FDP-Präsident Philipp Müller steht hinter den am Freitag vom Bundesrat vorgestellten Umsetzungspläne der Masseneinwanderungsinitiative mit einer Schutzklausel; auch wenn die Regierung dabei sehr unklar bleibe.
Nachdem eine Schutzklausel schon seit langer Zeit diskutiert werde, sei nun auch der Bundesrat auf diesen Zug aufgesprungen, sagt Müller gegenüber der sda: «Das ist grundsätzlich begrüssenswert.»
Unverständlich sei jedoch, dass die Regierung die konkrete Gesetzesvorlage dem Parlament erst im kommenden März zur Beratung vorlegen wolle. Müller ist der Meinung, dass damit die vorgegebene Frist von drei Jahren zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kaum noch eingehalten werden könne.
Dass der Bundesrat die Einschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten umsetzen wolle, begrüsst der FDP-Ständerat dagegen. Allerdings hätten diese Massnahmen seit vielen Jahren in Kraft gesetzt werden können. «Unverständlich ist, dass gleich auch noch Erleichterungen für Personen aus dem Asylbereich beschlossen worden sind.»
Mit dem Sozialhilfeausschluss für ausländische Stellensuchende komme der Bundesrat laut Müller zudem «endgültig viel zu spät». Diese Möglichkeit sei seit der Inkraftsetzung des Freizügigkeitsabkommens vor über 13 Jahren gegeben.
Nachdem eine Schutzklausel schon seit langer Zeit diskutiert werde, sei nun auch der Bundesrat auf diesen Zug aufgesprungen, sagt Müller gegenüber der sda: «Das ist grundsätzlich begrüssenswert.»
Unverständlich sei jedoch, dass die Regierung die konkrete Gesetzesvorlage dem Parlament erst im kommenden März zur Beratung vorlegen wolle. Müller ist der Meinung, dass damit die vorgegebene Frist von drei Jahren zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kaum noch eingehalten werden könne.
Dass der Bundesrat die Einschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten umsetzen wolle, begrüsst der FDP-Ständerat dagegen. Allerdings hätten diese Massnahmen seit vielen Jahren in Kraft gesetzt werden können. «Unverständlich ist, dass gleich auch noch Erleichterungen für Personen aus dem Asylbereich beschlossen worden sind.»
Mit dem Sozialhilfeausschluss für ausländische Stellensuchende komme der Bundesrat laut Müller zudem «endgültig viel zu spät». Diese Möglichkeit sei seit der Inkraftsetzung des Freizügigkeitsabkommens vor über 13 Jahren gegeben.