Schweiz
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BILDPAKET -- ZUM JAHRESRUECKBLICK 2018 JANUAR, STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Le conseiller federal Ignazio Cassis s'essaie au curling lors de la rencontre avec la population biennoise a la patinoire de l'eisplanade, ce vendredi, 12 janvier 2018, a Bienne. (KEYSTONE/Cyril Zingaro)

Schlingert nicht nur auf Eis: Bundesrat Cassis im Januar 2018 beim Curling. Bild: KEYSTONE

Wie Aussenminister Cassis den Migrationspakt fast zum Absturz brachte

Es ist der vorläufige Höhepunkt einer immer hysterischer geführten Debatte: Der Ständerat entmachtet beim Uno-Migrationspakt den Bundesrat. Der Auftritt von Ignazio Cassis erklärt, wie es dazu kommen konnte.



Liesse sich mit der Aufmerksamkeitsökonomie Geld verdienen, der Uno-Migrationspakt wäre die am heissesten gehandelte Aktie. Das war bis vor kurzem anders. Bereits im September 2016 fällten die Uno-Mitgliedsstaaten den einstimmigen Entscheid, erstmals die Grundsätze für den Umgang mit Migranten festzulegen. Der Schweizer Uno-Botschafter Jürg Lauber war als «Co-Facilitator» in führender Position an den Verhandlungen beteiligt. Bis zum Abschluss der Verhandlungen sorgte der «Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration» (vollständiger Text) bloss einmal wirklich für Schlagzeilen: als die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Dezember 2017 den Ausstieg aus den Verhandlungen bekanntgab.

Das änderte sich nach der Veröffentlichung des Vertragsentwurfs im Juli: Die Aufmerksamkeit für das Thema stieg exponentiell. Zunächst in den sozialen Medien, wo von der extremen Rechten im Zusammenhang mit dem Pakt gezielt unzählige Verschwörungstheorien gestreut wurden. Stichwort: «Von George Soros geplante Umvolkung». Langsam fand das Thema den Weg in die etablierten Medien. Durch besonderen Fleiss zeichnete sich in der Anfangsphase eine Redaktorin der «Basler Zeitung» aus. Sie hat unterdessen die Stelle gewechselt und ist nun Mediensprecherin der SVP Schweiz.

Diese Partei war es denn auch, welche den Pakt am 13. September aufs politische Parkett brachte. Die SVP forderte an einer Medienkonferenz einen sofortigen Übungsabbruch. Der Pakt umfasse absolut weltfremde Forderungen. Er widerspreche der Bundesverfassung und führe eine globale Freizügigkeit ein. SVP-Hardliner Andreas Glarner erstattete in der Folge laut Medienberichten gar Strafanzeige gegen Uno-Botschafter Lauber: Dieser habe gegen Artikel 267 des Strafgesetzbuchs verstossen und als «Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteil der Eidgenossenschaft» geführt.

Wink mit dem Zaunpfahl

Am nächsten Tag behandelte der Bundesrat das Geschäft. Es wäre die erste von vielen Gelegenheiten gewesen, mit der gebotenen Kraft und Nüchternheit auf die teilweise absurde Kritik zu reagieren – und den Pakt als das darzustellen, was er ist. Ein Kompromiss zwischen – damals noch – 191 beteiligten Staaten, nicht vollständig gelungen, mit einzelnen fragwürdigen Formulierungen, aber im Grossen und Ganzen für die Schweiz vorteilhaft. Ein erster Schritt in Richtung einer global koordinierten Herangehensweise an ein globales Problem.

Was tat der Aussenminister, in dessen Zuständigkeitsbereich der Pakt fällt? Ignazio Cassis stellte im Bundesrat mit einem Antrag die Unterzeichnung infrage. Vier Tage später äusserte er sich in einem NZZ-Interview ausführlich über die offenen Fragen und Bedenken, ohne wirklich von den Vorteilen zu sprechen. Die Vorteile eines Vertragswerks, an dem seine Diplomaten seit zwei Jahren mitverhandelt hatten, dessen Entwurf ihm seit zwei Monaten vorlag. Cassis erklärte, eine Nicht-Unterzeichnung hätte innenpolitisch «null Schaden» zur Folge. Es war ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl an die SVP, der er seine Wahl zu verdanken hat. Die Botschaft: Der Aussenminister wird sich kaum für das erklärte Ziel des Gesamtbundesrats engagieren, den Pakt Mitte Dezember in Marrakesch zu unterzeichnen.

