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Bundesrat will die Zuwanderung mit einer Schutzklausel begrenzen

04.12.2015, 14:0005.12.2015, 09:55

Liveticker: Bundesrat informiert zur MEI

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17:57
FDP-Präsident Müller begrüsst Vorschlag für Schutzklausel
FDP-Präsident Philipp Müller steht hinter den am Freitag vom Bundesrat vorgestellten Umsetzungspläne der Masseneinwanderungsinitiative mit einer Schutzklausel; auch wenn die Regierung dabei sehr unklar bleibe.

Nachdem eine Schutzklausel schon seit langer Zeit diskutiert werde, sei nun auch der Bundesrat auf diesen Zug aufgesprungen, sagt Müller gegenüber der sda: «Das ist grundsätzlich begrüssenswert.»

Unverständlich sei jedoch, dass die Regierung die konkrete Gesetzesvorlage dem Parlament erst im kommenden März zur Beratung vorlegen wolle. Müller ist der Meinung, dass damit die vorgegebene Frist von drei Jahren zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kaum noch eingehalten werden könne.

Dass der Bundesrat die Einschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten umsetzen wolle, begrüsst der FDP-Ständerat dagegen. Allerdings hätten diese Massnahmen seit vielen Jahren in Kraft gesetzt werden können. «Unverständlich ist, dass gleich auch noch Erleichterungen für Personen aus dem Asylbereich beschlossen worden sind.»

Mit dem Sozialhilfeausschluss für ausländische Stellensuchende komme der Bundesrat laut Müller zudem «endgültig viel zu spät». Diese Möglichkeit sei seit der Inkraftsetzung des Freizügigkeitsabkommens vor über 13 Jahren gegeben.
National Councilor Philipp Mueller gestures during a parliament debate in the National Council on a new asylum and migration law in Bern, Switzerland September 9, 2015. REUTERS/Ruben Sprich
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS
16:56
SP: Schutzklausel ist "Placebo-Lösung"
Die SP kann mit den vom Bundesrat vorgestellten Varianten zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative «nichts anfangen». Die vorgeschlagene Schutzklausel sei nur ein Placebo für die Bevölkerung. Die wahren Probleme, die zur Annahme der Initiative geführt hätten, blieben dadurch ungelöst.

«Wir sind beiden Varianten gegenüber sehr, sehr kritisch eingestellt», sagte SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann der sda. Auch eine einvernehmliche Lösung mit der EU bringe keine Verbesserung am Arbeitsmarkt und führe nicht zu einer gerechteren Verteilung der «Früchte der Bilateralen I».

Die zweite Variante, wonach der Bundesrat die Schutzklausel einseitig einführen will, käme aus Sicht der SP einem «offenen Vertragsbruch» gleich. Ein solcher Bruch hätte den Wegfall der Bilateralen I zur Folge und wäre «das Gegenteil von Rechtssicherheit». «Dies will das Schweizer Volk nicht», so Nordmann.

Aus Sicht der SP braucht es Massnahmen im Inland. «Dort ist viel mehr zu machen», sagte Nordmann. Die einzig gute Nachricht des Bundesrats sei daher seine Ankündigung, ein Reformpaket zum Schutz von Arbeitsstellen und Löhnen nachzulegen, das auch Weiterbildungsmassnahmen enthalte. Diese innere Reformen müssten Teil der bundesrätlichen Botschaft sein, fordert die Partei.
SP-Fraktionsmitglied Roger Nordmann erlaeutert die SP-Legislaturziele 2015-2019 am Dienstag, 12. Mai 2015 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
Bild: KEYSTONE
16:29
Brüssel hält sich nach Vorschlägen aus Bern bedeckt
Die EU-Kommission hält sich nach der Ankündigung des Bundesrates, im Notfall auch einseitig eine Schutzklausel einzuführen, bedeckt . «Es ist schwierig», aber man führe die Diskussionen mit den Schweizer Behörden weiter, um eine Lösung zu finden, schreibt sie in einer Stellungnahme.

