Nationalratsdebatte zur Umsetzung der MEI: Der Liveticker

Einer der grossen Gewinner der Debatte: FDP-Nationalrat Kurt Fluri, «Architekt» des Konzepts des «Inländervorrang light».Bild: KEYSTONE

Im Nationalrat ist der Drops gelutscht: Ja zum «Inländervorrang light» nach kontrovers und emotional geführter #MEI-Debatte

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat am Mittwoch die Emotionen im Nationalrat hoch gehen lassen. Überraschungen blieben aus. Die Mehrheit stimmte für den «Inländervorrang light», der mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist.

Während der gut sieben Stunden dauernden Debatte schenkten sich die gegnerischen Lager nichts. Zur Diskussion stand ein Umsetzungskonzept der Staatspolitischen Kommission, das stark von den Anträgen des Bundesrats abweicht.

«Das ist ein in Hochglanz verpackter Verfassungsbruch»

Adrian Amstutz, Fraktionschef SVP

Viel Symbolhaftigkeit: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz mit einem Exemplar der Bundesverfassung. Bild: KEYSTONE

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) bezeichnete dieses als einen in «Hochglanz verpackten Verfassungsbruch». Damit würden der Volkswille klar missachtet und die direkte Demokratie beerdigt. SP-Sprecher Cédric Wermuth (AG) entgegnete, das Parlament tue nichts anderes, als einen Normenkonflikt zu lösen.

«Ich habe keinen Auftrag, dieses Land und seinen Wohlstand an die Wand zu fahren»

Martin Landolt, Präsident BDP

Die Vertreter von FDP, SP, BDP und GLP zeigten keinerlei Neigung, die Bilateralen einer wortgetreuen Umsetzung zu opfern. Er habe keinen Auftrag, «dieses Land und seinen Wohlstand an die Wand zu fahren», sagte BDP-Präsident Martin Landolt (GL). Die SVP ihrerseits verlängerte die Redezeit ihrer Redner mit Zusatzfragen um ein Vielfaches. Die Emotionen gingen derart hoch, dass Ratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) zu gegenseitigem Respekt aufrufen musste.

Warum der Inländervorrang «light» ist

Dagegen nehmen sich die Beschlüsse des Nationalrats geradezu unspektakulär aus. Vorgesehen sind drei Stufen von Massnahmen. Zunächst muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Überschreitet die Zuwanderung trotzdem einen bestimmten Schwellenwert, können Arbeitgeber verpflichtet werden, offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden.

Kontroversen auch im Zwiegespräch: Luzi Stamm (SVP) und Corrado Pardini (SP). Bild: KEYSTONE

Eine Pflicht, Inländer anzustellen, gibt es aber nicht. Der Vorrang besteht laut Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) allein darin, den inländischen Arbeitskräften einen zeitlichen Vorsprung auf die Konkurrenz aus dem Ausland zu verschaffen.

Die EU und ihr «faktisches Vetorecht»

Auch einseitige Massnahmen standen zur Diskussion. CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) hatte vorgeschlagen, dass der Bundesrat befristete Abhilfemassnahmen beschliessen kann, wenn mit der EU innerhalb von 60 Tagen keine Einigung zu Stande kommt. Ohne diese Möglichkeit werde der EU faktisch ein Vetorecht eingeräumt, argumentierte er.

Der Nationalrat lehnte Pfisters Vorschlag mit 98 zu 93 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Auch die SVP, die sich für eine Umsetzung mit Kontingenten und einem strikten Inländervorrang eingesetzt hatte, fand mit ihren Anträgen keine Mehrheit. Ihrer Ansicht nach wird die Initiative mit den Beschlüssen des Nationalrats nicht umgesetzt. «Wir haben nichts», stellte Parteipräsident Albert Rösti (BE) am Ende der Debatte fest. Darum stehe auch ein Referendum nicht zur Diskussion.

