Schweiz

Werbung für die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». bild: svp

Jetzt ist es fix: Am 12. August reicht die SVP ihre Selbstbestimmungs-Initiative ein

25.07.16, 15:05 25.07.16, 15:50

Der Abgabetermin für die SVP-Selbstbestimmungsinitiative steht: Am 12. August, kurz nach Mittag, wird die Vorlage bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – das bestätigt das Generalsekretariat der Schweizerischen Volkspartei gegenüber watson.

Die SVP hat sich lange vor dem Einreichen der Initiative geziert: Nachdem das Anliegen im März vergangenen Jahres mit einigem Brimborium als Zugpferd vor den Parlamentswahlen lanciert worden war, schien die Begeisterung für das Projekt rasch abzukühlen: Obwohl die nötigen 100'000 Unterschriften laut SVP schon Anfang Februar gesammelt waren, blieb die Initiative noch monatelang in der Schublade liegen. Man habe anderen Vorlagen nicht in die Quere kommen wollen, begründete Parteipräsident Albert Rösti die Zurückhaltung offiziell. Doch das dürfte nur die halbe Wahrheit sein.

Kritik aus eigenen Reihen

Die Initiative, die den offiziellen Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter» trägt, ist umstritten wie kaum eine andere SVP-Initiative zuvor. Ausserhalb der Partei weil die SVP mit ihrem Begehren in letzter Konsequenz eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention anstrebt, parteiintern deshalb, weil mit dieser Initiative nach der Durchsetzungsinitiative eine zweite grosse Niederlage droht.

Ein Zürcher SVP-Nationalrat forderte gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung» den «Stopp des Projekts» – aus Angst vor einer weiteren Schlappe. Innerhalb der Zürcher SVP-Sektion wurde das Anliegen zudem als unausgegoren, übertrieben und schwer vermittelbar kritisiert. 

Selbst Zugpferd Christoph Blocher stimmte gegenüber der Lancierung der Initiative eine grundsätzliche Skepsis an. Dem «Tages-Anzeiger» sagte Blocher, die SVP müsse aufpassen, dass sie nicht überall dort, wo etwas unbefriedigend ist, eine Volksinitiative lanciere. Jetzt wo die Partei zwei Bundesräte habe, könne sie ihre Kraft aufs Gestalten in der Regierung verwenden.

Amüsante Side-Story zur Sammelaktion bei der Selbstbestimmungs-Initiative: «Die ‹Superschweizerin› auf dem SVP-Unterschriftenbogen ist Europäerin – und wirbt auch für saubere Energie.» Bild: userinput

«Anti-Menschenrechts-Initiative»

Amnesty International (AI) warnte bereits im Februar dieses Jahres, dass das Anliegen darauf abziele, internationale Institutionen und Mechanismen unter Berufung auf Sicherheit und «nationale Werte» zu untergraben. Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer AI-Sektion sagte damals, die Zerschlagung von Zivilgesellschaft und Einschränkung von Redefreiheit seien völlig verfehlte Reaktionen. Und bereits die Debatte über die Initiative habe ein feindliches Klima gegenüber internationalen Menschenrechtsverträgen geschürt.

Von der gegnerischen NGO-Koalition rund um den Verein Schutzfaktor M wird die Selbstbestimmungsinitiative deshalb auch «Anti-Menschenrechtsinitiative» genannt. (dwi)

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Brikne, 20.7.2017
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143Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • andersen 27.07.2016 09:49
    Highlight Ich denke, es ist gut, wenn der SVP nicht einfach machen kann, was sie wollen.
    3 3 Melden
  • Silas89 27.07.2016 09:02
    Highlight Ich vermute und hoffe, dass die SVP doppelt verlieren wird. Momentan schafft es die SVP, dass die Menschenrechte an den "bürgerlichen Stammtischen" als unnötiger Quatsch der Sozis gilt. Die Initiative wird aber dazu führen, dass sich viele damit auseinandersetzen, was die Menschenrechte sind, welche Länder nicht dabei sind etc. Schlussendlich erwarte ich, dass die SVP damit die Menschenrechte stärkt. Das Restrisiko macht mir trotzdem Angst.
    10 3 Melden
  • Gaspadin 26.07.2016 22:36
    Highlight Ich werde der Initiative zustimmen.
    Sie bringt mehr Demokratie, weil sie die Stimme des Volkes über die Stimme von TTIP-Zeugs und den dafür weibelnden Konzernmanagern stellt, bzw. über die Stimme aller bezahlten EU-Lobbyisten.
    Die Initiative widerspricht nicht im Geringsten den Menschenrechten oder der EMRK, wie in den Kommentaren hier infam verleumded.
    Demokratie heisst, dass wir Bürger entscheiden und nicht irgenwelche, von Eigeninteressen gesteuerten oder gar korrumpierte Unterhändler und obskure Schiedsgerichte à la TTIP.
    12 19 Melden
    • Fabio74 27.07.2016 21:36
      Highlight Du hast wirklich überhaupt keine Ahnung was du schreibst. Aber anderen vorwerfen sie würden lügen
      Ohne Völkerrecht kann man keinen internationalen Vertrag mehr abschliessen.
      Die Initiative widerspricht nicht den Menschenrechten, aber der Austritt aus der EMRK hätte fatale Folgen. Das Land stünde auf der Stufe mit Weissrussland.
      TTIP hat nun mal gar nichts damit zu tun. Falls dies käme, hätte auch kein CH-Gericht mehr was zu melden.
      4 1 Melden
    • Gaspadin 27.07.2016 22:28
      Highlight @Fabio: Das Völkerrecht spielt bei bilateralen Verträgen zwischen souveränen Staaten keine Rolle.
      2 5 Melden
    • Fabio74 28.07.2016 22:26
      Highlight Jeder internationale Vertrage ist Völkerrecht
      Völkerrecht ist nicht EMRK
      5 0 Melden
    • Gaspadin 29.07.2016 01:35
      Highlight @Fabio: Völkerrecht ist etwas anderes, als Du meinst.
      1 1 Melden
  • Theor 26.07.2016 10:24
    Highlight Das geht hoffentlich noch deutlicher Bergab als die Durchsetzungsinitiative. Wer ernsthaft mit dem Gedanken spielt die Menschenrechtskonvention zu kündigen, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

    Ich mag fremde Richter auch nicht. Bin entschieden dagegen, dass man das Konzept auswietet (Stichwort: Europäischer Gerichtshof soll nach Vorschlag der EU über Schweizer-Verträge urteilen), aber der EGMR und die Einhaltung der Menschenrechtskonvention ist absolute Pflicht für jedes Land, welches sich für besser hält als Sharia-Staaten.
    21 10 Melden
  • sheimers 26.07.2016 01:13
    Highlight Bitte die nächsten zwei Wochen intensiv das Thema Menschenrechte in der Türkei behandeln. Wenn wir es so schaffen die Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren, dann läuft die SVP am 12. August selbst ins Messer.
    29 22 Melden
  • Jannabis420 25.07.2016 23:52
    Highlight Finde das von allen hirnrissigen SVP-Initiativen in letzter Zeit mit Abstand die Gefährlichste... Die SVP zeigt immer mehr, dass ihr demokratische Werte und die Menschenrechte ein Dorn im Auge sind...
    45 19 Melden
  • LookatLuki 25.07.2016 21:44
    Highlight Für mich eine wichtige Folgefrage: Ist Bundesrat Parmelin als Mitglied des Initiativkomitees in der Landesregierung noch tragbar? https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/1965.pdf
    44 16 Melden
    • Raembe 26.07.2016 06:41
      Highlight Wenn der Bundesrat ablehnt, lehnt auch Parmelin ab, ganz einfach.
      9 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 25.07.2016 20:23
    Highlight "Die Schweiz wird bedroht durch die Menschenrechte! Wenn es nach denen ginge, könnte die Schweiz, also ich, nicht noch mehr Fränkli anhäufen um mein Überleben zu sichern! Man stelle sich das vor! Die Schweiz ohne mich! Es ist nicht vorstellbar!!! Mich muss es ewig gääh! Susch schlat mi min Brüätsch ab." CB

