Schweiz
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Bundesrat Alain Berset, links, diskutiert mit Roger Nordmann (SP-VD) waehrend der Fragestunde im Nationalrat waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 14. Maerz 2016 in Bern.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Innenminister Alain Berset (links) mit Parteikollege Roger Nordmann: Der SP-Bundesrat.  Bild: KEYSTONE

Interview

«Die Schweiz ist kein Labor für Experimente» – Bundesrat Berset mag das BGE nicht

Alain Berset kann sich mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht anfreunden. Im Interview sagt der Bundesrat zudem, wieso er Tests an Embryos gutheisst und was der Rechtsrutsch für seine Projekte bedeutet.

Anna Wanner und Jonas Schmid / Nordwestschweiz



Im Unterschied zu seinen Bundesratskollegen fehlt Alain Bersets Büro die Sicht auf die Aare, den Gurten und die Alpen. Vis-à-vis wird gebaut. Der Kulturminister hat das Entree sowie Sitzungs- und Besprechungszimmer des Verwaltungsgebäudes mit Kunst geschmückt. Er empfängt in einem davon zum Gespräch und trinkt einen Espresso.

Herr Bundesrat, wenn es vor zwanzig Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) gegeben hätte, hätten Sie Politik und Wirtschaft studiert oder wären Sie Ihrer musischen Seite gefolgt und Pianist geworden?
Alain Berset: Hätte ich mehr Talent, dann wäre ich vielleicht ohne Grundeinkommen Pianist geworden.

Das ist eine Ausrede!
Einigen Menschen könnte ein Grundeinkommen neue Entwicklungswege öffnen. Es stellt sich aber eine praktische Frage: Wie wäre das Grundeinkommen umzusetzen? Die Initiative gibt darauf keine Antwort.

Bundesrat Alain Berset, rechts, und Pascal Strupler, Direktor des Bundesamt fuer Gesundheit, BAG, links, auf dem Weg zu einer Medienkonferenz am Mittwoch, 04. Mai 2016, in Bern. Gemaess dem Bundesrat sollen unwirksame und ineffiziente medizinische Leistungen reduziert werden. (KEYSTONE/Manuel Lopez)

Auch der coolste Bundesrat hat mal unten angefangen: Alain Berset hat sein erstes Geld mit Rasen mähen und Schulhausreinigen verdient.
Bild: KEYSTONE

Vorausgesetzt, das BGE wäre umgesetzt, würden Sie dann arbeiten oder sich in die Hängematte legen?
Ich würde trotzdem arbeiten. Als Bundesrat führt man nicht das ruhigste Leben, aber es ist eine sehr befriedigende Aufgabe. Später werde ich gerne auch etwas anderes tun.

Wie haben Sie Ihr erstes Geld verdient?
Als Jugendlicher arbeitete ich jeweils im Sommer für meine Heimatgemeinde Belfaux. Das waren einfache Jobs, wie Rasen mähen oder das Schulhausreinigen.

Die Automatisierung ersetzt zunehmend einfachere Arbeiten. Wie sollen Personen, deren Stellen zunehmend wegrationalisiert werden, künftig ihr Geld verdienen?
Die industriellen Revolutionen haben unsere Gesellschaft tief verändert. Der technische Fortschritt hat seit der Erfindung der Dampfmaschine mehr Arbeitsplätze entstehen lassen als zerstört. Früher haben die meisten Menschen auf dem Acker gearbeitet, nur wenige in der Industrie. Innert kurzer Zeit hat sich das umgekehrt. Die Fliessbandarbeit oder die Informatik haben die Arbeitswelt weiter revolutioniert, der Dienstleistungssektor hat massiv an Bedeutung gewonnen. Unsere Gesellschaft hat sich in der Vergangenheit immer anpassen können und wird dies auch in Zukunft tun.

«Würden nur diejenigen davon profitieren, die in der Schweiz leben? Was ein Grundeinkommen bewirken würde, ist in wesentlichen Punkten nicht abschätzbar.»

Eine der wichtigen und offenen Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen nach Ansicht von Bundesrat Berset. 

Wäre es nicht mutiger, vorausblickend etwas zu wagen und ein Grundeinkommen einzuführen?
Wo stünden wir heute, wenn wir bei den industriellen Revolutionen gesagt hätten: Lasst uns nicht mehr arbeiten? Hätten wir den heutigen, verbreiteten Wohlstand und Entwicklungsmöglichkeiten? Die Debatte über die Gesellschaft, über Solidarität und den Wert der Arbeit ist interessant.

