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SVP macht Druck auf ihre eigenen Bundesräte: Armee soll WK-Soldaten an die Grenze schicken
Es ist erst sechs Wochen her, seit die SVP wieder zwei Regierungsmitglieder im Amt hat. Doch bereits ist der Unmut in der Partei gross, dass keine politischen Veränderungen sichtbar werden. «Ueli Maurer und Guy Parmelin sollten unbedingt zur Kenntnis nehmen, dass sie in Sachen Grenzkontrollen jetzt in absoluten Schlüsselpositionen sitzen und Abwehrmassnahmen vorschlagen können», sagt SVP-Nationalrat und Asylspezialist Heinz Brand gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Als Finanzminister ist Maurer neu für das Grenzwachtkorps (GWK) zuständig – und Parmelin als Verteidigungsminister für die Armee.
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«Wiederholungskurse der Armee sollten zum Beispiel nicht mehr im Aargau oder in Altdorf stattfinden, sondern im St.Galler Rheintal und im Tessin», sagt Brand. «Es braucht nun ein wirksames Abwehrdispositiv an der Grenze, das diesen Namen auch verdient. Dafür braucht es umfassende Abstimmungen zwischen Polizei, Grenzwachtkorps und Armee.» Alle seien gefordert. «Es genügt nicht mehr, ‹ständig in Kontakt zu stehen und Lagebeurteilungen vorzunehmen›, wie es von Bundesrätin Sommaruga immer wieder heisst.»
SVP-Präsident Toni Brunner wird noch konkreter. «Der Bundesrat soll den Einsatz der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps unverzüglich planen und vorbereiten», sagt er. «Die hohe – und illegale – Migration ist ein Riesenproblem.» Die Armee müsse «am liebsten sofort» einsetzbar sein. «Spätestens aber dann, wenn die Wanderungswelle anzusteigen droht.» Seine Erwartungshaltung an die eigenen Bundesräte sei «sehr gross», betont auch Brand. «Sie müssen nun möglichst bald wirksame Massnahmen ergreifen, um sich darauf vorzubereiten, dass sich die Flüchtlingssituation im Frühling und Sommer verschärft.»
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Und SVP-Nationalrat Peter Keller sagt: «‹Ueli Maurer alone in the Bundesrat›: Dafür hatte ich lange ein gewisses Verständnis. Inzwischen hat die SVP aber zwei Vertreter in der Regierung. Das muss jetzt politisch zum Ausdruck kommen.» Irgendwann müsse klar werden, dass sich die beiden SVP-Bundesräte für einen Kurswechsel vor allem in der Asyl- und Migrationspolitik einsetzten, sagt Keller zur «Schweiz am Sonntag». «Der Druck muss von ihnen ausgehen.»
Und sollte es trotz bürgerlicher Mehrheit zu keinem Kurswechsel kommen, «muss klar werden», sagt Keller, «an welchem papierbürgerlichen Bundesratsmitglied es scheitert». Keine Stellung nehmen wollten Finanzministerium (EFD) und Verteidigungsministerium (VBS).
