Die Schweiz hat die Weichen in der Energiepolitik neu gestellt.Bild: KEYSTONE
Neue Atomkraftwerke verbieten, Erneuerbare fördern, den Energieverbrauch senken: Das will die Energiestrategie 2050 – und das Schweizer Stimmvolk. Alle Resultate, Reaktionen und Einschätzungen gibts in unserem Liveticker zum Nachlesen.
21.05.2017, 11:1121.05.2017, 19:06
Das Stimmvolk hat das Energiegesetz angenommen, und zwar deutlicher als erwartet. 58,2 Prozent haben am Sonntag Ja gesagt. Damit wird der Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz verboten. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden stärker gefördert.
Insgesamt nahmen rund 1'321'900 Personen das revidierte Energiegesetz an, 949'200 lehnten es ab. Nein sagten die vier Kantone Glarus, Schwyz, Aargau und Obwalden. Am deutlichsten angenommen wurde die Vorlage in den Westschweizer Kantonen. Die höchste Zustimmung gab es in der Waadt mit 73,5 Prozent. (sda)
Der Mann mit der Fliege verschwindet aus dem Fokus der TV-Kameras: Meinungsforscher Claude Longchamp hatte anlässlich des Urnengangs über das Energiegesetz seinen letzten Auftritt beim Schweizer Fernsehen (SRF) an einem Abstimmungssonntag.
Um exakt 16.06 Uhr verschwand Longchamp ohne Abschiedsworte hinter die Kulissen des Abstimmungsstudios. Für Analytiker Longchamp ist nach 25 Jahren und insgesamt 77 Abstimmungssonntagen Schluss, wie er selbst via Twitter vermeldete.
Der Sechzigjährige hatte vor rund einem Jahr sein Forschungsinstitut gfs.bern an zwei Mitarbeiter verkauft und seinen Abgang angekündigt.
Longchamp wird weiter mit dem gfs.bern-Institut verbunden bleiben. Er wird Projekte betreuen und soll bis 2019 Verwaltungspräsident bleiben. Zunächst will er aber auf Weltreise gehen.
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Im letzten Herbst war das wuchtige Nein zum Atomausstieg noch als Ja zur Energiewende gedeutet worden. Der Blick auf die Resultate vom Wochenende ergibt ein anderes Bild.
Schwyz, Nid- und Obwalden sowie der Aargau gehörten am 27. November zu den Kantonen, welche die Initiative der Grünen am deutlichsten verworfen hatten. Damals sagten in diesen Kantonen nur etwa ein Drittel der Stimmenden Ja zum Atomausstieg. In der Schweiz waren es 46 Prozent.
Die gleichen Kantone verweigerten nun auch dem Energiegesetz mehrheitlich die Zustimmung. Einzig in Nidwalden resultierte ein knappes Ja. Und nur im Kanton Glarus war der Anteil der Gegner noch grösser als in den anderen vier Kantonen.
Umgekehrt finden sich von den sechs Kantonen, die sich für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen hatten, fünf unter den grössten Befürwortern der Energiestrategie 2050 wieder: Waadt, Genf, Neuenburg, Basel-Stadt und Jura. Lediglich in Baselland war die diesmal die Begeisterung weniger gross. (sda)
Eine weitere Liberalisierung des Strommarkts hat für Doris Leuthard ebenfalls keine Priorität. Dafür brauche es ein Rahmenabkommen mit der EU. Bei der Frage nach landschaftsschützerischen Bedenken betreffend Windanlagen und Kleinwasserkraftwerken bleibt sie relativ unverbindlich. Die Bergkantone sorgen sich um die Wasserzinsen. Man müsse hier eine Balance finden zwischen dem Markt und den Ansprüchen der Bezüger. Damit ist die Medienkonferenz der Bundespräsidentin zu Ende.
