Schweiz
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Martin Killias, Professor fuer Straf- und Strafprozessrecht an der Universitaet Zuerich, spricht an einer Medienkonferenz des Schweizerischen Patronatskomitees zur Unterstuetzung der Volksinitiative

Martin Killias: «Die Durchsetzungs-Initiative ist höchst problematisch, aber sie hebt tatsächlich den Rechtsstaat zumindest nicht gleich aus den Angeln.»
Bild: KEYSTONE

SP-Politiker und Strafrechtsprofessor Martin Killias: «Die Strafen sind in der Schweiz viel milder als in anderen Ländern Europas»

04.02.16, 06:35 04.02.16, 10:29

urs moser / aargauer zeitung



Ein Artikel der

Professor Martin Killias aus Lenzburg gehört zu den bekanntesten Strafrechtlern des Landes, und er hat sich dem Manifest der vereinigten Rechtsgelehrten gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP nicht angeschlossen.

Die Initiative sei zwar «krass unverhältnismässig», indem sie quasi ein separates Strafrecht für Ausländer schaffe, aber den Rechtsstaat hebe sie deswegen noch nicht aus den Angeln, widerspricht er der Phalanx der Gegner. Andere Länder wie die USA oder England hätten ähnlich rigide Regeln, und doch komme niemand auf die Idee, das seien keine Rechtsstaaten.

«Wir werden eine Gesetzgebung haben, die unvergleichlich schlechter ist als das, was die Linke damals bekämpfte.»

Die Debatte läuft für ihn in falschen, abgehobenen Bahnen. Und sollte die Initiative angenommen werden, so Killias sei das auch der Fehler der SP (seiner eigenen Partei) und der Grünen, die 2010 mitgeholfen hätten, einen ausgewogenen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zu versenken.

Die SP Schweiz sagte seinerzeit Nein zum Gegenvorschlag der Ausschaffungs-Initiative. Die SP Aargau rang sich zwar zu einem Ja durch, war in der Frage aber stark gespalten. Ihr heutiger Co-Präsident Cédric Wermuth, damals Vizepräsident der SP Schweiz und als Wortführer der Juso massgeblich mitverantwortlich für die Nein-Parole der Mutterpartei, gehörte zu den eifrigen Verfechtern eines zweifachen Neins.

Für Martin Killias steht fest: Mit linker Unterstützung hätte der Gegenvorschlag des Parlaments mehr Stimmen erzielt als die Ausschaffungs-Initiative und und wäre an deren Stelle angenommen worden. Dieser hatte statt bei einem Deliktkatalog beim Strafmass als Kriterium für eine Ausweisung angesetzt. Auch wenn nun am 28. Februar die Durchsetzungs-Initiative abgelehnt wird, ist für SP-Mann Killias klar: «Wir werden eine Gesetzgebung haben, die unvergleichlich schlechter ist als das, was die Linke damals bekämpfte.» Das Problem, vor dem wir am 28. Februar stehen, wäre für ihn also buchstäblich mit links zu umgehen gewesen.

«Ein unverrückbares Menschenrecht ist dieses Verhältnismässigkeitsprinzip nicht.»

Der mehr oder weniger direkt angesprochene Cédric Wermuth hält es für «müssig», diese Debatte erneut zu führen, entscheidend sei nun die geschlossene Front gegen die Durchsetzungs-Initiative. Warum er Mühe mit der Argumentation dieser geschlossenen Front hat, erklärt Martin Killias im Gespräch mit der AZ:

Herr Killias, warum fehlt ausgerechnet Ihre Unterschrift unter dem Manifest der vereinigten Rechtsgelehrten gegen die Durchsetzungs-Initiative?
Martin Killias: Wenn ich etwas unterschreibe, dann will ich mit dem Inhalt auch wirklich einverstanden sein. Es werden in diesem Manifest und generell im Abstimmungskampf aber Dinge gesagt, die nicht ganz stimmen. So wird zum Beispiel ein wahnsinniges Gewicht auf das Verhältnismässigkeitsprinzip und das richterliche Ermessen gelegt. Das ist an sich auch richtig, nur: Ein unverrückbares Menschenrecht ist dieses Verhältnismässigkeitsprinzip nicht. Es gibt in allen Gesetzgebungen in allen Ländern Automatismen und fixe Skalen. Und die Gesetzgeber der französischen Revolutionszeit um 1800 waren stolz darauf, das richterliche Ermessen «überwunden» zu haben. Dabei gelten sie als die wahren Pioniere des Rechtsstaates. Nehmen wir als einfaches Beispiel für solche fixen Skalen nur die Promillegrenzen im Strassenverkehr.

ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG UEBER DIE VOLKSINITIATIVE

Am 28. Februar wird über die Durchsetzungs-Initiative abgestimmt: Freiluftbereich des Flughafengefängnisses in Kloten im Kanton Zürich
Bild: KEYSTONE

Sie legen fest, ab wann die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, das Strafmass liegt dann aber im richterlichen Ermessen, was mit der Durchsetzungs-Initiative ausgeschaltet würde.
Ich bin ein vehementer Verfechter des richterlichen Ermessens, aber beim Entzug des Führerausweises gibt es kaum noch Ermessen. Und es stimmt einfach nicht, dass gewisse sture Regeln nicht in jedem Rechtssystem gang und gäbe wären. Wenn wir so argumentieren, dann wären auch die USA oder England keine Rechtsstaaten. Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin ein dezidierter Gegner der Durchsetzungs-Initiative. Aber dieses Schweiz-Bashing, dieses «wenn ihr das tut, seid ihr kein Rechtsstaat mehr», das finde ich unverhältnismässig.

«Es stimmt einfach nicht, dass gewisse sture Regeln nicht in jedem Rechtssystem gang und gäbe wären. Wenn wir so argumentieren, dann wären auch die USA oder England keine Rechtsstaaten.»

Cedric Wermuth (SP/AG) waehrend den  Beratungen ueber den Voranschlag 2016 am Donnerstag, 3. Dezember 2015 im Nationalrat in Bern.  (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Cédric Wermuth.
Bild: KEYSTONE

Cédric Wermuth: «Eine ganz andere Dynamik»

«Es ist müssig, diese Diskussion noch einmal führen zu wollen», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth zur Kritik von Martin Killias. Die Dynamik in den Abstimmungskämpfen damals zur Ausschaffungs-Initiative und jetzt zur Durchsetzungs-Initiative sei ganz unterschiedlich. Für den Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative habe es keine geschlossene, überparteiliche Koalition gegeben, während sich nun auch im bürgerlichen Lager vor allem die FDP sehr stark gegen die Durchsetzungs-Initiative einsetze. Gerade im Aargau funktioniere die Koordination über alle Parteien hinweg ausserordentlich gut. © key

Sie würden also nicht unterschreiben, dass die Initiative mit zentralen rechtsstaatlichen Prinzipien bricht?
Sie ist höchst problematisch, aber sie hebt tatsächlich den Rechtsstaat zumindest nicht gleich aus den Angeln. Mir ist es lieber, die Initiative auf einer anderen Ebene zu bekämpfen. Ich würde gerne vor eine SVP-Versammlung treten und sagen: Manne und Fraue, das kann doch unmöglich das sein, was ihr wirklich wollt. Ihr alle kennt einen Secondo, und gut jeder dritte Mann wird früher oder später einmal straffällig. Da könnt ihr doch nicht im Ernst wollen, dass jeder Dritte wegen einer Straftat des Landes verwiesen wird. Es sind nicht die Kriminaltouristen, sondern diese hier verwurzelten Leute, welche die Initiative einschneidend betrifft.

«Richtig ist, dass wir ein Problem mit der Ausländerkriminalität haben, aber das lösen wir mit der Durchsetzungs-Initiative nicht.»

Sie sind durchaus bekannt dafür, dass Sie in Sachen Strafverfolgung manchmal eine härtere Linie vertreten als Ihre Partei. Wo geht für Sie die Initiative zu weit?
Es sind die Automatismen. Bei einem bestimmten Delikt kann das Urteil unabhängig vom Strafmass nur Ausweisung heissen. Im Wiederholungsfall kann es so oder so nur Ausweisung heissen. In den USA geht es zwar ums Einsperren und nicht die Ausschaffung, aber: Es ist diese Art von Automatismen im Rechtssystem, die die Strafanstalten in den USA aus den Nähten platzen lässt. So, dass sie heute für die Gefängnisse mehr Steuergelder ausgeben müssen als für das Bildungswesen, vom Kindergarten bis zur Hochschule. Das hat dort niemand so geplant, aber es ergab sich «automatisch», als man bei der Strafzumessung das richterliche Ermessen ausschaltete.

