Schweiz
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Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht zum Abstimmungsergebnis der Zersiedelungsinitiative, am Sonntag, 10. Februar 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Eine zufriedene Simonetta Sommaruga an der gestrigen Pressekonferenz. Bild: KEYSTONE

Start nach Mass: Sommaruga ist in ihrem «Wunschdepartement» angekommen

Nur zehn Minuten dauerte Simonetta Sommarugas Auftritt an der Pressekonferenz nach dem Nein zur Zersiedelungsinitiative. Doch eine Botschaft wollte sie unbedingt loswerden.

DOMINIC WIRTH / ch media



Diese Botschaft lag der neuen Umweltministerin so sehr am Herzen, dass sie sie gleich dreimal wiederholte. «Dieses Nein ist für den Bundesrat kein Nein zum Landschaftsschutz, im Gegenteil», sagte die Bernerin zuerst auf Deutsch, dann auf Französisch, schliesslich noch auf Italienisch. Vielmehr, so Sommaruga, sei es ein Bekenntnis zum bestehenden, «strengen» Raumplanungsgesetz, das im Jahr 2013 vom Volk deutlich angenommen worden war.

Ein Kaltstart – aber nicht ganz

Es war gestern ein besonderer Tag für Sommaruga. Nur etwas mehr als einen Monat nach ihrem Stellenantritt im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) stand bereits die erste Abstimmungsvorlage auf dem Programm. Ein Kaltstart also, aber doch nicht so richtig.

Denn Sommaruga, die während ihrer Zeit im Parlament stets in der Umweltkommission gesessen hatte, ist Anfang Jahr zu ihren politischen Wurzeln zurückgekehrt. Im Dezember, als die neue Departementsverteilung bekannt geworden war, bezeichnete sie das Uvek als ihr «Wunschdepartement». Dass sie zuvor acht Jahre lang Justizministerin gewesen war, lag vor allem daran, dass sie 2010 vom Bundesrat per Mehrheitsbeschluss dorthin geschickt worden war.

Präsent im Abstimmungskampf

Kaum im neuen Amt angekommen, warf Sommaruga sich mit Verve in den Abstimmungskampf. Sie gab Interviews, chattete auf Onlineportalen mit den Stimmbürgern und trat an Podien auf.

Stets betonte sie dabei, dass die Schweiz mit dem Raumplanungsgesetz 1 (RPG 1) bereits gut für den Kampf gegen die Zersiedelung gerüstet sei. Dieses Gesetz hatte das Volk als indirekten Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative angenommen – eine Initiative, für die sich Sommaruga als Ständerätin noch selbst eingesetzt hatte. Und die zwar nicht wie die Zersiedelungsinitiative ein generelles Verbot neuer Einzonungen, aber doch ein Einzonungsmoratorium von 20 Jahren forderte.

Luzian Franzini, Co-Praesident Zersiedselungsinitiative verfolgt den Verlauf zu den Abstimmungsresultaten, am Sonntag, 10. Februar 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Luzian Franzini, Bild: KEYSTONE

Dass eine linke Umweltministerin die Zersiedelungs-Initiative an vorderster Front bekämpfte, erschwerte die Aufgabe für die Jungen Grünen noch zusätzlich. Für Raimund Rodewald, den Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz, haben Sommarugas Auftritte mit den Ausschlag für das klare Resultat gegeben. Auch Luzian Franzini, Co-Präsident des Initiativkomitees, betonte, dass die Konstellation nicht geholfen habe.

Bild

Bild: zvg ch media

Wie bei Initiativen üblich, bröckelte die Zustimmung in den Umfragen nach einem guten Start. Letztlich legten 36 Prozent der Stimmbürger ein Ja in die Urne; die Stimmbeteiligung lag bei schwachen 37 Prozent. Kein Kanton sprach sich für die Zersiedelungsinitiative aus. Am nächsten kamen die Initianten einem Ja in Genf, während die Walliser mit 79 Prozent am deutlichsten Nein sagten (siehe Karte).