Chefstratege hinter dem Referendum gegen die Energiestrategie und damit Hauptverlierer der heutigen Abstimmung ist SVP-Präsident Albert Rösti. Doch er ist stolz auf die Kampagne. «Wir haben einen guten Abstimmungskampf geführt, auch wenn wir heute verloren haben», sagt er vor Kampagnenhelfern in Bern. Zu Beginn habe man dieses Referendum nicht ernst genommen, trotzdem habe man drei Punkte auf die Themenliste setzen können.
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Rösti weist damit daraufhin, dass er die Kosten der Energiestrategie ganz genau im Auge behalten werde. «Die 40 Franken pro Haushalt wurden von höchster Stelle versprochen», sagt er. Ausserdem müsse die Versorgungssicherheit immer gewährleistet sein, ansonsten werde man intervenieren. Röstis dritter Punkt betrifft die Windkraft: «Windkraftwerke haben in diesem Land keine Akzeptanz.»
Der SVP-Präsident gibt sich also noch nicht geschlagen. «Der nächste Kampf der folgt und wir werden wieder zusammenstehen.»
Nun folgen die Fragen der Medienleute. In der ersten geht es um Gaskraftwerke. Leuthard sieht dafür im Moment keinen Bedarf, im Winter könnten allenfalls deutsche Kraftwerke einspringen. Eine weitere Frage dreht sich um die zweite Etappe. Das Parlament dürfte das geplante Lenkungssystem versenken. Die Energieministerin lässt durchblicken, dass sie darüber nicht glücklich ist. Man sei aber nicht unter Zeitdruck. Es werde mehr um das Marktdesign gehen. Wie kann man die Schweizer Bevölkerung gut versorgen und eine einheimische Produktion sicherstellen?
Alle vier AKW-Gemeinden (Döttingen, Leibstadt, Däniken, Mühleberg) haben am Sonntag Nein gesagt zum Energiegesetz.
Hier geht's zum Artikel.
Leuthards Fazit: «Die Bevölkerung hat sich sechs Jahre nach Fukushima für eine Neuausrichtung der Energiepolitik entschieden.» Dazu gehörten der Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung von erneuerbaren Energien und Effizienzmassnahmen. Viele Technologien und das Knowhow seien bereits da: «Machen wir uns daran, das Potential zu nutzen.» Mit dem heutigen Gesetz habe man den Boden dafür gelegt. «Sicher, sauber, schweizerisch, innovativ und pragmatisch – so soll die Energiepolitik der Schweiz aussehen.»
Mit dem Ja habe das Volk dem Parlament den Auftrag erteilt, ein marktnahes Modell für die Wasserkraft zu erarbeiten. Wegen der schwierigen Situation auf dem europäischen Markt müsse man den Betreibern helfen. Diese müssten aber auch ihre Hausaufgaben machen und die Kosten senken. Ein weiteres Thema sind die Wasserzinsen. Das geltende Regime laufe Ende 2019 aus. Es sei «eine schwierige Aufgabe», man müsse auch hier eine Balance finden. Man müsse für die Wasserkraft eine zukunftsfähige Strategie finden, mit mehr Markt und weniger Subventionen.
Die Energieministerin skizziert die weiteren Schritte. Dazu gehören 418 Millionen Franken zusätzlich für die Förderung der erneuerbaren Energien. Davon kommen 180 Millionen der Wasserkraft zugute. Diese Subventionen seien zeitlich befristet. «Wir konsumieren eindeutig zu viel Energie», stellt Leuthard fest, weshalb auch neue Effizienzvorschriften in Kraft treten.
Bundespräsidentin Doris Leuthard, die grosse Siegerin des heutigen Abstimmungssonntags, nimmt vor den Medien Stellung. Sie betont, dass das Volk eine neue Energiepolitik und keine neuen Atomkraftwerke will. Der Bundesrat nehme das Resultat «erfreut» zur Kenntnis. Das Energiegesetz führe das Land in eine moderne Energiezukunft.
