Schweiz
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Leak mit politischem Nachspiel: Ausschnitt aus einem Observationsvideo. Bild: screenshot video ch media

«Inakzeptabel» – SP-Politiker wollen Antworten vom Bund zu geleakten Observations-Videos

Die Befürworter des neuen Gesetzes über Sozialdetektive haben Aufnahmen von Versicherungsbetrügern an verschiedene Medien weitergereicht. Laut dem obersten Datenschützer ist das verboten. Jetzt wollen SP-Nationalräte den Bundesrat und die zuständigen Behörden zur Rechenschaft ziehen.



Die Videos gelangten an die Redaktion des Medienunternehmens CH Media und an 20 Minuten. Weitergegeben haben sie Andreas Dummermuth, Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen (KKAK), beziehungsweise eine nicht genannte Mitgliedsfirma des Schweizerischen Versicherungsverbands (SVV). Sie stammen von Sozialdetektiven und entstanden bei der Observation von später überführten Versicherungsbetrügern.

Wie ein Bericht von watson zeigte, haben Dummermuth und die unbekannte Versicherungsfirma möglicherweise gegen das Gesetz verstossen. «Die Weitergabe von Observationsvideos an Dritte ist nicht rechtens», hiess es beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Eine Weitergabe der Aufnahmen oder eine Verwendung für einen anderen Zweck als zur Überprüfung des Versicherungsanspruchs der Observierten sei nicht zulässig.

Mit der Weitergabe der Videos an die Medien versuchen die Befürworter des neuen Sozialdetektive-Gesetzes, die Öffentlichkeit im Abstimmungskampf von einem Ja zu überzeugen. Derzeit ist es in der Schweiz verboten, solche Videoaufnahmen zu erstellen. Die von CH Media veröffentlichten Aufnahmen beispielsweise sind bereits sieben Jahre alt. Denn Mitte 2017 wurden die seit 2008 durchgeführten Observationen in der Schweiz gestoppt, weil laut Gerichten die notwendigen rechtlichen Grundlagen dafür fehlten. Mit der am 25. November zur Abstimmung kommenden Gesetzesrevision würde diese rechtliche Grundlage für Observationen geschaffen.

«Das zerstört Vertrauen»

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth will jetzt Antworten vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), das für die Invalidenversicherung (IV) zuständig ist. Bei nächster Gelegenheit will er in der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) einen Antrag stellen, um Vertreter des BSV sowie Andreas Dummermuth vorzuladen und zu den Vorgängen zu befragen.

Cedric Wermuth (SP-AG) spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 1. Juni 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Will die Verantwortlichen vorladen: SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Bild: KEYSTONE

Die IV-Stellen seien zwar befugt, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, «aber die hier praktizierte Art und Weise ist inakzeptabel». Wermuth findet es «erschreckend», wie unbedarft man sich an den «höchsten Stellen von staatlichen Institutionen» über Bedenken bezüglich Persönlichkeits- und Datenschutz hinweggesetzt habe: «Ganz offensichtlich wurden die rechtlichen Grundlagen vor der Weitergabe an die Medien nicht sorgfältig abgeklärt.» Dieser Umgang mit Observationsmaterial zerstöre das Vertrauen in den Staat.

«Bundesrat muss Stellung nehmen»

Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker war «empört», als sie von der Weitergabe von Observationsvideos durch Andreas Dummermuth erfuhr. Schenker ist Mitglied im Referendumskomitee gegen das neue Gesetz.

Natürlich dürfe Dummermuth als Vertreter der kantonalen Ausgleichskasse öffentlich seine Meinung äussern, sagt Schenker. Aber die Veröffentlichung von Videomaterial, das im Auftrag von IV-Stellen gesammelt worden sei, gehe zu weit: «Dummermuth greift damit in einer Art und Weise in den Abstimmungskampf ein, die schlicht und einfach nicht in Ordnung ist.»