Sommaruga: «Genau hinschauen»

Das klare Nein der Walliser ist keine Überraschung. Sie mögen es dort noch weniger als anderswo, wenn man ihnen bei der Raumplanung dreinredet. Die Rückzonungen von Baulandreserven, die das RPG 1 verlangt, geben im Wallis viel zu reden. Der neue kantonale Richtplan der Walliser, die mehr Baulandreserven als jeder andere Kanton besitzen, wird derzeit vom Bund geprüft.

Sommaruga betonte gestern, dass das RPG 1 konsequent umgesetzt werden müsse. Und sendete eine letzte Botschaft an die Kantone, als sie zum Schluss bekräftigte, der Bund werde dabei «genau hinschauen». (aargauerzeitung.ch)

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Eh Doch 11.02.2019 09:37
    Highlight Highlight Sommaruga for president
    Gut, dass sie im Umweltdepartement ist, dann kann bezüglich Klimaschutz vielleicht mal etwas vorwärts gehen
  • FrancoL 11.02.2019 08:33
    Highlight Highlight "sei es ein Bekenntnis zum bestehenden, «strengen» Raumplanungsgesetz, das im Jahr 2013 vom Volk deutlich angenommen worden war"

    Das Gesetz mag streng sein, die Frage ist nur wird das Gesetz auch streng umgesetzt oder verwässern die Kantone es mit vielen "Sonderregeln", denn wie alle Gesetze hat auch dieses aus Erfahrung einen Spielraum und viele Schlupflöcher.

    Es ist immer die Frage ob die Ausführenden das Gesetz wirklich einhalten wollen und zudem müsste der Bürger an den Gemeindeversammlungen zB auch ein Interesse an der Einhaltung demonstrieren und nicht alles Durchwinken.
    • chäsli 12.02.2019 09:02
      Highlight Highlight Zur Klärung, selbstverständlich wurden die 10'000 Bewilligungen auf Antrag von Sommeruga vom Gesamtbundesrat bewilligt. Das sind keine Asylsuchenden, das sind 10'000 Menschen die von uns ausgesucht und in die Schweiz gebracht werden. Das zur Bildung die mir eigentlich nicht fehlt Fabio.
    • FrancoL 12.02.2019 10:23
      Highlight Highlight @chäsli und was genau hat dies mit der Raumplanung zu tun?
    • M.. 12.02.2019 12:40
      Highlight Highlight Es gibt wohl kaum ein politisches Thema, das unsere lieben Rechtspopulisten nicht in den ersten drei Sätzen auf die Zuwanderung zurückführen - um danach die ewiggleiche Platte mit Sprung erneut abspielen zu können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 11.02.2019 07:35
    Highlight Highlight Simonetta Sommaruga ist äusserst kompetent, ganz ähnlich wie Eveline Widmer Schlumpf, die aber leider von ihrem politischen Lager als Verräterin gesehen wurde, WEIL sie so kompetent, intelligent, sachlich UND engagiert politisierte.
    Nun, "wir" könnten Sommaruga jetzt auch als Verräterin sehen, nachdem sie der Zersiedelungs-Initiative in einer Arena-Sendung den ersten und entscheidenden argumentativen Kinnhaken verpasste.
    Das tun "Wir Rot-Grünen" aber hoffentlich nicht!
    Ich hoffe, wir sind tatsächlich gescheiter, als die SVP-Hardliner, und sind weiter froh, eine solche Bundesrätin zu haben! http://WEIL
    • chäsli 11.02.2019 10:00
      Highlight Highlight Eine Verräterin ist Sommeruga nicht, sie ist eine Sozialdemokratin, aus diesem Grund hat sie, bevor sie das Departement wechselte, nochmals 10'000 sogenannte Flüchtlingsbewilligungen erlassen. Leben müssen wir mit diesen Menschen mit total anderer Kultur und Religion und bezahlen müssen wir sie auch. Sommeruga gehört nicht in den Bundesrat.
    • Daniel Caduff 11.02.2019 12:56
      Highlight Highlight @Chäs

      Du wirst uns sicher noch erklären, was "sogenannte Flüchtlingsbewilligungen" sind, oder? Aufenthaltsbewilligungen? Vorläufig aufgenommene?
      Du wirst uns sicher auch noch erklären, seit wann eine Bundesrätin eigenmächtig Bewilligungen verteilen kann.
      Und Du wirst uns erklären, was der Begriff "Kollegialbehörde" bedeutet. Weil den verstehst Du ja sicher.

