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International
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Ukraine-Russland-Konflikt: Mobilmachung angeordnet

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Ukraine ordnet allgemeine Mobilmachung an +++ 100'000 Menschen auf der Flucht

Die neuesten Entwicklungen im russisch-ukrainischen Krieg im Überblick.
24.02.2022, 23:3224.02.2022, 23:46
  • Wladimir Putin hat in der Nacht auf Donnerstag einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. «Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen.»
  • Im Verlauf des 24. Februar meldet Russland 74 ukrainische Militäreinrichtungen zerstört zu haben. Dutzende tote und verletzte Soldaten und Zivilisten wurden von ukrainischer Seite gemeldet. Tausende Menschen befinden sich auf der Flucht.
  • Der ukrainische Präsident Selenski hat für das ganze Land den Kriegszustand ausgerufen sowie am Donnerstag die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen.
  • US-Präsident Joe Biden hat nach der russischen Invasion «harte Sanktionen» gegen Russlands Finanzbranche und den Technologiesektor angekündigt. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Putin auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.
  • Zuvor hatte der russische Präsident die beiden Regionen im Osten der Ukraine als unabhängige «Volksrepubliken» anerkannt.
  • Russland hatte seit Wochen massiv Truppen an der Grenze zur Ukraine, in Belarus und anderen Regionen zusammen gezogen. Die Nato-Staaten haben ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt.
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1:10
Ticker am 24. Februar 2022 geschlossen
Hier geht es zum News-Ticker des Folgetages:
0:56
US-Regierung: Selenskyj ist «Hauptziel für russische Aggressionen»
Die US-Regierung sieht den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als ein «Hauptziel für russische Aggressionen». «Präsident Selenskyj verkörpert in vielerlei Hinsicht die demokratischen Bestrebungen und Ambitionen der Ukraine und des ukrainischen Volkes», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums Ned Price am Donnerstagabend dem Sender CNN. Daher bleibe er ein Hauptziel der Russen. Price verwies in dem Zusammenhang auch darauf, dass die US-Regierung schon seit Wochen davor warne, dass sich bereits russische Saboteure in der Ukraine aufhielten. (sda/dpa)
23:30
Selenskyj ordnet allgemeine Mobilmachung in Ukraine an
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, meldete die Agentur Unian unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj am ersten Tag der russischen Invasion 137 Soldaten verloren. 316 Soldaten seien verletzt worden, sagte er in der Nacht zu Freitag in einer Videobotschaft. Die russischen Angriffe hatten am Donnerstagmorgen begonnen. «Heute hat Russland das gesamte Gebiet der Ukraine angegriffen. Und heute haben unsere Verteidiger sehr viel geleistet», sagte Selenskyj. (sda/dpa)
22:45
UNHCR: Schätzungsweise 100'000 in der Ukraine auf der Flucht
In der Ukraine sind nach vorläufigen Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bereits 100'000 Menschen auf der Flucht. «Es hat eindeutig erhebliche Vertreibungen im Land gegeben und es gibt Bewegungen Richtung Grenzen und ins Ausland», sagte eine UNHCR-Sprecherin am Donnerstagabend in Genf.

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, twitterte am Abend, dass am Donnerstag mehr als 4000 Menschen aus der Ukraine über die Grenze gekommen seien. Die Regierung habe bei Palanca und Ocnița Auffanglager eingerichtet. «Unsere Grenzen sind offen für Menschen aus der Ukraine, die einen sicheren Aufenthalt brauchen oder durchreisen möchten», schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst. (sda/dpa)
epa09781467 People walk near the Polish-Ukrainian border crossing in Medyka, Poland 24 February 2022. The Polish Ministry of Interior and Administration informed they have reception points for refugee ...
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22:42
Gesundheitsminister: 57 Menschen bei Angriffen getötet
Bei den schweren Kämpfen nach Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 57 Menschen getötet worden. 169 weitere seien verletzt worden, sagte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko am Donnerstagabend der Agentur Unian. Er rief die Bevölkerung zur Blutspende auf. Das medizinische Personal arbeite rund um die Uhr. Zudem sollten Patienten, die keine Akutfälle seien, ambulant behandelt werden. Damit solle eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert werden. (sda/dpa)
epa09571214 Medical workers wait for patients next to ambulance cars near a hospital infectious branch in Kiev, Ukraine, 08 November 2021. New restrictions connected with increasing number of COVID-19 ...
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22:08
Kreml: Putin telefoniert mit Macron
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat Russlands Staatschef Wladimir Putin mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte der Kreml am Donnerstagabend in Moskau mit. Es habe einen «ernsthaften und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine» gegeben. Putin habe ausführlich seine Gründe für den Einmarsch erläutert, hiess es in der Mitteilung weiter. Beide hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Macron ist der erste westliche Politiker, der mit Putin nach dessen international scharf kritisierten Einsatzbefehl sprach. Die Initiative für das Telefonat sei von Paris ausgegangen.