In der Folge legte die Debatte nochmal an Intensität zu. Die SVP reichte in der Herbstsession sage und schreibe 20 Fragen zum Migrationspakt ein. Österreichische Rechtsextreme der Identitären Bewegung begannen, in der Schweiz mit Flyern Stimmung gegen den Migrationspakt und Uno-Botschafter Jürg Lauber zu machen.

Angst vor der SVP

Am 10. Oktober beschloss der Bundesrat, den Migrationspakt zu unterzeichnen. Eine Medienkonferenz, um den Kampf um die Vorherrschaft von rationalen Argumenten gegenüber irrationale Kampagnen öffentlich anzunehmen? Fehlanzeige. Cassis schwieg lieber, obwohl unterdessen längst klar war, dass eine stillschweigende Verabschiedung dem Parlament und der Öffentlichkeit sauer aufstossen würde.

Die SVP versuchte derweil, die mögliche Zustimmung zum Migrationspakt – obwohl dieser rechtlich nicht verbindlich und somit nicht davon betroffen wäre – als Argument für ihre Selbstbestimmungs-Initiative zu verkaufen. Wohl auch aus Angst vor einem SVP-Sieg an der Urne begannen Politiker der bürgerlichen Mitte, den Pakt grundsätzlich in Frage zu stellen.

Mitglieder der Aktion fuer eine unabhaengige und neutrale Schweiz AUNS, mit ihrem Praesidenten Nationalrat Lukas Reimann, SVP-SG, Mitte links, und Geschaeftsfuehrer Werner Gartenmann, Mitte rechts, uebergeben der Bundeskanzlei eine Petition mit dem Titel ÇStopp UNO-MigrationspaktÈ, am Dienstag, 20. November 2018 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Aktivisten der SVP-nahen Auns reichen eine Petition gegen den Uno-Migrationspakt ein. Bild: KEYSTONE

Da die Mitwirkung der Schweiz an den Verhandlungen unterdessen seit zwei Jahren bekannt und der Vertragsentwurf seit rund drei Monaten öffentlich waren, war die «Besorgt und überrumpelt»-Volte von Freisinnigen und einzelnen CVPlern zwar wenig glaubhaft. Doch angesichts eines weiterhin schweigenden Aussenministers war das Manöver zumindest nachvollziehbar.

Reagieren statt Agieren

Eine nach der anderen forderten die vorbereitenden Parlamentskommissionen den Bundesrat dazu auf, den Migrationspakt vorerst nicht zu unterzeichnen und eine Debatte im Parlament zu ermöglichen. Am 21. November gab der Bundesrat nach. Auf Cassis’ Antrag hin beschloss er, die Unterzeichnung bis nach der Wintersession zu sistieren. Die offizielle Haltung jedoch blieb: Der Bundesrat unterstützt den Pakt und seine Unterzeichnung liegt in der Kompetenz der Regierung. Die Motionen der Parlamentskommissionen, ihm diese Kompetenz zu entziehen, empfiehlt er zur Ablehnung.

Gegen Ende der stürmisch geführten Ständeratsdebatte am Donnerstagvormittag war klar, dass diese Motionen eine Mehrheit finden würden. Als Aussenminister Cassis kurz vor der Abstimmung das Wort erteilt bekam, vergass er denn auch beinahe mitzuteilen, dass der Bundesrat ein Nein empfehle. Wie in der ganzen Debatte um den Migrationspakt legte Cassis einen kraftlosen Auftritt hin. Er reagierte, anstatt zu agieren.

