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Bild: KEYSTONE

Interview

«Ich würde den Champagner noch nicht kaltstellen, wenn ich No-Billag-Gegner wäre»

Die neuste Tamedia-Umfrage zur No-Billag-Abstimmung sieht die Gegner mit fast 60 Prozent vorne. Klare Sache also? Politologe Thomas Milic warnt vor voreiligen Schlüssen – und sagt, was die No-Billag-Initiative von allen bisherigen Volksbegehren unterscheidet.



Fast 60 Prozent lehnen die No-Billag-Initiative laut Tamedia-Umfrage ab, erfahrungsgemäss verlieren Initiativen je länger desto mehr an Unterstützung. Ist das Rennen gelaufen?
Ganz ehrlich: Ich weiss es nicht. Es ist schwierig, aus der Ferne zu beurteilen, wie genau Umfragen sind, zumal jede Umfrage immer auch einen gewissen Unschärfebereich aufweist. Aber: Ich bin ein wenig überrascht, dass wir einen derart deutlichen Meinungsumschwung beobachten können.

Sie sprechen die umstrittene Umfrage an, die die «Sonntagszeitung» im Dezember publizierte und die 57 Prozent Ja-Stimmen ergab.
Ja, und die erste Umfrage von Tamedia, die einen Ja-Anteil von 51 Prozent auswies. Das sind immerhin 10 Prozentpunkte innerhalb von knapp 4 Wochen.

Bild

Politologe Thomas Milic ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Zürich und Projektmitarbeiter beim zda. Bild: zvg

Meinungen ändern sich parallel zur eigenen Informationsmenge, zum Weltgeschehen und zur persönlichen Stimmungslage.
Natürlich, das ist möglich. Mich erstaunt einfach die Tatsache, dass bei allen No-Billag-Umfragen der Anteil Unentschiedener sehr gering ist, die Meinungen sich aber trotzdem ändern. Der Zwischenstand, den wir nun aber haben, ist im Prinzip ein Resultat, das man von Anfang an von einer radikalen Initiative wie No-Billag erwarten konnte. Eigentlich wären schon 40 Prozent Ja-Stimmen ein Achtungserfolg für die Initiative. Man kann sie ein wenig mit der Armeeabschaffungsinitiative von 1989 vergleichen. Auch damals wurde die radikale Abschaffung einer Schweizer Institution gefordert. Sie erreichte rund 35% Ja-Stimmenanteil, was gemeinhin als Erfolg bezeichnet wurde.

Die Politologen, die hinter der aktuellen Umfrage stehen, zeigen sich jedenfalls nicht überrascht. In den letzten Wochen sei stärker über die Folgen der Initiative diskutiert worden, das habe zum Meinungsumschwung beigetragen. Stimmen Sie zu?
Das hat sicher eine Rolle gespielt, in welchem Ausmass aber ist mir unklar. Ich bin mir vor allem nicht so sicher, inwieweit diese spezifische Diskussion schon beim Durchschnittsbürger angekommen ist. Klar, auf Twitter, in den Medien und in den einschlägigen Foren wird die Initiative sehr intensiv diskutiert, aber da haben wir es entweder mit hochpolitisierten Bürgern zu tun, die ihre Meinungen schon längst gebildet haben, oder aber mit Journalisten, die vom Ausgang dieser Abstimmung persönlich betroffen sind und ihre Meinung ebensowenig ändern werden.

Finden Sie? Es gibt doch mittlerweile kaum noch Situationen im Alltag, in denen man nicht früher oder später zum Thema SRG kommt. Beim Familienessen, beim Feierabendbier ...
Ist das so? Vielleicht haben Sie recht. Wir werden am 4. März sehen, wie hoch die Beteiligung ist. Aber was ich sagen will ist: Vom Abstimmungskampf auf Twitter darf man nicht zwingend auf die Gemütslage des Gesamtelektorats schliessen.

Das wird sich bis zum 4. März ändern.
Ja, definitiv. Wir müssen aber auch bedenken, dass der «klassische» Abstimmungskampf – Inserat- und Plakatkampagnen, Parolenfassungen, etc. – noch gar nicht richtig angelaufen ist und trotzdem hat sich – so scheint es – der Wind schon gedreht. Bisher haben wir ja vor allem einen Social-Media-Wahlkampf gesehen, dies allerdings schon seit geraumer Zeit.

Nochmals: Ist das Rennen gelaufen?
Bei jeder anderen Initiative würde ich «wahrscheinlich ja» sagen, aber wir haben es hier nicht mit einer gewöhnlichen Initiative zu tun.