Noch mehr Symbolhaftigkeit: Noch einmal Adrian Amstutz (SVP).Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Angenommen hat der Nationalrat einen Antrag Pfisters, Kurzaufenthalter, die die Schweiz nach höchstens neun Monaten wieder verlassen, von allfälligen Abhilfemassnahmen auszunehmen. Auch das vom Bundesrat vorgeschlagene härtere Regime in der Sozialhilfe fand eine Mehrheit: Ausländerinnen und Ausländer, die zur Stellensuche in die Schweiz kommen, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Mitglieder der kleinen Kammer haben bereits Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Umsetzung geäussert. Die Debatte im Ständerat dürfte den Startschuss geben für die Diskussion über die Anpassung des Zuwanderungsartikels. Basis dafür könnte ein allfälliger Gegenvorschlag zur RASA-Initiative sein. Der Bundesrat muss bis Ende Oktober entscheiden, ob er einen solchen vorschlagen will.

>> Wir haben mit einem Ticker über den Verlauf der teilweise doch sehr emotional geführten Debatte berichtet – unser Mann vor Ort war Peter Blunschi. Hier kannst du die Debatte chronologisch nachlesen:

Pfister hofft auf Ständerat

von PeterBlunschi

Die Mehrheit der Kommission hat sich in der Abstimmung durchgesetzt. CVP-Präsident Gerhard Pfister war nur in einem Nebenpunkt erfolgreich, einer Lockerung für Kurzaufenthalter. Seine Verschärfungsanträge wurden abgelehnt, wenn auch relativ knapp. Pfister hofft nun auf den Ständerat. Wenn die FDP nicht mitmacht, ist die CVP aber auch dort chancenlos.

20:11

Nationalrat setzt auf «Inländervorrang light»

Der Nationalrat vermeidet die Konfrontation mit Brüssel. Er hat am Mittwoch entschieden, die Masseneinwanderungsinitiative mit dem «Inländervorrang light» umzusetzen. Einzige konkrete Massnahme ist die Pflicht, offene Stellen den Arbeitsvermittlungszentren zu melden. Einseitige Massnahmen, die das Freizügigkeitsabkommen verletzen, lehnte der Rat ab. Der Entscheid fiel mit 126 (die dem Vorschlag der Staatspolitischen Kommission folgten) zu 68 Stimmen.

19:50

Das Ende naht

Die Debatte über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nähert sich der Ziellinie. Bundesrätin Simonetta Sommuraga und die Sprecher der Kommission bitten um Ablehnung der Änderungsanträge. Noch einmal kommt es zu einem Scharmützel zwischen Kurt Fluri und der SVP. Nun steht die Abstimmung an.

19:45

Auch Sommaruga erteilt Pfister eine Absage

Mit den Minderheitsanträgen muss sich auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga beschäftigen, etwa auch mit jenem von Barbara Steinemann (ZH). Dem Antrag von Gerhard Pfister (CVP, siehe unten) erteilt auch sie eine Absage. Wie übrigens auch Kurt Fluri (FDP), der jetzt spricht, und der die von Pfister angedachten einseitigen Abhilfemassnahmen mit den Worten «Das ist eine Mutmacherparole. Mich erinnert das an das Pfeifen im dunklen Wald. Wir wissen aber nicht, wie die EU reagieren wird.» Damit argumentiert er ähnlich wie Sommaruga zuvor.

Pardini stellt richtig

von PeterBlunschi

Corrado Pardini nimmt sich den watson-Redaktor zur Brust: Er habe mit Hansueli Vogt nicht freundlich geplaudert, sondern ihm im Gegenteil die Leviten gelesen. Der SVP-Vorwurf des Verfassungsbruchs und der Lüge an die Adresse von Cédric Wermuth gehe überhaupt nicht. Ist hiermit berichtigt.

19:39

Die Anträge Pfisters und Portmanns

Zunächst kommen die beiden Anträge von Hans-Peter Portmann (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) aufs Tapet. Beide plädieren dafür, dass sich der Bundesrat im Bedarfsfall im Diskurs mit der EU eine Art von Abhilfemassnahmen zu eigen machen kann. Dann tritt unter anderem Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli ans Mikrofon, der dem Antrag Pfisters eine Absage erteilt – mit dem Verweis auf die Personenfreizügigkeit.