Voll sind Gefängnisse auch bei uns schon heute, und die Mehrheit der Insassen sind Ausländer.
Nur wegen voller Gefängnisse: in den USA «sitzen» auf die Bevölkerung bezogen mehr als zehnmal so viele Leute wie bei uns. Richtig ist, dass wir ein Problem mit der Ausländerkriminalität haben, aber das lösen wir mit der Durchsetzungs-Initiative nicht.

Warum nicht?
Ein sehr grosser Teil der ausländischen Straftäter hat ohnehin kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Diese werden schon heute ausgewiesen, hier bringt die Initiative gar nichts. Nur können in der Praxis viele davon nicht ausgeschafft werden, weil sich die Herkunftsländer weigern, sie aufzunehmen. Daran wird die Initiative nichts ändern. Die Befürworter geben sich einer Illusion hin, die Initiative ist gerade gegenüber Kriminaltouristen meistens gar nicht umsetzbar. Wirklich betreffen würde sie Staatsangehörige europäischer Länder mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, von denen viele schon hier aufgewachsen sind und ihr Herkunftsland kaum kennen.

Plakat zur Durchsetzungsinitiative (Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaender) mit der Aufschrift

SVP-Plakat zur Durchsetzungs-Initiative.
Bild: KEYSTONE

Und dann wären wir wieder beim Verhältnismässigkeitsprinzip, weil diese Leute schon wegen Bagatelldelikten des Landes verwiesen würden. Aber dieser Punkt scheint Sie ja gar nicht so sehr zu stören.
Die Initiative ist krass unverhältnismässig, das ist auch meine Meinung. Aber tatsächlich sind die Bagatelldelikte gar nicht unbedingt der springende Punkt. Es wird das Beispiel vom aus Nachbars Garten gestohlenen Apfel gebracht. Haben Sie schon mal von einem Gerichtsverfahren wegen einem gestohlenen Apfel gehört? In der Praxis werden solche Verfahren gar nicht eröffnet oder eingestellt. In Zukunft könnte es so kommen, dass noch viel häufiger als heute Verfahren wegen weniger dramatischen Straftaten kurzerhand eingestellt werden, wenn eine Verurteilung die Ausschaffung nach sich ziehen würde. Darum habe ich Mühe mit der abgehobenen Expertendebatte über rechtsstaatliche Prinzipien. Ich halte viel mehr davon, die SVP-Anhängerschaft davon zu überzeugen, dass auch aus ihrer Sicht niemand so viel Ungerechtigkeit ernsthaft wollen kann.

Man wird Ihnen antworten: Doch, das wollen wir. Unsere Gefängnisse sind voll mit straffälligen Ausländern, schaffen wir sie aus unserem Land aus, dann wird die Schweiz wieder sicherer.
Ein prominenter Gefängnisdirektor pflegt jeweils zu sagen, dass von seinen Insassen keiner rückfällig werde. Weil nämlich seine Gefangenen am Ende der Strafe entweder schon heute ausgeschafft werden oder aber – als Schweizer – auf unbestimmte Zeit verwahrt seien und kaum mehr rauskommen werden. Wenn wir über Verhältnismässigkeit und richterliches Ermessen diskutieren, müssen wir einen anderen Punkt ansprechen: Die Strafen sind in der Schweiz tatsächlich viel milder als in anderen Ländern Europas. Und zwar, weil es hier bei Leuten ohne oder mit nur wenigen Vorstrafen systematisch bedingte Strafen absetzt. Hier ist das richterliche Ermessen, das viele als rechtsstaatliches Prinzip erster Güte sehen, fast völlig ausgeschaltet.

