Schweiz
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25'000 Gesuche: Bürgerliche Politiker fordern Asylobergrenze in der Schweiz



Bürgerliche Politiker fordern, dass sich der Bundesrat auf einen drastischen Anstieg der Flüchtlinge vorbereitet und ebenfalls darüber nachdenkt, eine Obergrenze für Asylgesuche einzuführen.

Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, der nächster CVP-Präsident werden will, hat sogar schon eine konkrete Zahl im Sinn: «Die Obergrenze müsste bei etwa 25'000 Gesuchen gezogen werden», sagt er. Diese Zahl entspräche dem gerechten Anteil, den die Schweiz erbringen müsste, begründet er.

Österreich hat Asyl-Obergrenze angekündigt

Hintergrund des Vorpreschens einzelner bürgerlicher Politiker ist wohl nicht zuletzt die Situation an der Ostgrenze. In Österreich haben die Behörden vor drei Tagen angekündigt, im Jahr 2016 nur noch 37'500 Asylsuchende aufzunehmen, halb so viele, wie noch im vergangenen Jahr. Bis 2019 sollen in Österreich rund 127'000 Flüchtlinge Einlass finden.

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister anlaesslich der Dreikoenigskonferenz der Zuger CVP in Zug, am Mittwoch, 6. Januar 2016. Pfister kandidiert als CVP-Praesident, wie er an der Dreikoenigstagung der Zuger CVP bekanntgab. Die Entscheidung, wer Nachfolger von Christophe Darbellay wird, faellt am 23. April an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Winterthur.  (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Gerahrd Pifister: CVP-Nationalrat und Kronfavorit auf das Parteipräsidium.
Bild: KEYSTONE

Unterstützung erhält Pfister von Migrationspolitikern wie etwa dem Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn und dem Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri.

ZUM SDA-VORAUSBERICHT ZU DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN IM KANTON SOLOTHURN STELLEN WIR IHNEN AM SONNTAG, 28. JUNI 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Kurt Fluri (FDP/SO) aeussert sich zum Bundesgesetz ueber Radio und Fernsehen am Mittwoch, 12. Maerz 2014, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Kurt Fluri (Nationalrat FDP) unterstützt die Pläne seines CVP-Kollegen.
Bild: KEYSTONE

Pfister will die Obergrenze allerdings nur einführen, wenn die EU in der Flüchtlingskriese weiterhin versagt und der Schweiz daher eine Überlastung drohe.

Davon kann derzeit keine Rede sein. In der Woche vom 11. bis zum 17. Januar reisten lediglich 462 Menschen irregulär ein. 150 davon wurden vom Grenzwachtkorps direkt weggewiesen. Damit ist die Situation deutlich entspannter als Anfang November, als das Grenzwachtkorps auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle wöchentlich 1100 irreguläre Einreisen verzeichnete. (wst)

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