Das Energiegesetz ist beim Stimmvolk auf durchschnittliches Interesse gestossen. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,3 Prozent.
Am höchsten war die Mobilisierung wie gewohnt in Schaffhausen. Im Kanton, der einen faktischen Stimmzwang kennt, gingen rund 65 Prozent an die Urnen. An zweiter Stelle folgen die Kantone Basel-Stadt und Obwalden, wo sich je 49 Prozent an der Abstimmung zum Energiegesetz beteiligten. (sda)
Die Schweiz nimmt das Energiegesetz mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen an.
Die Strombranche sieht das Ja zum Energiegesetz als klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien wie der Wasserkraft. Der Entscheid sorge für mehr Investitionssicherheit. Nun müsse die Vorlage ohne Nachteile für die Branche umgesetzt werden, fordert der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE).
Die Energiestrategie 2050 bilde einen soliden Rechtsrahmen für den Umbau des Energiesystems, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Aber auch nach der Annahme seien viele energiepolitische Baustellen offen. Vertieft werden müssten nun Themen wie Eigenversorgung, Versorgungssicherheit, Stromtarife und Netzausbau.
Unklar bleibe auch, mit welchen Massnahmen die Effizienzziele der Energiestrategie letztlich erreicht werden könnten. Als besten «Trumpf» für die erfolgreiche Umsetzung erachtet der Verband die Wasserkraft. Diese enthalte mit dem heutigen Entscheid Investitionsbeiträge und erfahre eine befristete Unterstützung, falls sie ihre Produktion unter den Gestehungskosten am Markt absetzen müsse. (sda)
Sowohl die Spital- und Psychiatrieprivatisierung als auch die Volksinitiative für nur eine Fremdsprache in der Primarschule wurden abgelehnt. Beide Ergebnisse fielen durchaus knapp aus (54 und 51 Prozent). Die Abschaffung des Frühfranzösisch wurde hingegen deutlich mit mehr als 60 Prozent abgelehnt.
Heute war nicht nur Energiegesetz:
Hier findest du die wichtigsten Resultate aus den Kantonen.
Die erneute Abstimmungsschlappe der SVP weckt bei SP-Sprecher Michael Sorg eine gewisse Schadenfreude.
«Eine nachhaltige Energiezukunft, die auf «grünen» Technologien und effizienterem Verbrauch beruht, muss erst noch entwickelt werden. Gelingt dies nicht, hat die Energiestrategie diesen Namen definitiv nicht verdient», meint unser Autor Peter Blunschi. Zum ausführlichen Kommentar geht es
hier:
Mit dem Ja zur Energiestrategie bricht in der Schweiz eine neue Ära an – der Bau von Atomkraftwerken wird in der Schweiz verboten. Dafür hatten Atom-Gegner jahrzehntelang gekämpft – an der Urne und auf der Strasse. Wir haben die wichtigsten Meilensteine
in einer Bildstrecke für dich gesammelt:
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GLP-Vize Pascal Vuichard gibt Antwort auf die Kostenfrage.
«Manche haben wohl etwas zu heiss geduscht», meint eine erleichterte Ida Glanzmann (CVP) zum hitzigen Abstimmungskampf.
«Es wird sich zeigen, wer recht hatte», sagt der Berner SVP-Mann Thomas Fuchs.
Das Ja-Lager zum Energiegesetz liegt im Kanton Zürich nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der erwartenden Stimmen mit 57,4 Prozent vorne. Knapp wird es hingegen beim Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur (49,5 Prozent Ja) und beim Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG (47,12 Prozent Ja). Die Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» dürfte hingegen durchfallen.
Eine Abstimmung mit nationaler Ausstrahlung fand heue auch im Kanton Schwyz statt: Die Bevölkerung hat die Kesb-Initiative der SVP knapp mit 51 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Das Vormundschaftswesen wird also nicht neu organisiert. Dies ist bemerkenswert, weil Schwyz die Heimat eines der bekanntesten Kesb-Gegner, Pirmin Schwander (SVP), ist.