Am Ende geht es aber nicht um philosophische Fragen, sondern darum, wie wir konkret unsere Verfassungsziele erreichen. Wir können gerne über Lücken im heutigen System diskutieren. Es wäre jedoch abenteuerlich und unverantwortlich zu sagen: Ändern wir alles und lassen wir uns überraschen, wie es herauskommt. Wir dürfen unser gutes Sozialsystem nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es wirkt gezielt und sichert ein Leben in Würde.

Die Initianten lassen Bundesrat und Parlament einen Spielraum, um das BGE umzusetzen. Ziehen Sie Durchsetzungsinitiativen vor, bei welchen eine Verfassungsänderung als fixfertiges Gesetz daherkommt?
Ich finde beides unglücklich: Initiativen, die sämtlichen Spielraum weglassen, und solche, die allzu offen formuliert sind. Eine konkrete Idee fehlt, wie das BGE umzusetzen ist. Schon bei den Grundfragen unterscheiden sich die Vorstellungen der Befürworter. Wir sind kein Labor für Experimente. Wir sind ein offenes Land mit acht Millionen Einwohnern, 300'000 Grenzgängern pro Tag und Teil einer weltweiten Mobilität. Da stellen sich schwierige Fragen: Würden nur diejenigen davon profitieren, die in der Schweiz leben? Was ein Grundeinkommen bewirken würde, ist in wesentlichen Punkten nicht abschätzbar.

Gerade in Ihrer Partei geniesst die Vorlage Sympathien.
Die SP hat klar die Nein-Parole beschlossen.

Trotzdem würde das BGE das komplexe System der Sozialversicherungen vereinfachen.
Nur teilweise. Gleichzeitig würde es neue Komplikationen verursachen. Insgesamt ist diese Hoffnung unrealistisch.

Wieso?
Gehen wir von 2500 Franken BGE pro Monat aus, wie es die Initianten vorschlagen. Damit lassen sich die Folgen eines Unfalls oder einer schweren Krankheit nicht bezahlen. Die soziale Sicherheit deckt Kosten, die für eine Person alleine Zehntausende Franken pro Jahr betragen können. Das BGE könnte nur einen Teil der finanziellen Leistungen ersetzen, die anderen ohnehin nicht. Das heisst, es bräuchte weiterhin Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, ebenso eine Altersvorsorge, die über ein Minimum hinausgeht. Nötig wären auch weiterhin Betreuungsangebote, Massnahmen zur beruflichen Eingliederung. Wir dürfen nicht vergessen: Die Arbeit spielt eine wichtige integrative Rolle in unsere Gesellschaft.

Alain Berset zum BGE

Nachdem bereits das Parlament die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnte, stellt sich nun auch der Bundesrat dagegen. Innenminister Alain Berset räumt Verbesserungsmöglichkeiten beim Staat ein, findet die Initiative jedoch zu radikal. Video: kaltura.com

Aber es wäre gerecht. Jeder hätte gleich viele Mittel zur Verfügung.
Das ist falsch. Es würden nicht alle 2500 Franken mehr erhalten. Verdient jemand 4000 Franken, würden ihm 2500 Franken vom Lohn abgezogen und als Grundeinkommen wieder ausbezahlt. Ein Nullsummenspiel. Die meisten Haushalte hätten unter dem Strich gleich viel Geld wie heute. Mehr oder weniger profitieren würden Leute ohne oder mit geringem Lohn von unter 2500 Franken.

Lehnen Sie das BGE grundsätzlich ab oder unterstützen Sie Pilotprojekte wie in Lausanne, wo Sozialhilfebezüger ein BGE erhalten?
Für mich sind Projekte wie in Lausanne der richtige Weg, um die Idee des BGE in der Realität, in kleinem Massstab, zu testen und Erfahrungen zu sammeln.

Wie die Initianten für das Grundeinkommen werben

Die Befürworter eröffnen den Abstimmungskampf. Am Montagmorgen verteilten sie echte 10er Nötli im Zürcher Hauptbahnhof im Gesamtwert von 10'000 Franken. Video: kaltura.com

Themenwechsel. Im Juni stimmt das Volk über das neue Fortpflanzungsmedizingesetz ab: Werden in der Schweiz bald Gentech-Menschen produziert?
Nein. Diese Gefahr besteht nicht. Die Frage, die wir beantworten müssen, ist eine andere: Wie will die Schweiz mit Präimplantationsdiagnostik (PID) umgehen? Alle Länder um uns herum erlauben die genetische Untersuchung von Embryos. Die Technik ist erprobt und verbreitet. Der Bundesrat schlägt vor, das bestehende Verbot etwas zu lockern. Denn es gibt Paare, die Träger einer schweren Erbkrankheit sind und diese nicht an ihre Kinder weitervererben wollen. Dank den Tests kann man sicherstellen, dass der Embryo diese Krankheit nicht trägt.