Einr der vier Kampanienleiter, Nationalraetin Silvia Schenker anlaesslich zum Start des Referendum und der Abstimmungskampagne gegen das Obeservationsgesetz und die Ueberwachung von Versicherten am Montag, 17. September 2018 vor dem Hauptsitz der CSS Versicherung in Luzern.(KEYSTONE/Urs Flueeler)

«Das geht zu weit»: SP-Nationalrätin Silvia Schenker, Mitglied des Referendumskomitees. Bild: KEYSTONE

Schenker reicht in der übernächste Woche beginnenden Wintersession Fragen zu den Leaks ein. «Ich will, dass der Bundesrat dazu Stellung nimmt.» Die Regierung müsse Auskunft darüber geben, ob es sich dabei um ein strafrechtlich relevantes Vorgehen handle.

Sowohl Wermuths als auch Schenkers angekündigte Schritte werden erst nach der Abstimmung am 25. November im Parlament behandelt. Umfragen deuten auf ein klares Ja zum neuen Sozialdetektive-Gesetz hin. Doch beide betonen, dass sich die aufgeworfenen Fragen auch bei einer Annahme der Vorlage nicht in Luft auflösten: «Kommt die Revision durch, werden IV-Stellen und andere Versicherer Überwachungen anordnen und so neues Observationsmaterial erhalten», sagt Schenker. Es sei wichtig, rechtzeitig klare Regeln über den Umgang damit zu schaffen. Denn die Abstimmung in zehn Tagen sei keinesfalls der letzte Urnengang zum Thema. «Der Weitergabe von Observationsmaterial an die Medien zwecks Abstimmungspropaganda müssen wir einen Riegel schieben.»

Das wäre den Detektiven mit dem neuen Gesetz erlaubt

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Video: watson/Angelina Graf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Triple A 17.11.2018 10:27
    Highlight Highlight Ein JA für das angemessene Gesetz! So regelt es auch, dass keine Hobbyermittler zum Einsatz kommen, da Art. 43a Abs. 9 Bst. c ATSG festhält, dass der Bundesrat die Anforderungen an die Detektive (im Gesetz werden sie Spezialisten genannt) regeln muss. Also bitte keine Paranoia von wegen „big brother“ und so.
  • Triple A 16.11.2018 18:50
    Highlight Highlight Ja, man kann natürlich auch die Augen davor verschliessen, dass Sozialversicherungen (und nur darum geht es) hinters Licht geführt werden und dies die ganze Bevölkerung über die Lohnabzüge bezahlt. Man schützt eigentlich nur die Privatsphäre dieser Halunken, welche ja nur beobachtet worden sind, weil es einen gut begründeten Anfangsverdacht gab.
  • jimknopf 16.11.2018 16:34
    Highlight Highlight Und somit wurde mein Ja gerade zu einem Nein! Danke für den Bericht.
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser 16.11.2018 10:07
    Highlight Highlight Das ist aber ein Dummermuth. Kein Wunder gibt es Wermuths-Tropfen auf die Abstimmung
  • Miikee 16.11.2018 06:17
    Highlight Highlight Immer wieder lese ich hier das Argument Missbrauchsbekämpfung soll ausschliesslich durch die Polizei durchgeführt werden.

    Da Frage ich mich ernsthaft, auf welchem Planeten lebt ihr?

    Ja komm, schaffen wir die Berufszweige ab die die Polizei und Staatsanwaltschaft Arbeiten unterstützen. Dedektive, Türsteher und alles was mit Security zu tun hat. Soll alles die Polizei machen. Der Polizei ist es sowieso langweillig sollen die noch IV, Steuer und sonstige Betrüger observieren. Kein Problem 🙄🤦🏽‍♂️