      Zum Schluss wirst Du uns auch noch erklären, inwiefern das vom Volk angenommene Asylgesetz (66.8% Ja am 05.06.2016) gültig ist und inwiefern Entscheide des Bundesrats auf diesem Gesetz basieren.

      Schliesslich bist Du ja Demokrat, oder?
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 11.02.2019 14:09
      Highlight Highlight Ich glaube, dass es ausser Blocher keinen anderen gab, der das Asyldossier für die eigenen Zwecke nach Strich und Faden missbraucht hat.
      Nämlich durch gezieltes Nichtbearbeiten, Dokumente verschwinden lassen und permanent eine riesen Klappe schwingen.
      Aber ich würde auch sehr gerne wissen, was diese Flüchtlingsbewilligungen sind. Über diese ist nämlich nichts zu finden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 11.02.2019 05:45
    Highlight Highlight Ich wünsche Frau Sommaruga viel Erfolg beim Rückzonen der übergrossen Bauzonen im Berggebiet. In Kürze wird es in den Agglomerationen zu Neueinzonungen kommen, wenn die Reserve an unüberbautem Bauland aufgebraucht ist. Die Verbetonierung des Mittellandes geht ungebrochen weiter.
    • FrancoL 11.02.2019 08:28
      Highlight Highlight Wenn diese "Verbetonierung" weiter geht, dann vor allem weil die Gemeinden dies so wollen und in den Gemeinden Ist es das Volk (nicht die Politiker) das darüber abstimmt, wie üblich mit der Mehrheit der Stimmenden. Es liegt als in der Hand der Mehrheit dieser "Verbetonierung" Einhalt zu gebieten oder wird bei Dir jetzt die Demokratie in Frage gestellt?
    • Schneider Alex 12.02.2019 06:11
      Highlight Highlight @FrancoL
      Da irrst du dich! In den kantonalen Richtplänen sind die Bevölkerungs- und Arbeitsplatzvorgaben sowie die Verdichtungsanforderungen (E+A/ha) für jede Gemeinde festgesetzt. Wenn eine Gemeinde nicht spurt, wird ihre Ortsplanungsrevision vom Kanton nicht genehmigt. Gemeindeautonomie ade!
    • FrancoL 12.02.2019 08:46
      Highlight Highlight @Schneider Alex; Ich irre nicht! Wenn Die gemeinde keine weitere Vergrösserung der Bauflächen will, dann kann sie das bestens selbst bestimmen und das hat nichts mit den Zonenvorgaben zu tun.
      Es liegt an den Gemeinden den Wachstum nachhaltig für deren Flächen zu gestalten.
      Die Kantonale Richtplanung ist eine Vorgabe für das Verhältnis der Zonen, die Flächenexpansion einer Gemeinde ist etwas ganz anderes.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fräulein Sarahs Gespür für den ISLAM 11.02.2019 04:20
    Highlight Highlight Jesus Chtist... das ist jetzt genau das, was wir hören wollten, nachdem SS jahrelang beim Asylbereich den Missbrauch im grossen Stil vorangetrieben hat und zu so etwas wie die Merkel der CH geworden ist.
    • Nunja 11.02.2019 06:08
      Highlight Highlight Wie wär‘s noch mit ein paar Fakten aus offiziellen Quellen oder seriösen Medien?
      Bzw. Aus welchen Quellen beziehen Sie Ihr ‚Wissen‘?
    • Sensient 11.02.2019 07:12
      Highlight Highlight @Nunja: Jesus Christ. Sagt sie ja 😊
    • Randy Orton 11.02.2019 08:04
      Highlight Highlight Mit welchen konkreten Handlungen?
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