Nun hat das Parlament das Gesetz erweitert. Zu Recht?
Der Bundesrat hat einen sehr restriktiven Vorschlag gemacht. Das Parlament war der Meinung, nicht nur Paare mit schwerer Erbkrankheit dürften von der PID profitieren, sondern auch Paare, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können.

«Die Auswahl nach Geschlecht ist illegal! Und das bleibt auch so, wenn wir die PID zulassen.»

Alain Berset dazu, was mit der Präimplantationsdiagnostik nicht erlaubt ist.

Wieso?
Weil bei den Embryos dieser Paare oft ein genetisches Problem besteht. Dank den Tests ist eine erfolgreiche Schwangerschaft eher möglich.

Das bedeutet aber auch, dass nicht nur fünfzig Paare, sondern mehrere hundert Paare Präimplantationsdiagnostik anwenden dürfen.
Sie können, wenn sie wollen. Die Tests sind freiwillig und auf eine relativ kleine Gruppe Betroffener begrenzt. Und auch für diese Gruppe sind die Tests nicht immer sinnvoll. Das Gesetz bleibt restriktiv. Strikt verboten ist etwa die Auswahl der Embryos aufgrund persönlicher Merkmale. Es ist beispielsweise nicht erlaubt, die Augenfarbe auszuwählen. Zum Glück! Das wäre inakzeptabel.

Bei diesen Tests kann man das Geschlecht trotzdem erkennen.
Aber die Auswahl nach Geschlecht ist illegal! Und das bleibt auch so, wenn wir die PID zulassen. Für deren Durchführung braucht es eine Bewilligung und es gibt unangemeldete Kontrollen. Zudem halten sich die Ärztinnen und Ärzte an die Gesetze. Das zeigen auch langjährige Erfahrungen aus dem Ausland, wo PID erlaubt ist.

ZUR ABSTIMMUNG UEBER DIE PRAEIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK PID AM 14. JUNI 2015 STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, DEM 9. JUNI 2015, FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Injection of a spermatozoon into a an ovum with a special microscope (ICSI: Intra Cytoplasmic Sperm Injection), at the ward for reproductive medicine of the University Hospital of Bern, Switzerland, on May 12, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally) 

Injektion eines Spermiums in eine Eizelle mit Hilfe eines speziellen Mikroskops (ICSI: Intra Cytoplasmic Sperm Injection), an der Abteilung fuer Reproduktionsmedizin des Inselspital Bern, am 12. Mai 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Künstliche Befruchtung am Inselspital Bern: Das Parlament hat den Kreise derer, die von der Präimplantationsdiagnostik profitieren können, stark ausgeweitet.
Bild: KEYSTONE

Trotzdem hat kein Paar ein Recht auf ein gesundes Kind.
Damit bin ich völlig einverstanden. Es geht darum, Paaren zu helfen, die in einer schwierigen Situation sind. Wenn sich ein Paar ein Kind wünscht, einer der Partner aber eine schwere Erbkrankheit hat und diese nicht weitervererben möchte, mutet man ihnen ein «Kind auf Probe» zu. Man kann aber erst nach einigen Wochen Schwangerschaft feststellen, ob der Fötus Träger der Krankheit ist – und dann allenfalls die Schwangerschaft abbrechen. Eltern in diese Lage zu versetzen, halte ich für nicht richtig. Wenn wir früher Klarheit schaffen können, ist das nicht nur besser, sondern auch ehrlicher.

Ein Ausblick auf die Legislatur: Seit Oktober hat sich die Mehrheit in Parlament und Bundesrat nach rechts verschoben. Ihre Qualitätsstrategie, die Zulassung von Ärzten und das Tabakproduktegesetz scheiterten. Gefährden die neuen Mehrheiten Ihre Projekte?
Diese Projekte sind nicht meine Projekte, sondern jene des Bundesrats. Dieser war bereits in der vergangenen Legislatur bürgerlich. Jetzt ist ein neues Mitglied gewählt worden. Stark verändert hat sich die Politik deswegen nicht.