So sei es zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vereinbart worden, hiess es seitens der Brüsseler Behörde kurz nach der Medienkonferenz des Bundesrates.
epa05047965 European Commission President Jean-Claude Juncker gives a news conference during an extraordinary EU Summit with Turkey, in Brussels, Belgium, 29 November 2015. The meeting marks a step in developing EU-Turkey relations and contributing to managing the migration crisis. Turkey and the European Union have agreed on a plan to tackle migration flows, German Chancellor Angela Merkel says after the meeting.  EPA/OLIVIER HOSLET
Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE
16:28
Gewerkschaftsbund sieht im MEI-Umsetzungsvorschlag Gefahren
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sieht in der am Freitag vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative neben einigen positiven Elementen auch Gefahren für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Die Folgen einer Schutzklausel müssten im Detail geprüft werden.

Eine allfällige einseitige Einführung einer Schutzklausel berge die grosse Gefahr, dass das geregelte Verhältnis zur EU nachhaltig gestört werde. Das Verhältnis zum «wichtigsten Wirtschaftspartner» sei für ein kleines Land wie die Schweiz essentiell, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag.

Es sei positiv, dass der Bundesrat die bilateralen Verträge erhalten und mit der EU in erster Linie eine einvernehmliche Lösung suchen wolle. Abgelehnt wird vom SGB eine Rückkehr zum früheren Kontingentsystem mit Saisonnierstatut. Dies habe zu Schwarzarbeit, Arbeitsplätzen mit tiefen Löhnen und unwürdigen Arbeitsbedingungen geführt, heisst es weiter.

Im Weiteren erinnert der SGB an das Versprechen für flankierende Massnahmen: In der Schweiz müssten Schweizer Löhne bezahlt werden und die Schweizer Arbeitsbedingungen gelten. Das knappe Ja am 9. Februar 2014 ist laut Gewerkschaftsbund nur zustande gekommen, weil sich viele Arbeitnehmer Sorgen um Löhne und Arbeitsplätze machten. Diese Sorgen und Probleme müssten gelöst werden.
16:27
SVP-Präsident Brunner: "Schutzklausel bleibt theoretisches Konzept"
Für SVP-Präsident Toni Brunner spielt der Bundesrat ein weiteres Mal auf Zeit. «Wir sind gleich weit wie vor knapp zwei Jahren», erklärte der St. Galler Nationalrat. Die Schutzklausel bleibe ein theoretisches Konzept und liefere keine Antwort auf die Verminderung der Zuwanderung.

«Es ist mir ein Rätsel, wie mit einem Schwellenwert, der erst im darauf folgenden Jahr berücksichtigt würde, die Zuwanderung begrenzt werden kann», kritisiert Brunner gegenüber der sda. Die Wirtschaft habe zudem bereits seit dem Entscheid vom 9. Februar diese Idee ins Spiel gebracht.

Für Brunner bleibt der Bundesrat sehr vage. Er habe weder den Mechanismus dargelegt noch eine beurteilbare Lösung präsentiert. «Der Bundesrat missachtet damit den Volkswillen.»

Dabei sei der Auftrag klar gewesen: Die hohe Zuwanderung müsse reduziert werden. Die SVP hat laut Brunner zwar auch keine Zahlen genannt, aber dafür ein klares Konzept in der Verfassung. Dagegen sei die Schutzklausel bloss ein theoretisches Konstrukt bei dem nicht ersichtlich sei, wie man das Ziel erreichen könne.
Parteipraesident und Nationalrat Toni Brunner von der SVP aeussert sich zum Asylwesen in der Schweiz, am Dienstag, 10. November 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Bild: KEYSTONE
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Drahtseilakt mit hoher Absturzgefahr
von PeterBlunschi
Die Medienkonferenz hat kaum konkrete Erkenntnisse gebracht. Die Schutzklausel ist nach diversen Berichten der letzten Tage keine Überraschung. Eine einseitige Einführung wurde ebenfalls vorgespurt, unter anderem von Economiesuisse. Aber konkrete Zahlen gab es ebenso wenig wie genauere Angaben zur Ausgestaltung der Schutzklausel. Wie sieht diese technische Lösung aus, die angeblich konform ist mit der Verfassung und der Freizügigkeit?

«Wir wollen eine verfassungskonforme Lösung, das ist alles andere als einfach», sagte Bundespräsidentin Sommaruga. Der Bundesrat befindet sich auf einem Drahtseilakt mit hoher Absturzgefahr. Denn es steht keinesfalls fest, dass die EU mitspielen wird. Sommaruga selbst hat auf die Gespräche der EU mit Grossbritannien hingewiesen, die die Aufgabe für die Schweiz als Drittstaat nicht einfacher machen.