19:22

Talk nach dem Showdown

Im Saal geben sie sich Saures, in der Wandelhalle plaudern Hansueli Vogt ( SVP, ZH) und Corrado Pardini (SP, BE) angeregt miteinander. #MEI pic.twitter.com/bXb9akUGX5

— Peter Blunschi (@PetBlun) 21. September 2016

18:49

Jetzt geht's ins Detail

Nun läuft die Detailberatung, ohne TV und damit technischer und auch langweiliger. Das Interesse konzentriert sich auf die Anträge der CVP für eine Verschärfung der Kommissionvorlage. Parteipräsident Gerhard Pfister macht sich gewohnt eloquent dafür stark. Die Chancen sind trotzdem nicht allzu gross.

18:42

Rösti bleibt optimistisch (für die SVP)

SVP-Chef Albert Rösti bleibt trotz abgelehnter Rückweisung guter Dinge: "Für das Volk sieht es schlecht aus, nicht für unsere Partei." #MEI

— Peter Blunschi (@PetBlun) 21. September 2016

Business as usual

von PeterBlunschi

Die Eintretensdebatte hat drei Stunden gedauert und das erwartete Ergebnis gebracht. Die SVP ist mit ihrem Antrag auf Rückweisung abgeblitzt. Die Live-Übertragung im Fernsehen ist definitiv eine zweischneidige Sache: Viel Show, wenig Substanz.

17:59

Nun stimmt der Nationalrat zum ersten Mal ab

Mit 125 Ja gegen 68 Nein-Voten und drei Enthaltungen ist es entschieden: Der Nationalrat wird heute definitiv über die Annahme des Antrages zur Umsetzung der MEI entscheiden. Es gibt keine Zurückweisung an die Kommission.

17:53

Fluri mit seinem Schlusswort

«Das internationales Völkerrecht vor Bundesrecht steht, ist unbestritten. Ansonsten würde die SVP keine Selbstbestimmungsinitiative einreichen», es sei daher nur legitim, den Initiativtext dahingehend umzusetzen, dass er mit den internationalen Verträgen vereinbar ist. Wenn die SVP den Volkswillen darüber noch einmal prüfen will, soll sie das Referendum ergreifen, so Fluri.

Kurt Fluri bleibt die Ruhe selbst. Er weist die SVP darauf hin, dass sie das Referendum gegen die #MEI-Umsetzung ergreifen kann.

— Peter Blunschi (@PetBlun) 21. September 2016

SVP-Präsident Albert Rösti (links) mit CVP-Präsident Gerhard Pfister

von Willi Helfenberger

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz winkt mit der Bundesverfassung

von Willi Helfenberger

Schlagabtausch Amstutz/Wertmuth

von Willi Helfenberger

Amstutz an Wermuth: "Sie verraten ihre Arbeiterschaft!" Die wählt ohnehin SVP. Oder sie darf nicht wählen. #MEI

— Peter Blunschi (@PetBlun) 21. September 2016

17:16

Nun Bundesrätin Sommaruga

«Die MEI ist nicht mit dem Personenfreizügigkeits-Abkommen vereinbar. Man musste die Initiative also auf zwei Schienen umsetzen: innen- und aussenpolitisch. Dies hat der Bundesrat getan», so SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Das Ziel des Bundesrates war es, eine einvernehmliche Umsetzung der MEI mit der EU auszuarbeiten und trotzdem den Initiativtext umzusetzen.»

Zur Kommission: «Sie haben intensiv an ihrem Vorschlag gearbeitet. Wenn der Verfassungsartikel nicht mit dem Personenfreizügigkeits-Abkommen vereinbar ist, müssen Sie entscheiden, welchen Weg Sie gehen möchten. Diese Frage werden Sie in den nächsten Stunden klären müssen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage der Kommission einzutreten. Denn das Dilemma, das wir ansonsten haben, ist nicht einfacher zu lösen», so Sommaruga.

Köppel und Markwalder im Gespräch

von Willi Helfenberger

Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) musste Roger Köppel von der SVP in die Schranken weisen.

17:10

Wermuth gibt noch einmal eine Erklärung ab

«Sie haben mir Lüge vorgeworfen. Ihre Fraktion hat keinen eigenen Konzeptantrag gestellt, wie sie gesagt haben. Sie haben einfach alle anderen Anträge abgelehnt. Weiter: Haben Sie gewusst, dass alle Lohnschutzmassnahmen an die Personenfreizügigkeit geknüpft sind?», so Wermuth.

