Nach Spanien haben auch Frankreich, Grossbritannien, Österreich und Schweden am Montag mitgeteilt, dass sie den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó künftig als legitimen Interimspräsidenten betrachten.
Frankreich erkenne Guaidó als «amtierenden Präsidenten» Venezuelas schrieb Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Guaidó solle nun Neuwahlen organisieren. Zuvor war ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten an Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro abgelaufen.
«Das Maduro-Regime hat sich bis jetzt geweigert, freien und fairen Präsidentschaftswahlen zuzustimmen. Daher betrachten wir von nun an Präsident @jguaido als legitimen Übergangspräsidenten in Einklang mit der venezolanischen Verfassung», twitterte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Guaidó habe die volle Unterstützung Österreichs bei seinen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela, das schon viel zu lange unter sozialistischer Misswirtschaft und einem fehlenden Rechtsstaat leide, erklärte Kurz.
Der britische Aussenminister Jeremy Hunt twitterte, Maduro habe es versäumt, innerhalb von acht Tagen eine Parlamentswahl auszurufen. Daher erkenne Grossbritannien zusammen mit seinen europäischen Verbündeten Guaidó nun solange als verfassungsmässigen Interimspräsidenten an, bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden könnten. «Ich hoffe, das bringt uns einem Ende der humanitären Krise näher», schrieb Hunt.
Schwedens Aussenministerin Margot Wallström sagte dem schwedischen Rundfunksender SR: «In dieser Situation unterstützen wir Guaidó und betrachten ihn als rechtmässigen Interimspräsidenten.»
Maduro hatte kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht seine Ablehnung einer neuen Präsidentschaftswahl bekräftigt. Er sagte am Sonntagabend dem spanischen Sender La Sexta mit Blick auf das europäische Ultimatum, er werde nicht mit »Feigheit« auf den »Druck« reagieren.
»Sie versuchen uns mit Ultimaten in die Enge zu treiben«, sagte er und warnte vor einer »Konfrontation«. Die EU verlange neue Präsidentschaftswahlen in Venezuela, weil bei den letzten Wahlen nicht ihre »rechten Verbündeten« gewonnen hätten.
Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen Maduros Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nicht an. Der grösste Teil der Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Am 10. Januar trat der Linksnationalist Maduro offiziell seine zweite Amtszeit an.
In der sich zuspitzenden Krise erklärte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó am 23. Januar zum Übergangspräsidenten. Die USA, Kanada, Israel und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an. Das EU-Parlament folgte am vergangenen Donnerstag ihrem Beispiel.
Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Spanien, die Niederlande und Portugal stellten Maduro ein Ultimatum bis Sonntag um Mitternacht, um neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Der Staatschef verweigerte dies und kündigte lediglich eine vorgezogene Neuwahl des von der Opposition dominierten Parlaments an. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau bezeichnete dies am Sonntag als »Farce". (aeg/sda/afp)