    Quelle: Gekritzel in der Bahnhofstoilette
    16 27 Melden
    • E7#9 25.07.2016 21:25
      Highlight Und du findest den literarischen Anspruch einer Bahnhofstoilette wirklich ausreichend um hier wiederzugeben...?
      15 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.07.2016 22:19
      Highlight Doch ja. Auf Mist wachsen bekanntlich Rosen.
      11 9 Melden
    • Fabio74 25.07.2016 22:36
      Highlight mal echt coole Toilettenliteratur :-)
      11 8 Melden
  • Sapere Aude 25.07.2016 18:47
    Highlight Bester Zeitpunkt zum das publik machen. Erdogan setzt wenige Tage zuvor die Menschenrechtskonvention aufgrund des Putsches teilweise ausser Kraft und jetzt diese Initiative. Die AKP wohl nur die türkische Variante der SVP.
    131 23 Melden
  • Yolo 25.07.2016 18:33
    Highlight Oje, muss das wirklich sein? Jetzt werden wieder Millionen für eine Lügenkampagne verballert und im Extremfall unser schönes Land zu einer Bananenrepublik verkommt. Gut gemacht SVP!
    124 25 Melden
  • Mate 25.07.2016 18:30
    Highlight Schnell bachab schicken und sich den wichtigen dingen zuwenden. Ich denke die stimmbürger durchschauen das ganze svp-getue langsam
    98 19 Melden
  • Neokrat 25.07.2016 18:29
    Highlight Wie gut das ist sieht man anhand der Türkei.
    83 17 Melden
  • E7#9 25.07.2016 18:04
    Highlight Vorweg: Ich werde Nein stimmen. Mit einem Ja würden wir uns ins Abseits manövrieren.

    Dennoch: Die Linke macht schon wieder Fehler und verbreitet Unwahrheiten. Es geht um Selbstbestimmung, nicht um Auflösung von MR oder Rechtsstaat. Australien z.B. hat auch MR ohne die EMRK ratifiziert zu haben. Dass unser BR die EMRK ratifiziert hat ohne das Volk zu fragen stellt nun durch fremde Richter rein technisch ein Problem mit unserer Verfassung dar. Die Welt globalisiert sich und die Linke hat gepennt. Ein Vorstoss die EMRK in der Verfassung abzusegnen hätte gereicht (und int. Recht legitimiert).
    33 76 Melden
    • Energize 25.07.2016 18:57
      Highlight Was hat die EMRK deiner Meinung nach mit der Globalisierung zu tun? Wir bestimmen auch jetzt selber. Die ganze Initiative würde niemandem helfen - absolut nicht, es geht nur um Propaganda. Es wird kein einziges Problem aus der Welt geschafft, nur neue Entstehen.
      61 15 Melden
    • Sapere Aude 25.07.2016 19:10
      Highlight Das Parlament hat die EMRK nach der Einführung des Frauenstimmrechts durch das Volk gewählte Parlament ratifiziert. Da kein Referendum ergriffen wurde hat es die gleiche Gültigkeit wie eine Volksabstimmung. Die Annahme der Initiative würde im Widerspruch zur EMRK stehen, zur der eben gerade auch der Menschenrechtsgerichtshof gehört. An welchen die Schweiz momentan als einziges Land zwei Richter stellt im Gegensatz zu allen anderen die lediglich einen oder gar keinen stellen.
      58 10 Melden
    • E7#9 25.07.2016 20:02
      Highlight ChrisA: Kannst du lesen? Ich bin gegen die Initiative. Du musst mich nicht überzeugen.

      Sapere: Das Problem ist rein technischer Natur. In der Verfassung steht, dass ein Volksentscheid/Verfassung oberste Instanz ist. Wenn ein zukünftiger VE der EMRK wiederspricht und das Parlament bei der Umsetzung dem int. Recht Vorrang gibt, dann haben wir die nächste DSI am Hals.

      An alle die jetzt aufschreien: Ich kann nichts dafür, dass es so ist? Ich sag schon lange, dass links agieren und nicht erst reagieren soll, wenn es zu spät ist. Wieso wollt ihr lieber bashen als sachlich diskutieren?
      16 9 Melden
    • who cares? 25.07.2016 20:10
      Highlight Australien verfrachtet bei ihnen ankommende Flüchtlinge auf Insellagern, auf denen diese perspektiv- und zukunftslos unter unmenschlichen Bedingungen ihr Dasein fristen. Aber das wäre ja auch SVP Wunschtraum. So viel zu Menschenrechten. (Nauru und Manus Detention Centre)
      27 12 Melden
    • E7#9 25.07.2016 20:31
      Highlight ChrisA: Die EMRK ist ein internationales Abkommen. Natürlich hat sie mit einer globalisierten Welt zu tun. Unsere Verfassung ist einfach nicht auf dem neuesten Stand. Die SVP will sie jetzt nach ihrem Gusto anpassen (das gefällt mir ja auch nicht). Obwohl es absehbar war, hat die Linke es verschlafen dem vorzubeugen. Die SP hat sogar angekündigt auf Opposition zu machen. Wieso? Wieso hat sie nicht schon längst einen eigenen Vorstoss gemacht, diese Verträge beim Volk abzusegnen und somit die fremden Richter in solchen Fällen zu legitimieren? Angst vor richtungsweisenden Abstimmungen?
      13 13 Melden
    • E7#9 25.07.2016 20:41
      Highlight Sapere Aude: Das durch das Volk gewälte Parlament kann die Verfassung nicht ändern. Der einzige Schlüssel dazu hat das Volk. Somit hat diese Ratifizierung nicht das gleiche Gewicht wie ein Volksentscheid. Das ist ja grad das Problem. Mit einem entsprechenden Volksentscheid könnten wir der EMRK und anderen internationalen Abkommen dieses Gewicht verleihen.
      2 12 Melden
    • Wallisgirl 25.07.2016 21:14
      Highlight nur eine kleine Frage, was hat Australien mit der EMRK zu tun.

      EMRK = Europäische Menschenrechtskonvention.

      Soviel ich weiss, ist Australien nicht in Europa und kann die EMRK somit auch nicht ratifizieren