Ich bin kein Gegner von bedingten Strafen, aber es gibt kein Menschenrecht darauf, sondern man sollte sich den «Bedingten» verdienen müssen. Hier herrscht tatsächlich ein Missstand, den aber die Durchsetzungs-Initiative nicht beseitigt. Sie führt nur zu einer Zweiklassenjustiz: Wenn ein Schweizer und ein Secondo zusammen einen Einbruch begehen, bekommen beide in der Regel eine (zu) milde, da bedingte Strafe. Nur kommt für den Secondo dann automatisch noch die äusserst scharfe Massnahme des Landesverweises willkürlich hinzu. Was würden die Schweizer sagen, wenn in den USA gewisse Strafen nur für Farbige gelten würden?

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63
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    Alle Leser-Kommentare
  • Maxwell 11.02.2016 20:45
    Highlight Schon mit der AI hat die Schweiz das strengste Gesetz in Europa gegen die Ausländer geschaffen; also was soll das ? Deutschland und Österreich kennen solche Gesetze nicht!
    0 0 Melden
  • tito 05.02.2016 13:51
    Highlight Kilias Ausführungen sind populistisch und widersprüchlich. Wenn ein Strafrechtsprofessor nicht erkennen will, dass die Ausschaffung von kompletten, gut integrierten Familien wegen eines Bagatelldeliktes (Sozialmissbrauch in der Höhe von 300 Franken) jedem modernen Strafrechtsverständnis entgegensteht, dann ist er pensionsreif. In der Tat ist Kilias in der wissenschaftlichen Gemeinde umstritten. Zurecht, wie man auch hier sehen kann. Übrigens: Gerichtsverfahren wegen einem gestohlenen Apfel kenn ich auch nicht, aber Verurteilungen wegen Sozialmissbrauch ( aus Irrtum) ab 300 Franken schon.
    19 0 Melden
    • Unkalmar 05.02.2016 18:56
      Highlight Immer wieder kommt diese Populismuskeule, wann immer einer eine stichhaltige aber zuwenig linksextreme Argumentation weder widerlegen, noch akzeptieren kann. Herr Killias ist gegen die DI, aber wie es scheint aus den "falschen" Gründen. Das ist ein Paradebeispiel für totalitär angehauchte Borniertheit und passt gut zur zwanghaften und verleumderischen Disqualifizierung und Diffamierung des politischen Gegners. Das ist quasi ein Gruss aus der Gruft der Bolschewisten. Igitt!!
      4 19 Melden
    • Unkalmar 06.02.2016 13:20
      Highlight @Rim: Danke, dass Sie gleich meine These mit einem Beispiel bestätigt haben. Übrigens ich habe meine Stimme bereits abgegeben: ein klares NEIN zur DSI. Ihre erfundene Unterstellung in diesem Punkt ist also falsch und belegt worauf totalitäre Gesellschaften angewiesen sind: auf Brandmarkung und Abwertung aller vermuteten Dissidenten.
      2 13 Melden
  • Unkalmar 04.02.2016 14:48
    Highlight Das war die einzige differenzierte und beispiellos sachliche Auseinandersetzung mit der Durchsetzungsinitiative während des ganze Abstimmungskampfes bisher.
    Herr Killias, ich bewundere ihre aufrichtige, eigenständige Haltung ganz im Geiste der grossen Aufklärer, den Gründervätern der modernen Demokratien weltweit. Schade sind Männer wie Sie nur selten noch zu finden. ------------------- Frauen sind das übrigens noch weitaus seltener (vllt. wg. Emanzipationschauvinismus? Ein andermal!).
    47 81 Melden
    • Jürg Müller 04.02.2016 16:53
      Highlight @Unkalmar

      Du hättest von mir 10 Blitzli bekommen, ist wirklich das Beste, was ich zur DI bisher erfahren habe. Aber: Warum musste der letzte Satz sein ? Warum ?