«Es geht mittlerweile primär um ideologische Fragen – ist die SRG links oder mittig und wer dominiert den Medienmarkt, sollte es die SRG nicht mehr geben? – und da sind Altersunterschiede nicht derart relevant.»

Womit dann?
Wir haben kaum Erfahrungswerte aus der Vergangenheit. Das RTVG-Referendum kommt der jetzigen Abstimmung wohl noch am nächsten. Aber darüber hinaus gibt es kaum Vergleichsvorlagen. Die Armeeabschaffungs-Initiative von 1989 ist, wie gesagt, eine Initiative, die eine ähnlich radikale Abschaffung einer Schweizer Institution gefordert hatte. Aber damals war die politische Konfliktkonfiguration genau umgekehrt. Hinzu kommt, dass der Abstimmungskampf in den Medien schon sehr früh eingesetzt hat.

Also, dann halt Ihr Bauchgefühl.
Initiativen haben es grundsätzlich schwer. Nur selten wird ein Volksbegehren angenommen, erst recht nicht, wenn es eine radikale Änderung des Status Quo fordert. Aber angesichts der oben geschilderten Ausgangslage würde ich den Champagner zumindest jetzt noch nicht kaltstellen, wenn ich No-Billag-Gegner wäre.

Wie erklären Sie sich, dass es laut Umfrage praktisch keinen Unterschied zwischen den Generationen gibt – nachdem man lange von einem drohenden Generationenkonflikt gesprochen hat? Sie selber sagten in einem Artikel auf watson, dass das Stimmverhalten der Jungen sich gerade bei der Frage der Mediennutzung von den Alten unterscheiden dürfte ...
Das tut es ja auch – wenn auch nicht sonderlich stark. Der Grund für die eher geringen Differenzen zwischen Jung und Alt liegt wohl darin, dass der Abstimmungskampf inzwischen eine andere Rahmung erhalten hat, bei welcher die SRG- bzw. die Fernseh-Nutzung keine allzugrosse Rolle spielt. Es geht mittlerweile primär um ideologische Fragen – ist die SRG links oder mittig und wer dominiert den Medienmarkt, sollte es die SRG nicht mehr geben? – und da sind Altersunterschiede nicht derart relevant. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass die Stimmbeteiligung der Jungen chronisch tief ist. Wer sich von den Jungen am 4. März auch tatsächlich beteiligen wird, ist keineswegs so sicher.

No Billag: Diese Promis kämpfen gegen die Initiative

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No Billag: Diese Promis kämpfen gegen die Initiative
quelle: thomas schlittler
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Sie gehen nicht davon aus, dass die Stimmbeteiligung unter den Jungen hoch sein wird?
Höher als sonst, ja. Aber nicht derart hoch wie bei den Senioren und Seniorinnen. Nehmen Sie die Rentenreform, welche als eine der wichtigsten Projekte der laufenden Legislaturperiode bezeichnet wurde. Da hiess es im Vorfeld von Seiten der Gegner, dass die Jungen die Reform dereinst berappen müssen, während die Befürworter warnten, dass die Jungen ohne Reform möglicherweise gar keine AHV mehr bekämen. Die Jungen wurden also von beiden Lagern umgarnt und zu mobilisieren versucht. Ist es gelungen, sie zur Beteiligung zu motivieren? Nein. Die Beteiligung der Jungen fiel in etwa so aus wie immer, also gering.

Jetzt haben wir es aber nicht mit einer Rentenreform, sondern laut Schawinksi mit der «Mutter aller Abstimmungen» zu tun. Wird die No-Billag-Abstimmung zu einer ähnlichen Mobilisierung wie die DSI führen?
Ich erwarte eine überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung, ja, aber ob sie DSI-Niveau erreichen wird? Das bezweifle ich. Die Beteiligung bei der DSI war historisch. Seit der EWR-Abstimmung wurde nie mehr wieder eine solch hohe Beteiligungsquote erzielt. Das zu übertreffen, wird schwierig. Die DSI wurde zudem kontrovers debattiert und beide Seiten investierten auch relativ viel Geld in die Kampagnen.

So sieht «Der Bestatter» aus, wenn dem SRF das Geld ausgeht

Video: watson/Lya Saxer, Angelina Graf

Das ist ja bei der No-Billag-Vorlage nicht anders.
Ja, das schon. Aber gerade viele Jungen schauen nur noch selten Fernsehen. Für sie ist diese ganze Debatte bei weitem nicht so emotional wie für ältere Stimmberechtigte. Was allerdings klar für eine höhere Beteiligung spricht, ist der Umstand, dass die meisten SRG-Konsumenten auch eine klare Meinung zur SRG haben. Unsichere oder ambivalente Stimmbürger wie etwa bei der Unternehmenssteuerreform wird es kaum geben.