Gegenwind aushalten

Schiesst der Nationalrat den Migrationspakt nicht schon nächste Woche ab, sondern folgt der Linie des Ständerats, muss der Aussenminister in einer nächsten Session im Parlament für eine Zustimmung werben. Dazu muss er aber erst einmal das Gefühl ausstrahlen, dass er selber überhaupt vom Vertrag überzeugt ist. Sollte der Pakt diese parlamentarische Hürde nehmen – und sie ist hoch genug – steht eventuell sogar eine Volksabstimmung an, wie es die SVP und Teile der FDP fordern. Gemäss einer Umfrage hätten derzeit die Gegner des Migrationspakts die Nase vorn.

Die 66,2 Prozent Nein-Stimmen zur Selbstbestimmungs-Initiative zeigen: In der Schweiz sind Mehrheiten zu holen für internationale Kooperation und Multilateralismus. Um das zu schaffen, müsste Ignazio Cassis aber mehr als ein Jahr nach Amtsantritt endlich in die Rolle eines Bundesrats hineinwachsen. Das bedeutet: Er müsste für einmal beschlossene Positionen kämpfen. Seine Politik der Öffentlichkeit erklären. Und Gegenwind aushalten können.

Deshalb will Portugal mehr Migranten

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Video: srf

Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat

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    Alle Leser-Kommentare
  • Enzasa 01.12.2018 13:16
    Highlight Highlight Ich habe das Gefühl, sobald das Wort Flüchtlinge oder Migranten bei einer Frage, einem Abkommen oder Pakt, zum Inhalt gehört, schreien bestimmte Personen
    N e i n aus Prinzip.
    Die Abwehr ist so groß, dass der Inhalt nicht mehr sachlich aufgenommen wird.
  • Urs Minder 30.11.2018 19:32
    Highlight Highlight Alles kein Problem solange die Kosten die Staaten übernehmen die Ihre Machtspiele auf dem Kopf irgend einer Bevölkerung und ihr Wirtschaftswachstum nur mit kriegerischen Handlungen und dem Verkauf von Waffen positiv halten können. Einige der Staaten, abhängig von kriegerischen Delikten, sind auch Freunde von uns. Deshalb findet unser Parlament wir sollten ihnen helfen indem wir ihren sozialen Ballast übernehmen. Das ist echte Wirtschaftsförderung in Europa von der Schweiz. Das sollte man unbedingt betonen wenn man sich noch mehr abhängig machen möchte.
  • Jasmin Nyff 30.11.2018 09:40
    Highlight Highlight Ja UNO und dergleichen sowie Bundesräte und alle Diejenigen die mit Migration zutun haben, klar sind die dafür gibt es doch wieder gut bezahlte Arbeitsplätze, woher aber all das Geld kommt, darüber sollten sich diese Leute auch mal Gedanken machen
    • Enzasa 30.11.2018 13:28
      Highlight Highlight Der Migrationspakt soll die Zahl der Flüchtlinge verringern,.
      Wie schafft man mit weniger Flüchtlinge mehr Arbeitsplätze ???
  • rodolofo 30.11.2018 08:05
    Highlight Highlight Bundesrat Cassis liefert ein weiteres lehrreiches Beispiel ab dafür, wie man es NICHT machen sollte:
    Er sitzt wie ein weisser Angsthase vor der SVP-Schlange, die ihn mit ihren Augen und ihrem zischenden Züngeln hypnotisiert hat.
    Dabei ist doch inzwischen auch dem hinters letzten Provinzler in diesem Land klar geworden, dass auch die SVP nur mit Wasser kochen und dass sie das von ihr gebauchpinselte Volk nicht grenzenlos manipulieren und über den Tisch ziehen kann!
    Cassis könnte sich ein Beispiel nehmen an seinem Parteikollegen, Philipp Müller. Der bleibt nämlich SELBSTBESTIMMT!
  • Linus Luchs 30.11.2018 08:03
    Highlight Highlight Das Verhalten von Cassis ist keine Überraschung. Als Nationalrat hatte er den Spitznamen Krankencassis, weil er mit fetten Honoraren aus Mandaten in Krankenkassenverbänden nichts anderes tat, als deren Interessen zu vertreten. Der Mann ist es nicht gewohnt, eine eigene Meinung zu haben und dafür einzustehen. Er sagt das, wovon er glaubt, sein mächtiges Klientel würde es von ihm erwarten. Und wenn er mal keine klaren Siganale bekommt, eiert er eben herum.
  • Muselbert Qrate 30.11.2018 07:05
    Highlight Highlight „...und den Pakt als das darzustellen, was er ist. Ein Kompromiss zwischen – damals noch – 191 beteiligten Staaten, nicht vollständig gelungen, mit einzelnen fragwürdigen Formulierungen, aber im Grossen und Ganzen für die Schweiz vorteilhaft. “