17:07

Horizon 2020 steht auf dem Spiel

Manuel Tornare sieht die Schweizer Bildung und Forschung in Gefahr. Wenn die Bilateralen gekündigt würden, wäre der Forschungsplatz Schweiz in Gefahr, weil er von der europäischen Forschung getrennt würde.

17:04

Amstutz: «Das schlägt dem Fass den Boden aus»

SVP-Amstutz eilt erneut zum Rednerpult und holt zum Gegenschlag gegen Wermuth aus: «Das schlägt dem Fass den Boden aus. Was machen Sie hier? Sie verraten Ihre eigene Arbeiterschaft dem Kniefall vor der EU.» Der SRF-Korrespondent: «Jetzt wird es etwas gehässig.»

17:02

Cédric Wermuth greift die SVP an

«Diese Debatte endet, wie sie begonnen hat: Grotesk. Dieses Theater als Kindergarten zu bezeichnen, wäre eine Beleidigung für unsere Kindergärtner in der Schweiz», fährt Cédric Wermuth die SVP zum Auftakt seiner Rede an. «Ich bitte sie, den Vorschlag der SPK gutzuheissen», endet Wermuth.

16:58

Nun kommt noch die SP

Nadine Masshardt (Bern) eröffnet für die SP: «Rechtsunsicherheit, dieses Wort beschreibt die momentane Situation treffend. Die Initianten behaupteten zu Beginn, die Kündigung der Bilateralen sei nicht Ziel. Heute wissen wir, die Rechtsunsicherheit ist Tatsache und die Initianten haben dies in Kauf genommen.» Der Vorschlag der SPK sei der einzige umsetzbare. Er würde wieder mehr Rechtssicherheit schaffen.

Des einen Freud, des andern Leid

Eric Nussbaumer (SP, BL) amüsiert sich über die SVP-Behauptung, die Zuwanderung belaste die Sozialwerke: "Die AHV hat profitiert!" #MEI

— Peter Blunschi (@PetBlun) 21. September 2016

16:46

Isabelle Chevalley verzichtet auf Fragen aus der eigenen Partei

Die GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley beginnt mit einem Seitenhieb: «Ich werde auf Fragen aus meiner eigenen Partei verzichten, meine eigene Redezeit reicht mir völlig.»

Tiana Angelina Moser, ebenfalls GLP-Nationalrätin: «Die Phase der wilden Fantasien ist vorbei. Der Bundesrat hat seinen Job gemacht und versucht mit der EU auf einen grünen Zweig zu kommen. Nun liegt es an uns, das Beste daraus zu machen. Den Fünfer und das Weggli gibt es dabei nicht. Kontingente zu beschränken und gleichzeitig das wirtschaftliche Gesamtinteresse zu wahren, ist nicht möglich.»

16:44

Weiter geht es mit der Selbstbefragung der SVP

Markwalder kündigt Köppels Frage an Gregor Rutz wie folgt an: «Herr Köppel hat eine kurze und präzise Frage an Sie» und führt nochmals aus, was erlaubt ist. Köppel setzt wieder gleich an, wie zuvor. Markwalder greift nochmals ein.

watson-Redaktor Peter Blunschi ortet ein «Cabaret Fédéral»

Und dann lässt sich Amstutz auch noch von seinen Parteikollegen befragen. Cabaret Fédéral 😟😟 #MEI

— Peter Blunschi (@PetBlun) 21. September 2016

von Willi Helfenberger

Jetzt stellte auch Parteikollegin Magdalena Martullo-Blocher ihrem Fraktionsvorsitzenden Adrian Amstutz eine Frage und das kommentiert unsere Kollegin von der NZZ so:

SVP befragt sich seit zehn Minuten selber... In Australien nennt man solche vorbereiteten Fragen aus dem eigenen Lager "Dorothy Dixer" #MEI

— Heidi Gmuer (@HeidiGmuer) 21. September 2016

16:42

Gregor Rutz kritisiert die Mitte

«Mit dieser unverantwortlichen Politik schaden sie der Wirtschaft!», so SVP-Nationalrat Gregor Rutz über das Verhalten der Mitte-Parteien. Er kritisiert, dass sich diese Parteien nicht auf die Seite der SVP geschlagen hätten und nun den Linken in die Hände spielten. «Erklären sie das ihren Wählerinnen! Sie schaden der Demokratie», so Rutz weiter.