Und im Parlament?
Ja, das Parlament hat sich bewegt. Das ist normal: Die Mehrheiten ändern sich bei jeder Wahl. Es ist noch etwas früh, um Bilanz zu ziehen. Projekte, die zurück- oder abgewiesen wurden, wären wohl auch in der letzten Legislatur nicht durchgekommen: Weder die Qualitätsstrategie im Gesundheitswesen, noch das Tabakproduktegesetz. Andere Dossiers laufen wiederum gut, wie das Gesundheitsberufegesetz. Die Verlängerung der Zulassungssteuerung wurde zuletzt sehr deutlich angenommen …

… weil alle Angst vor den Kosten haben.
Ja. Aber das zeigt auch, dass es um politische Realitäten geht. Der Entscheid betrifft die Kosten, die Prämien, also direkt die Menschen in der Schweiz. Ich schätze das Engagement der Parlamentarier und arbeite gerne mit ihnen zusammen. Wir schaffen gute Lösungen.

Trotz persönlicher Angriffe einzelner Nationalräte?
Es gab immer wieder solche Vorkommnisse. Wichtig ist, dass wir respektvoll miteinander umgehen. Die Schweiz lebt als direkte Demokratie von einer Kultur der breiten und fairen Debatte. Dieser Kultur müssen wir Sorge tragen.

Würden Sie auch aus dem Nationalratssaal laufen, wenn Sie persönlich angegriffen würden?
Diese Frage lässt sich nicht theoretisch beantworten (trs/aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 08.05.2016 02:41
    Highlight Highlight Jeder Mensch denkt aus seiner eigenen Situation heraus. Das ist einfach so. Das ist ein Axiom. Kein Mensch kann ausserhalb seiner eigenen Situation denken. Das ist unmöglich. Unser Bundesrat Berset kann sich darum nicht in die Lage der verarmten Schweizer versetzen. Er sollte darum lieber schweigen, als irgendeinen Unsinn zum BGE erzählen.
  • äti 06.05.2016 15:13
    Highlight Highlight Ich finde die Initiative sehr gut, weil sie zumindest die Diskussion um alternative Einkommensformen startet.
    Trotz den top Gegenargumenten: "mit 2'500.-/mt würde niemand mehr arbeiten" - sagenhaft wie tief der Durchschnittslohn bei uns ist. "Das BGE ist nicht finanzierbar" - nun ja, ist man grundsätzlich dagegen, gut; ist man bereit Ideen einzusetzen, meine ich: lösbar. In der Hoffnung die Idee BGE führt zum Umdenken, unbedingt: JA
    • FrancoL 06.05.2016 19:23
      Highlight Highlight Die Gegenargumente sind nicht so simpel wie Sie sie gern darstellen würden.
      Die gehen in Richtung: Wie soll der Fehlbetrag von ca 25+Mia gedeckt werden? Etwa mit einer Erhöhung der MwSt.? Nein Danke.
      Der Gedanke des bGE soll ja auch eine Umverteilung beinhalten, sie wird diese garantiert? unklar ud ganz sicher nicht über die MwSt. nein Danke. Aber mein Hauptbedenken: Wenn das bGE angenommen wird steht es dem Parlament frei die Lösung zu bestimmen und die Finanzierung zu gewährleisten. . . . .
    • FrancoL 06.05.2016 19:25
      Highlight Highlight Teil 2; . . . Das Parlament ist in den nächsten Jahren klar rechts und wird nie einer Deckung des Fehlbetrages über zB über eine Reichensteuer oder einer Besteuerung der Finanztransaktionen zustimmen und mit grösster Wahrscheinlichkeit die Deckung des Fehlbetrages wie schon erwähnt über die MwSt. suchen. Das Referendum ist dann schon fast ein Muss und das Gesetz geht baden! Viel Lärm um nichts.
  • Macke 06.05.2016 12:43
    Highlight Highlight "Wir dürfen nicht vergessen: Die Arbeit spielt eine wichtige integrative Rolle in unsere Gesellschaft." Durch das BGE werden gerade neue Perspektiven bei der Wiedereingliederung geschaffen. IV-/SozialhilfebezügerInnen etc. dürfen keine ehrenamtlichen Arbeiten übernehmen, da das Geld ansonsten gestrichen wird. Mit BGE wäre es möglich, dies zu tun. Zudem arbeitet heute ein grosser Teil der Bevölkerung unbezahlt und "freiwillig": Hausfrauen/-männer, Grosseltern, Vereinsvorstände etc. Es ist ein Fakt, dass Leute unbezahlt arbeiten. Wo bleiben die Belege der GegnerInnen?
    • FrancoL 06.05.2016 13:52
      Highlight Highlight @Ein Grossteil dieser Menschen die unbezahlt arbeiten tun dies neben dem Job den sie haben, Grosseltern haben eine AHV und es ist mir nicht bekannt dass das bGE als Zusatz zur AHV bezahlt wird soll, sondern er ist einen Teil des Verdienstes den man schon hat. Das bGE wirkt bei Personen die keine Lohneinkünfte haben, da gibt es den Effekt den Sie anstreben wollen. Nur dieser Effekt wird auch etwas kosten, im Raum steht ein Fehlbetrag von mindestens 25 Mia und bis heute weiss ich noch nicht wie dieser ausgeglichen werden soll. Wenn dieser Betrag über die MwSt abgedeckt wird, bin ich klar dagegen
  • Randen 06.05.2016 12:13
    Highlight Highlight Der Satz "Wo stünden wir heute, wenn wir bei den industriellen Revolutionen gesagt hätten: Lasst uns nicht mehr arbeiten?" ist sehr enttäuschend. Ich glaube die Regierung ist völlig überfordert.
  • bibaboo 06.05.2016 11:51
    Highlight Highlight Meines Erachtens greift Bundesrat Berset mit diesen Aussagen eindeutig die Initiative als allgemeine Anregung an. Auch wenn von ihr nur äusserst selten gebrauch gemacht wird, stellt sie dennoch ein durch die BV garantiertes politisches Bürgerrecht dar. Und als BR ein solches öffentlich zu kritisieren, finde ich sehr grenzwertig.
    • Charlie Brown 06.05.2016 12:12
      Highlight Highlight Die Initiative ist die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern. Das hat mit "allgemeiner Anregung" wenig zu tun.
    • bibaboo 06.05.2016 12:21
      Highlight Highlight Art. 139 Abs. 2 BV: Die Volksinitiative [...] kann die Form der allgemeinen Anregung [...] haben.
      Dieses Recht spricht Berset mit seinen Aussagen jedoch deutlich ab.
    • Charlie Brown 06.05.2016 13:34
      Highlight Highlight Die BV hast du korrekt zitiert. Nur ist das Anliegen des BGE in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht wirden. Ein kleiner, feiner Unterschied.
    Weitere Antworten anzeigen
  • AllFab 06.05.2016 11:01
    Highlight Highlight "Trotzdem hat kein Paar ein Recht auf ein gesundes Kind."