Das Ja zum Energiegesetz sei wegweisend, schreiben die jungen Grünliberalen in einem Communiqué. «Es ist ein klarer Entscheid und ein wichtiges Zeichen für die Zukunft der Bevölkerung zugunsten unserer Generation», wird Vizepräsident Pascal Vuichard, Co-Präsident und Kampagnenleiter Junge für die Energiestrategie 2050 zitiert.
«Das Volk hat ein feines Gespür für Übertreibungen», sagt CVP-Chef Gerhard Pfister zur Gegenkampagne.
Der Umschwung im Vergleich zur Atomausstiegs-Initiative fand in der Deutschschweiz statt, erklärt Claude Longchamp auf SRF. Die bürgerlichen Kantone, die im vergangenen Herbst noch Nein gesagt hatten, seien nun von der Energiestrategie überzeugt gewesen. Die Rolle der CVP als Mehrheitsbeschafferin sei einer der entscheidenden Faktoren gewesen, so Longchamp. Und auch Doris Leuthards Part als Energie-Ministerin dürfe nicht unterschätzt werden.
Die Schweizerische Energiestiftung SES zeigt sich erfreut über das Ja zur Energiestrategie. «Mit diesem Richtungsentscheid wurden die Weichen in Richtung Energiewende gestellt. Die Energieversorgung der Schweiz bekommt damit mehr Planungs- und Investitionssicherheit», wird Projektleiter Florian Brunner in einer Medienmitteilung zitiert.
Mit dem Ja zum Energiegesetz wird der Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz verboten. Wann das letzte AKW vom Netz geht, bleibt allerdings offen. Die bestehenden Atomkraftwerke dürfen so lange am Netz bleiben, wie die Aufsichtsbehörde sie als sicher erachtet. Oder aber die Betreiber schalten sie aus wirtschaftlichen Gründen ab. So wie im Fall des AKW Mühleberg, das aus unternehmerischen Gründen 2019 vom Netz geht.
«Ausserhalb jeder Diskussion», sei das Resultat bei dem Energiegesetz, erklärt Politologe Claude Longchamp auf SRF. Die Bevölkerung habe in der Energiefrage einmal mehr eine klare Antwort gegeben. Bei Grundsatzentscheidungen sei es überdies wichtig, dass es eine klare Mehrheit gebe, das sei heute gegeben, so Longchamp.
Überschwängliche Freude herrscht dafür bei Greenpeace Schweiz: «Das klare Ja zur Energiestrategie 2050 ist ein historischer Etappensieg für die Energiewende und eine Investition in die Zukunft unserer Umwelt», lässt sich Co-Geschäftsleiter Markus Allemann zitieren. «Eine Schweiz ohne Atomkraftwerke und fossile Energiequellen wird zum Generationenprojekt: Nun müssen wir dafür sorgen, dass wir den Triathlon Atomausstieg-Erneuerbare-Energieeffizienz erfolgreich und sicher zu Ende laufen – bis zum Pariser Klimaziel und ohne Kompromisse bei den Altreaktoren».
«Ich verstehe nicht, dass sich die Stimmbürger dermassen einlullen lassen haben», findet die bekannte AKW-Befürworterin und Physikerin Irene Aegerter.
Die erste SRG-Hochrechnung zeigt: Das Energiegesetz dürfte mit 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen werden.
Auch der Schweizerische Baumeisterverband bedauert die Annahme des neuen Energiegesetzes. «Es ist jetzt zu hoffen, dass die im Energiegesetz verankerten Reduktions- und Ausbauziele verwirklicht werden können, ohne dass die Versorgungssicherheit darunter leidet und die Schweizer Wirtschaft mit hohen Energiepreisen und übermässigen Lenkungsabgaben weiter belastet wird», schreibt er in einer Mitteilung.
