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Die Operation Libero lanciert den Abstimmungskampf gegen die No Billag Volksinitiative mit Plakat und Fahne, am Dienstag, 5. Dezember 2017, in Bern. Die Volksabstimmung ueber die No Billag Initiative  findet am 4. Maerz 2018 statt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Eine Sprengladung, die an einer Säule angebracht ist: Mit diesem Sujet kämpft die Operation Libero gegen die Abschaffung der Empfangsgebühren. Bild: KEYSTONE

Interview

«Wenn No Billag durchkommt, gilt in der Medienlandschaft das Recht des Stärkeren»

Die Operation Libero macht gegen die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren mobil. Für Kritiker verhält sie sich damit alles andere als «liberal». Co-Präsidentin Laura Zimmermann nimmt im watson-Interview Stellung.



Die Operation Libero will 284’981.59 Franken für den Kampf gegen No Billag sammeln – exakt gleich viel, wie für die Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative zusammengekommen war. Inwiefern sind die beiden Abstimmungen für Sie vergleichbar?
Laura Zimmermann:
Sie sind insofern vergleichbar, als dass es auch dieses Mal wieder um sehr viel geht. Wir brauchen ein Budget in dieser Grössenordnung, um eine schlagkräftige Kampagne auf die Beine zu stellen.

Sie warnen davor, die No-Billag-Initiative sei ein «Anschlag auf die Demokratie». Am 4. März drohe eine «Bombe» zu explodieren. Ist das nicht etwas gar dramatisch?
Nein, im Gegenteil. Zu sagen, dass es bei No Billag nur um Gebühren gehe, ist die Schönrederei des Jahres. Es geht um die Demokratie als solche. Die Medien stellen in unserem Staat eine tragende Säule dar, die nicht gesprengt werden darf. Wenn die Initiative durchkommt, zählen die liberalen Errungenschaften unserer Verfassung nicht mehr. Dann herrscht in der Medienlandschaft das Recht des Stärkeren.

Sie betonen, es gehe Ihnen im Kampf gegen No Billag nicht um die SRG. Das müssen Sie erklären.
Genau: Es geht uns nicht um die Institution SRG, sondern um eine ausgewogene Information der Bürger. Es ist uns egal, wer diese Aufgabe im Endeffekt wahrnimmt. Aber an der Zielvorgabe darf nicht gerüttelt werden.

Laura Zimmermann, Co-Praesidentin Operation Libero, lanciert den Abstimmungskampf gegen die No Billag Volksinitiative mit einer Fahne, am Dienstag, 5. Dezember 2017, in Bern. Die Volksabstimmung ueber die No Billag Initiative  findet am 4. Maerz 2018 statt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Laura Zimmermann ist Co-Präsidentin der Operation Libero. Bild: KEYSTONE

Gibt es für Sie kein Szenario, in dem private Medien diese Aufgabe allein stemmen könnten?
Natürlich gäbe es auch nach Annahme der Initiative guten Journalismus und viele Journalistinnen und Journalisten, die tagtäglich gute, kritische Arbeit leisten. Ich glaube aber, es braucht beides: Einen guten Service public und private Medien, die gemeinsam für eine ausgewogene Information der Bevölkerung sorgen. Ein Wegfall der gebührenfinanzierten Sender würde das ganze Mediensystem schwächen. Eine umfassende Information in allen Regionen kann auf dem freien Markt nicht finanziert werden. Solche Sendungen sind für Private schlicht nicht lukrativ.

«Wir wollen nicht den Status quo konservieren – es geht uns darum, den Status zero zu verhindern.»

Die Schweiz soll in die Zukunft schauen und «kein Freilichtmuseum» sein, so das Mantra der Operation Libero. Kritiker werfen Ihnen nun aber genau das vor: Sie schützten mit der SRG ein Relikt aus vergangenen Zeiten, das eigentlich ins Museum gehört. Was erwidern Sie?
Was die Operation Libero ausmacht, ist, dass wir Verfassungspatrioten sind. Wenn eine Errungenschaft dieser Verfassung in die Luft gesprengt zu werden droht, dann stehen wir auf. Wir wollen nicht den Status quo konservieren – es geht uns darum, den Status zero zu verhindern.

