Die EU ist unter Bedingungen zu Gesprächen über ein künftiges Freihandelsabkommen mit Grossbritannien schon vor dem eigentlichen EU-Austritt des Landes bereit. London müsse aber substantielle Fortschritte in den Austrittsgesprächen unter Beweis stellen, heisst es.
Seien diese in einer ersten Phase erreicht, «können wir über den Rahmen des neuen Freihandelsabkommens diskutieren», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in Malta, wo er die EU-Leitlinien für die Austrittsverhandlungen zwei Tage nach der Aktivierung des EU-Austritts-Artikels 50 durch die britische Regierung vorstellte.
Dem Wunsch Grossbritanniens, über den Austritt und das künftige Freihandelsabkommen gleichzeitig zu verhandeln, erteilte Tusk jedoch eine klare Absage. Parallele Verhandlungen von Anfang an «wird es nicht geben».
Um Rechtsunsicherheit auszuschliessen, sollen die EU-Gesetze gemäss den Leitlinien auch nach dem Brexit 2019 in Grossbritannien gelten, bis das neue Freihandelsabkommen in Kraft ist. Dazu zählen auch finanzielle Verpflichtungen und die Unterwerfung unter die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes.
Tusk versprach aber, dass es nicht im Sinne der verbleibenden 27 EU-Staaten sei, Grossbritannien zu bestrafen. «Der Brexit selbst ist schon Strafe genug», sagte er weiter.
Die Leitlinien, die Tusk am Freitag an die Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten geschickt hat, werden in den kommenden Wochen womöglich noch verändert. Am 29. April treffen sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel. (sda/reu)
