24.01.2016, 04:4924.01.2016, 09:45
Bürgerliche Politiker fordern, dass sich der Bundesrat auf einen drastischen Anstieg der Flüchtlinge vorbereitet und ebenfalls darüber nachdenkt, eine Obergrenze für Asylgesuche einzuführen.
Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, der nächster CVP-Präsident werden will, hat sogar schon eine konkrete Zahl im Sinn: «Die Obergrenze müsste bei etwa 25'000 Gesuchen gezogen werden», sagt er. Diese Zahl entspräche dem gerechten Anteil, den die Schweiz erbringen müsste, begründet er.
Österreich hat Asyl-Obergrenze angekündigt
Hintergrund des Vorpreschens einzelner bürgerlicher Politiker ist wohl nicht zuletzt die Situation an der Ostgrenze. In Österreich haben die Behörden vor drei Tagen angekündigt, im Jahr 2016 nur noch 37'500 Asylsuchende aufzunehmen, halb so viele, wie noch im vergangenen Jahr. Bis 2019 sollen in Österreich rund 127'000 Flüchtlinge Einlass finden.
Gerahrd Pifister: CVP-Nationalrat und Kronfavorit auf das Parteipräsidium.
Bild: KEYSTONE
Unterstützung erhält Pfister von Migrationspolitikern wie etwa dem Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn und dem Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri.
Kurt Fluri (Nationalrat FDP) unterstützt die Pläne seines CVP-Kollegen.
Bild: KEYSTONE
Pfister will die Obergrenze allerdings nur einführen, wenn die EU in der Flüchtlingskriese weiterhin versagt und der Schweiz daher eine Überlastung drohe.
Davon kann derzeit keine Rede sein. In der Woche vom 11. bis zum 17. Januar reisten lediglich 462 Menschen irregulär ein. 150 davon wurden vom Grenzwachtkorps direkt weggewiesen. Damit ist die Situation deutlich entspannter als Anfang November, als das Grenzwachtkorps auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle wöchentlich 1100 irreguläre Einreisen verzeichnete. (wst)
Das könnte dich auch noch interessieren:
Nach dem Sieg der Klimaseniorinnen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eskaliert die SRF-«Arena» komplett. SVP-Nationalrat Christian Imark lässt nämlich nur eine Person ausreden. Und das ist nicht Moderator Sandro Brotz.
Macht die Schweiz genug für den Klimaschutz? Dieser Frage widmete sich die SRF-«Arena» diesen Freitag. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) genau diese vergangene Woche klar beantwortet hatte: Nein, die Schweiz ergreife nicht ausreichend Massnahmen gegen den Klimawandel, um seine Bevölkerung vor diesem zu schützen. Damit verletze der Bund das Menschenrecht auf Respekt für das private und das Familienleben.