      Die EMRK ist ein europäisches Abkommen und kein Weltweites. Die EMRK wurde durch den Europarat, wo auch die Schweizvertreten ist, 1953 gegründet.
      21 4 Melden
    • E7#9 25.07.2016 21:16
      Highlight who cares: Ja das stimmt, aber das ist ihre konkrete Flüchtlingspolitik. Auch die EMRK gibt hier nur einen bestimmten Rahmen vor, wie z.B. dass man abgewiesene Flüchtlinge nicht in Länder zurückschicken darf, in denen Folter oder Tod etc. droht. Es war ja auch nur ein Beispiel, dass eine Ablehnung der EMRK einer Ablehnung von Menschenrechten nicht zwingend gleichgestellt ist. Deshalb empfinde ich Ausdrücke wie "Anti-Menschenrechts-Initiative" übrigens sehr wohl als Populismus von links. Etwa wie "Täterschutzklausel" absolut rechter Populismus war. Solcher Unfug regt mich auf beiden Seiten auf.
      6 14 Melden
    • Fabio74 25.07.2016 21:33
      Highlight Nun sagts der Name, dass dies eine europäische Konvention ist. Demzufolge Australien nicht Teil davon ist.
      Dann hält Australien Konzentrationslager auf pazifischen Insel und tritt die Menschenrechte der Boatpeople mit Füssen. Ausserdem wird eine rassistische Politik gefahren. Weisse zuerst
      13 7 Melden
    • Sapere Aude 25.07.2016 21:48
      Highlight E7#9 dir ist schon bewusst, dass die Schweiz die EMRK erst ratifizieren konnte als das Volk alle dafür notwendigen Verfassungsänderungen angenommen hat?
      14 5 Melden
    • E7#9 25.07.2016 22:08
      Highlight SapereAude: Nein, wusste ich nicht. Was waren das für Änderungen? Ich weiss nur, dass es damals hiess "Aussenpolitik ist Sache des Bundesrates". Aber auch wenn dem so ist besteht ja das Problem nach wie vor. Ein Volksentscheid betrifft immer die Verfassung. Und gemäss unseren Gesetzen gibt es nichts, was über der Verfassung steht. Wollen wir, dass dem nicht mehr so ist (und dem verweigere ich mich ja gar nicht, ich schlags vor), dann müssen wir die Verfassung dementsprechend ändern. Wieso versteht das niemand? Das ist ja gar keine Meinung von mir sondern unser Gesetz. Wieso blitzen das alle?
      6 9 Melden
    • E7#9 25.07.2016 22:21
      Highlight Wallisgirl/Fabio: Australien war ein Beispiel für MR ohne EMRK. Wenn 1953 die EMRK entstand (1974 ratifizierte CH) heisst das ja nicht, dass wir vorher keine MR hatten. In unsere Verfassung stehen schon lange eigene MR, die würde man ja nicht auch gleich ausser Kraft setzen. Nochmals: Ich bin gegen die Initiative und dafür, dass die Schweiz bei der EMRK dabei bleibt. Ich sag nur, dass man bei der Wahrheit bleiben soll. Niemand ist automatisch gegen Menschenrechte, weil er/sie auf Selbstbestimmung macht. Auch wenn ich ja nicht zu denen gehöre, man soll bei den Fakten bleiben. Gopf...!
      7 9 Melden
    • E7#9 25.07.2016 22:37
      Highlight Fabio: Hab ich irgendwo gesagt, dass ich das Vorgehen Australiens gut finde? Echt, ich gebs auf. Lest meine Kommentare ohne irgend etwas hinein zu interpretieren.

      Wallisgirl: EMRK hat nichts mit Australien zu tun. Das hab ich nie gesagt. Es geht darum, dass auch Menschenrechte abseits der EMRK existieren können. Und um vorzubeugen: Ich kenne sie nicht im Detail und weiss nicht, wie gut sie sind.

      So, hab jetzt alle meine Kommentare nochmals gelesen. Sie sind in gutem, einfachen und verständlichen Deutsch geschrieben. Und nur geschriebenes gilt. Ich berichtige keine Interpretationen mehr.
      7 8 Melden
    • Fabio74 25.07.2016 22:39
      Highlight @E7#9: Du weisst wie einfach die CH-Verfassung geändert werden kann. Die dort festgehaltenen Menschenrechte können jederzeit verändert werden. Finde es als dringend und wichtig an der EMRK festzuhalten. Die 2% Urteile gegen die Schweiz sind hinzunehmen. Wenn 98% unsere Politik unterstützt.
      Leider gibts bei uns keine Ewigkeitsklauseln die nicht verändert werden dürfen
      11 4 Melden
    • Sapere Aude 25.07.2016 23:12
      Highlight E7#9 die Schweiz konnte erst dem EMRK beitreten, nachdem das Frauenstimmrecht angenommen wurde, weil erst zu diesem Zeitpunkt die Verfassung EMRK konform war.

      "Und gemäss unseren Gesetzen gibt es nichts, was über der Verfassung steht." Der Satz stimmt insofern nicht, dass Verfassungsrechtlich das Gesetz unter der Verfassung steht und zwingendes internationales Völkerrecht über einer nationalen Verfassung. Das ist Jahrhunderte Lange Rechtstradition auf welcher das gesamte westliche Rechtsverständnis steht. Darum widerspricht die Initiative gerade rechtsphilosophischen Grundsätzen.
      10 4 Melden
    • Sapere Aude 25.07.2016 23:16
      Highlight Und die Ratifizierung hat gerade den gleichen Geltungsanspruch, weil die Elemente der Verfassung die dem EMRK durch das Volk angenommen wurden und das Volk kein Referendum gegen die Ratifizierung ergriffen hat. Wenn das Volk das Referendum nicht ergreift hat das die selbe Gültigkeit als wenn das Volk einer Sache zustimmt.
      6 4 Melden
    • E7#9 25.07.2016 23:21
      Highlight Fabio: Wie oft muss ich noch sagen, dass mich niemand von der EMRK überzeugen muss, dass ich gegen die Initiative bin und dass man meine Kommentare nicht verdrehen soll?

      So nebenbei, die EMRK wird ständig abgeändert. Und das ohne gefragt zu werden. Bitte Werte das nicht schon wieder mit einer Interpretation entgegen meinem Votum. Ist nur eine Information.
      5 2 Melden
    • Matthias Studer 25.07.2016 23:55
      Highlight Die EMRK ist die letzte Instanz Burger gegen Staat. Das ist ein wichtiges Detail für die Durchsetzung der eigenen Rechte und damit für die Demokratie.

      Kein Gesetz in der Schweiz kann die EMRK ersetzen.
      7 3 Melden
    • E7#9 26.07.2016 00:30
      Highlight Ob Landesrecht oder Völkerrecht. Das Volk hat immer das letzte Wort. Hier bitte Seite 8 und 9 als Beweis.

      https://www.eda.admin.ch/dam/eda/en/documents/aussenpolitik/voelkerrecht/120904_DV_Broschuere_Voelkerrecht_Landesrecht_DE_Web.pdf

      Herausgeber: Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angelegenheiten.
      5 3 Melden
    • E7#9 26.07.2016 01:00
      Highlight Sapere + Matthias: Wie oben nachzulesen kann, ist die allerletzte Instanz der Volksentscheid. Seit 1992 ist es jedoch so, dass Initiativen gar nicht erst zugelassen werden, die gegen zwingendes Völkerrecht verstossen. Die EMRK gehört demnach NICHT zum zwingenden Völkerrecht (wo wir wieder beim Beispiel Australien als Mitglied der vereinten Nationen jedoch logischerweise als nicht europäisches Land ohne ratifizierung der EMRK wären). Ergo: Die Schweiz darf durch einen VE aus der EMRK austreten ohne gegen zwingendes Völkerrecht zu verstossen. Nochmals: Es ist so, aber ICH WILL ES NICHT!
      4 4 Melden
    • Matthias Studer 26.07.2016 01:53
      Highlight Ich weiss das. Ich habe nur geschrieben wie schädlich diese Initiative ist. Gerade auch für die Schweizer Burger.
      6 3 Melden
    • Sapere Aude 26.07.2016 10:37
      Highlight "Die Schweiz darf durch einen VE aus der EMRK austreten ohne gegen zwingendes Völkerrecht zu verstossen."
      Das ist mir schon klar, mir geht es schlicht darum, dass die Ratifizierung der EMRK nicht weniger Gültigkeit hat, nur weil diese alleine durch das vom Volk gewählte Parlament ratifiziert wurde. Denn die Zustimmung erfolgte ja trotzdem durch das Volk, einfach indirekt durch dessen Vertretern und der Tatsache, dass niemand das Referendum ergriffen hat.
      4 2 Melden
    • Sapere Aude 26.07.2016 10:40
      Highlight Die EMRK als ganzes ist nicht dem zwingenden Völkerrecht zu zu ordnen aber einzelne Artikel davon schon. Denn die Menschenrechte kommen jeden Menschen unabhängig von einer Verfassung zu, sie stehen über der Verfassung und dem Volk. Wenn das Volk über solche Dinge abstimmen will, dann bitte im auch im Bewusstsein darüber, dass diese Rechte gerade die Demokratie vor der Willkür schützen sollte.
      5 0 Melden
    • Sapere Aude 26.07.2016 10:51
      Highlight Im übrigen sind viele Elemente der EMRK in die Totalrevision der Bundesverfassung eingeflossen über die das Volk abgestummen hat. Der BR hat also nicht wie du in deinem ersten Kommentar behauptest, die EMRK einfach am Volk vorbei ratifiziert, sondern die Schweiz als Staat hat den Anschluss an dieses Projekt über Jahren vollzogen mit grosser Beteiligung des Volkes.
      3 0 Melden
    • E7#9 26.07.2016 11:43
      Highlight Sapere Aude: Ok, das mit dem "am Volk vorbei" war gar etwas heftig formuliert und auch dass der VE erst hinter zwingenden Völkerrecht oberste Instanz ist stimmt. Dennoch bleibe ich dabei: Art. 5 Abs. 4 und Art. 56a Abs. 2 der Initiative bedienen sich einem bisher in der Verfassung noch nicht geregelten Punkt. Damit begründete man die DSI. Mit diesem Vorstoss will die SVP nun Klarheit schaffen und füllt diese Lücke nach ihrem Geschmack. Hier hätte die SP zuvor kommen müssen, aber sie hat es einfach verschlafen (oder unterschätzt).