    Sehe ich nicht so! Danke an die Politik die sich genauer anschauen will, was die Bürokratie hier ausgehandelt hat!
  • einmalquer 30.11.2018 00:36
    Highlight Highlight Bei diesem Pakt geht es eigentlich nur darum, dass man Menschen aus anderen Gebieten anständig behandelt.

    Und das ist schändlicherweise nicht mal verbindlich.

    Aber nur schon das geht den Rechten zu weit.
    • Cédric Wermutstropfen 30.11.2018 00:57
      Highlight Highlight Straw man fallacy alert! Die Argumente der Rechten lauten ganz anders. Ich habe jetzt aber weder Zeit noch die Buntstifte dazu, um das Ihnen zu erklären. Machen Sie sich im Internet schlau, Sie können auch auf watson die entsprechenden Artikel nachlesen: Das was Sie hier schildern ist kein Argument der sog. Rechten. Der politische Graben zwischen Rechts und Links ist schon zu tief und Sie graben mit solchen Aussagen noch tiefer und irgendwann hassen wir uns so sehr, dass wir uns gegenseitig an die Gurgel gehen. Dann verlieren Rechte und Linke und die Extremisten gewinnen.
    • Eh Doch 30.11.2018 09:20
      Highlight Highlight Thema Migration dient wie immer schon als Ventil für ganz andere Sorgen. Da werden falsche Kausalitäten gemacht wie Arbeitslosigkeit mit Anzahl Migranten. Nur um von den eigentlich wichtigen Themen abzulenken, welche vor allem in der Oberschicht zu suchen sind. Trotzdem hält sich die Annahme, dass der Prekarismus der Mittelschicht mit der Migration zu tun hat. WTF
    • Kubod 30.11.2018 09:48
      Highlight Highlight @Cédric Wermutstropfen