Mehr erfährt man vielleicht in zwei Wochen. Dann berät der Bundesrat über Massnahmen im Inland wie die bessere Ausschöpfung des einheimischen Arbeitsmarktpotenzials.
14:58
Keine konkrete Zahlen
Wie viele Einwanderer werden nun pro Jahr in die Schweiz kommen? Simonetta Sommaruga will auf diese Frage keine konkrete Antwort geben. Man müsse die jeweilige Lage analysieren und dann entscheiden. «Jetzt schon ein Schwellenwert zu nennen, ist gar nicht möglich.»

Mit dieser Frage endet die Pressekonferenz im Bundeshaus.
14:47
Burkhalter zum Zeitdruck
Bundesrat Burkhalter zur Frage, ob man die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fristgerecht bis zum 9. Februar 2017 einhalten könne: «Ehrlich, wenn wir eine gute Lösung finden, ist eine Verspätung von ein paar wenigen Monaten gegenüber dem Umsetzungstermin der Masseneinwanderungsinitiative wohl nicht so schlimm.»
14:40
Weshalb ist die EU plötzlich bereit Gespräche zu führen?
Sommaruga: «Mit der neuen Komission und dem Treffen mit Jean-Claude Juncker in diesem Februar wurde man sich das erste Mal überhaupt darüber einig, dass miteinander geredet werden muss. Seither wurden zehn Konsultation auf Ebene des Staatssekretariats durchgeführt. »
14:34
Zu viel Zeit verbraucht?
Ein Journalist will wissen, ob man nicht zu viel Zeit verbraucht habe, um die heutige Lösung zu präsentieren. Man habe jetzt ja kaum Zeit, das Vorgeschlagene umzusetzen. Sommaruga entgegnet, dass es gar nicht schneller möglich gewesen wäre. Die EU sei schliesslich lange Zeit gar nicht für Gespräche bereit gewesen.
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Die ominösen «fremden Richter»
von PeterBlunschi
Aussenminister Didier Burkhalter informiert über die parallel laufenden Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen. Die nächste Runde findet noch im Dezember statt. Ein Abbruch der Übung, über den da und dort spekuliert wurde, ist somit kein Thema.

Die wichtigsten Streitpunkte sind aber nicht ausgeräumt: Sind die Entscheide des EU-Gerichtshofs in Streitfällen verbindlich oder nicht? Und wie geht es weiter, wenn es keine Lösung gibt? Burkhalter räumt ein, dass es dann zu «Ausgleichsmassnahmen» (sprich Sanktionen) gegen die Schweiz kommen könnte. Die Schweiz wolle aber keine «fremden Richter».

Zusammengefasst: Man ist nicht viel weiter als bisher. Ein Scheitern der Verhandlungen bleibt möglich.
14:31
Burkhalter:
«Wir können mit der EU verhandeln, wir wollen aber nicht, dass fremde Richter über uns entscheiden.»
14:30
Was ist mit dem Inländervorrang?
Ein Journalist fragt Simonetta Sommaruga, wie es mit dem Inländervorrang aussehe. Die Antwort der Bundesrätin: «Die Schutzklausel greift ab einem Schwellenwert. Dieser wird unter anderem aufgrund des Arbeitskräftepotenzials im Inland festgelegt, der Inländervorrang ist also berücksichtigt.»
14:25
Glaube an bilaterale Lösung
Zum Schluss betont Bundesrat Burkhalter jedoch nochmals, dass er durchaus daran glaube, dass eine Lösung mit der EU gefunden werden könne.
14:22
Zunächst hatten wir an dieser Stelle einen falschen Poll integriert.
Der richtige, wäre eigentlich dieser hier gewesen. Sorry ;)
Mit einer Schutzklausel gegen Zuwanderung – wie beurteilst du die Lösung des Bundesrats?
14:22
Wegfall der Bilateralen wäre teuer
Der Wegfall der Bilateralen würde die Schweiz Milliarden kosten, warnt Didier Burkhalter. Zwei Studien hätten ergeben, dass das Bruttoinlandsprodukt bis 2035 zusammengerechnet um 460 bis 630 Milliarden Franken tiefer ausfallen würde. Dies entspreche einem heutigen «Jahreseinkommen» der Schweizer Volkswirtschaft, so Burkhalter weiter.
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Was heisst «konform»?
von PeterBlunschi
Es gebe bei der Schutzklausel eine technische Lösung, die «konform» sei mit dem neuen Verfassungsartikel zur Zuwanderung und dem Freizügigkeitsabkommen, behauptet die Bundespräsidentin. Man ist gespannt, ob man dazu heute genauere Angaben erfahren wird.

