Schweiz
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Nationalrat vertagt Entscheid über Vorstösse zu Migrationspakt



Bundesrat Ignazio Cassis, links, diskutiert mit Doris Fiala, FDP-ZH, waehrend der Debatte um den UNO-Migrationspakt im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 6. Dezember 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit parlamentarischen Vorstössen zum Uno-Migrationspakt befasst. Darüber entscheiden wird er aus Zeitgründen erst kommenden Dienstag. Die Meinungen sind aber gemacht.

Der Uno-Migrationspakt wird nächste Woche an einer Konferenz in Marrakesch formell verabschiedet. Die Schweiz nimmt daran nicht teil: Der Bundesrat hat beschlossen, den Ausgang der Debatten im Parlament abzuwarten.

Der Ständerat hat sich vergangene Woche mit dem Thema befasst. Er fordert, dass nicht der Bundesrat, sondern das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheidet. Dieser Ausgang zeichnet sich auch im Nationalrat ab. So könne sich das Parlament vertieft mit dem Migrationspakt zu beschäftigen, lautete der Tenor. Und der Bundesrat könne darlegen, welche Auswirkungen der Pakt habe.

Die SVP und ein Teil der FDP möchten bereits einen inhaltlichen Entscheid fällen. Sie fordern, dass die Schweiz dem Pakt nicht zustimmt. SP, Grüne und Grünliberale lehnen beides ab. Sie möchten, dass der Bundesrat seine verfassungsmässige Kompetenz wahrnimmt und dem Pakt zustimmt.

Sensibles Thema

In der Mitte dominiert die Auffassung, der Inhalt des rechtlich nicht verbindlichen Migrationspaktes sei zwar unproblematisch, doch sei das Thema sensibel. Die CVP hatte laut Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) ursprünglich keine Vorbehalte. Trotzdem findet die Mehrheit, dass sich das Parlament vertieft mit dem Pakt beschäftigen sollte.

Der Bundesrat erhalte so die Möglichkeit, das Parlament aufzuklären, sagte Schneider-Schneiter. Sie warf der Regierung vor, das versäumt zu haben. Marco Romano (CVP/TI) stellte fest: «Wegen der mangelnden politischen Sensibilität des Bundesrates befindet sich die Schweiz nun in einer peinlichen Situation.»

Martin Landolt (BDP/GL) sagte, er habe viel über den Pakt und dessen angebliche Konsequenzen gelesen, bevor er das Dokument gelesen habe. Bei der Lektüre habe er nichts gefunden, das ihm problematisch erscheine. Dennoch befürworte die BDP die Zusatzschlaufe über das Parlament. Damit erweise man dem Projekt einen Gefallen.

Migration erleichtern

Die Vertreter der SVP kritisierten den Inhalt des Migrationspakts. Dieser erleichtere die Migration, sagte Luzi Stamm (SVP/AG). Auch Passagen zur Ausschaffungshaft, zu Sans-Papiers oder zu Medien sind aus Sicht der SVP problematisch.

Das Ziel sei es, legale Migrationsrouten zu schaffen, sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Das widerspreche der Bundesverfassung, vorab dem Zuwanderungsartikel. Thomas Aeschi (SVP/ZG) warnte, dass aus «Soft Law» plötzlich ein verbindlicher Standard werden könne. Die Schweiz verpflichte sich, wenn sie dem Pakt zustimme.

FDP-Vertreter zeigten sich ebenfalls skeptisch. Matthias Jauslin (FDP/AG) befand, viele Punkte seien vage formuliert. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) vermisst im Pakt Regeln zur Lastenverteilung unter den Staaten oder zur Bekämpfung der Ursachen von Migration.

Falsche Behauptungen

Die Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen warfen der Ratsrechten vor, falsche Behauptungen über den Migrationspakt zu verbreiten. Cédric Wermuth (SP/AG) sprach von einer «Verleumdungs-, Verschwörungs- und Lügenkampagne rechtsextremer Sekten von Ungarn über Österreich bis in die Schweiz».

Dass die falschen Behauptungen vom Freisinn und teilweise auch von Medien übernommen würden, sei ein Tiefpunkt. Die Demokratie sei darauf angewiesen, dass sich Meinungsäusserungen auf Fakten bezögen. Der Migrationspakt wolle nichts anderes, als dass Menschen regulär statt irregulär migrierten - und dass sie, wenn sie einmal angekommen seien, die gleichen Rechte hätten wie alle anderen.

Sibel Arslan (Grüne/BS) äusserte den Verdacht, der SVP käme ein Referendum zum Migrationspakt im Wahljahr gelegen. Warum die FDP und Teile der CVP das Spiel mitmachten, sei ihr allerdings schleierhaft. Die Schweiz erfülle mit Ausnahme eines Punktes alle Empfehlungen des Paktes. Selbst wenn der Migrationspakt verbindlich wäre, wären keine rechtlichen Anpassungen nötig.

Geordnete Migration

Aussenminister Ignazio Cassis hat sich im Nationalrat noch nicht geäussert. Im Ständerat hatte er festgestellt, mit dem Pakt werde die Migration weder eingedämmt noch gefördert. Das Ziel sei es, die irreguläre Migration zu Gunsten der regulären zu reduzieren.

Nicht alle Ziele des Migrationspaktes entsprächen der Schweizer Politik. Deshalb habe der Bundesrat entschieden, dass er keine lückenlose Umsetzung wolle. Im Pakt verankert ist «das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen». Die Medienfreiheit wird laut dem Bundesrat nicht tangiert.