      Genau. Dank Dir für den Kommentar.
      Wir sollten es nicht soweit kommen lassen, dass einer ein Fähnchen schwingen kann, alle ihr Hirn ausschalten und dem Fähnchen nachrennen in die Schlacht.
      Ob das Fähnchen links oder rechts flattert, spielt völlig keine Rolle. Im Endeffekt wären wir hirnlose Zombies, die sich leicht lenken lassen.
      Das Ideal für Diktatoren jedweder Couleur.
  • Töfflifahrer 29.11.2018 21:02
    Highlight Highlight Die Schweiz soll an dem Migrationspackt aktiv mitgewirkt haben. Das Resultat scheint etwas unausgegoren zu sein und der zuständige BR nutzt dies um der SVP zu gefallen.
    Das Problem der Migration, ob Wohlstandsmigtration, Kriegsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge oder wie immer diese Menschen die ihr Leben riskieren und oft auch verlieren, ist damit aber weder diskutiert noch angegangen. Dieser rechtlich nicht bindende Packt scheint für die Rechten ideal zu sein um mal wieder deren Gärtchen zu pflegen und den Starken zu markieren ohne Verpflichtungen oder Konsequenzen zu fürchten.
    • Cédric Wermutstropfen 30.11.2018 01:02
      Highlight Highlight Da können die sog. Rechten (auch viele Liberale, Linke und Medienschaffende sind dezidiert dagegen) auch nichts dafür, dass der Pakt so einseitig und rechtlich nicht bindend ist. Da können Sie denn Rechten doch nicht die Schuld in die Schuhe schieben.
  • Pafeld 29.11.2018 19:08
    Highlight Highlight Interessant, wie am Tag nach der SBI plötzlich die Meinung hier in den Kommentarspalten gekippt ist. Als ob die bezahlten Trolle eine neue Order erhalten hätten. Da könnte man doch glatt glauben, dass selbst die eher linke Leserschaft von Watson gegen diesen Pakt wäre. Anstelle einmal mehr die SVP als Verlierer alleine auf weiter Flur zu outen.
    • Kubod 29.11.2018 20:14
      Highlight Highlight @Pafeld
      Kannst Du nur noch im Links/Rechts Schema denken?
      Links oder Rechts sind unwichtig, wenn man Schaden von der Schweiz abhalten will.
      Sollte es sein.
    • Roterriese 29.11.2018 20:26
      Highlight Highlight Hab für dich ein tolles Device gefunden.
      User Image
    • Geralt 29.11.2018 23:31
      Highlight Highlight Du hast recht Kubod. Genau deswegen sollte man sich in diesem Fall nicht von der Angstmacherel von rechts vereinnahmen lassen... 😉
    Weitere Antworten anzeigen
  • TanookiStormtrooper 29.11.2018 18:50
    Highlight Highlight Passiert eben, wenn es wichtiger ist einen Tessiner als einen kompetenten Bundesrat zu wählen...
  • Clife 29.11.2018 18:46
    Highlight Highlight Der Pakt ist ein heiss diskutiertes Thema. Natürlich haben bisher die „Rechten Landesoberhäupter“ wie Österreich und USA, deren Regierungen ja mehr als bekannt sind, nur auf sich zu achten, Nein zum Pakt geanstandet. Die Schweiz gehört zu dem Land, das gleich viele Linke wie Rechte hat (keine Mitte *hust*) und daher scheint es mir eher um die Frage nach „Bin ich für oder gegen Migranten“ zu gehen
  • Daniel Caduff 29.11.2018 18:44
    Highlight Highlight These: Der Migrationspakt ist das Bauernopfer der FDP. Sozusagen als Zückerchen an die SVP um ihr etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen. Für die FDP, bzw. Cassis waren die Abstimmung über die SBI und die anstehenden Abstimmungen über das Rahmenabkommen und die PFZ viel wichtiger, da wirtschaftlich sehr viel bedeutsamer. Taktisch nachvollziehbar, aber halt trotzdem feige.
  • elco 29.11.2018 18:39
    Highlight Highlight Ein absolut führungsschwacher Bundesrat unser Herr Cassis.
  • Rabbi Jussuf 29.11.2018 18:32
    Highlight Highlight Wenn doch eine Mehrheit gegen den Pakt ist, warum sollte dann der Bundesrat zustimmen? Nur weil es in seiner Kompetenz ist?
    Ein stärkeres Zeichen wäre es, wenn der Bundesrat zugeben könnte, dass er sich verrannt hat.

    Dass der Pakt der Schweiz Vorteile bringen solle, ist eine leere Behauptung. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Denn wenn andere Länder die Forderungen des Paktes nicht erfüllen, wir (und DE) aber schon, dann hat das eine immense Sogwirkung auf die Migration. Und andere Unterzeichnerländer werden die Bedingungen ganz sicher nicht erfüllen wie die meisten Herkunftsländer.
    • Platon 29.11.2018 19:22
      Highlight Highlight @Rabbi
      Internettrolle sind keine Mehrheit in diesem Land. Das Volk soll entscheiden.

      Was für eine Sogwirkung, wenn die CH ohnehin schon fast alles erfüllt? Die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene wurde abgeschafft, ok, aber du glaubst ja selbst nicht, dass diese wieder eigeführt wird wegen eines UNO-Paktes. Müssen wir auch nicht! Hör auf Dinge aus dem Nichts zu behaupten!
    • Geralt 29.11.2018 20:03
      Highlight Highlight Jawohl, wie wir bei der Abstimmung gesehen haben, lässt sich die Bevölkerung zum Glück nicht von solcher Stimmungsmacherei überzeugen.
    • Cédric Wermutstropfen 29.11.2018 22:15
      Highlight Highlight @Platon: Ja, soll doch das Volk entscheiden. Der Migrationspakt wird garantiert abgeschmettert werden an der Urne.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kubod 29.11.2018 18:28
    Highlight Highlight Wieso soll unser Aussenminister uns etwas verkaufen, das wir nicht wollen.Ich hab das Gefühl, es gibt immer mehr Schweizer, die glauben zeigen zu müssen, dass man "International" ist.
    Man muss nicht jeden Blödsinn mitmachen.
    Im Pakt werden die Rechte der Migranten gesetzt, aber keine Pflichten.
    Es wird nicht zwischen Verfolgten und Wohlstandsmigranten unterschieden.
    Der Pakt bringt uns gar nichts.
    Die Zwängerei überall dabei sein zu wollen nervt.
    • MeinSenf 30.11.2018 00:35
      Highlight Highlight Warum meinst du, dass wir es nicht wollen? Habt ihr etwa den Inhalt am Stammtisch vertieft diskutiert?
    • R. Peter 30.11.2018 01:49
      Highlight Highlight Meine Senf, warum menst du, dass wir es wollen? Habt ihr etwa den Inhalt am Stammtisch vertieft diskutiert?

