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Bundesrat will die Zuwanderung mit einer Schutzklausel begrenzen



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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Chribu 04.12.2015 20:37
    Highlight Highlight "Wenn du mehr hast als du brauchst, baue einen längeren Tisch, nicht höhere Zäune."
    Benutzer Bild
  • Tepesch 04.12.2015 18:33
    Highlight Highlight Eigentlich können wir nur gewinnen.
    Entweder es klappt mit der Schutzklausel und die Zuwanderung nimmt ab oder wir haben Pech und die EU kündigt die Bilateralen.
    Dann wird der Franken schwächer, die Wirtschaft schrumpft, ergo werden auch weniger bei uns arbeiten wollen.
    Ob sich das am Ende wirklich auszahlt, ist natürlich eine andere Frage.

    Wir könnten natürlich auch einfach die Unternehmenssteuerreform II rückgängig machen, dadurch würden wir uns unattraktiver für ausländische Firmen machen und die Steuereinnahmen erhöhen.
  • Dä Brändon 04.12.2015 18:16
    Highlight Highlight In einpaar Monaten haben wir 5% Arbeitslose. Es wird sich eh von alleine regulieren. Nachdem mal die Löhne gefallen sind fällt auch die Zuwanderung. Blitzt wenn ich mich irre.
    • Dä Brändon 04.12.2015 22:54
      Highlight Highlight Ok, 3 mal mehr geblitzt, das macht doch noch Hoffnung.
    • _kokolorix 04.12.2015 23:03
      Highlight Highlight wenn die löhne bei uns unter die von deutschland oder polen oder portugal fallen, dann sind wir alle wesentlich ärmer. dann kommt bestmmt keiner mehr.
    • _kokolorix 04.12.2015 23:04
      Highlight Highlight dann werden wir wohl alle auswandern müssen, wollt ich noch anfügen.
  • pachnota 04.12.2015 17:59
    Highlight Highlight Solange Frau Somaruga und ihre Bande an der Macht ist, wird die MEI niemals umgesetzt. Wir haben es in der Hand, bei den nächsten Wahlen, diesen Demokratie verweigerern das Handwerk entgültig zu legen.
    • zorrofarblos 04.12.2015 18:31
      Highlight Highlight war der spruch noch seit oktober in der zwischenablage? ist wohl noch kein musterspruch für die post-wahlen zeit vom herrlichbergigen parteielfenbaumturm gekommen. ich hatte gehofft diese sprüche erst wieder 2019 lesen zu müssen :-/
    • Saftladen 04.12.2015 18:32
      Highlight Highlight Ich möchte dich ja mal dabei sehen, wie du den sogenannten "Volkswillen" (49% waren nach wie vor DAGEGEN) umsetzt, ohne gleichzeitig alle politischen Partner und Verbündete zu verärgern. Das erfordert extrem viel politisches Geschick und Fingerspitzengefühl. Aber Kommentare schreiben ist natürlich einfacher, der Punkt geht an dich...
    • pachnota 04.12.2015 19:08
      Highlight Highlight Ihr habt nicht verstanden. Ich sage Somaruga muss weg. Sollange sie im Justiizdepartement sitzt wird die MEI nicht umgesetzt. Ausserdem, bei ihrer Politik kann es gut sein, das die SVP in 4 jahren anspruch auf einen 3. Sitz erheben kann. Dann möchte ich euch Demokratieverlierer aber nicht jammern hören..!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sapere Aude 04.12.2015 17:14
    Highlight Highlight Was ist überhaupt der Volkswille? Wenn wir annehmen, dass Volk sei die Gesamtheit der in der Schweiz lebenden Menschen, dann sind 20%-25% bereits von der Entscheidung ausgeschlossen. Von den gut 80% die Abstimmen dürften, geht nur die Hälfte an die Urne. 50,1% davon haben der MEI zugestimmt. D.h der von der SVP heraufbeschworene Volkswille repräsentiert lediglich 20% - 25% der Bevölkerung.
    • Jol Bear 04.12.2015 17:38
      Highlight Highlight Man kann vieles drehen und wenden, um seinen Standpunkt zu rechtfertigen. Fakt ist: gemäss Verfassung entscheiden die Stimmberechtigten und wer alles dazugehört ist ebenfalls rechtlich definiert. Jene, die nicht abstimmen, nehmen in Kauf, dass die andern entscheiden. Jedem stimmberechtigten steht es frei, teilzunehmen oder nicht. Nach ihrer Interpretation müssten Volksabstimmungen also abgeschafft werden. Mir ist jedoch lieber, wenn einige 100'000 entscheiden anstatt eine beschränkte Auswahl von Politikern. Demokratie ist auf lange Sicht vorteilhafter als Alleinherrschaft politischer Eliten.
    • el_chef 04.12.2015 18:14
      Highlight Highlight es stimmt ja grundsätzlich schon, dass ein "geringer" anteil der bevölkerung svp wählt, die anderen parteien wählen demnach aber noch weniger!
      und würde man es hochrechnen ist nicht gesagt dass die linke plötzlich mehr anteil bekommt.
    • Sapere Aude 04.12.2015 18:58
      Highlight Highlight Natürlich ist die Demokratie zu favorisieren und demokratische Entscheidungen zu respektieren. Die Verwendung des Begriffes Volkswille stört mich einfach. Er suggeriert etwas, was es an sich nicht gibt. Ausserdem wird er oft seh selektiv eingesetzt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kookaburra 04.12.2015 14:26
    Highlight Highlight Eine "Schutzklausel" also. Eine leere Worthülse. Diese wird zwar nicht näher erläutert und ist ja im Grunde genau die Ventilklausel, welche SS ja (aus Selbstgerechtigkeit und Trotz) nicht angewendet hat. Blendet sie da also einfach weiter oder ist das jetzt etwas wert?