Herr Imark, müssen wir jetzt kalt duschen? Die Antwort des SVP-Nationalrats gibts im Video-Interview:
watson ist vor Ort bei den voraussichtlichen Verlierern der Abstimmung.
Die Kosten seien entscheidend gewesen bei dieser Vorlage, sagt Longchamp auf SRF: Zwei Sichtweisen seien sich gegenübergestanden. Und die Befürworter hätten da offenbar die besseren Argumente gehabt.
In der Abstimmungssendung des SRF zeigt sich Politologe Longchamp überzeugt: Es gibt ein Ja zum Energiegesetz.
Die Politologen von gfs.bern vermelden einen Ja-Trend – angesichts der hohen Zustimmung in zahlreichen Kantone keine Überraschung. Von einem Ja-Trend spricht Claude Longchamps Forschungsinstitut, wenn der erwartete Ja-Anteil über 55 Prozent liegt.
Weiterhin auf Nein-Kurs ist dagegen der Aargau: Nach Auszählung von sechs der elf Bezirke beträgt der Nein-Stimmenanteil 52,57 Prozent. Scheitern dürfte die Energiestrategie auch im Kanton Solothurn, wo der Nein-Stimmenanteil aktuell 53,6 Prozent beträgt.
In den beiden grössten Kantonen der Westschweiz zeichnet sich gemäss ersten Resultaten ein deutliches Ja zum Energiegesetz ab. In Genf liegt der Ja-Anteil nach Auszählung der brieflich und online abgegebenen Stimmen bei 71,9 Prozent. In der Waadt liegt die Zustimmung derzeit bei 70 Prozent. (sda)
In Basel-Stadt stehen nach Auszählung der brieflich eingereichten Stimmen 31'600 Ja- 19'300 Nein-Stimmen gegenüber. Das ergibt einen Ja-Stimmen-Anteil von 62,1 Prozent. Die brieflichen Stimmen machen jeweils in Basel-Stadt mehr als 95 Prozent aus. (sda)
In Zürich sind zwar erst 97 Gemeinden ausgezählt. Dass es bei einem deutlichen Ja bleibt, ist aber bereits jetzt sonnenklar: Die Statistiker des Kantons geben das Vertrauensintervall mit 55,9 bis 63,2 an. Nach ihren Berechnungen müsste das Endresultat also in diesem Spektrum liegen.
Auch der Kanton Graubünden gibt ein Zwischenresultat bekannt: Nach Auszählung von 104 von 112 Gemeinden sagen 57,4 Prozent der Bündner Ja zum Energiegesetz.
Nun sind die Urnen in der ganzen Schweiz geschlossen. Und der Kanton Zürich wartet bereits mit ersten Hochrechnungen auf: Die Zürcher nehmen das Energiegesetz demnach mit 59,6 Prozent Ja-Stimmen an.
Und auch Aarau sagt gemäss der Aargauer Zeitung Ja.
Aarau: 62,5 % Ja zum Energiegesetz
Während die kleineren Aargauer Gemeinden mehrheitlich Nein stimmen, nimmt Baden das Energiegesetz deutlich an – mit 3539 Ja- zu 1903 Nein-Stimmen.
Nach der Auszählung von 80 kleineren und mittleren Gemeinden liegt der Nein-Anteil im Aargau bei 53,5 Prozent, berichtet
«Radio Argovia».
Wenn du noch nicht abgestimmt hast, dann wird's jetzt knapp, um 12 Uhr schliessen die letzten Urnen. Allen Abstimmungsschwänzer, Langschläfer und notorischen Stimmverweigerer sei noch einmal unser Artikel ans Herz gelegt:
«Die 9 grössten Selbstlügen der Nicht-Wähler».
Leuchtet ein, oder? Mehr zu Mörgeli und Maserneinwanderung findest du
hier.