«Nach dem jüngsten Umfrageresultat könnte bei einigen doch wieder die Lust aufgekommen sein, strategisch zu stimmen.»

Die Gegner klammern sich nach der Publikation der Umfrageresultate an das Phänomen der sogenannten sozialen Erwünschtheit. Demnach hätten, ähnlich wie bei der Minarettinitiative, viele ihre wahre Stimmabsicht nicht bekanntgegeben. Ist das plausibel?
Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Es handelt sich ja um eine anonyme Online-Umfrage, da kann man problemlos seine, von der wahrgenommenen sozialen Norm abweichende Meinung kundgeben. Am Telefon, wo es eine soziale Interaktion zwischen Interviewer und Interviewtem gibt, kann es solche Hemmungen geben. Aber kaum bei einer Online-Umfrage.

Spiegelt die Umfrage einen Zwischensieg der Gegner, die mit dem Lichterlöschen-Argument besonders gut punkten konnten, oder waren die Befürworter mit ihren Argumenten – Stichwort Plan-B – bislang einfach nicht glaubhaft genug?
Dazu müsste man Längsschnittdaten zu den besagten Argumenten haben. Es ist aus der Distanz schwierig zu sagen, ob sich etwas geändert hat. Immerhin gibt es aber gewisse Hinweise, dass man mit der Betonung auf das Lichterlöschen-Argument strategische Stimmen eindämmen konnte.

Was meinen Sie mit strategisch Stimmenden?
Damit meine ich Stimmbürger, die die SRG zwar nicht abschaffen, ihr aber einen Denkzettel verpassen wollen. Diese liebäugeln mit einem Ja zu No-Billag, weil sie davon ausgehen, dass die Initiative entweder nicht angenommen oder nicht eins zu eins umgesetzt wird. Als Reaktion darauf haben die Gegner von No-Billag zuletzt vehement darauf hingewiesen, dass es bei der Umsetzung der Initiative keinen Spielraum gibt und das hat möglicherweise bei einigen, die ursprünglich einen strategischen Entscheid erwogen, zum Umdenken geführt. Anderseits: nach dem jüngsten Umfrageresultat könnte bei einigen doch wieder die Lust aufgekommen sein, strategisch zu stimmen.

Die No-Billag-Befürworter treten im Gegensatz zu den Gegnern überhaupt nicht geeint auf. Ist das mit ein Grund für die abnehmende Zustimmung?
Sie haben unterschiedliche Motive und Beweggründe. Das mag beim Stimmbürger den Eindruck von Uneinigkeit erwecken. Das wiederum kann ein Nachteil sein. Allerdings ergibt das gleichzeitig auch Chancen: Man kann verschiedene Motivgruppen ansprechen. Sowohl die ideologischen «Überzeugungstäter» wie auch solche, welche die Abstimmung als rein zweckrationale Gebührenfrage betrachten.

Nächste Woche erscheint die Umfrage von gfs.bern. Was erwarten Sie?
Ich weiss es nicht. Ich bin ebenso gespannt wie Sie. Wie gesagt, die No Billag-Initiative ist in vielerlei Hinsicht eine ungewöhnliche Sachfrage. Es fällt mir echt schwer, Prognosen zu machen.

Die Medienwoche kritisierte kürzlich eine Umfrageflut und einen sogenannten Horse-Race-Journalismus. Was können wir eigentlich von Umfragen erwarten? Dürfen wir die unterschiedlichen Umfragen überhaupt miteinander vergleichen?
Ja, klar. Denn alle Umfragen haben das gleiche Ziel: Die Stimmabsichten in der Grundgesamtheit der Schweizer Stimmbürgerschaft an einem Tag X möglichst genau zu erheben. Was den Mehrwert von Umfragen betrifft: Selbstverständlich soll man seine Stimmabsicht nicht alleine auf demoskopische Resultate abstützen. Aber Umfragen sind eine der vielen Informationen, die man nutzen kann. Menschen sind im Übrigen generell daran interessiert, wie andere Leute denken. Auch ohne Umfragen geschieht das ständig, am Stammtisch, im Gespräch mit anderen Leuten, bei der Lektüre von Leserbriefen. Menschen wollen wissen, wie andere über eine Sache denken. Umfragen zu nutzen ist eine Art, dieses Grundbedürfnis zu befriedigen. Und dieses Grundbedürfnis erklärt ja auch die hohen Nutzungsraten von Umfragewerten. Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass wir ja noch lange keine US-Verhältnisse mit über 1000 Umfragen vor einer Präsidentschaftswahl haben.

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