Die Klimastreikenden jubeln. Basel-Stadt hat am Mittwoch als erster Kanton den Klimanotstand ausgerufen und folgt damit Städten wie London oder Vancouver. Die Resolution ist zwar rechtlich nicht bindend, hat aber Signalwirkung und gibt der Klimastreik-Bewegung weiteren Schub.
Der Ursprung der Resolution liegt in einem Vorstoss des Basler GLP-Politikers Aenas Wanner, der so das Anliegen der Schüler auf die Traktandenliste gesetzt hatte.
Die Grünliberalen wollen nun den Schwung nutzen und in einer koordinierten Aktion in folgenden Kantonen ähnliche Vorstösse und dringliche Postulate mit Fraktionserklärungen einreichen:
«In der föderalistischen Schweiz greifen Massnahmen auf kantonaler und kommunaler Ebene am raschesten. Darum ist es wichtig, den Klimanotstand auch dort auf die Agenda zu setzen», sagt GLP-Vizepräsident Pascal Vuichard zu watson.
Das passiert in den Kantonen und auf nationaler Ebene:
Im Kanton Bern ist es nicht möglich, wie in Basel anhand einer Resolution den Klimanotstand auszurufen. Denn dieses parlamentarische Instrument gibt es im Kantonsparlament gar nicht. Michael Köpfli, GLP-Generalsekretär und Grossrat, will darum andere Wege einschlagen. «Wir setzen auf eine Motion für höhere und ökologischere Motorfahrzeugsteuern und auf eine baldige Neuauflage des Energiegesetzes», so Köpfli zu watson.
Um den Druck auf die Parlamentarier zu erhöhen, plant die Klimastreik-Bewegung während der Frühlingssession des Grossen Rates Spontankundgebungen. Die Klima-Aktivisten wollen so etwa der Motion «Masterplan Dekarbonisierung – Umsetzung der Klimaziele von Paris im Kanton Bern» von Natalie Imboden (Grüne) im Parlament zum Durchbruch verhelfen.
Kommenden Mittwoch treffen sich Aktivisten der Gruppe «Klimastadt Zürich» mitVertretern des Zürcher Gemeinderats. Um Druck auf die Ratsmitglieder auszuüben, planen die Klimaaktivisten auch in Zürich eine kleine Demo vor dem Ratsgebäude. «Wir reichen sicher einen Vorstoss ein, der die gleiche Stossrichtung wie die Basler Resolution einschlägt», sagt Corina Gredig, Co-Präsidentin GLP Zürich. Das Instrument einer Resolution gibt es auch im Kanton Zürich nicht.
Auch im Kanton Luzern soll nach dem Basler Vorbild der Klimanotstand ausgerufen werden. Dies fordern die Jungen Grünen.
Vergangenen Montag trafen sich einige VertreterInnen aus der SchülerInnenbewegung mit dem Luzerner Regierungsrat Reto Wyss (CVP). Auf die beiden Forderungen – Ausrufung des Klimanotstandes und netto null Treibhausgasemissionen bis 2030 – wollte er allerdings nicht eingehen. Die Jungen Grünen Kanton Luzern geben sich damit aber nicht zufrieden. «Wir wollen, dass jetzt gehandelt wird. Basel hat gezeigt, dass es geht. Luzern muss jetzt folgen», sagt Jonas Heeb, Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton Luzern
Die Jungen Alternativen fordern den Klimanotstand auch in der Stadt Zug. Vorstandsmitglied Luzian Franzini übergab am Freitag eine entsprechende Einzelinitiative an die Stadtkanzlei . Die Einzelinitiative fordert im wesentlichen, dass der Grosse Gemeinderat die ökologische Dimension von politischen Geschäften stärker gewichtet. «In der ganzen Schweiz gehen junge Menschen für ihre Zukunft auf die Strasse, dies sollte auch die Politik in Zug ernst nehmen», so Franzini.
Die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti wird in der Frühlingssession im Parlament eine Motion einreichen, in der sie den Bundesrat auffordert, den Klimanostand auszurufen. «Ich bin gespannt, wie viele Bürgerliche den Vorstoss tatsächlich mitunterzeichnen. Ich habe viele positive Feedbacks erhalten», sagt die 24-Jährige zu watson.
Auf ihrer Facebook-Seite haben innert wenigen Tagen bereits 3000 Leute ihren Vorstoss unterzeichnet. «Es sind Leute aus allen Generationen dabei. Die Klimastreiks haben bei der Bevölkerung viel ausgelöst».
Um Druck auf die Parlamentarier zu machen, plant die Klimastreik-Bewegung während der Frühlingssession ab dem 4. März vor dem Bundeshaus täglich kleine Demonstrationen.
Am 15. März kommt es dann zum nächsten Höhepunkt der Klima-Bewegung: Tausende Schüler werden am weltweiten Klimastreik-Aktionstag in der ganzen Schweiz auf die Strasse gehen. Die Klimaaktivisten mobilisieren aber nicht nur in den Schulen und Universitäten. Mit Brief-Aktionen versuchen sie derzeit Unternehmen dazu zu bewegen, dass ihre Mitarbeiter am 15. März sich am Klimastreik beteiligen dürfen.