      (Merkst du auf welchem Niveau wir so diskutieren?)
    • Eh Doch 30.11.2018 09:12
      Highlight Highlight Wohlstandsmigranten nimmst du als Normalbürger gar nicht wahr. Das sind die mit Kohle, die können sich dann auf Anhieb gleich den Pass leisten.
      Wenn du mit Wohlstandsmigranten "Wirtschafts"flüchtlinge meinst, diese sind vielleicht nicht verfolgt, aber krepieren trotzdem zu Hause weil sie kein Essen haben weil kein Geld.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 29.11.2018 18:27
    Highlight Highlight Wie wir mit minimalem geistigen Auffwand erkennen können, wird dieser „nichtbindende Migrationspakt“, der weder zwischen Kriegsflüchtlingen noch Wirtschaftsmigranten unterscheidet, hier nie wirklich ratifiziert werden können.

    Und wenn das Parlament darauf eintreten würde, was ich bezweifle, wird das Volk das letzte Wort haben und diesen nonsens hochkant verwerfen. Das ist schon jetzt gewiss.

    Dies zumal täglich neue Rechtsstaaten dazukommen, welche diese Totgeburt verwerfen. Nebst Australien und den USA schon ein ganzes Paket europäischer Länder, u.a. auch Österreich und Italien.

    Gut so 👍🏼
    • überflüssig 29.11.2018 19:39
      Highlight Highlight jo voll: usa, italien, österreich. wie kommts?

      es ist noch abzuwarten, wie das volk stimmt, hier in der schweiz, wenn es dann abstimmen sollte.

      sei dir nicht so sicher, in letzter zeit hat öfters vernunft gesiegt.


    • Geralt 29.11.2018 20:18
      Highlight Highlight Ich pick mir mal was raus, weil ich zum Rest sonst schon genug sage:
      Mal ganz abgesehen davon, dass ich nicht verstehe, warum Menschen, die aus Armut nicht mehr genug zum Leben haben, keine Flüchtlinge sein sollen, ist die Abgrenzung ja auch nicht so einfach.
      Wie nah muss man denn an den Bomben leben, um als Kriegsflüchtlich zu gelten? Oder muss man einfach Geld haben? Die Folgen eines Krieges treffen nun mal nicht nur direktbetroffene, sondern alle in einer Region / Land.
    • Ruggedman 29.11.2018 20:48
      Highlight Highlight Auch dieses mal würde die Vernunft siegen und diesen sinnlosen Pakt ablehnen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mofax 29.11.2018 18:23
    Highlight Highlight Chassis könnte schon, wenn er denn wollte. Nur will er nicht. Und dafür bin ich ihm dankbar.

    Wer will schon staatliche "Ausbildungen" für Journalisten und staatliche Subventionsboykotte für von Migration kritisch berichtende Medien?

    Wer will schon einen Packt, der von den Empfängerländern alles abverlangt aber von den Immigranten gar nichts?

    Wer will schon einen Packt, der angeblich unverbindlich ist, aber knapp 90 mal das Wort verpflichten beinhaltet?

    Wer will schon einen Packt, der Flüchtlinge nicht schützt sondern in den gleich Topf andere Migranten wirft?

    Ich nicht.
    • Geralt 29.11.2018 20:10
      Highlight Highlight Ich schon.

      Ich will dass die Schweiz weiterhin humanitäres Vorbild ist.