      grüsse
      49 14 Melden
    • FrancoL 04.02.2016 19:30
      Highlight @Rim; ich denke auch dass man zwischen den vermutlich teilweise wirklich zu largen Strafen und dem Thema der DI keinen Link machen darf und das sollte eigentlich der Strafrechtsprofessor auch wissen.
      Viele Leser überfliegen die Aussagen und was hängen bleibt ist eine Verbindung zwischen DI und schärferen Strafen. Da nachweislich sich doch etliche Bürger schärfere Strafen für eine ganze Reihe von Delikte wünschen sehen diese Bürger dieses Ansinnen durch die DI verwirklicht. Eine unheilige Allianz und dies gefällt mir ganz und gar nicht.
      38 6 Melden
    • tito 05.02.2016 14:00
      Highlight An Rim: Alte Männer generell für gefährlich zu erklären, ist diskriminierend. Niemand sollte diskrimiert werden, daher bin auch ich alter Mann gegen die Durchsetzungsinitiative und spreche mich gegen die Ausführungen Kilias aus. Da sind wir (du: jung, ich: alt) auf der gleichen Bühne.
      So wie die Herrschenden Interesse daran haben, Inländer gegen Ausländer aufzuhetzen, so profitieren auch nur die Herrschenden, wenn Junge und Alte auseinander dividiert werden. Je mehr Personenkreise gegeneinander ausgespielt werden, umso leichter für die Machtelelite und deren Handlanger, diverse Parteien.
      8 0 Melden
  • Chlinae_Tigaer 04.02.2016 14:21
    Highlight Schon unglaublich was man hier für ne Ausdauer im Jammern gegen die DSI hat.

    Anstatt die Kraft dafür aufzuwenden, Lösungen in Sachen Ausländerkriminalität auszuarbeiten.

    DAS wär doch mal was.
    27 41 Melden
    • Jürg Müller 04.02.2016 16:54
      Highlight Wo in diesem Artikel wurde jetzt gleich gejammert ?
      25 11 Melden
    • FrancoL 04.02.2016 17:05
      Highlight Chilae Tigaer wird uns sicherlich im nächsten Post eine praktikable Lösung in Sachen Ausländerkriminalität präsentieren. DAS wird doch was.
      26 11 Melden
    • Chlinae_Tigaer 05.02.2016 07:41
      Highlight @FrancoL

      Ich schrieb schon mal das ich JA zur DSI sage.

      Wer liest und das gelesen versteht ist klar im Vorteil.

      Also, alle die jammern... sucht Lösungen, ja, AUCH DU.

      Denn genau das ist doch das Problem von euch Linken... ihr jammert nur rum über dies, über das... und spielt nebenbei gerne noch "Hau-die-SVP".

      Fangt mal an, statt rumzujammern, nach Lösungen zu suchen.

      Ohne Träumereien.

      Und dann klappt's ganz bestimmt auch wieder mit den Wählern.

