Schweiz
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Nach dem Stopp der Waffenexporte: Das will die Rüstungsindustrie jetzt

Fabian Fellmann / CH Media



Der Schweizer Rüstungsindustrie soll nun doch nicht erlaubt werden, Kriegsmaterial in Länder mit internen Konflikten zu verkaufen. Der Bundesrat plante, das Verbot aufzuweichen. Gestern hat das Gremium entschieden, darauf zu verzichten. Die politische Unterstützung sei nicht mehr gegeben, teilte die Landesregierung mit; ein Insistieren hätte gar «kontraproduktive Auswirkungen für die bestehende Bewilligungspraxis» haben können.

Mit seinem Rückzieher versucht der Bundesrat, den Kritikern von Waffenexporten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese haben im Parlament bereits Erfolge erzielt, etwa als der Nationalrat einem Vorstoss der BDP zustimmte.

Dieser verlangt, dass die Exportbestimmungen nicht mehr vom Bundesrat, sondern vom Parlament beschlossen werden. Damit wäre neu ein Referendum gegen Aufweichungen möglich. Und die Pläne gehen noch weiter: Sollte das Parlament darauf nicht eingehen, droht die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» mit einer Volksinitiative.

ZU DEN AEUSSERUNGEN VON BDP-PRAESIDENT MARTIN LANDOLT ZU EINEM ALLFAELLIGEN NICHT-ANTRITT ZUR BUNDESRATSWAHL VON EVELINE WIDMER-SCHLUMPF NACH EINEM RECHTSRUTSCH IN DEN PARLAMENTSWAHLEN IM HERBST STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH, 12. AUGUST 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Parteipraesident Martin Landolt, aufgenommen an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz, am Samstag, 25. April 2015,in Gossau. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Noch nicht zufrieden: BDP-Präsident Martin Landolt. Bild: KEYSTONE

BDP-Präsident und Nationalrat Martin Landolt, Mitglied der Allianz, ist noch nicht zufrieden. «Der Bundesrat hat gar nichts gelöst, sondern nur auf eine einzelne Anpassung verzichtet. Das zeigt, dass es eine breitere politische Abstützung der Kriegsmaterialexporte braucht.» Der Ständerat müsse der BDP-Motion zustimmen. «Sonst könnte unsere Volksinitiative sehr schnell sehr konkret werden», so Landolt.

Weitere Verschärfung in Diskussion

Bis gestern sah es im Ständerat auch nach einer Mehrheit für die Motion aus. Das könnte sich nun aber ändern, sagt Josef Dittli, Urner FDP-Ständerat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission: «Der Bundesrat nimmt Druck weg von dem Thema. Persönlich halte ich die Chancen jetzt wieder für intakt, dass die BDP-Motion abgelehnt wird.»

Dittli kann den Entscheid des Bundesrats nachvollziehen. «Ich bedaure, dass eine sachliche Diskussion über die Anpassung gar nicht mehr möglich war, weil eine dermassen aufgeheizte Stimmung entstand», sagt er. «Jetzt müssen wir auf anderen Wegen probieren, die Technologiebasis der Schweizer Rüstungsindustrie zu erhalten. Ich denke da insbesondere an die Gegengeschäfte bei der Rüstungsbeschaffung.» Dabei werden ausländische Lieferanten etwa von Kampfjets verpflichtet, Bestellungen im selben Umfang in der Schweiz aufzugeben.

Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

Auf Gegengeschäfte verwies gestern auch das Rüstungsunternehmen des Bundes, die Ruag. Sie hofft auf Aufträge, falls der Bund dereinst Kampfjets und Abwehrraketen für rund 8 Milliarden Franken kauft – obwohl sich der Bundesrat gestern über den weiteren Fahrplan dafür nicht einig geworden ist.

Besonderen Wert legt Ruag auf die Möglichkeit, weiterhin ausländischer Rüstungsbetriebe mit Teilen beliefern zu können. Das ist heute selbst dann möglich, wenn das Endprodukt in ein Land geht, in das Schweizer nicht direkt exportieren dürfen. Voraussetzung ist, dass die Schweizer Teile nicht mehr als 30 bis 50 Prozent ausmachen.

Ruag warnt vor Kompetenzverlust

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat diese Praxis jüngst kritisiert, und der jurassische SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez fordert in einer Motion, sie zu unterbinden. Ruag spricht sich vehement dagegen aus: «Fällt die Regel, werden wir als Partner nicht mehr ernst genommen», sagt CEO Urs Breitmeier. Die Baugruppenregel sei ein Schlüssel für Kooperationen. Diese wiederum seien essenziell für die Branche.