      https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/1965.pdf
      0 2 Melden
    • Fabio74 26.07.2016 20:05
      Highlight du hast Australien erwähnt, darum meine Antwort dazu
      http://www.bbc.com/news/world-australia-36880860
      0 1 Melden
    • E7#9 26.07.2016 22:14
      Highlight Schlimm... Aber wie weiter unten zu lesen ist wurde ja die gesamte Institution angeklagt und die Verantwotlichen werden oder wurden bereits zur Rechenschaft gezogen. Dieser Vorfall ist in Australien also nicht gesetzeskonform. Ich gehe davon aus, dass sich auch australische Menschenrechtler eingeschaltet haben. Aber ja, es passieren schlimme Sachen.
      2 0 Melden
    • Sapere Aude 27.07.2016 00:16
      Highlight Art. 5 Abs. 4 besagt: "Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über
      dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen
      des Völkerrechts."
      Mag sein dass die Vorrangigkeit des Völkerrechts nicht per se so in der Verfassung steht. Dieser neuer Artikel widerspricht aber Jahrhunderte langer Rechtstradition und Anwendung. Die Folge bei einer Annahme wird sein, dass niemand mehr mit uns völkerrechtliche Verträge abschliessen wird, weil wir mit diesem Artikel sagen, wir pfeifen darauf was solche Verträge sagen.
      3 1 Melden
    • Sapere Aude 27.07.2016 00:20
      Highlight "Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen
      Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung
      der betreffenden völkerrechtlichen Verträge." (Art. 56a Abs. 2)
      Dieser Artikel verschärft nur die beschriebene Problematik, weil wir damit eigentlich nur noch einmal bestätigen, dass wir uns keinen Deut darum scheren, was internationaler Rechtsgebrauch ist, wenn es denn nicht gerade zwingend ist.
      3 0 Melden
    • Sapere Aude 27.07.2016 00:25
      Highlight Wer die Absicht hinter dieser Initiative sieht muss erkennen, dass es der SVP in keiner Weise darum geht, mehr Souveränität zu schaffen. Sie benötiget einfach einen zusätzlichen Hebel um ihre Rechtstaatlich und Völkerrechtlich bedenklichen Initiativen durchzubringen. Weshalb es gerade der SP ihre Schuld sein soll, eine Verfassungstechnische Lücke, die total irrelevant ist zu beheben ist mir schleierhaft. Das Problem ist doch, dass einige Initiative der SVP auf etwas anderes abzielen, als sie suggerieren.
      5 1 Melden
    • E7#9 27.07.2016 09:42
      Highlight SapereAude: Das sehe ich auch so und meinte dies auch mit: Die SVP will nun diese Lücke nach ihrem Gusto schliessen. Dass ich glaube, wir würden uns damit ins Abseits manövrieren erwähne ich ja bereits im ersten Kommentar. Die Unterstellung vorsätzlicher und "böswilliger" Aushebelung von Rechtsstaatlichkeit überlasse lieber anderen, aber ich finde auch, sie geht hier in eine falsche Richtung. Ich kann der SP nicht die Schuld für Vorlagen anderer Parteien geben. Doch als "Gegenpol" zur SVP empfinde ich sie momentan als schwach. Anstatt durch Eigeninitiative fällt sie durch Empörung auf.
      2 0 Melden
    • Fabio74 27.07.2016 21:40
      Highlight Die Diskussion ist einigermassen bizarr.
      Die Ratifizierung der EMRK war referendumsfähig. Niemand hats gemacht, ergo ist der Entscheid gültig.
      1 0 Melden
    • E7#9 27.07.2016 22:20
      Highlight Villeicht bizarr, aber real. Bei einem "ja" kommt sie als nächstes dran. Nicht schon wieder die Augen verschliessen.
      0 0 Melden
    • Fabio74 28.07.2016 22:28
      Highlight Ich hoffe dass niemand die Augen verschliesst, sondern endlich der Aufstand der 70% gegen diesen Gesinnungsterror vom Herrliberg kommt
      1 0 Melden
  • Tepesch 25.07.2016 17:49
    Highlight Ich fordere Kantonsrecht vor Bundesrecht, es kann doch nicht sein, dass fremde Nationalräte (Ausserkantönler) über uns bestimmen!!!

    Und als nächstes Gemeinderecht vor Kantonsrecht!