    Die gleichen Jammern dann wieder, wenn es ums Polizei Budget geht. Polizeistaat. Mimimi 🤦🏽‍♂️
    • Fabio74 16.11.2018 08:39
      Highlight Highlight Dummes Zeug Überwachung ist Staatsaufgabe. Punkt
    • PPP 16.11.2018 09:13
      Highlight Highlight Billet Kontrollen in Bus und Bahn?
      Nur noch von der Polizei!
      Oder noch besser, ganz abschaffen. Es geht ja gegen die „Ärmsten“.
    • Hiker 16.11.2018 11:41
      Highlight Highlight Merkt Ihr Ja Sager eigentlich echt nicht worum es hier geht? Ich sage nur Rechtsstaat. Wenn man nun anfängt Versicherungen Polizeistaatliche Rechte zu übertragen, was folgt als nächstes? Arbeitgeber die ihre Angestellten durch Hobbyschnüffler ausspionieren lassen? Banken die ihre Kunden überwachen lassen? Vermieter die hinter ihren Mietern nachspionieren? Der Staat der seine Bürger auf Schritt und Tritt observieren lässt? Wohin führt uns diese Schnüffelei eigentlich noch? Und Ihr sagt auch noch Ja dazu? Ihr habt es echt verdient bespitzelt zu werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • murrayB 15.11.2018 23:22
    Highlight Highlight Jemand erschleicht zu unrecht IV und das einzige was wir sehen ist, dass die Aufdeckung dazu zu unrecht wahr - in was für einer Welt leben wir?

    Und niet - jeder der mit Privatsphäre kommt, soll doch zuerst die Migros, Facebook, sein Kreditkartenherausgeber, Google, Tesla, Banken etc. Verklagen - wir sind längstens gläserne Bürger...
    • Fabio74 16.11.2018 08:41
      Highlight Highlight Wenn ich bei FB bin oder mit cumulus zahle, meine Entscheidung.
      Die Aufdeckung soll sein aber rechtsstaatlich und nicht an diesem vorbei
    • Hiker 16.11.2018 09:10
      Highlight Highlight Beten Sie zu Gott, dass Sie nie in die Lage kommen IV beziehen zu müssen. Nach Annahme dieses Schnüffelgesetzes riskieren Sie ev. solange von ungeschultem Personal beschnüffelt zu werden bis Sie den Anspruch verlieren. Oder zumindest haben Sie keinerlei Möglichkeit sich gegen solche unprofessionelle Schnüffelei zur Wehr zu setzen. In dieser Welt werden Sie nach der Annahme dieses Schnüffelgesetzes mit Verlaub dann leben.
    • Lester McAllister 16.11.2018 11:14
      Highlight Highlight Meine Güte Hiker
      Es NUR um die Frage ob die Ergebnisse der Schnüffelei vor Gericht verwertet werden dürfen oder nicht.
      Es wird niemand wegen der Schnüffelei den Anspruch verlieren, sondern weil Er/Sie keinen Anspruch auf IV hat.
      Oder haben Sie schon mal von Leuten gehört, die solange von der Drogenfahndung beschattet wurden, bis sie deswegen plötzlich Drogen hatten?
    Weitere Antworten anzeigen
  • oXiVanisher 15.11.2018 23:11
    Highlight Highlight Ich hoffe ja, dass falls es angenommen wir, wir in Zukunft auch da genau hinschauen können wo richtig viel Geld verloren geht. Ich denke da besonders an:
    * Die Armee (aus gegebenen Anlass)
    * Die Politiker (aus gegebenen Anlass)
    * Die "Reichen" die Steuern Optimieren und somit den Otto-Normalbürger viel mehr den Staat tragen lassen
    usw.