Wie es aus dem Élyséepalast hiess, habe Macron Putin nach einem Telefonat und in Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen. Macron habe Putin aufgefordert, die russischen Militäraktionen unverzüglich einzustellen. Ausserdem habe er klar gemacht, dass Russland massive Sanktionen drohen.

Macron hatte sich verstärkt für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts eingesetzt und den Kremlchef auch persönlich in Moskau getroffen. Beide telefonierten zuletzt mehrfach miteinander. (sda/dpa)
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21:49
Eindrückliches Bild aus St.Petersburg
In diversen russischen Städten wurde gegen den Angriff auf die Ukraine protestiert. Videos zu diesen Protestaktionen findest du hier.
21:45
Ukraine: Russland hat offenbar strategisch wichtige Insel erobert
Russische Truppen haben nach Angaben der Ukraine die Schlangeninsel im Schwarzen Meer womöglich erobert. Der Kontakt zum Grenzschutz und Soldaten dort sei abgerissen, teilte der Grenzschutzdienst am Donnerstagabend mit. Den ganzen Tag über habe «der Feind» die Insel umstellt und mit Schiffskanonen beschossen. Sie ist eine der wenigen Inseln, die die Ukraine besitzt. Sie ist vor allem für Anrechte auf Bodenschätze im Meer strategisch wichtig und war lange zwischen Rumänien und der Ukraine umstritten. Die kleine Schlangeninsel war Anfang der 2000er Jahren Gegenstand eines gütlich beigelegten Territorialstreits zwischen Rumänien und der Ukraine. (sda/dpa)
21:35
IAEA fordert Sicherheit für Tschernobyl und ukrainische AKWs
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat äusserst besorgt auf die Eroberung des ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl durch russisches Militär reagiert. Die Sicherheit im Unfallreaktor müsse unbedingt gewährleistet bleiben, forderte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstagabend in Wien. Laut ukrainischen Behörden sei bislang vor Ort nichts zerstört worden, berichtete er.

Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die grösste Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Zusätzlich sind derzeit in der Ukraine 15 Atomreaktoren zur Energiegewinnung in Betrieb.

«Die Internationale Atomenergiebehörde verfolgt schwer besorgt die Situation in der Ukraine und ruft zu maximaler Zurückhaltung auf, um die Atomanlagen des Landes vor Gefahren zu bewahren», hiess es von Grossi. Er wies darauf hin, dass bewaffnete Angriffe und Bedrohungen gegen solche Anlagen die UN-Charta, das Völkerrecht und die Grundregeln der IAEA verletzen. (sda/dpa)
Tschernobyl
Bild: shutterstock.com
21:28
USA verlegen wegen Ukraine-Krieg 7000 weitere Soldaten nach Europa
Die US-Regierung verlegt nach Russlands Angriff auf die Ukraine 7000 weitere Soldaten nach Europa. Sie würden in den kommenden Tagen entsandt und zunächst in Deutschland stationiert werden, erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die Verlegung angekündigt, jedoch ohne eine Zahl der betroffenen Soldatinnen und Soldaten zu nennen.