Weil die Exportregeln streng seien und die Armee nicht mehr auf Eigenentwicklungen setze, drohe der Schweiz ein Kompetenzverlust. Ruag präsentierte eine Liste, vom Bau von Gewehrgranaten bis zur Sprengstoffverarbeitung, die der Konzern aufgegeben hat. «Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben», sagt Breitmeier. «Wer sagt, eine Armee sei so stark wie ihre Industriebasis, muss zur Kenntnis nehmen, dass wir in den letzten Jahren Schwächen eingefangen haben.» (aargauerzeitung.ch)

Renato zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

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Video: watson/Renato Kaiser

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24
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    Alle Leser-Kommentare
  • glüngi 01.11.2018 10:41
    Highlight Highlight Kompetenzverlust weil sie keine verhungernde Jemeniten zerbomben dürfen.
    1. Bullshit
    2. Ist mir scheissegal wenn es so wäre.
  • Sandro Lightwood 01.11.2018 08:51
    Highlight Highlight Ruag CEO sagt: «Wer sagt, eine Armee sei so stark wie ihre Industriebasis, muss zur Kenntnis nehmen, dass wir in den letzten Jahren Schwächen eingefangen haben.»

    Wer ist den der wer, der das sagt? Der ist entweder CEO der Ruag oder eindimensional in seiner Denkweise. Die stärke der Armee auf ein einziges Kriterium abstützen. Soldaten, deren Ausbildung und so weiter - alles vernachlässigbar. Alles klar.
  • Christoph Thomas Bolleter 01.11.2018 08:40
    Highlight Highlight Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition und ist neutral.
    Die RUAG passt nicht in dieses System. Die Schweiz muss sich für mehr, weltweite Friedensbemühungen engagieren und Flieger brauchen wir auch nicht!
    • Mugendai 01.11.2018 09:52
      Highlight Highlight Jo und diese Tradition und die Neutralität fussen auf vielen Schlachten, Kriegen und Auseinandersetzungen. Willst du Frieden, bereite dich auf den Kreig vor. Si vis pacem para bellum. DU willst vielleicht Frieden, dein Nachbar aber nicht.
    • Mr Magoo 01.11.2018 10:09
      Highlight Highlight @Mugendai
      Die Tradition der Neutralität fusst auf den Entscheidungen des Wiener Kongresses. Dort bestimmten die Grossmächte der damaligen Zeit, dass im Zentrum von Europa ein Neutraler Staat existieren müsste.
      Ich denke, seit damals sind unsere Nachbarnen sehr viel friedlicher geworden, wir müssen bestimmt nicht mehr mit einer feindlichen Invasion rechnen.
  • Bruno S.1988 01.11.2018 08:18
    Highlight Highlight Diese künstlich am leben gehaltene Industrie ist doch völlig im Widerspruch zur neutralen Schweiz.
    Dieses Label der Neutralität ist mir viel wichtiger als der Kompetenzverlust der Produktion von Kriegsmaterial!
    Die Schweizer Wirtschaft kann gut auf den Export von Kriegsmaterial. So gross ist der Posten nicht. Sollen es ruhig andere Nationen machen. Die ethischen und moralischen Argumente überwiegen hier ganz klar die ökonomischen!
  • Florotor 01.11.2018 08:02
    Highlight Highlight Wer sind die, General Dynamics?

    Das Mantra der Waffenlobby ist, dass sie die Schweiz in Krisen mit Waffensystemen versorgen könne und darum wichtig sei für das Land.

    Das ist ein Mythos von 1907, als es noch Säbel und Sättel brauchte, um eine Armee auszurüsten. Und schon da brauchten wir Leder aus dem Ausland.

    Ruag und Co. verfügen nicht über Schlüsseltechnologie und könnten ihre supply chain nicht aufrechterhalten, sollte der Zugang zu Rohstoffen und Produktionsmitteln je eingeschränkt werden. Sagt Breitmeier selber.