    Ich garantiere, dass da sehr viel mehr Geld gespart oder eingenommen werden könnte!
    • Midnight 16.11.2018 07:01
      Highlight Highlight Never gonna happen... leider 😥
    • Hiker 16.11.2018 11:33
      Highlight Highlight Wäre schön wenn Sie recht haben würden. Leider geht Otto Normalverbraucher und gewisse Politiker lieber auf vermeintliche Versicherungsbetrüger los. Dabei ist es offenbar egal ob man damit der Willkür Tür und Tor öffnet. Hauptsache die wahren Betrüger in den Teppichetagen können ungehindert ihren Steueroptimierungen nachgehen. Die Absicht ist klar die Sicht getrübt.
    • Triple A 17.11.2018 10:52
      Highlight Highlight Beides ist nicht i.O.Wenn wir hier auf Observationen verzichten und einfach zahlen, erwischen wir damit keinen einzigen Steuerbetrüger mehr.
  • Tetsuya 15.11.2018 21:35
    Highlight Highlight Ich frage mich schon wie die Linken
    (SP, Grüne und co.) solche Machenschaften verteidigen können, dass hat ja grad gar nichts mit Sozial zu tun, es ist einfach nur Asozial, Egoistisch und Unverschämt.
    Ob das Video nun Legal oder Ilegal ist,
    ist eigentlich schei**egal den es wird bewusst Betrogen und somit verfällt jeglicher Schutz.
    Bei Verbrechern wird auch nicht anders Verfahren.
    Den IV-Schmarotzern und Co. muss ein Riegel geschoben werden.
    Ganz klares JA auf dem Stimmzettel.
    • Fabio74 16.11.2018 08:43
      Highlight Highlight Es ist erschreckend wie viele nicht lesen können und wie vielen es egal ist, dass mit dem Rechsstaat Schindluder getrieben wird
    • PPP 16.11.2018 09:14
      Highlight Highlight Normale Kriminalität, wollen die Linken einfach nicht mehr bestrafen.
    • überflüssig 16.11.2018 09:37
      Highlight Highlight es geht darum, welche mittel eingesetzt werden dürfen, in welcher form und von wem.
      LÜGNER ist, wer behauptet, dass linke und grüne den missbräuchlichen bezug gutheissen.
      es braucht einfach klare regeln. zum schutz aller nicht betrügenden iv-bezüger.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pafeld 15.11.2018 20:28
    Highlight Highlight Das ist also der Umgang, den Versicherungsfirmen mit rechtlich geschützten Daten praktizieren. Die rechtliche Situation interessiert niemandem. Im Zweifelsfall akzeptiert das Bundesgericht auch Beweise, die ohne Rechtsgrundlage gesammelt wurden. Solange man jemanden öffentlichkeitswirksam an den Pranger gestellt hat.
    Pfui Teufel. Dieser Dummermuth ist wirklich nicht mehr tragbar. Und jeder, der diesen auch in Zukunft rechtswidrigen, mittelalterlichen Voyeurismus gutheisst, ist keinen Deut besser.
  • Flötist 15.11.2018 19:33
    Highlight Highlight Ein Paradebeispiel, das aufzeigt, dass mit den Filmaufnahmen jederzeit missbrauch geschehen kann.
    • RETO1 15.11.2018 22:07
      Highlight Highlight Ein Paradebeispiel, dass aufzeigt wie jederzeit betrogen wird auf Kosten der Allgemeinheit wenn nicht streng kontrolliert wird
    • Fabio74 16.11.2018 08:44
      Highlight Highlight @reto1 Ein Paradebeispiel wie einer auf den Rechtsstaat pfeift wenn er nur nach unten treten kann
    • Triple A 17.11.2018 11:01
      Highlight Highlight Langsam! Die Aufnahmen wurden rechtsstaatlich korrekt aufgenommen. Fabio74 scheint dieses Wort als Schlagwort uu gebrauchen undzu lieben. Dieses mit Inhalt gefüllt, hat das neue Gesetz. Also JA stimmen!
  • RichPurnell 15.11.2018 19:31
    Highlight Highlight Herr Dummermuth ist ja so scharf darauf Gesetzesverstösse zu bestrafen eigentlich müsste er direkt eine Selbstanzeige für die Aktion einreichen.