    😉
    111 13 Melden
    • SemperFi 25.07.2016 20:59
      Highlight Faustrecht!
      33 0 Melden
    • sapperlord 26.07.2016 10:05
      Highlight Recht hast du! 😅
      3 0 Melden
    • Gaspadin 26.07.2016 22:20
      Highlight @Tepesch: das ist seit jeher weigehend so. Darum hat jeder Kanton sein Schulgesetz, sein Baugesetz, sein Steuerrecht, seine Taxikonzessionsverordnung etc.
      Jede Gemeinde hat im Rahmen der Kantonsgesetze eigene Gesetze (Gemeindeordnung). In manchen Gemeinden dürfen Minderjährige nach 21 Uhr nicht mehr ohne Begleitung von Erwachsenen im Dorf herumlungern, andernorts schon.
      1 3 Melden
    • Tepesch 27.07.2016 07:00
      Highlight @Gaspadin
      Es wäre mir neu, dass ein Bundesgesetz von einem Kantonsgesetz ausgehebelt werden kann.
      Z.B. dürfen die Kantone beim Rauchergesetz härtere Massnahmen ergreiffen, aber sicher nicht laschere.
      Oder darf ein Kantone Tempo 140 Einführen und die Todesstraffe, wohl eher nicht...
      Der Förderallismus gillt nur dort, wo es der Bund auch zulässt.
      3 0 Melden
    • Gaspadin 27.07.2016 11:18
      Highlight @Tepesch: Deswegen schrieb ich "weitgehend" und nicht etwa "uneingeschränkt", sowie "im Rahmen der Kantonsgesetze".
      Wir sind uns in diesem Punkt also einig.
      Föderalismus bedeutet, dass nur das für den Zusammenhalt der Föderation notwendige, absolute Minimum an für alle Kantone verbindlichen Gesetze erlassen wird, und dass alles weitere von den Kantonen bestimmt wird. Leider entfernt sich die Schweiz immer mehr von diesem fundamentalen, föderalistischen Prinzip, was ich für den Zusammenhalt der Schweiz langfristig für problematisch erachte.
      0 1 Melden
    • Tepesch 27.07.2016 11:34
      Highlight @Gaspadin
      Wo wird denn der "Kantönligeist" eingeschränkt oder bekämpft? Wir haben nicht einmal ein einheitliches Schulsystem...
      Bezüglich dem Theme: die Menschenrechte sind ja bereits das absolute Minimum. Warum also dieses Minimum mit einer Initiative aushebeln?
      2 0 Melden
    • Gaspadin 27.07.2016 14:06
      Highlight @Tepesch:Mit dieser Initiative wird überhaupt gar nichts ausgehebelt.
      0 2 Melden
    • Tepesch 27.07.2016 15:08
      Highlight @Gaspadin
      Wenn sich nichts ändert, warum braucht es dann diese Initiative?
      2 0 Melden
    • Gaspadin 27.07.2016 21:05
      Highlight @Tepesch: Niemand hat geht sagt, dass sich nichts ändert.
      0 2 Melden
    • Fabio74 27.07.2016 21:42
      Highlight @Gaspadin: seit 1848 ist die Welt wesentlich komplexer geworden. Es gibt viele Themen die man nun mal auf Bundesebene lösen muss und soll. Ebenso ist es unsäglich 26 verschiedene Schulsysteme zu haben.
      Die Schweiz muss dynamischer werden und sich von Zöfpen verabschieden. Man müsste über Kantonszusammenlegungen reden
      1 0 Melden
    • Gaspadin 27.07.2016 22:45
      Highlight @Fabio: Alte Zöpfe abschneiden und und hochdynamische Entscheidungsfindung und Durchsetzung geht am besten in einer Diktatur. Du scheinst ein Antidemokrat zu sein.
      Ich finde 26 Schulsysteme nicht hinderlich für die Prosperität der Schweiz. Ganz im Gegenteil: Vielfalt und Multikulti ist doch fruchtbar, nicht wahr?
      Es gibt fast nichts, was man zwingend auf Bundesebene entscheiden muss. Eigentlich ist es bloss die gemeinsame Währung, die gemeinsame Armee und Grenzschutz, sowie das gemeinsame Zollwesen in Verbindung mit dem innerkantonalen Freihandel. Der Rest kann den Kantonen überlassen sein.
      0 2 Melden
    • Tepesch 28.07.2016 07:01
      Highlight @Gaspadin
      Erklär doch mal warum genau Zölle und Freihandel wichtiger sind als das Schulsystem?
      Was ist mit Verkehrsregel, Arbeitsgesetzen, Miet- und Wohnrecht, etc.
      willst du wirklich in einer Schweiz leben in der jeder Kanton komplett sein eigenes Ding macht?
      Was ist mit internationalen Standards? A4 Papier wer brauct das schon, soll doch am besten Jede Gemeinde sein eigenes Papierformat kreieren. Du willst wohl wieder in die Zeit vor dem metrischen System zurück.
      2 0 Melden
    • Gaspadin 28.07.2016 12:59
      Highlight @Tepesch: Die Bildung ist nicht weniger wichtig, weil sie kantonal geregelt ist und sie ist nicht wichtiger, weil sie auf Bundesebene geregelt wird. Das ist eine unmögliche Paarung von Merkmalen.
      Dass gewisse technische Normierungen den Alltag vereinfachen, hat nichts zu tun mit der Staatsform, die sich ein Volk geben will. Oder bist Du der Meinung die Normierung von allem sei absolut wünschenswert und in allem vorteihaft? Dann müsstest Du eine totalitäre Gesellschaft bevorzugen, wo genau eine Meinung und genau eine Lebensweise erlaubt ist und es von allem Null Auswahl gibt.
      0 1 Melden
    • Tepesch 28.07.2016 14:15
      Highlight @Gaspadin
      Was haben einheitliche Gesetzte und Masseinheiten mit einer totalitären Gesellschaft zu tun? Genau nichts.
      Alles was ich sage ist, dass es bei vielen (nicht bei allen) Dingen sinn macht sie zu vereinheitlichen. Dazu gehört auch ein einheitlich Schulsystem, am besten sogar global. Wie eben auch Masseinheiten (auch wenn sich die Amis hier noch etwas streuben).
      Du willst vielleicht in einer Welt von Eigenbrödlern leben wollen, aber diese Welt wird es zu nichts bringen, weil sie sich nicht versteht.
      2 0 Melden
    • Fabio74 28.07.2016 22:30
      Highlight @Gaspadin: Wer nicht deiner MEinung ist, ist antidemokratisch. Spannende Ansichten hast Du. Du und deine SVP-Freunde besitzen nicht die Volksmeinung!
      26 Schulsysteme hindern den heute von der Wirtschaft aufgezwungenden Arbeitsortswechsel über die Kantonsgrenzen.
      3 0 Melden
    • Gaspadin 29.07.2016 01:31
      Highlight @Fabio: Die Schulsysteme behindern keinen Arbeitswechsel, schliesslich gehen Arbeitnehmer in aller Regel nicht mehr zur Schule.

      Niemand wird vom Arbeitgeber gezwungen, den Wohnort zu wechseln. Jedem bleibt freigestellt zu wählen, ob ihm die Karriere wichtiger ist, oder das Wohl seiner Familie. Die meisten wählen die Famile und wechseln im Konfliktfall die Stelle und nicht den Wohnort.
      0 1 Melden
    • SemperFi 29.07.2016 08:55
      Highlight @Gaspadin: Das ist ja nun eine ziemlich naive Ansicht: logisch wird niemand gezwungen seinen Wohnort zu wechseln. Aber von den Arbeitnehmern wird Flexibilität erwartet. Entweder Du pendelst, Du zügelst oder Du gehst. Pendeln hat seine Grenzen (Zeit, Kapazität, Geld) Also zügelst Du. Leidtragend sind dann oft die Kinder, die neue Schulmodelle, andere Benotungskriterien, andere Fremdsprachen bewältigen müssen. Oft genug geht dabei ein Schuljahr drauf. Es gibt definitiv keinen rationalen Grund, wieso wir 26 verschiedene Lehrpläne haben sollten. Das ist kleingeistige Zwängerei.
      2 0 Melden
    • Tepesch 29.07.2016 10:14
      Highlight @Gaspadin
      Nach dir könnte man Kantone wohl auch gleich auflösen und jede Gemeinde macht sein eigenes Ding. 2'000 verschiedene Schulsysteme, das wäre ein Spass...
      1 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 25.07.2016 17:34
    Highlight Bis zum Tellerrand
    Bis zum Tellerrand
    Geht das Vaterland
    Und Blochers Verstand

    Alles darüber hinaus
    Muss raus
    Keift der Alte in
    Seinem feudalen Haus:
    Menschenrechte?
    Schluss und aus!!!