Der Migrationspakt ist auch in anderen Ländern umstritten. Ausgeschert sind bisher die USA, Israel, Australien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien. (sda)

Deshalb will Portugal mehr Migranten

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Video: srf

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schlingel 06.12.2018 22:41
    Highlight Highlight "Cédric Wermuth (SP/AG) sprach von einer «Verleumdungs-, Verschwörungs- und Lügenkampagne rechtsextremer Sekten von Ungarn über Österreich bis in die Schweiz»."

    Heieiei. Was ist denn mit Cédric los?
  • P.Rediger 06.12.2018 12:46
    Highlight Highlight Der Pakt ist rechtlich nicht bindend. Steht genau so drin. Weshalb also die grosse Aufregung?
    • Richu 06.12.2018 15:49
      Highlight Highlight @P. Rediger: Aber die UNO wird bei den Ländern die Einhaltung dieses Pakts regelmässig überprüfen und jeweils einen Bericht verfassen!
      So steht es im UNO-Migrationspakt!
      Stellt also die UNO Verstösse gegen den Migrationspakt fest, wird es "die ganze Welt erfahren" und eine Rüge der UNO erfolgt für das betreffende Land.

    • Wat Sohn 06.12.2018 16:32
      Highlight Highlight @Richu: soll die UNO doch die Schweiz rügen, wenn sie das will!

      Wenn der Inhalt nicht genehm ist, dann ist die UNO plötzlich allmächtig und deren Meinung äusserst wichtig. Wenn der Inhalt passt (zB Menschenrechte), dann ist die UNO für die Katze, weil sie ja sowieso nichts ändern kann... siehst du die verkehrte Argumentation?
    • P.Rediger 06.12.2018 17:19
      Highlight Highlight Ja und? Es gibt dutzende Länder die halten sich nicht an UNO Resolutionen und die sind definitiv bindender als dieses Papier. Nochmals meine Frage, weshalb der Aufruhr. Wenn man nie damit beginnt zumindest Richtlinien zu erarbeiten, wird sich nie etwas ändern. Leidtragende sind die Menschen welche ihr Land verlassen, ob wegen Krieg, wirtschaftlicher Not oder politischer Repression. So hätte man zumindest eine Basis auf der man aufbauen kann, aber es ist natürlich massiv einfacher nein zu sagen, als Verantwortung zu übernehmen, Stichwort Waffenexporte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 06.12.2018 11:05
    Highlight Highlight Der Pakt "verpflichtet" die Herkunftsländer abgewiesene Asylbewerber zurück zu nehmen. Er "verlangt" eine Bekämpfung des kriminellen Schleppertums, Einhaltung der Menschenwürde. Nur: Wie soll das von Unrechtsstaaten wie Eritrea und gescheiterten Chaoten-Staaten wie Libyen eingefordert werden, ohne dass die Forderungen ins Leere verpuffen? Länder wie die Schweiz hingegen könnten aufgrund ihrer Verfassung, ihrer Gesetze und der Menschenrechtskonvention problemlos in die Zange genommen werden. Und von Ferne grüssen schon die Milliarden-"Entschädigngen". Deshalb nein.
    • ingmarbergman 06.12.2018 13:15
      Highlight Highlight Momol super argument..die angeren Sandkastenkinder halten sich nicht an dir Spielregeln. Also schaffen wir die Spielregeln ab und machen Anarchie, statt dass wir dafür schauen, dass alle sich an die Regeln halten.
      Ist ja fast so gut wie das olle „geh mal im Bikini nach Saudi Arabien und schau. Deshalb verbieten wir hier burkas.“-Argument
      #facepalm
  • Eh Doch 06.12.2018 10:49
    Highlight Highlight Viel Wirbel und Angstmacherei mit noch mehr Interpretationslust und dabei noch so richtig von der humanitären Grundidee vorbeizuschiessen. Darf ich vorstellen, der Migrationspakt, Alptraum und Verderb in einem, Massen an Migranten in der Schweiz, Überfremdung!
    - ich sag nur, Leute chillts und zeigt doch ein bisschen Herz
  • Diavolino666 06.12.2018 10:41
    Highlight Highlight Da hoffe ich mal auf ein kräftiges NEIN!

    Mit diesem Pakt wird etwas grosses ganz grob unterschätzt...
    • Gàn dich ins Knie 06.12.2018 11:12
      Highlight Highlight Gutes Argument, wenn alle Menschen auf der Welt auch "nein" sagen würden... Merkst Du was?
    • mogad 06.12.2018 12:28
      Highlight Highlight @Du hast recht. Und was, wenn alle (armen) Menschen auf der Welt nach Europa kommen würden? Und vom ersten Tag an ein Recht Sozialhilfe hätten?
    • P.Rediger 07.12.2018 10:00
      Highlight Highlight @mogad: Schon mal in wirklich armen Ländern unterwegs gewesen? Wohl eher nicht, denn sonst würden Sie nicht so einen Unsinn schreiben. Die meisten Menschen müssen sehr verzweifelt sein, um ihr Land wirklich verlassen zu wollen. Ob Sie es glauben oder nicht, auch die meisten armen Menschen hängen an der Umgebung in der sie aufgewachsen sind. Und noch was, auf meinen Reisen habe ich die Erfahrung gemacht, je weniger Menschen besitzen, desto gastfreundlicher sind sie.

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