      So verständlicher?
      4 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kastigator 04.02.2016 14:20
    Highlight Tja. Hier eine andere Ansicht: http://www.woz.ch/1605/entrechtungsinitiative/kaum-ein-land-ist-so-streng-wie-die-schweiz
    -
    Watsonistas, vielleicht das Interview nächstes Mal etwas besser vorbereiten?
    13 24 Melden
    • lofi 04.02.2016 15:54
      Highlight hey, kastigator, ich bin mit dir einverstanden, nur: obiges interview hat nicht watson gemacht, sondern die aargauer zeitung.
      14 9 Melden
  • seventhinkingsteps 04.02.2016 11:36
    Highlight Die Definition, was ein Problem ist, ist ja dehnbar. Aber 2.2% kriminelle Ausländer als so ein riesen Problem darzustellen finde ich masslks übertrieben. Den Anhängern der DSI sollte man klar machen, dass das Symptombekämpfung ist. Nur ist in der SVP keiner daran interessiert weil dann ein Thema verloren gehen würde. Als der Mann sagte, er wolle die "Fraue und Manne" fragen, sie wolle nicht wirklich einen Drittel potenziell ausschaffen wollte, dachte ich sofort an die Anhänger der DSI aus FB und 20min Kommentaren. Die Antwort lautet "Doch, wollen wir!"
    16 28 Melden
  • guby 04.02.2016 10:27
    Highlight Ich mag ihn. Er spricht mir direkt aus der Seele. Zwar kann ich es mangels juristischer Kenntnisse nicht so toll formulieren, aber ich sehen tue ich es ähnlich. Die Debatte findet auf total falscher Ebene statt und es mangelt an konstruktiven Gegenideen wie man die, von der Bevölkerung offensichtlich als Problem wahrgenommene, Thematik angehen kann.
    43 4 Melden
  • FrancoL 04.02.2016 10:24
    Highlight So positiv ich das Schuldeingeständnis werte so negativ sehe ich die allgemeine Uminterpretation der Rechten in Richtung "die Linken machen alles falsch das sagt ja sogar ein Linker selbst". Schuldeingeständnisse sollten dort angebracht werden wo auch Gegenparteien grundsätzlich über Schuld nachdenken.
    19 13 Melden
  • FrancoL 04.02.2016 09:10
    Highlight Ein Satz ist mir sauer aufgestossen:
    "Sie ist höchst problematisch, aber sie hebt tatsächlich den Rechtsstaat zumindest nicht gleich aus den Angeln"
    Für einen Professor eine sehr lockere Aussage; wie wenig Wert er der eigenen Einschätzung "höchst problematisch" und "nicht gleich aus den Angeln heben" beimisst.
    Wenn ich etwas höchste problematisch ansehe und dies fast einen wichtigen Grundsatz des Rechtsstaates aus den Angeln heben kann, dann finde ich dies eine klare Gefahr. Wortkombinationen im gleichen Satz mit "tatsächlich" + "zumindest nicht gleich" sind für mich extrem schwammig.
    49 41 Melden
    • Hayek1902 04.02.2016 09:51
      Highlight "Der Budgetposten soziale Wohlfahrt halte ich mit seiner übertriebenen Grösse für hochproblematisch, aber er hebt das Budget noch nicht komplett aus den Angeln." Was Killias hier sagt, ist für mein rund 20 credits jus wissen so weit alles richtig. grundrechtsfälle sind immer so eine sache, was jetzt der wahre kern eines artikels ist. ungleichbehandlung ist in der schweizer verfassung durchaus vorgesehen.
      18 7 Melden
    • FrancoL 04.02.2016 10:23
      Highlight @Hayek1902/Rim;
      Ich sehe die Übung ähnlich zur Interpretation Rim, es ist eine Gratwanderung, ich befürchte dass mit Wortkombinationen "nicht gleich aus den Angeln werfen" rasch in "NICHT aus den Angeln werfen" also bedenkenlos uminterpretiert wird.
      13 11 Melden
  • stef2014 04.02.2016 08:49
    Highlight Für mich bleibt auch nach diesem Interview einmal mehr das Fazit, dass egal wie man die Sache anschaut, diese DI nichts weiter als hassschürender, stigmatisierender und einer Schweiz unwürdiger Nonsens ist. Ich kann noch so neutral an die Sache herangehen, es erschliesst sich mir keinerlei Erklärung - ausser Ausländerfeindlichkeit - weshalb man so ein Gesetz befürworten will.
    66 36 Melden
  • Theor 04.02.2016 08:36
    Highlight Überraschend einen linken Politiker so reden zu hören. Er anerkennt, dass die Schweiz ein Ausländerproblem hat (anstatt wie der Rest der Linken es einfach zu leugnen und somit diese Initiativen mitzuverschulden), aber er zeigt auch auf, warum die DI eine ganz schlechte Idee ist.

