Die Entlassung von FBI-Chef James Comey hält Washington weiter in Atem. Der US-Senat forciert die Ermittlungen dazu, ob es ungebührliche Verbindungen zwischen Russland und Präsident Donald Trumps Wahlkampfteam gab.
Der Geheimdienstausschuss forderte den wegen seiner Russlandkontakte gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn per Vorladung auf, in dem Fall alle relevanten Dokumente vorzulegen. Eine informelle Bitte des Ausschusses dazu habe Flynn Ende April abgelehnt, erklärten der republikanische Vorsitzende Richard Burr und der ranghöchste Demokrat des Gremiums, Mark Warner.
Der Chef der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers. Auch Demonstranten vor dem Weissen Haus in Washington und in anderen US-Städten verlangten eine unabhängige Untersuchung.
Die Demokraten bekräftigten ihren Vorwurf, dass Comey gefeuert worden sei, um die Ermittlungen des FBI zu behindern. Comey habe die Abgeordneten in den vergangenen Tagen darüber informiert, dass er vom Justizministerium mehr Personal für die Untersuchung des FBI beantragt habe, verlautete aus Kongress-Kreisen.
Der Geheimdienstausschuss des Senats habe das FBI zuvor aufgefordert, bei den Russlandermittlungen Tempo zu machen. Auch die oberste Demokratin im Rechtsausschuss des Senats, Dianne Feinstein, sagte, ihres Wissens nach habe Comey beim Justizministerium mehr Ressourcen beantragt. Der Sprecher des Justizministeriums, Ian Prior, wies entsprechende Medienberichte als «total falsch» zurück.
US-Präsident Donald Trump hatte die Entlassung von FBI-Chef James Comey nach eigenen Worten schon seit längerem geplant. Trump sagte am Donnerstag in einem TV-Interview mit NBC News, die Initiative für den Rauswurf Comeys sei von ihm selbst ausgegangen
Dies sei seine Entscheidung gewesen, sagte Trump. Der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, hatte hingegen am Dienstag zu der völlig überraschenden Entlassung des Direktors der Bundespolizei gesagt, der Präsident sei damit einer Empfehlung durch die Leitung des Justizministeriums gefolgt.
Das Weisse Haus veröffentlichte auch ein Memorandum des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein, in dem Comey hart für seinen Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton kritisiert wird.
Der FBI-Chef war während des Wahlkampfs mit Informationen zur Untersuchung des regelwidrigen Umgangs der Ex-Aussenministerin mit ihren dienstlichen Mails an die Öffentlichkeit gegangen. Clinton machte ihn deshalb für ihre Niederlage gegen Trump mitverantwortlich.
Der Präsident sagte nun jedoch, seine Entscheidung, Comey abzusetzen, habe nichts mit der Empfehlung durch das Justizministerium zu tun. Er warf Comey vor, ein «Angeber» und «Prahler» zu sein und das FBI in «Aufruhr» versetzt zu haben.
Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe, Russland habe die US-Wahl zugunsten von Trump beeinflusst. Trump und die Regierung in Moskau weisen dies zurück. Trump hatte Flynn entlassen, nachdem er eingeräumt hatte, falsche Informationen über Kontakte zum russischen Botschafter geliefert zu haben.
Anfang der Woche wurden neue Einzelheiten in dem Fall bekannt. Demnach soll die neue US-Regierung früher als bislang bekannt darüber informiert worden sein, dass Flynn ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte. Comeys plötzliche Entlassung verlieh den Ermittlungen neue Brisanz, da dieser ebenfalls eine russische Einflussnahme prüfte.
Der demokratische Senator Schumer appellierte an den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell, mit allen Senatoren zu sprechen, um eine Befragung von Justizminister Jeff Sessions in dem Fall vorzubereiten. «Wir wissen dass Direktor Comey Ermittlungen dazu führte, ob es Verbindungen zwischen den Russen und der Trump-Kampagne gab, was eine schwerwiegende Straftat wäre. Kam er dem Präsidenten mit diesen Ermittlungen zu nahe?» fragte Schumer.
Prominente Republikaner verteidigten Trumps Entscheidung, Comey zu feuern. McConnell warf den Demokraten vor, sie beklagten sich über die Entlassung eines FBI-Chefs, den sie selbst immer wieder scharf kritisiert hätten.
Die Einsetzung eines Sonderermittlers würde bestehende Untersuchungen wie die im Geheimdienstausschuss des Senats behindern. Der oberste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte dem Fernsehsender Fox, der Präsident habe durchaus die Befugnis, Comey zu entlassen. Ein Sonderermittler sei unnötig.
Dems have been complaining for months & months about Dir. Comey. Now that he has been fired they PRETEND to be aggrieved. Phony hypocrites!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 10. Mai 2017
Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss, Warner, sagte, gemeinsam mit dem republikanischen Vorsitzenden Burr habe er Comey gebeten, am kommenden Dienstag hinter verschlossenen Türen vor dem Gremium auszusagen. Ob Comey die Einladung annehmen würde, war zunächst unklar.
Insidern zufolge war der Auslöser für Comeys plötzliche Entlassung seine Weigerung, eine Aussage vor dem Kongress vorab mit Trump zu besprechen. Solche Vorbesprechungen sind bei Kongressanhörungen üblich. Comey habe sich jedoch geweigert und «damit den Eindruck erweckt, er könne seine Pflichten nicht mehr erfüllen», hiess es. Allerdings sei Trump bereits seit Monaten über Comey verärgert gewesen.
In den Fokus rückte am Donnerstag auch der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein. Er hatte in einem Brief an Trump das Verhalten Comeys in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons kritisiert.
Der Senat muss den neuen FBI-Chef bestätigen. Bislang hat Trump noch keinen Nachfolger für Comey benannt. Als potenzielle Kandidaten gelten der jetzt amtierende FBI-Chef Andrew McCabe, der stellvertretende Direktor Paul Abbate, sowie die FBI-Agenten Michael Anderson aus Chicago und Adam Lee aus Virginia (sda/reu/afp/dpa)