    Die müssen sich unterwerfen, damit sie überhaupt produzieren können.
  • Markus97 01.11.2018 07:43
    Highlight Highlight Es macht selbst aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn diese Art der Geschäfte zu unterstützen. Der Reputationsverlust, wenn Waffen in Krisengebieten auftauchen kostet die Schweiz wesentlich mehr als die kleine Rüstungsindustrie einbringt. Unser grösster Wirtschaftszweig ist Tourismus. Die Waffenlobby und ihre Interessen sind beinahe bedeutungslos für die Schweiz.
  • Martin Frey 01.11.2018 07:42
    Highlight Highlight Kompetenz im Leben vernichten? Das wäre ein ausserordentlich wünschenswerter Kompetenzverlust!
  • Posersalami 01.11.2018 07:12
    Highlight Highlight „Sie hofft auf Aufträge, falls der Bund dereinst Kampfjets und Abwehrraketen für rund 8 Milliarden Franken kauft“

    Dann hofft mal schön weiter, dieser Unsinn wird an der Urne nämlich keine Chance haben!
    • 7immi 01.11.2018 11:05
      Highlight Highlight ... und dann kaufen wir diese dienstleistung zb von deutschland ein und bezahlen deutlich mehr und verlieren knowhow. eine luftpolizei braucht man nunmal, entweder eine eigene oder eine fremde. aber träumen darfst du natürlich.
    • Posersalami 01.11.2018 11:48
      Highlight Highlight Wieso sollten wir den Luftpolizeidienst nicht bei der NATO einkaufen? Kannst du mir EINEN Grund nennen, wieso wir das nicht tun sollten?

      Ohne Unterstützung aus dem Ausland fliegt im Zweifelsfall nach ein paar Wochen hier sowieso nichts mehr wegen fehlender Ersatzteile. Kommt es zum Krieg, ist unsere Luftwaffe nach 24-48h nicht mehr existent (siehe Erfahrungen aus den letzten paar Kriegen).

      Die 8mia sollten wir in die Verbesserung des ÖPNV, Polizei, Schulen usw. stecken. Da ist die Dividende und der Beitrag zum Frieden maximal höher, als sie in sinnbefreites Kriegsgerät zu stecken.
    • 7immi 01.11.2018 12:29
      Highlight Highlight @salami
      unabhängigkeit, politische selbstbestimmung, rückfluss von finanziellen mitteln, ...
      du verwechselst luftpolizeidienst und verteidigung, bitte informier dich bevor du hier über den krieg schreibst.
      das eine schliesst ja das andere nicht aus. das alles gehört zu einem erfolgreichen staat. man kann nicht etwas streichen und denken, dass alles bleibt wie bisher. die politik sorgt sich um das wahrscheinliche, die armee (=reserve des bundes) sorgt sich um das mögliche. ist also quasi eine versicherung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alice36 01.11.2018 06:37
    Highlight Highlight Der CH droht ein Kompetenzverlust im Bereich Waffenentwicklung ? Super, grossartig, toll ich sehe keinen Grund wozu die CH Kompetenzen im Waffenbau braucht. Die CH kann jederzeit Waffen kaufen wenn sie diese benötigen sollte. Die Unvernunft weltweit ist enorm und Waffen sind immer zur Genüge vorhanden genauso wie das Geld diese zu erwerben, wie wir wissen. Wir müssen nicht mithelfen Menschen zu töten oder zu verstümmeln dazu kommt das Gegengeschäfte bei Waffenkäufen, die die CH verlangt, diese nachweislich verteuern.
  • Schneider Alex 01.11.2018 06:27
    Highlight Highlight Brauche es denn jedesmal einen social media-Sturm, um den Bundesrat zur Vernunft zu bringen?
  • Dirk Leinher 01.11.2018 05:28
    Highlight Highlight Bietet Friesensintiativen statt Waffen! Werdet erwachsen.
    • Alice36 01.11.2018 06:38
      Highlight Highlight Recht hast du und die Friesen wird's freuen ;-)
    • Mugendai 01.11.2018 09:55
      Highlight Highlight Werd selber erwachsen und erkenne, dass eine waffenlose Welt Illusion ist.
    • Dirk Leinher 02.11.2018 05:57
      Highlight Highlight Lehne dankend ab. Ich bleibe lieber bei der kindlichen Illusion als dass ich zur erwachsenen Delusion wechsle, wo es anscheinend nur Betonköpfe gibt, welche keine Idee einer menschlichen Evolution für möglich halten. Muss wirklich deprimierend sein, so hoffnungslos und depressiv durchs leben zu schreiten und andere zu "ermuntern" als einzigen Lösungsansatz ebenfalls alle Hoiffnung zu verlieren.
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