Die britische Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten erneut Hoffnungen gemacht, dass Brüssel ihr beim Abkommen über den EU-Austritt doch noch entgegenkommen wird. Sie stehe kurz davor, Zugeständnisse seitens der EU zu erhalten, erklärte May.
Dies sagte sie vor einer am Mittwochabend geplanten Parlamentsabstimmung über weitere Schritte beim Brexit. Zugleich appellierte May eindringlich an die Verantwortung der Abgeordneten. «Das Parlament sollte seine Pflicht erfüllen, damit unser Land vorankommen kann», schrieb sie in der Zeitung «Daily Mail».
Die britische Premierministerin hatte am Dienstag erstmals eingeräumt, dass Grossbritannien die EU auch nach dem 29. März verlassen könnte. Sie versprach, die Abgeordneten über eine mögliche Verschiebung abstimmen zu lassen.
Diese Abstimmungen sollen spätestens am 13. und 14. März stattfinden. «Das Vereinigte Königreich wird am 29. März nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unterhauses ohne Deal austreten», hatte May gesagt. Ein späterer ungeregelter Austritt sei aber weiter möglich. «Wenn wir müssen, werden wir am Ende einen Erfolg aus einem No-Deal-Brexit machen.»
May liess ihrerseits offen, wie lange genau der EU-Austritt verschoben werden könnte. Sie betonte jedoch, dass eine Verschiebung über Ende Juni hinaus nicht möglich sei.
Andernfalls müsse Grossbritannien an der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai teilnehmen. Das sei aber im Lichte des Brexit-Votums der Bevölkerung nicht vermittelbar. Eine zweite Verschiebung sei dann so gut wie ausgeschlossen.
Bereits am Montag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Blick auf die Zeitknappheit gemeint, dass eine Verschiebung des Brexit eine «vernünftige Lösung» wäre.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron signalisierten am Mittwoch ebenfalls ihre Bereitschaft für eine kurze Verschiebung des Brexit. «Wenn Grossbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern», sagte Merkel.
Macron sagte seinerseits: «Es ist Zeit, dass die Briten eine Entscheidung treffen.» Für eine Verlängerung müsse es aber eine klare Perspektive geben. Ausserdem machte er deutlich: «Wir sind uns einig, dass das Abkommen nicht neu verhandelt werden kann, wenn die Briten mehr Zeit brauchen.»
Inzwischen ist allerdings das Misstrauen der Abgeordneten, dass May ihre Zusagen einhalten wird, weiter gewachsen. Das wurde auch aus den vorgeschlagenen Änderungsanträgen deutlich, über die die Angeordneten am Abend abstimmen sollten. So wollte etwa eine überparteiliche Gruppe May per Abstimmung auf ihre Versprechen festnageln.
Parlamentspräsident John Bercow liess für die Abstimmung fünf der zwölf vorgelegten Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung zu. May musste trotz ihrer Zugeständnisse wieder mit Niederlagen rechnen.
Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte am Montag zudem angekündigt, seine Partei werde sich hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum über den EU-Austritt stellen, sollte die Regierung nicht auf die Labour-Linie einer engen Bindung an die EU samt Zollunion umschwenken.
Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU noch immer für möglich. «Es ist nicht richtig zu sagen, dass ein No-Deal-Brexit am wahrscheinlichsten ist», sagte Barnier dem französischen Sender Franceinfo.
Als Verhandlungsführer tue er alles, um eine Einigung zu erzielen. Dabei setze er alles daran, dass ein Abkommen mit May zustande komme, dem das Unterhaus auch zustimmen werde.
Die Briten unterschätzten die Konsequenzen des Brexit oft, sagte Barnier. Dabei seien die Folgen besonders für die Briten gravierend. «Sie sind unzählig: menschlich, sozial, wirtschaftlich und finanziell, technisch und rechtlich.» Beim Brexit gebe nur Verlierer. (sda/dpa)