    124 20 Melden
    • Gabe 25.07.2016 19:26
      Highlight 👍😂😁😂😁😂
      20 6 Melden
  • Randy Orton 25.07.2016 17:18
    Highlight Wie kann eine Partei, die sich ständig den Erhalt unserer Kultur auf die Fahne schreibt, einen der Grundpfeiler unserer Demokratie einressen wollen?
    Langsam werden die echt gefährlich.
    134 32 Melden
    • lucasm 25.07.2016 18:11
      Highlight Neiiin wollte nicht blitzen, watson macht es doch endlich mal so, dass man es noch ändern kann (geht bei 20min ja auch)
      51 8 Melden
    • Randy Orton 25.07.2016 19:24
      Highlight Schon gut, ich werde es überstehen. Auch wenn mich jeder Blitz immer sehr hart mitnimmt 😢
      33 9 Melden
    • Gantii 25.07.2016 21:45
      Highlight weil watson nicht weiss ob du geblitzt oder geherzt hast wahrscheinlich..
      4 4 Melden
    • Charlie Brown 25.07.2016 22:49
      Highlight @Gantii: Watson weiss das sehr wohl, schon mal die Farbe beachtet? Der Blitz unter deinem Kommentar stammt übrigens.... Von mir.
      7 2 Melden
  • Triumvir 25.07.2016 17:10
    Highlight Menschenrechte schützen jeden Menschen (ja und zwar auch rechtsextreme SVP'ler) vor der Allmacht des Staates und dessen willfährigen Diener/innen und darüber hinaus u.a. auch Minderheiten vor der Diktatur der Mehrheit. Was passiert, wenn der Staat den Rechtsstaat Stück für Stück demontiert, können wir gerade am Beispiel der Türkei beobachten. Ich will das nicht und wohl jeder auch nur einigermassen vernünftig denkender Mensch auch nicht!
    96 15 Melden
    • Fred56 30.07.2016 14:12
      Highlight Die Urteile des EGMRs sind nicht bindend. Dh. dass sie uns nicht schützen können. Nur die Verfassung schützt und vor einem Machtmissbrauch des Staates.
      0 1 Melden
  • Kookaburra 25.07.2016 16:50
    Highlight Ich habe den Initiativtext gelesen.

    Und sage ja.

    Das Völkerrecht wurde und wird von vielen Immigranten, anderen Ländern und Institutionen erpresserisch benutzt, wodurch uns Nachteile entstehen.

    Das Völkerrecht ist wegen der Globalisierung nicht mehr zeitgemäss, denn wir können und müssen weder die Überbevölkerung der Unvernunftsstaaten aufnehmen, noch ist dies auf Dauer und Menge überhaupt machbar.

    Ich bin für einen Sozialstaat, lasst ihn uns schützen.
    45 147 Melden
    • phreko 25.07.2016 17:34
      Highlight Also bist du ein nationalsozialist?
      82 31 Melden
    • Robert K. 25.07.2016 17:36
      Highlight Der Initiativtext hat Sie in die Irre geführt. Eine Demokratie, welche gerade die SVP vorgibt zu verteidigen, muss sich auf die Menschenrechte verpflichten, will sie glaubwürdig sein.

      Es gilt gerade jetzt, in einer globalisierten Welt, dass man diese zentralen Rechte verteidigt, oder wollen Sie dazu beitragen Rechte abzubauen.

      Die Migrationsproblematik lässt sich im Rahmen der Menschenrechte lösen, z.B. dass man die zugewanderten Menschen verpflichtet in der Schweiz zu arbeiten. Es ist keinesfalls zwingend, dass die Sozialsysteme, wie heute politisch gewollt, für Migraten aufkommen müssen.
      71 17 Melden
    • pamayer 25.07.2016 17:46
      Highlight Kann dir garantieren, dass bei einer annahme der Sozialstaat als erstes unter die Räder käme.

      Und dass das völkerrecht von Immigranten erpresserisch genutzt werden soll, ist wohl der grösste Mist, den ich seit langem gelesen habe. Woher hast du den das? Schreibt der köppel sowas?
      56 16 Melden
    • Kookaburra 25.07.2016 17:57
      Highlight Mmhhh...

      Es scheint als wäre ich Nationalsozialist, aber diest trügt. Ich bin wohl eher für einen föderalistischen Nationalmarxismus. Oder so.

      Weil Sozialismus ist sicher gut. Aber nur in einer begrenzten Gruppe praktizierbar.

      Die Immigration wurde so fest übertrieben und falsch als positiv eingeschätzt, dass ich nun unbedingt die wichtigsten Rechte für uns schützen will.

      Wir können und müssen nicht den Rest der Welt retten, aber unsere Erungenschaften verteidigen.

      Fast 50% Immigranten sind einfach zuviel.

      Wieso unsere Zukunft verbauen - nur weil es der Rest der Welt auch tut?
      27 48 Melden
    • Randy Orton 25.07.2016 19:27
      Highlight Ich habe schon lange nichts mehr von der PNOS gehört, gibts die noch Salatschildkröte? Ich denke auch nicht, dass du Nationalsozialist bist, aber deine "Argumente" (50% Immigranten???) gehen echt in die Richtung.
      37 7 Melden
    • Tierra Y Libertad 25.07.2016 19:43
      Highlight @Salatschildkröte Du willst also unsere Grundrechte aufs Spiel setzen, weil die SVP mit einigen wenigen Entscheidungen des EGMR nicht eineverstanden ist??
      Seit 1974 hat der EGMR in nur 1.6% der Fälle gegen die Schweiz entschieden.
      35 6 Melden
    • Kookaburra 25.07.2016 20:09
      Highlight Nein. Ich will unsere Grundrechte und unsere Gesellschaft schützen.

      Den dank dem Multikulti-Immigrationskurs sind diese erst in Gefahr geraten.

      Immer mehr Einschränkungen, immer mehr Überwachung - und nur wegen der Immigration.

      Zu den 50%.
      Leider erkennen die meisten dies nicht. Es wird auch von den Medien und Behörden möglichst vertuscht. Bsp. BFS: 35% haben einen Migrationshintergrund. (inkl. Secondos ohne Terzios.) 25% sind davon Ausländer.
      Mitgezählt wurden aber die 25% unter 15 Jahren nicht. Laut BFS haben aber 40%-50% davon auch Migrationshintergrund.
      11 36 Melden
    • who cares? 25.07.2016 20:15
      Highlight @Salatschildkröte: "unsere Erungenschaften"? Was hast denn du persönlich dazu beigetragen? Anno 1848 die Verfassung mitgeschrieben? Oder hattest du nicht einfach nur Glück hier geboren zu sein und nicht in Syrien?
      41 9 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 25.07.2016 21:15
      Highlight @Salatschildkröte:
      Deine Argumentationslogik zu deinen 50%-These zeigt dein Gedankengut ziemlich deutlich auf.

      Jemand der die Schweizer Staatsbürgerschaft hat als Immigrant zu bezeichnen, finde ich total daneben.
      27 7 Melden
    • _kokolorix 25.07.2016 21:18
      Highlight Also @Schildkröte, ich bitte dich. 50% Immigranten ist doch extrem übertrieben.
      In Tat und Wahrheit sind es um die 25% und davon sind rund ein viertel in der Schweiz geborene und aufgewachsene Secondos. Bleiben unter dem Strich etwa 18% von deinen 50.
      Und das diese alle von Sozialleistungen leben stimmt natürlich auch nicht. Zugegebenermassen ist die Quote bei Ausländern fast dreimal so hoch, in einem Drittel der Fälle muss allerdings ein unzureichender Lohn ausgeglichen werden. Dass sie so mies bezahlt werden kann man ihnen kaum anlasten
      18 8 Melden
    • Tierra Y Libertad 25.07.2016 21:19
      Highlight @Salatschildkröte Du willst also Menschrechte und Sozialstaat opfern, um die 1.6%, die (oft auch zurecht) vor internationalem Gericht gewinnen, auszuschaffen?
      18 7 Melden
    • Randy Orton 25.07.2016 21:31
      Highlight Terzios 😂
      Okay, ich klinke mich hier einfach mal aus. Mit solchen Menschen kann man nicht mehr reden, kompletter Blödsinn.
      12 7 Melden
    • Fabio74 25.07.2016 21:39
      Highlight Eingebügerte sind Schweizer. Hlren wir dich endlich mit diesem Migrationshintergrund auf! Ab wieviel Generation fällt der Weg ?
      Dein Kommentar erinnert an die Nürnberger Gesetze adaptiert auf Eidgenossen statt Arier.
      Völkerrecht beinhaltet mehr als EMRK. Jeder internationale Vertrag ist Völkerrecht..Wenn die Schweiz definitiv neben Weissrussland stellen willst solktest du ja stimmen.
      Vernünftige Menschen verwerfen diesen Schrott.
      Im Übrigen: Wo werden uns Migranten dadurch aufgezwungen und was machst du damit Frieden herrscht im Nahen Osten??
      18 8 Melden
    • E7#9 25.07.2016 21:47
      Highlight Robert K: Das mit der Verpflichtung zur Arbeit kann man so schon nicht stehen lassen, auch wenn ich dir ansonsten grösstenteils zustimme. Doch bei Menschenrechten handelt es sich um Rechte die jedem Menschen zwingend zustehen müssen, nicht um Pflichten. Dafür gibt es Landesgesetze. Und es wäre nicht gut, wenn jedes Land seine partikularen Gesetze unter dem Mantel "Menschenrechte" verkaufen würde. Das wäre dann auch für mich ein Grund mich davon zu verabschieden. Zumal eine Pflicht zur Arbeit schräg wäre. Anders sähe es beim Recht auf Arbeit aus, aber die müsste man dann auch anbieten können.
      8 1 Melden
    • Kookaburra 25.07.2016 22:26
      Highlight Also der eine Amokläufer in D war ja auch "Deutscher". Der Schweizer Pass bedeutet Heute fast nichts mehr.

