Schweiz
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Claudio Zanetti, Elisabeth Schneider-Schneiter, Klaus Wellershoff und Tamara Funiciello mit Moderator Jonas Projer im «Arena»-Halbrund. Bild: screenshot srf

«Switzerland first» oder warum SVP-Zanetti in der SRF-«Arena» «Quatsch» erzählt 

«America First», lautet die Devise Trumps. Ein Erfolgsmodell für die Schweiz? Darüber stritten in der «Arena» Vertreter der SVP, CVP und der Juso. 



Als die Maskenbildner im Leutschenbach die letzten Rouge-Striche auftrugen, war Trump seit drei Stunden nicht mehr in der Schweiz. Zuvor hatte der US-Präsident am WEF für seine Verhältnisse überraschend konziliante Töne angeschlagen. Die Kernaussage seiner mit Spannung erwarteten Rede: «Amerika ist der Ort, um Geschäfte zu machen.» 

Trotzdem, das «Arena»-Thema war schon vor der WEF-Abschlussrede festgelegt: Ist das Trump-Prinzip des «America First» auch für die Schweiz ein gangbares Modell? «D'Schwiiz zerscht»? Knallharte Interessenvertretung vor normativen Werten? Das wollte Moderator Jonas Projer von der Juso-Präsidentin Tamara Funiciello, SVP-Nationalrat Claudio Zanetti, CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sowie vom ehemaligen UBS-Chefökonom Klaus Wellershoff wissen.

In der «Arena»-Sendung der vergangenen Woche wurden drei Zuschauer ohnmächtig. Diese Gefahr bestand hier nicht. Die Votanten schlugen sich zwar wacker, aber nicht so hitzig, dass sie beim Publikum Kreislaufprobleme ausgelöst hätten.

Das lag auch daran, dass sich die Fronten laufend verschoben. Stil und Auftreten Trumps beispielsweise kritisierte einzig Funiciello. Die Juso-Präsidentin mahnte, dass es sich bei Trump um einen Sexisten und Rassisten handle: «Die Schweizer Bundesräte sollen nicht vergessen, dass die Hand, die sie geschüttelt haben, Gewalt an Frauen vornahm». Schneider-Schneiter hielt derweil die Schweizerische Tradition der Diplomatie und Gesprächsbereitschaft hoch, während Zanetti, ganz Volkspartei-Vertreter, in Erinnerung rief, dass Trump demokratisch gewählt worden war. Ob Gesprächsbereitschaft bei einem notorisch aufmerksamkeitsschwachen US-Präsidenten überhaupt Wirkung zeitigen könnte, wurde leider nicht thematisiert.

Aber können die USA wirklich Vorbild sein, angesichts der massiven strukturellen Probleme, die das Land plagen? Diese Frage stellte nicht Jonas Projer, sondern ein Zuschauer in der zweiten Reihe, dessen Tochter in den USA lebt. Zanettis Antwort, dass es früher schlimmer gewesen sei, als man Revolutionen hatte und die Leute geköpft wurden, offenbarte ein eher zweifelhaftes Fortschrittsverständnis beim SVP-Nationalrat.

Zanetti wiederholte anschliessend Trumps Lobhudelei auf Trump: Die Arbeitslosigkeit in den USA sei im Vergleich zur Obama-Ära auf einem Tiefstand, der Aktienmarkt brumme und selbst das renommierte Wall Street Journal lobe ihn in den höchsten Tönen. Zanettis Schmeicheleien riefen Wellershoff, der sich bis dato zurückgehalten hatte, auf den Plan: Der ehemalige UBS-Chefökonom erklärte, dass sich hinter den vollmundigen Behauptungen letztlich wenig Substanz verbarg. «Da ist nichts dahinter», lautete das Fazit Wellershoffs zu Trumps Wirtschaftspolitik nach einem Jahr. Schlimmer noch: Mit seiner Kampfansage an den Multilateralismus in den internationalen Handelsbeziehungen habe Trump viel kaputt gemacht.

Wie viel Freihandel darf's sein?

Damit war der Bogen geschlagen zur Gretchenfrage des Abends: Wo liegen die Grenzen des Freihandels?

Funiciello räumte überraschend freimütig ein, dass Globalisierung und Kapitalismus der Menschheit mehr Wohlstand gebracht haben. Nur sei der Wohlstand eben nach wie vor extrem ungleich verteilt. Klar könne man es als Erfolg verbuchen, dass die Ärmsten der Armen statt mit 1.50 Dollar am Tag nun mit 1.75 Dollar auskommen dürfen. «Nur: Es wäre einfach viel mehr möglich», so das kämpferische Votum der Juso-Präsidentin.

Wellershoff zeigte sich überzeugt, dass alle Anwesenden die gleichen Ziele einen: eine Verbreiterung des Wohlstands für alle. Nur über die Mittel ist man sich halt nicht einig. Viel Erkenntnisgewinn lieferte die folgende Debatte über Vor- und Nachteile der Entwicklungshilfe dann nicht.

Zuwanderung und flankierende Massnahmen

Der letzte Punkt auf der Tagesordnung führte wieder zurück in die Schweiz und zur Frage Projers, warum die Linke und die Rechte bei der Frage der Zuwanderung und des Lohndrucks eigentlich nicht öfters zusammenspannen, schliesslich verfolgten sie weitgehend ähnliche Interessen.

Zanetti nutzte die Gelegenheit für ein bisschen Werbung für die SVP-Zuwanderungsinitiative: «Mit einem so gut ausgebauten Sozialstaat wie in der Schweiz kann man einfach nicht jeden reinlassen, der sich bedienen will» – Freihandel oder Sozialstaat, beides zusammen funktioniere einfach nicht, zitierte der SVP-Nationalrat den Säulenheiligen des Neoliberalismus, Milton Friedman. Ob Zanetti lieber den Freihandel einschränken oder den Sozialstaat schleifen will, wurde leider nicht klar, weil erneut Wellershoff dem SVP-Nationalrat in die Parade fuhr: «Das ist natürlich grob vereinfachend», sagte der Ökonom zur Rechnung Zanettis, bevor er zur Erheiterung des Publikums deutlichere Worte wählte: «Das ist Quatsch». Es sei klar geregelt, dass nur zuwandern könne, wer über eine Arbeitsstelle in der Schweiz verfüge.

Auch Schneider-Schneiter kritisierte ihren Nationalratskollegen: «Ihr vermischt Zuwanderung aus dem EU-Raum mit der Herausforderung im Asylbereich.» Überdies sei die SVP-Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung faktisch obsolet, da die Zahlen massiv abgenommen haben.

Funiciello schliesslich bezeichnete die SVP-Strategie als «falschen Protektionismus», der die Leute gegeneinander ausspiele. «Wir brauchen nicht weniger Zuwanderung, wir brauchen starke Regelungen und starke flankierende Massnahmen.»

Erwartungsgemäss zeigte sich am Ende nur Zanetti als Befürworter des Trump Way: «Es braucht die SVP, die sagt: ‹Switzerland first›, unser Bundesrat sagt ja irgendetwas anderes.»

Irgendetwas anderes: kein schlechtes Schlusswort für eine etwas unausgegorene «Arena»-Ausgabe.

Aufgrund technischer Probleme entfallen die Video-Mitschnitte der Sendung.

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