    Und was genau spricht dagegen?
    • almlasdn 06.05.2016 11:33
      Highlight Highlight Wenn jemand sagt ich will dieses Kind nicht, weil es z.B. eine schwere Krankheit haben wird hört sich das zunächst nicht schlecht an (man würde das Kind ja nur schützen, in einer Art). Jedoch "richtet" dann jemand über das Leben eines anderen, was ich nicht gut finde.
      Übrigens ist es ja jedem selber überlassen ob man ein Kind will oder nicht und dann nur ein gesundes wollen, das sind die besten. Die sollten wohl eher ein Kind adoptieren.
    • Martiis 06.05.2016 11:34
      Highlight Highlight Die Natur spricht dagegen! Nur ein Bruchteil der Krankheiten kann durch PID verhindert werden und selbst wenn ein gesunder Embryo eingesetzt wurde, kann es bei der weiteren Entwicklung noch zu Fehlbildungen kommen. Ein Recht auf eine gesundes Kind, wäre Augenwischerei nicht mehr.
    • FrancoL 06.05.2016 19:34
      Highlight Highlight @almlasdn; Die sollten wohl eher ein Kind adoptieren? Nein das am allerwenigsten. Die sollten eben keine Kinder aufziehen, sie sollten für sich leben und ihren anderen Wünschen nachgehen.
  • Bowell 06.05.2016 10:58
    Highlight Highlight Ich mag den Berset immer mehr. Schon Im Herbst hat er mich in der Arena bezüglich Verfassungsänderung des FmedG tief beeindruckt. Der Mann weiss wovon er redet, ganz im Gegensatz zum Grossteil seiner Parteikollegen.
  • Schneider Alex 06.05.2016 10:45
    Highlight Highlight Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“: Es gibt genügend sinnvolle Arbeit!