      Und ja ich meine es ernst mit fast 50%.

      Laut BFS-Bericht von vor nicht mal einem halben Jahr, bei dem alle unter 15 nicht gezählt wurden haben 35% der Bev. einen Migrationshintergrund (=Ausl., Sec., Eingebürgerte.) . 25% sind Ausländer. Nur weitere 10% laut diesem Bericht "Secondos und Eingebürgerte".
      Nicht gerechnet wurden aber alle unter 15. Wovon laut BFS etwa 40% Migrationshintergrund haben.
      Somit kommt man auf mindestens 42% immigrierte.
      6 16 Melden
    • Kookaburra 25.07.2016 22:33
      Highlight In den letzten 12 Jahren wurden über eine halbe Million eingebürgert.

      Das sind 1% der Bev. alle zwei Jahre!

      Seit Mitte der 80er/Anfangs 90er sterben mehr Schweizer, als geboren werden. (Die Geschichtemit den 2,1 Kindern)

      Seither nimmt also die Anzahl Schweizer immer mehr ab. Trotzdem nimmt das Bev.Wachstum zu. (Zwischenzeitlich grösser als das von Indien!)

      Immigranten haben oft eine grössere und schnellere Reproduktionsrate.

      Ausserdem solltet ihr einmal den Initiativtext lesen, anstatt einfach zu schreien: SVP, SVP!

      Wieso einfach alle ersetzen? Was bringt das?
      7 21 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 26.07.2016 06:30
      Highlight @Salatschildkröte:
      Der Schweizer Pass bedeutet das Gleiche wie seit 1848. Nämlich, dass man Schweizer Staatsbürger ist.

      "Immigranten haben oft eine grössere und schnellere Reproduktionsrate."
      Was für eine widerwärtige und braune Aussage ist denn das? Bist wohl tatsächlich, wie von phreko angenommen, ein Nationalsozialist.
      17 5 Melden
    • Raembe 26.07.2016 07:10
      Highlight Der Typ von München ist in Deutschlangd geboren und aufgewachsen. Er hatte extrem rechtes Gedankengut. Wie definierst Du einen Schweizer? Sind nur Eidgenossen in deinen Augen Schweizer? Sry aber dieses Gedankengut bringt dich keinen Meter weiter. Wenn Du Angst vor einer globalisierten Schweiz hast, rate ich Dir am Besten in eine Besenkammer zu ziehen. Da hat es keine Fenster, es ist übersichtlich und Du hast Ruhe vor den bösen Secondos und Ausländern.
      13 1 Melden
    • Tierra Y Libertad 26.07.2016 08:14
      Highlight @Salatschildkröte Hast du meinen Kommentar gelesen? Wenn du die Zuwanderung stoppen willst, ist das die Falsche Initiative! Und ja, ich habe den Innitiativtext gelesen und halte ihn für kompletten Blödsinn.
      9 2 Melden
    • Fabio74 26.07.2016 20:08
      Highlight du schwafelst völkisches Gedankengut. Mischt ein Haufen Zeugs zusammen. Aber mehr ist da nicht
      6 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 25.07.2016 16:44
    Highlight Ohje, hört doch mal auf mit dem Pseudo-Patriotismus, seit 1815 ist man hier nicht mehr 100% selbstbestimmend…vielleicht vorher auch noch nie. Nebenbei hinterzieht die Blochertocher (und das Amman-Schneiderlein) in Luxemburg Steuern. Und Glencore ist eine geduldete, glorifizierte Briefkastenfirma. Aber das übersieht man ja gerne.
    79 14 Melden
  • N. Y. P. 25.07.2016 16:44
    Highlight Ihr lernt wohl gar nix !
    DSI 2.0
    Wird wieder eine Watsche geben !
    Der Stratege der SVP ahnt es bereits.
    80 10 Melden
  • Gelöschter Benutzer 25.07.2016 16:42
    Highlight Diese Abstimmung wird wohl noch relevanter als die MEI. Und ja, diese Initiative könnte genauso gut von Erdogan ausgedacht worden sein. Naja, ich hoffe dem Stimmvolk sind die Menschenrechte noch etwas wert, ich für meinen Teil würde die gerne behalten.
    87 11 Melden
  • saukaibli 25.07.2016 16:42
    Highlight Haha, dass Blocher nicht wahnsinnig erfreut an der Initiative ist, glaube ich gern. Diese Initiative könnte nämlich auch Freihandelsabkommen verhindern, denn bei Freihandelsabkommen wird ja auch Landesrecht ausser Kraft gesetzt und die Wahrung der Verträge an internationale Gerichte abgegeben.
    58 7 Melden
  • Paul_Partisan 25.07.2016 16:40
    Highlight Das über solche "Begehren" überhaupt abgestimmt werden kann... ich hoffe inständig auf ein deutliches Nein, alles andere wäre eine Katastrophe! Die SVP ist eine von reichen elitären Rassisten geführte Partei - eine gefährliche Mischung der dringendst Einhalt geboten werden muss.
    81 12 Melden
  • Ruffy 25.07.2016 16:31
    Highlight "Jetzt wo die Partei zwei Bundesräte habe, könne sie ihre Kraft aufs Gestalten in der Regierung verwenden."

    Man höre und staune...
    64 7 Melden
    • Energize 25.07.2016 21:59
      Highlight ... und lanciere eine neue Volksinitiative, weil man(n) den eigenen Bundesräten nicht traut.
      11 2 Melden
    • Fabio74 25.07.2016 22:43
      Highlight als ob die SVP jemals auch nur dran dachte konstruktive Politik zu machen. Das bringt keine Stimmen.
      Wer Tagespolitik macht muss Kompromisse schliessen, das kann Wählerstimmen kosten.
      Gross wurde man als Protestpartei mit viel rechtsnationalem Populismus
      14 4 Melden
  • Robert K. 25.07.2016 16:24
    Highlight Menschrechte sind für eine Demokratie die Grundvoraussetzung ohne wenn und aber.

    Ich hoffe, dass die SVP sich mit dieser Vorlage
    die nächste (möglichst wuchtige) Abfuhr an
    der Urne abholt.

