorgaben zu tun. Highlight
Jesus Chtist... das ist jetzt genau das, was wir hören wollten, nachdem SS jahrelang beim Asylbereich den Missbrauch im grossen Stil vorangetrieben hat und zu so etwas wie die Merkel der CH geworden ist. 