«Für die einen sind wir ‹neoliberale Monster›, für die anderen die ‹persönliche Armee von Simonetta Sommaruga›. Ich fasse es als Kompliment auf, wenn wir für die Linke wie für die Rechte gleichermassen unbequem sind.»

Ihre Positionen seien alles andere als «liberal», sagen die Kritiker. Die NZZ verhöhnte Sie unlängst gar als «Operation Liberallalla».
Für die einen sind wir «neoliberale Monster», für die anderen die «persönliche Armee von Simonetta Sommaruga». Ich fasse es als Kompliment auf, wenn wir für die Linke wie für die Rechte gleichermassen unbequem sind.

Befeuert hat die Kritik von rechts, dass Sie das Wort «liberal» aus Ihren Statuten gestrichen haben. Warum haben Sie das getan?
Wir mussten diesen Schritt machen, weil wir als politische Bewegung nicht steuerbefreit sind im Kanton Bern. Als kleine Organisation ist es wichtig für uns, dass unsere Spender ihre Beiträge von den Steuern abziehen können. Wir haben aber ganz klar gesagt: An unserer politischen Ausrichtung ändert sich dadurch nichts.

Wie würden Sie die Operation Libero auf einer Skala von eins bis zehn verorten, wenn eins ganz links ist und zehn ganz rechts?
Bei fünf.

Sie setzten sich bisher vor allem mit gesellschaftsliberalen Forderungen in Szene: Sie wollen die «Ehe für alle» und bekämpfen das Burka-Verbot. Doch wie steht es um Ihre wirtschaftsliberale Seite, die Sie ebenfalls fleissig betonen?
Es stimmt zwar, dass uns gesellschaftspolitische Debatten stark umtreiben. Eines unserer wichtigsten Themen heisst jedoch «Europa». Und wenn man in einem kleinen Land wie der Schweiz wirtschaftsliberal sein will, dann heisst das auch, dass man sich europafreundlich positionieren muss.

«Im Gegensatz zu den politischen Parteien können und wollen wir uns nicht zu jedem Thema äussern. Wir schalten uns dann ein, wenn aus unserer Sicht viel auf dem Spiel steht.»

Wie entscheiden Sie, in welchen Abstimmungskämpfen Sie mitmischen? Warum engagieren Sie sich gegen No Billag oder die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, beteiligten sich aber nicht im Kampf um die Altersvorsorge oder die Unternehmenssteuerreform III?
Im Gegensatz zu den politischen Parteien können und wollen wir uns nicht zu jedem Thema äussern. Wir schalten uns dann ein, wenn aus unserer Sicht viel auf dem Spiel steht. Als im Februar über die Unternehmenssteuerreform abgestimmt wurde, kam gleichentags die Vorlage für die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Generation an die Urne, für die wir uns erfolgreich stark gemacht haben. Und bei der Altersvorsorge 2020 war das Engagement von verschiedenen Seiten so gross, dass es uns nicht zwingend brauchte. Es ist aber klar: Wir wollen unsere Ressourcen in Zukunft weiter ausbauen und uns noch stärker einbringen.

Beim Crowdfunding gegen No Billag ist Ihnen ein Traumstart geglückt. 24 Stunden nach Sammelstart haben Sie schon über 145’000 Franken zusammen (Stand: Mittwoch, 15 Uhr). Wie werden Sie dieses Geld einsetzen?
Ich war sprachlos, als ich heute Morgen aufgewacht bin und den Computer aufgestartet habe. Ich hoffe sehr, dass es in diesem Stil weitergeht. Das Geld wird in Online- und Offline-Aktivitäten fliessen. Momentan reicht es offline sicher für eine gute Flyer-Kampagne. Wenn es sehr gut läuft, liegen auch Plakate drin.

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