Ein weiterer interessanter Punkt in Sommarugas Ausführungen: Eine einseitige Schutzklausel stelle noch keine Verletzung der Personenfreizügigkeit dar. Erst bei ihrer Auslösung sei dies der Fall. Dies könnte auf eine Alibi-Schutzklausel hinaus laufen. Der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 wäre dann auf dem Papier umgesetzt, faktisch aber nicht.
14:17
Burkhalter übernimmt
Nun hat Bundesrat Didier Burkhalter das Wort. Der Volkswille sei zu respektieren, dasselbe gelte aber auch für die Fortführung des bilateralen Weges, so der Freisinnige.
14:14
Sommaruga:
«Wir haben keine Rechtssicherheit, da wir nicht wissen, wie die EU reagieren würde, wenn wir die einseitige Schutzklausel einführen.»
14:12
Sommaruga
«Um die rechtzeitige Umsetzung der Volksinitiative innerhalb drei Jahren durchzuführen, muss das Parlament bis Ende März eine Botschaft ausarbeiten, wie eine einseitige Schutzklausel aussehen würde.»
14:10
Sommaruga
«Es gibt noch keine gemeinsame Lösung mit der EU. Aber es gibt eine technische Lösung, die konform wäre mit der Volksabstimmung.»
14:08
Sommaruga
«Es ist eine Illusion, wenn man denkt, dass mit der Schutzklausel alleine die Volksintiative umgesetzt ist. Es braucht weitere Massnahmen. »
14:06
Sommaruga:
«Der Bundesrat ist überzeugt, dass eine Schutzklausel nur ein Teil des neuen Verfassungsartikels ist. Sie ist kein Allheilmittel. »
14:05
Bundesrätin Sommaruga ergreift als erstes das Wort
«Der Bundesrat hat von der Vernehmlassung Kenntnis genommen. Es gab viele Meinungen. Eine grosse Mehrheit hat sich aber für die Beibehaltung des bilateralen Weges ausgesprochen.»
14:00
Höhe des Kontingents noch offen
Die Ausgestaltung der Schutzklausel hat der Bundesrat erst grob skizziert. So soll bei der Zuwanderung von Angehörigen EU- und EFTA-Staaten eine bestimmte Schwelle festgelegt werden, ab der für das Folgejahr Höchstzahlen und Kontingente eingeführt werden. Der Bundesrat würde dabei festlegen, für welche Bewilligungsarten und für welche Aufenthaltszwecke sie gelten.

Er würde dabei das gesamtwirtschaftliche Interesse der Schweiz und die Empfehlungen einer neuen Zuwanderungskommission berücksichtigen. Über die Höhe des Kontingents ist in den letzten Jahren viel diskutiert worden. Die SVP als Initiantin hat sich nie auf eine genaue Zahl festgelegt, die Forderungen von dieser Seite bewegen sich aber um eine Zahl von 40'000 herum.
14:00
Bundesrat will EU im März informieren
Eine entsprechende Botschaft stellte der Bundesrat für Anfang März nächsten Jahres in Aussicht. Parallel dazu werden die laufenden Konsultationen mit der EU weitergeführt mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Eine solche müsste die Verfassung respektieren und gleichzeitig das Freizügigkeitsabkommen einhalten. Damit wäre der bilaterale Weg gesichert und die Rechtssicherheit wieder hergestellt, schreibt der Bundesrat. Wie eine Einigung genau aussehen könnte, lässt er offen. Möglich wäre eine technische Lösung im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens.
14:00
Bundesrat will Zuwanderung mit Schutzklausel steuern
Der Bundesrat will die Zuwanderung aus der EU mit einer Schutzklausel begrenzen. Eine solche möchte er im Einvernehmen mit Brüssel einführen. Kommt keine Einigung zustande, will der Bundesrat die Schutzklausel einseitig einführen, wie er am Freitag mitteilte.
Bundesrat informiert über die MEI
Um 14 Uhr startet die Pressekonferenz mit den Bundesräten Simonetta Sommaruga und Didier Burkhalter. Thema ist die «Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung». Auch anwesend sein werden Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, Jacques de Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen und Martin Dumermuth, Direktor, Bundesamt für Justiz.
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