Der Dorothy Dixer

von Willi Helfenberger

Jetzt stellte auch Parteikollegin Magdalena Martulla-Blocher ihrem Fraktionsvorsitzenden Adrian Amstutz eine Frage und das kommentiert unsere Kollegin von der «NZZ» so:

SVP befragt sich seit zehn Minuten selber... In Australien nennt man solche vorbereiteten Fragen aus dem eigenen Lager "Dorothy Dixer" #MEI

— Heidi Gmuer (@HeidiGmuer) 21. September 2016

16:38

Unser Redaktor, der das Theater live miterlebt

Und dann lässt sich Amstutz auch noch von seinen Parteikollegen befragen. Cabaret Fédéral 😟😟 #MEI

— Peter Blunschi (@PetBlun) 21. September 2016

Die Fragen der SVP

von stiberium

Logisch war das mit den Fragen der SVP Vertretern an Amstutz abgesprochen. Beim Beantworten der Frage von Toni Brunner liest Amstutz sogar ab.

16:36

Köppel will eine Frage stellen. Oder doch nicht?

Nun kommt auch noch Roger Köppel und will eine Frage an Amstutz stellen. Er beginnt, aus der «20 Minuten» zu zitieren. Markwalder fordert ihn immer wieder auf, seine Frage zu stellen. Er erhebt die Stimme, doch eine Frage bleibt aus.

Amstutz der neue Giacobbo?

von LeChef

Amstutz ist ein echter Alleinunterhalter. Vielleicht übernimmt er ja (mit Side-Kick Toni?) den Sonntagabend-Sendeplatz von Giacobbo Müller?

16:32

Die SVP-Vertreter stellen die meisten Fragen an Amstutz

Zuerst Toni Brunner, dann Martullo-Blocher, Hans-Ueli Vogt und Mauro Tuena. Die meisten Fragen an den SVP-Fraktionschef Amstutz kommen aus den eigenen Reihen und geben diesem meistens eine Steilvorlage. Wurde das im Vornherein abgesprochen? Wahrscheinlich.

Die ganze Rede Adrian Amstutz'. Wird die Demokratie beerdigt?

16:29

Führt die SVP ein Theater auf?

Magdalena Martullo-Blocher fragt ihren eigenen Fraktionspräsidenten: «Wir haben von Jauslin gehört, die Verfassung würde nicht eingehalten, aber man müsse einen politischen Weg gehen. Was sagen sie dazu?»

Als wäre es eingeübt, sagt Amstutz: «Der oberste Chef ist das Volk, das scheint man hier im Parlament vergessen zu haben.»

Toni Brunner befragt Adrian Amstutz, das irritiert

von Willi Helfenberger

Absurd: SVP-Nationalräte stellen sich öffentlich Fragen im Parlament - «für die Fernsehzuschauer», wie Fraktionschef Amstutz sagt #MEI

— Daniel Foppa (@DFoppa) 21. September 2016

16:26

Nationalratspräsidentin mahnt zum gegenseitigen Respekt

Christa Markwalder mahnt die Versammlung dazu auf, den gegenseitigen Respekt zu wahren. Sie empfand die Worte von SVP-Fraktionschef Amstutz als zu harsch.

Dieser poltert aber ungehindert weiter: «Der Angstschweiss vor Brüssel ist in diesem Saal riechbar», so Amstutz weiter.

16:23

SVP-Nationalrat Adrian Amstuz: «Das ist Verfassungsbruch»

SVP-Nationalrat Adrian Amstuz: «Was die SPK hier vorschlägt, ist Verfassungsbruch. Es ist eine Gesetzesruine. Wir sprechen hier nicht mehr von einem Vorschlag der SVP. Hier wird die direkte Demokratie beerdigt. Ihr seid alle Totengräber.» Mit diesen markigen Worten greift Amstutz alle Verteidiger des SPK-Vorschlages an. Keiner der zehn Punkte der Initiative sei umgesetzt worden. Er geht vor allem den «Architekten Fluri» und seinen «Soufleur Philipp Müller» wiederholt verbal hart an. Nationalratspräsidentin Christa Markwalder mahnt zur Mässigung.