      Ich will ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Isolation setzen.

      Ich will Solidarität zeigen.

      Ich will, dass sich Staaten dazu bekennen, sich mit der mit der Migration auseinanderzusetzen, ohne dabei nur bis zur eigenen Grenze zu schauen.

      Ich will eine ausgewogene Berichterstattung, die bei uns ganz sicher keine "staatliche Ausbildung" braucht.
    • founded1898 29.11.2018 22:10
      Highlight Highlight Ea geht in diesem pakt auch nicht um flüchtlinge, sondern um migranten. Für flüchtlinge gibt es ein separates dokument. Von boykotten gegen kritisch fromulierte berichte im bezug auf migration ist auch keine rede. ich denke vielen hier würde es gut tun, das dokument mal selbst zu lesen..
    • founded1898 29.11.2018 22:21
      Highlight Highlight Thema "verpflichten": man kann sich auch politisch zu etwas verpflichten, ohne das es rechtlich bindend ist. Gibt & gab es immer wieder, ist also nichts neues. Liest man die punkte durch, wird einem klar, das die schweiz in den allermeisten fällen schon alles erfüllt. Ist man sich in gewissen themen nicht einig, kann die schweiz immernoch selbstbestimmt darüber entscheiden, ob & wie man gewisse punkte umsetzen will. Ich verstehe die hystere nicht & denke, sie ist auch nicht gerechtfertigt. Wir sprechen ja nicht über die ratifizierung dieses paktes.
    Weitere Antworten anzeigen
  • inmi 29.11.2018 18:19
    Highlight Highlight Es ist ungewohnt für Journalisten. Mit Ignazio Cassis haben wir endlich wieder einen Aussenminister, der die Interessen der Schweiz im Ausland vertritt. Statt wie bisher Leute, die die Interessen des Auslands in der Schweiz vertreten.

    Weiter so.
    • MaskedTruth 29.11.2018 18:47
      Highlight Highlight Cassis vertritt alleine die SVP und er ist eine ganz schwache Nummer.... einen solchen Aussenminister hat Nullkommanull Glaubwürdigkeit, schlimmer noch, er fällt den eigenen Leuten in den Rücken um der SVP zu gefallen!
    • exeswiss 29.11.2018 18:57
      Highlight Highlight also meine interessen vertritt er nicht.... ¯\_(ツ)_/¯
    • dan2016 29.11.2018 19:25
      Highlight Highlight Das Ausland verwirren ist unser Interesse?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hades69 29.11.2018 18:19
    Highlight Highlight Das ganze ist sowas von zynisch, wenn man bedenkt was alles an Kriegsmaterial weltweit verschifft wird. Hand in Hand für die Wirtschaft, durch sinnlose News den ganzen Tag werden Wir vor wichtigen Debatten verblendet.
    • Eh Doch 30.11.2018 09:26
      Highlight Highlight Genau, die ganze Migrationsdebatte ist eine reine Verblendung.
      Aber hey, es funktioniert!
      So und jetzt zieh ich mir auch wieder meinen Aluhut über
  • zebber 29.11.2018 18:16
    Highlight Highlight Und wieder eine Meldung die zeigt, dass Ignazio Cassis bedingt bis gar nicht geeignet für den Posten des Bundesrates, geschweige des Aussenministers ist.
    Ich beginne mit jeder Meldung mehr zu hoffen, dass es bald Ex-Bundesrat Cassis sein wird.
    • Roterriese 29.11.2018 19:02
      Highlight Highlight Wieso? Weil er den Vertrag nicht am Volk und Parlament vorbeigeschmuggelt hat?
    • zebber 29.11.2018 22:41
      Highlight Highlight Nein. Die Entscheidung ist nicht mein Kritikpunkt. Meine Kritik richtet sich an seine Art und Weise wie er diese Entscheidung nach aussen trägt.
    • Enzasa 30.11.2018 09:51
      Highlight Highlight RoterRiese seit drei Monaten wird in der der Fachpresse sporadisch darüber berichtet.
      Die Menschen interessieren sich noch nicht einmal für das Thema Migration, wenn es sachlich vorgetragen wird.
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