    Ich bin mir ziemlich sicher diese Veröffentlichung verstösst gegen diverse Gesetze und frage mich warum der Typ nicht schon verhaftet ist?
  • D.L. 15.11.2018 19:24
    Highlight Highlight So sehen also Missbrauchsfälle aus. Endlich mal facts 1:1. Da kann man nur ein JA in die Urne legen.
    • Fabio74 16.11.2018 07:01
      Highlight Highlight So sieht es aus wenn der Rechtsstaat mit Füssen getreten wird
    • Einstürzende_Altbauten * 16.11.2018 07:08
      Highlight Highlight Das ist heute schon möglich, und wird auch gemacht. Niemand ist dagegen, Versicherungsbetrug aufzudecken. Wieso gehst Du davon aus, dass dies bei einem "Nein" nicht mehr möglich wäre, das würde mich wirklich interessieren.
    • ovialop 16.11.2018 07:51
      Highlight Highlight ja wo sind denn die Facts? Wie hoch ist seine 100% Rente? Fr.1000.- oder Fr.2000.-? Was wurde bisher von der IV effektiv an den Mann ausbezahlt? Wieviel hat diese Observation gekostet? Wie sieht die finanzielle Lage des Herrn aus? War es wirklich eine "böswillige Bereicherung durch Versicherungsbetrug" oder war es "die Tat" eines Mannes, der von seiner 100% Rente nicht leben kann und trotzdem auch dann nicht Arbeiten darf, wenn es der angeschlagene Körper vielleicht mal eine Weile zulässt? Das wären Facts, die mich interessieren würden.
  • Dä_Dröggo 15.11.2018 19:05
    Highlight Highlight Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

    (Benjamin Franklin)
    • The Destiny // Team Telegram 15.11.2018 22:04
      Highlight Highlight Das BÜPF lässt grüssen...
    • PPP 16.11.2018 09:18
      Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass Franklin damit die Freiheit , kriminell zu sein, gemeint hat.
    • Fabio74 16.11.2018 13:51
      Highlight Highlight @ppp.und ich glaub nicht, dass Schulbildung so schlecht sein kann im Land!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nilda84 15.11.2018 18:57
    Highlight Highlight Ich war mir bis jetzt noch nicht ganz sicher wie ich abstimmen soll... Dank der Veröfftentlichung ist es nun klar... Ein klares NEIN! Danke für die Entscheidungshilfe Herr Dummermuth... 😏
    • PPP 16.11.2018 09:19
      Highlight Highlight Änder eh nichts. Da das Gesetz sowieso angenommen wird.
    • Nilda84 16.11.2018 13:19
      Highlight Highlight Aber dann wenigstens nicht mit meiner Unterstützung... „I wasn‘t part of this shit!“
    • PPP 16.11.2018 16:15
      Highlight Highlight Bis vor kurzem waren sie sich jedenfalls noch nicht sicher.

      Dies spricht für Sie.
  • Hartbart 15.11.2018 18:52
    Highlight Highlight Ganz genau DAS ist eines der grossen Probleme bei solchen Gesetzen, abgesehen von anderweitigem Missbrauch der gewonnenen Informationen und der Ausweitung auf fast alle Versicherungs- und damit Lebensbereiche. Ich freue mich schon auf meine 15 Tage Ruhm. Wenn ich Glück habe, nur während dem nächsten Abstimmungs- oder Wahlkampf.
  • Redly 15.11.2018 18:10
    Highlight Highlight Ui nein, Konfrontation der Öffentlichkeit mit der Wirklichkeit. Das geht aber nun gar nicht.
    Snowflakes.
    • Zerpheros 15.11.2018 22:11
      Highlight Highlight *seufz*
      Darum gehts doch gar nicht. Es kann doch nicht sein, dass IV-Bezüger weniger Rechte haben als Islamisten, oder? Kennen Sie aus jedem Thriller: Polizisten müssen zum Staatsanwalt und der erlaubt die Durchsuchung. Privatdetektive müssen wohin? Achja, nirgends. Wenn die so schlampen wie mit diesen Leaks, dann will ich das lieber nicht.
    • PPP 16.11.2018 09:22
      Highlight Highlight @Zerpos

      Sie verwechseln da etwas.