Im Bild: Adrian Amstutz zeigt die Verfassung

Schaukampf zwischen FDP und SVP

von PeterBlunschi

Erste Erkenntnisse aus Gesprächen mit Parlamentariern: Die Vorlage dürfte im Sinne der Kommission durchkommen. FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) verweist darauf, dass der definitive Entscheid erst im Dezember nach der Beratung im Ständerat fallen wird. BDP-Chef Martin Landolt (GL) glaubt, dass die Reformbereitschaft der EU zunehmen wird, wenn auch nicht sofort. Für CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) handelt es sich um eine Positionierungsdebatte, bei der SVP und FDP sich voneinander abgrenzen.

16:13

Bisher alle für den «Inländervorrang light», die CVP unter Vorbehalten

Vertreter von BDP, CVP, FDP und der Grünen haben sich bisher geäussert. Alle haben den «Inländervorrang light» der Vorlage der SPK unterstützt. Einzig die CVP hat darauf gepocht, dass der Bundesrat auch einseitig Entschlüsse fassen dürfen soll. Mit dem nächsten Redner, SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, werden erstmals auch die Gegner des Vorschlages zu Wort kommen.

16:08

Glättli bedankt sich bei den Schweizerinnen und Schweizern.

Denen mit Pass – und denen ohne.

Balthasar Glättli: «Ich bin froh, ist hier etwas Nüchternheit eingekehrt»

«Ausländerinnen und Ausländer sollen in der Schweiz juristisch gleichgestellt werden mit Inländern.» Daran will der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli festhalten. Ausserdem sei er froh, dass bei der Umsetzung der MEI Nüchternheit eingekehrt sei und man auf die internationalen Verträge, besonders auf das Freizügigkeitsabkommen, Rücksicht genommen habe.

16:05

«Wer die Bilateralen kündigen will, soll dies offen kommunizieren»

Jauslin zur SVP: «Wer die Bilateralen kündigen will, soll dies offen kommunizieren und nicht hoffen, dies über andere Initiativen zu erreichen.» Erstaunlich: Der Aargauer FDP-Nationalrat kritisiert die Wirtschaftsverbände: «Es ist erstaunlich, wie einige Wirtschaftsverbände die Hälse drehen.» Sich also immer wieder umentscheiden.

16:02

FDP-Nationalrat Matthias Jauslin spricht, die SVP...

... ist auch da. Wenigstens zum Teil.

16:01

«Eine schwierige Aufgabe»

«Die Umsetzung der MEI wird keine einfache Aufgabe sein. Die Initiative wurde mit 50,3 Prozent angenommen. Die Lösung kann unmöglich alle Anforderungen erfüllen. Wir sind dem Volk eine umsetzbare Lösung schuldig», sagt FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. «Was genau erwartet das Stimmvolk von der Umsetzung der MEI? Eine wortgetreue Umsetzung sowie eine gleichzeitige Einhaltung der internationalen Verträge. Das ist nicht möglich.»

«Der Inländervorrang, wie er im Vorschlag aufgeführt wird, sichert uns die Bilateralen. Doch nun liegt es an den Arbeitgebern, diesen Vorrang auch umzusetzen», so Jauslin. Auch er betont, dass das Zeitfenster für eine Umsetzung, mit der jeder zufrieden ist, zu klein ist.

15:56

Viele leere Sitze im Saal

Es fällt auf, dass doch recht viele Sitze von Nationalräten leer sind.

Der Nationalrat diskutiert über die MEI und der Saal ist fast leer.#MEI

— Karin Doe (@dublerkarin) 21. September 2016

15:55

Ruth Humbel fragt sich, ob SP-Aebischer überhaupt zugehört hat

15:53

Marco Romano und Ruth Humbel von der CVP

«Eine wörtliche Umsetzung der Initiative ist nicht möglich», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Sie sagt, es liege nun an der Wirtschaft, den Inländervorrang durchzusetzen. «Die CVP-Fraktion will den Volkswillen umsetzten und gleichzeitig die Bilateralen nicht gefährden.» Humbel streicht die EU-Freundlichkeit der Schweizer Rechtssprechung heraus.

Der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano kritisiert: «Wo bleibt das Schweizer Selbstbewusstsein? Die Schweiz will selbst über die Zuwanderung bestimmen.»