    Manchmal ist mir die Berichterstattung hier zu Links gelastet. Mit diesem kritischen Interview kann ich aber gut leben. Zusammen mit dem Interview mit dem Staatsanwalt eine gute Entscheidungsbasis für die Bevölkerung. Jetzt müssten es nur noch alle lesen, anstatt sich das Gehirn mit 20min-Propaganda zu vernebeln...
    96 15 Melden
    • stef2014 04.02.2016 08:59
      Highlight "Problem" ist erst einmal ein zu definierender Begriff. Problem ist kein objektiver Wert. Was für die Einen problematisch ist, kann für die anderen unproblematisch sein. Mir fällt jetzt auf Anhieb keine Stimme ein, welche die Ausländerthematik leugnet. Es steckt nur sehr oft eine andere Perspektive dahinter. Oder eine andere Art, das vermeintliche "Problem" lösen zu wollen. Und da liegt der Fluch dieser DI: sie wird rein gar nix lösen, sondern den Graben zwischen In- und Ausländer nur noch tiefer machen.
      35 32 Melden
    • guby 04.02.2016 10:22
      Highlight Mir fällt auch keine konkrete Stimme ein. Jedoch hinterlässt die linke Politik oft einen entsprechenden Eindruck. Ich bin auch dafür das Problem anders zu lösen. Und ich werde am 28. Nein stimmen. Aber wenn die SVP nun mal als einzige Partei Lösungsansätze (spielt keine Rolle ob gut oder schlecht) auf den Tisch legt, wer wundert sich noch, dass solcher Quark wie die DSI Chancen haben kann? All die gemässigten Wähler da draussen, die Ausländerkriminalität als Problem sehen, haben gar keine Alternative als die SVP und deren Produkte.
      23 8 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 04.02.2016 10:34
      Highlight Ich kann dir absolut zustimmen.
      7 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • JKF 04.02.2016 08:16
    Highlight Sehr interessantes Interview. Prof. Kilias vertritt, ähnlich Prof. Jositsch, seit Jahren die Meinung, dass unser Strafsystem in zu vielen bedingten Strafen resultiert. Wobei er wohl nicht Unrecht hat.
    Ansonsten finde ich es fast schon amüsant, wie er die Anhänger dieser Initiative umstimmen möchte. Der Interview-Partner bringt die richtige Antwort: Ja, wer straffällig wird soll weg. Es hat dabei keinen Raum zu differenzieren und vielleicht die wirklichen Folgen abzuschätzen.

    25 8 Melden
  • Pipapo 04.02.2016 07:42
    Highlight Die vernünftigste Argumentation, die ich bis jetzt zum Thema gelesen habe. Ein SP-ler, der anerkennt, dass es Probleme in dem Bereich gibt, aber warum die DSI nicht die Lösung dafür ist... Sowas überzeugt mich viel eher, nein zu stimmen als diese absurde Apfel-Klau-Story...
    60 5 Melden
  • poga 04.02.2016 07:39
    Highlight Solche Leute braucht das Land. Leute die den Fehler auch mal bei sich selber suchen. Hätte er noch brauchbare Lösungen präsentiert, wäre es perfekt.
    43 5 Melden
    • lofi 04.02.2016 08:46
      Highlight @poga: naja, bei sich selber hat er den fehler nicht gesucht, nur bei anderen splern.
      11 11 Melden
    • poga 04.02.2016 08:51
      Highlight Stimmt aber ich denke wer solche Antworten gibt und solche Schlüsse zieht muss einen gewussen Teil Selbstkritik haben.
      17 2 Melden
  • Wilhelm Dingo 04.02.2016 07:27
    Highlight Die Ignoranz der Linken und Mittigen ist das Fundament der Misere in diesem Land! Siehe Zitat oben: "...Fehler der SP (seiner eigenen Partei) und der Grünen, die 2010 mitgeholfen hätten, einen ausgewogenen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zu versenken...."
    55 14 Melden
    • stef2014 04.02.2016 08:48
      Highlight Trotzdem ist es DIE rechte Partei, die diesen Irrsinn überhaupt lanciert hat. Vergessen wir das bitte mal nicht. Man kann durchaus kritisch sein mit der SP, aber dieser Quatsch stammt von der anderen Seite....
      33 33 Melden
    • FrancoL 04.02.2016 09:23
      Highlight Es ist schon sonderbar dass Dingo von der Ignoranz der Linken und Mittigen spricht weil der Gegenvorschlag nicht angenommen wurde!
      Welche Ignoranz ist es denn gewesen die der Initiative zugestimmt hat?
      21 20 Melden
    • guby 04.02.2016 10:33
      Highlight @stef: Klar ist es das. Aber offensichtlich trifft sie einen Nerv, wenn man die Gewinne der SVP anschaut. Das wiederum führt zur Schlussfolgerung, dass die Linke "das Volk" entweder ignoriert oder aber für "zu doof um Ernst zu nehmen" hält. Natürlich fühlen sich dann die Wähler nicht direkt dazu hingezogen. Nicht wirklich gute Voraussetzungen um Stimmen zu bekommen oder Abstimmungen zu gewinnen.
      12 4 Melden
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  • dracului 04.02.2016 07:02
    Highlight Ähm, glaub das Interview ist dabei? Sehe nur den Teaser?
    1 6 Melden

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