SP-Nationalrat Cédric Wermuth ist zuversichtlich, trotz ersten Nein-Resultaten aus kleineren Aargauer Gemeinden.
Bremgarten AG sagt mit 54 Prozent Ja zur Energiestrategie 2050.
Die ersten kleinen Aargauer Gemeinden haben ihre Resultate bereits ausgezählt: In Bergdietikon, Dottikon und Kallern lehnt eine Mehrheit der Stimmbürger das Energiegesetz ab.
Wie auch immer die Abstimmung ausgeht, heute heisst es Abschied nehmen: Politologe Claude Longchamp verabschiedet sich vom TV-Bildschirm. 27 Jahre lang präsentierte der Mann mit der Fliege für das Schweizer Fernsehen die Hochrechnungen und kommentierte die Abstimmungsresultate. Nun verabschiedet er sich in den Ruhestand, um mit seiner Partnerin auf Weltreise zu gehen.
Das Energiegesetz, über das wir heute abstimmen, sieht vor, dass der Bau neuer Atomkraftwerke verboten wird. Die bestehenden sollen aber noch so lange weiterlaufen dürfen, wie sie als sicher beurteilt werden. Ein Zürcher Verein will das nicht hinnehmen: Wie letzte Woche bekannt wurde, hat er Anfang Mai eine Volksinitiative zur Vorprüfung eingereicht, die verlangt, dass das letzte Schweizer AKW 2029 vom Netz geht. Eine Initiative der Grünen mit derselben Forderung wurde letzten November abgelehnt.
Klar ist aber auch: Ganz trivial wird der Gang in die Energiezukunft auch bei einem Ja nicht. Welche Tücken beim Planen der Energiewende lauern, liest du hier.
Würde das Gesetz zur Energiestrategie vom Stimmvolk abgelehnt, stellte sich die Frage nach dem Plan B. Einen solchen suchte unser Autor Peter Blunschi im Argumentarium der Gegner allerdings vergebens. Hier gehts zu seiner Analyse:
Wer sein Wissen zum Energiegesetz nochmals auffrischen will – hier gehts zu unserem Quiz.
Glaubt man den Abstimmungsumfragen, stehen die Chancen gut, dass die Befürworter des revidierten Energiegesetzes am Ende des Tages jubeln dürfen: Die Politologen des gfs.bern gehen von einem Ja-Anteil von 56 Prozent aus, die Abstimmungsumfrage des Hauses Tamedia kommt auf 53 Prozent. Allerdings zeigt die Zustimmungskurve bei beiden Erhebungen nach unten.
Herzlich willkommen zum Abstimmungssonntag bei watson! Alle News, Reaktionen und Einschätzungen findest du laufend in unserem Liveticker.
So spaltet die Energiestrategie 2050 Parteifreunde
Fakten rund um den Energieverbrauch in der Schweiz
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Fakten rund um den Energieverbrauch in der Schweiz
Wer verbraucht am meisten Energie? Woher stammt unser Strom? Was sind die Zukunftsaussichten? Antworten, Bilder und Statistiken rund um das Thema Energie findest du in dieser Bildstrecke.
quelle: x90045 / mario anzuoni
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Einen schweizweiten Mindestlohn gibt es nicht. Doch viele Kantone führen örtliche Mindestlöhne ein. Das Parlament hat den Kantonen jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht: National- und Ständerat haben 2022 eine Motion von Mitte-Ständerat Erich Ettlin gutgeheissen. Diese verlangt, dass die Bestimmungen von allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (GAV) zum Mindestlohn anderslautenden Bestimmungen der Kantone vorgehe. Und zwar auch dann, wenn die minimalen Löhne in einem GAV tiefer sind als der kantonale Mindestlohn. Nun, und eineinhalb Jahre nach Annahme der Motion, muss der Bundesrat einen Umsetzungsvorschlag zu dieser Motion machen.