15:38

Nun der Präsident der BDP

Martin Landolt, Präsident der BDP, über den SPK-Vorschlag: «Es ist eine Lösung, die nicht gegen bestehende Verträge verstösst und somit den Standort Schweiz schützt.» Er spricht auch das Forschungsabkommen «Horizon 2020» an, das nur schon unter den Verhandlungen gelitten habe. «Man stelle sich vor, wir würden die Initiative Wortgenau umsetzten.»

Martin Landolt

15:33

Martullo poltert, Fluri kontert, der Saal lacht

15:32

Martullo Blocher ergreift das Wort

Martullo Blocher: «Wollen Sie allen ernstes behaupten, es haben keine Vorschläge zur Umsetzung vorgelegen? Wir haben ein Gesamtkonzept mit über 50 Vorstössen erarbeitet.»
Dazu Fluri trocken: «50 Detailvorstösse ergeben noch kein Konzept.»

13:30

Wenig Betrieb in der Wandelhalle

Noch wenig Betrieb in der Wandelhalle. Im Saal spricht Mr. "Inländervorrang light" Kurt Fluri. #MEI pic.twitter.com/GvUF8cyTNC

— Peter Blunschi (@PetBlun) September 21, 2016

15:30

Die Nationalräte der SVP nehmen Fluri in die Zange

Nun nehmen die SVP-Nationalräte Fluri in die Zange. «Sticheleien», meint der SRF-Korrespondent. Er wird unter anderem gefragt, ob er auf die Bundesverfassung geschworen habe.

15:23

«Die Umsetzung darf keine internationale Verträge verletzen»

Kurt Fluri sagt weiter: «Die Umsetzung darf keine internationale Verträge verletzen, wie das Freizügigkeitsabkommen (FZA).» Deshalb hätte man den «Inländervorrang Light» in die Umsetzung eingefügt, der für die SVP und CVP zu wenig hart ist.

«Viele Initiativen sind nicht wortgenau umgesetzt worden. Die Ausschaffungsinitiative bildet dabei keine Ausnahme», so Fluri. Als Beispiel nennt er die Zweitwohnungsinitiative. Deshalb bittet Fluri die Nationalräte, den Vorschlag anzunehmen.



Kurt Fluri, Sprecher der SPK.

15:20

Kurt Fluri

Kommissionssprecher Kurt Fluri sagt, dass es nicht mehr möglich sei, die Initiative fristgerecht umzusetzen. Seitens der Initianten hätten viele Ungenauigkeiten, zum Beispiel wer alles mit Schweizerinnen und Schweizer gemeint ist, nicht ausgeräumt werden können. Dies habe man dem Bundesrat und der Staatspolitischen Kommission (SPK) überlassen. Deshalb sei unklar, wie die Umsetzung im Sinne der Initianten konkret ausgesehen hätte.

15:19

Spott auf Twitter

Auf Twitter wird bereits gespottet.

Heute ist grosser Sprüchetag im Nationalrat. #MEI

— hu.vollenweider (@deppenpost) 21. September 2016

Hoffen wir er hat nicht Recht.

15:14

Der Saal füllt sich langsam

15:14

Cesla Amarelle, die erste Sprecherin

«Der Wille der Initianten muss berücksichtigt werden, hat jedoch nicht die höchste Priorität», sagt Cesla Amarelle, Kommissionsberichterstatterin der SPK. Auch internationale Verträge und die Schweizer Verfassung müssten berücksichtigt werden. Sie betont besonders, dass die Verhältnismässigkeit bei der Umsetzung der Initiative im Vordergrund steht.

15:03

Die Debatte geht los

Christa Markwalder empfängt die National- und Bundesräte zur Debatte. Leiter der TV-Bundeshausredaktion Christoph Nufer meint, es könnte heute lange gehen. Bis 21:30 Uhr könnte sich die Debatte ziehen.

14:53

Um 15 Uhr geht's los mit der Liveübertragung

Um 15 Uhr beginnt die Liveübertragung auf SRF 1 aus dem Nationalratssaal. Der Nationalrat diskutiert über die Umsetzung der MEI, konkret um den Umsetzungsvorschlag der staatspolitische Kommission. Alles, was du im Voraus darüber wissen musst, findest du hier.

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