    Mein NEIN ist sicher.
    146 23 Melden
    • Robert K. 26.07.2016 11:14
      Highlight Wenn das Like/Flash Verhältnis für die Abstimmung gelten sollte, macht dieses mich sehr glücklich.
      2 0 Melden
  • zombie woof 25.07.2016 16:15
    Highlight Die SVP mit ihren vielen, kleinen Erdowahns. Wahrscheinlich merkt es aber das Volch wieder nicht, wohin es dirigiert wird! Führer befiehl, wir folgen, ist ziemlich In im Moment....
    111 30 Melden
    • Fabio74 25.07.2016 16:53
      Highlight Es liegt an uns und den anderen Parteien diesen Schwachsin zu kämpfen und ein wuchtiges Nein zu erreichen
      52 8 Melden
  • Gelöschter Benutzer 25.07.2016 16:13
    Highlight wenn wir, wie bei der DSI, die jugend früh genug mobilisieren können, habe ich keine bedenken, dass diese initiative abgelehnt wird.
    104 23 Melden
  • Sillum 25.07.2016 16:00
    Highlight Soeben ein amüsantes Detail entdeckt: In einem Werbeinserat einer Firma für Gleitschirme, posiert ein hübsches Modell, welches unter starker Höhenangst leidet. Und das Girl der Bauern für die Milchreklame leidet unter Laktoseintoleranz. Und ich freute mich doch so unendlich, der SVP wieder einmal ein unsäglicher Bschiss anzudichten. Schade, doch die Fantasie der linkspopulistischen Hetzer wird sicher bald für einen anderen saftigen Skandal sorgen.
    20 144 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.07.2016 16:39
      Highlight Du hältst Menschenrechte für populistische Hetze?
      66 8 Melden
    • saukaibli 25.07.2016 16:44
      Highlight Egal was du rauchst, nimm weniger davon! Oder erklär nochmal nüchtern, was du eigentlich genau aussagen willst.
      63 6 Melden
    • Fabio74 25.07.2016 16:54
      Highlight Was willst uns damit mitteilen?
      42 8 Melden
    • äti 25.07.2016 16:54
      Highlight Linkspopulismus? Hitzeschaden?
      43 9 Melden
    • FrancoL 25.07.2016 17:02
      Highlight Und was wolltest DU nun zur Initiative sagen? Steht es zwischen den Zeilen oder folgt da noch was?
      47 7 Melden
    • giguu 25.07.2016 17:16
      Highlight Lan, guckst du Türkei für Beispiel After-Selbstbestimmungsinitiative!
      38 5 Melden
    • SemperFi 25.07.2016 18:03
      Highlight Wer schaltet eigentlich solche Kommentare wie den von Sillum frei?
      22 7 Melden
    • Tierra Y Libertad 25.07.2016 18:10
      Highlight Linkspopulistische Hetzer denken, das SVP Plakat sei ein "unsäglicher Bschiss", weil die Frau auf dem Plakat eine Europäerin ist, aber eigentlich ist das in der Werbebranche normal.
      Habe ich deine Aussage richtig verstanden?

      Kritik:
      - Linkspopulisten??
      - Das mit dem Plakat hat insofern eine Bedeutung, weil es das Gegenteil der SVP Politik widerspiegelt. (Leute aus dem Inland sollen Auftrag bekommen)
      - Sollte eigentlich kein Grund sein die Initiative zu befürworten
      - 🍁?
      23 4 Melden
  • Linus Luchs 25.07.2016 15:58
    Highlight In der Türkei wird gerade vorgemacht, was es bedeutet, wenn sich ein Staat vom Recht verabschiedet und "das Volk" als unfehlbare Instanz verklärt. "Wir müssen uns nicht nur von fremden Richtern hüten, sondern auch vor den eigenen." Wer hat das gesagt? Erdogan? Nein, Blocher, vor einem halben Jahr an der Albisgüetli-Tagung. Es könnte auch ein Zitat von Erdogan sein, der gerade 2'700 Justizbeamte entlassen hat. Es ist die gleiche Stossrichtung. Im Unterschied zur Türkei können wir in der Schweiz den Rechtsstaat noch retten.
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    • SJ_California 25.07.2016 17:14
      Highlight Blocher und Erdogan könnten beste Freunde sein
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  • LaPaillade #BringBackHansi 25.07.2016 15:55
    Highlight Die Annahme dieser Initiative muss mit allen Mitteln verhindert werden.

    Die EMRK ist eine der grössten Errungenschaften der heutigen Zeit, setzen wir diesen Meilenstein der Gerechtgikeit nicht leichtfertig aufs Spiel.
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    • Fumo 25.07.2016 16:10
      Highlight Das Problem liegt, meiner Meinung nach, darin dass viele die EMRK mit der EU in Verbindung bringen. Das kann im Wahlkampf missbraucht werden.
      Die Gegenparteien sollten aktiv darüber informieren dass die zwei Institutionen rein gar nichts miteinander am Hut haben.
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    • Gelöschter Benutzer 25.07.2016 16:17
      Highlight Voll Deiner Meinung. Zur Zeit geht ja sehr viel bachab überall. Wenn die Schweiz die höchste Errungenschaft der Menscheit in den Senkel stellt, dann geht es nicht nur bachab, dann herrscht die Hölle auf Erden.
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    • Fabio74 25.07.2016 22:44
      Highlight @Fumo: du hast recht. Ich frage mich nur warum das? Ist die Bildung so lausig geworden hierzulande?
      Europarat, EMRK, und EMRG sind nun mal definitiv nicht das gleiche wie EU und der EUGH
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    • Fumo 26.07.2016 08:04
      Highlight "Ist die Bildung so lausig geworden hierzulande?"

      Nein es liegt nicht an der fehlende Bildung, oder nur teils. Dank dem Kastensystem in der Oberstufe wird der Unterschied höchstens ab der Bezirkschule beigebracht, die zwei unteren Stufen bekommen nur einen Crashkurs in Politik. Ausserdem sind die SVP Wähler die ignoranteste Sorte Menschen, sie wollen den Unterschied nicht wahrhaben. Könnten die akzeptieren dass die CH in Europa in allen Räten ausser die EU dabei ist, würde ihre Welt zusammenbrechen.
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  • pamayer 25.07.2016 15:50
    Highlight Svp goes erdogan.


    Gut schweizerisch eben kühe statt Ziegen.
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    • Normi 25.07.2016 16:01
      Highlight Muss man dan mumumumu anstat mimimimimi schreiben ?
      😇
      52 9 Melden
    • pamayer 25.07.2016 16:19
      Highlight Weiss noch nicht.

      Am ehesten mumublo🐴 mumukö 🐴mumumau 🐴mumugla🐴 mumupar🐴
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  • Werner Wutmensch 25.07.2016 15:40
    Highlight Ein gesunder Staat ist wie ein dreibeiniger Hocker bestehend aus Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Wird ein Bein abgesägt, sitzt man ordentlich schief und wird zwingendermassen umkippen.

    (Anm. rechte Hirnhälfte: Wenn man zwei Beine abschneidet (Rechtstaat und Menschenrechte), hat man einen rein demokratischen Melchstuhl)
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    • HansDampf 25.07.2016 16:17
      Highlight Warum? Das Volk hat doch immer recht! (Vorsicht, kann Spuren von Ironie enthalten;)
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  • Stephan Locher 25.07.2016 15:37
    Highlight Erhielten alle einen Push für diesen Hintergrundartikel zu einer SVP-Medienmitteilung oder wurde der personalisiert aufgrund meines Profils ausgelöst?
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    • Daria Wild 25.07.2016 15:52
      Highlight Erhielten alle, ja. Eine Medienmitteilung der SVP gab's allerdings nicht. Gruss!
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  • Whazabey 25.07.2016 15:31
    Highlight Ich glaube ihr habt die flasche Slideshow drin :)
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    • Daria Wild 25.07.2016 15:50
      Highlight Danke Whazabey, hab's geändert.
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    • SemperFi 25.07.2016 18:07
      Highlight Und wieviele Prozent hat so eine Flasche Slideshow? Jenachdemauchhabenwill 😜
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