    Im Initiativtext, welcher seit fast zwei Jahren in der Verfassung steht, ist geschrieben, die Umsetzungsfrist ist für die Aushandlung mit der EU in Sachen PFZ.

    Der Innländervorrang ist davon nicht betroffen und sollte also gelten. Wird dieses Gesetz aber eingehalten?
    • Sapere Aude 04.12.2015 14:48
      Highlight Highlight 1. Die Ventilklausel hat meines Wissens nur für eine gewisse Übergangsfrist gegolten, ist folglich nicht mehr anwendbar.

      2. Es besteht ein Unterschied zwischen Verfassungsartikel und Gesetzgebung. D.h. der Inländervorrang im Verfassungsartikel muss zuerst mittels der Änderung des Gesetzes umgesetzt werden. Genau daran arbeitet der Bundesrat im moment, somit ist er noch nicht der Bestandteil eines Gesetzes. (Vgl. Verfassungsrecht und Staatstheorie)
  • Marmot 04.12.2015 14:13
    Highlight Highlight Jetzt wollen die doch tatsächlich einen Vertrag neu aushandeln!
    Stell sich das mal einer vor, sowas ist doch völlig undenkbar!
  • herschweizer 04.12.2015 14:03
    Highlight Highlight Nett formuliert ;-) Es fragt sich bloss wie ausgebaut der Wille der EU noch ist.
  • Androider 04.12.2015 14:02
    Highlight Highlight Wow, der Bundesrat zeigt mal Eier und will sich - notfalls - gegen die EU stämmen. Das wär mal was neues.
    • Schneiderlein 04.12.2015 15:11
      Highlight Highlight Weihnachtsgeschenk? in ein paar Jahren müssen wir dann um einen EU-Beitritt betteln. Aber bitte.
    • herschweizer 04.12.2015 15:22
      Highlight Highlight Papperlapapp... die Neutralität aufgeben... never ever
    • engeliii23 04.12.2015 15:37
      Highlight Highlight Genau, weil wir ja alle in die EU wollen. Wenns dir dort besser passt, musst du ja nicht hier bleiben. *g*
    Weitere Antworten anzeigen

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