      Es geht nicht gegen IV -Bezüger.
      Es geht gegen Kriminelle.

      Bitte diesen Unterschied mal verinnerlichen.
    • überflüssig 16.11.2018 09:47
      Highlight Highlight ui nei, konfrontation mit „ein wenig weiter überlegen müssen“:
      missbrauch soll aufgedeckt und unterbunden werden, sagt niemand etwas anderes.
      aber genau so wichtig ist es, berechtigte iv-bezüger von willkürlichen übergriffen zu schützen. es geht hier umsWIE.
      aber ja: hauptsache, man kann sein feindbild rechtfertigen, gell?

    Weitere Antworten anzeigen
  • amore 15.11.2018 18:08
    Highlight Highlight Ein Grund mehr dieses Gesetz, das nicht rechtsstaatliche Ermittlungsmöglichkeiten durch nicht anerkannte Hobbyermittler abzulehnen.
    Missbrauchsbekämpfung auf jeden Fall, aber durch Polizei und Staatsanwaltschaft.
    Also gibt es ein NEIN am 25.11.
    • Angelo C. 15.11.2018 18:46
      Highlight Highlight amore :

      Glaubst du an den Osterhasen 😅?
      Eine hohe Annahme ist gewiss....
    • PHM 15.11.2018 18:49
      Highlight Highlight Genau das!

      Nur weil man ein 'nein' in die Urne legt ist man noch lange nicht für den Missbrauch unseres Sozialsystems. Leider muss ich das gefühlt jeder zweiten Person erklären, die mit 'ja' abstimmen möchte.

      Diese Initiative öffnet nur Tür und Tor für Datenmissbrauch und unnötige Arbeitsbeschaffung durch amateurhafte Privatermittler. Die so aufgedeckten Fälle werden verschwindend selten sein aber hauptsache wir opfern unsere Privatsphäre noch mehr den privatwirtschaftlichen Unternehmen.
    • The Destiny // Team Telegram 15.11.2018 22:03
      Highlight Highlight Das BÜPF haben wir aber auch angenommen, weshalb jetzt bei der Überwachung auf die bremsen treten?
    Weitere Antworten anzeigen
  • The Origin Gra 15.11.2018 18:07
    Highlight Highlight Hoffentlich ist diese Kampagne der Schuss ins eigene Knie der Schnüffler
  • Dominik Treier (1) 15.11.2018 18:03
    Highlight Highlight Solchen Leuten würde mit einen JA die Gewallt über unser Menschenrecht auf Privatsphäre eingeräumt! Die Versicherungensindustrie ist ja ohnehin nur daran interessiert Renten zu streichen und Anspruchsberechtigte zu vergraulen und eine Kontrolle soll es nicht geben ausser durch das BSV, welches mit diesem Video wohl endgültig den Grad seiner Vertrauenswürdigkeit bewiesen hat... Ein Nein scheint mir unabdingbar...

Sozialdetektive-Befürworter leaken Betrüger-Videos – laut Datenschützer ist das verboten

Kurz vor der Abstimmung am 25. November lassen die Befürworter des neuen Sozialdetektiv-Gesetzes den Medien Videos von Versicherungsbetrügern zukommen. Diese Weitergabe von Observationsmaterial ist gemäss dem Eidgenössischen Datenschützer «nicht rechtens». Die Gegner der Vorlage sprechen von «sozialer Brandstiftung».

Das von der Aargauer Zeitung veröffentlichte Video zeigt einen Arbeiter, der gelenkig über Baugerüste geht und Wände streicht. Während der Observation arbeitete er teilweise elf Stunden auf einer Baustelle. Dabei litt er gemäss Arztberichten angeblich unter grossen Schmerzen an Schulter, Rücken und Knie und konnte deshalb offiziell lediglich drei Stunden am Tag als Magaziner arbeiten.

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