    Beim bedingungslosen Grundeinkommen besteht der Verdacht, es gebe nicht genügend Arbeit. Das ist natürlich ein Irrtum. Im Umwelt-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitsbereich gibt es genügend sinnvolle Arbeit Die Eingliederung in den Arbeitsprozess ist insbesondere für die Jungen zentral und sollte nicht durch die Suggestion "free lunch" unterlaufen werden. Minimallöhne sind daher zweckmässiger als das bedingungslose Grundeinkommen.
    • bibaboo 06.05.2016 11:57
      Highlight Highlight Diese Aussage ist so nicht korrekt. Das BGE sieht das Problem nicht in zu wenig Arbeit, sondern in zuwenig bezahlter Arbeit. Privat organisierte Betreuung soll genauso entlöhnt werden wie heutige bezahlte Arbeit. Das BGE will also den Arbeitsbegriff neu definieren.
    • Charlie Brown 06.05.2016 12:31
      Highlight Highlight @bibabo: Ich arbeite heute 80% bezahlt und am freien Tag betreue ich unentgeldlich die Kinder. Ohne BGE habe ich z.B. 6'000 brutto dafür. Mit BGE bekomme ich dafür 2'500 BGE und 3'500 Lohn.

      Und jetzt erklärst du mir, inwiefern meine Familienarbeit mit dem BGE entlöhnt wird.
    • bibaboo 06.05.2016 12:44
      Highlight Highlight Ihr Beispiel geht von einer Finanzierung direkt über den Lohn aus. Im Initiativtext ist diese jedoch nicht verlangt.
      Sinnvoll wäre eine progressive Finanzierung, bei welcher jedoch der höchste Steuersatz relativ schnell erreicht wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 06.05.2016 10:21
    Highlight Highlight Wir sind kein Labor für Experimente? Wie bitte nennt er denn die Einführung von Harmos, der AHV, BVG, Drogenszene in Zürich, Megadon Ersatzabgabe, Null Toleranz bei Hooligans in St. Gallen, die gesamte NEAT und, und, und? Im Gesundheitsbereich sind verschiedenste Experimente geplant.
    Hallo Herr BR, wir sind das Experiment! Nur schlecht koordiniert.
    • FrancoL 06.05.2016 14:13
      Highlight Highlight Bei den meisten von Dir genannten Experimenten war die Finanzierung klar Teil des "Experimentes"; AHV und BVG waren so konstruiert dass man die nötigen Finanzen mit den Lohnabzügen zB gedeckt wissen konnte. Es geht hier mit dem bGE um einen der grössten Eingriffe in unsere Volkswirtschaft und dieser Eingriff sollte nicht nur experimentell angedacht werden sondern auch als Modell besser lesbar und nachvollziehbar sein. Oder ist Dir bekannt was wir für einen Fehlbetrag zu decken haben und wenn ja, wie wird er gedeckt?
    • Töfflifahrer 06.05.2016 15:06
      Highlight Highlight @FrancoL: Es geht nur um die Aussage, dass wir hier kein Labor für Experimente sind. Die aufgezeigten Bereiche zeigen lediglich auf, dass in der Schweiz im Gegenteil sehr Expirentierfreuding sind.
      Aussagen über das BGE habe ich keine getätigt, da ich die aktuell vorgeschlagene Version des BGE für nicht tauglich halte, da zuviel nicht geklärt ist.
    • FrancoL 06.05.2016 19:30
      Highlight Highlight @Töfflifahrer; Ich habe Dich bestens verstanden, ich setze die Experimentierfreude in Relation zum Experiment und das bGE ist ein Experiment mit einer Neuverteilung von 200 Mia, währenddessen die anderen von Dir angesprochenen Experimente etwas weniger finanzträchtig sind und waren.
  • Caturix⸮ 06.05.2016 09:54
    Highlight Highlight Nein wir sind kein Labor aber wal etwas neues kann icht schaden und wenn es nicht geht kann man es wieder abschaffen. So wie auch Bundesräte.
    • FrancoL 06.05.2016 10:18
      Highlight Highlight Sie sprechen das bGE an so interpretiere ich Ihren Post.
      Nun gerade das bGE kann nicht aufgegleist werden und nach 2-3 Jahren wieder ins alte System übergeführt werden, das wäre dann wohl alles andere als sinnvoll.

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