«Sie werden in Deutschland stationiert, als Versicherung für die Nato-Verbündeten, um russische Aggression abzuwehren und bereit zu sein, eine grosse Bandbreite an Anforderungen in der Region zu unterstützen», teilte das Pentagon mit. Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts bereits die Verlegung von zusätzlich rund 6000 Soldatinnen und Soldaten nach Osteuropa angekündigt.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 90'000 Soldatinnen und Soldaten in Europa, davon rund 35'000 in Deutschland. (sda/dpa)
epa09729697 A handout photo made available by the US Army shows the arrival of 18th Airborne Corps Soldiers in Wiesbaden, Germany, 04 February 2022 (issued 05 February 2022). These are the first of 2, ...
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21:00
USA verhängen auch Sanktionen gegen Belarus
Die Vereinigten Staaten haben auch Sanktionen gegen das am Ukraine-Krieg beteiligte Belarus verhängt. Das US-Finanzministerium wandte sich mit Zwangsmassnahmen «gegen 24 belarussische Einzelpersonen und Organisationen wegen der Unterstützung der Invasion» durch Russland, hiess es in einer Mitteilung. Die Sanktionen konzentrierten sich auf den Verteidigungssektor und die Banken des Landes, die besonders enge Beziehungen zu Moskau unterhielten. Sie zielten auf ein knappes Fünftel des Finanzsektors von Belarus sowie auf einflussreiche Personen in der Rüstungsindustrie ab.

Die USA hatten bereits mehrere Male Sanktionen gegen Belarus wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängt. (sda/dpa)
20:52
Pentagon: Russland will ukrainische Regierung in Kiew entmachten
Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland im Zuge seines Angriffs auf die Ukraine die Regierung in Kiew stürzen will. «Wir gehen davon aus, dass (die russischen Streitkräfte) die Absicht haben, die Regierung zu entmachten und ihre eigene Regierungsform zu installieren, was diese ersten Schritte in Richtung Kiew erklären würde», sagte ein führender Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag nach einer Mitschrift des Pentagons. Das ukrainische Militär leiste Widerstand gegen die russischen Soldaten, hiess es weiter.

Es gebe unter anderem Kämpfe im Umkreis von rund 30 Kilometern der ukrainischen Hauptstadt Kiew sowie rund um die Grossstadt Charkiw im Osten unweit der russischen Grenze. Die militärischen Handlungen der russischen Truppen seien eindeutig darauf ausgerichtet, wichtige Bevölkerungszentren einzunehmen, so der Beamte. Der Angriff habe in der Dunkelheit am Donnerstagmorgen ukrainischer Zeit mit Raketenbeschuss begonnen. Diese seien von Land, Positionen auf See und aus der Luft abgeschossen worden. (sda/dpa)
20:30
Scholz: «Putin wird nicht gewinnen»
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entschlossenheit der Nato betont, eine Ausweitung des von Russland begonnenen Krieges gegen die Ukraine zu verhindern. «Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen», sagte Scholz am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Von den Nato-Staaten grenzen die drei baltischen Staaten, Polen und Norwegen an Russland. Die Nato ist bereits dabei, ihre Streitkräfte im östlichen Bündnisgebiet zu verstärken. Auch die Bundeswehr ist daran beteiligt.

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gebe es nun einen Krieg, «wie wir ihn in Europa seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben», sagte Scholz, der seine Ansprache vor den Fahnen Deutschlands, der Europäischen Union und der Ukraine hielt. Alleine Putin habe sich für den Krieg entschieden, nicht das russische Volk.

Scholz forderte Putin erneut auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Die von der EU geplanten Sanktionen würden die russische Wirtschaft hart treffen. «Putin wird nicht gewinnen», betonte der Kanzler.

Der russische Präsident wolle die Zeit zurückdrehen. «Aber es gibt kein Zurück in die Zeit des 19. Jahrhunderts, als Grossmächte über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg entschieden», sagte Scholz. «Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Krieges, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten in Einflusszonen.» (sda/dpa)
German Chancellor Olaf Scholz poses for media after the recording of a television speech at the chancellery in Berlin, Germany, Thursday, Feb. 24, 2022, following the Russian attack of Ukraine.(AP Pho ...
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19:14
Ukraine: Russland hat ehemaliges AKW Tschernobyl erobert
Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl erobert. «Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind», sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Donnerstag mach Angaben der Agentur Unian. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt.

«Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren», sagte ein ukrainischer Präsidentenberater. Es sei unklar, in welchem Zustand die Anlage sei. «Dies stellt heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Europa dar.» Er warnt vor Provokationen der russischen Seite. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, es gebe Gefechte in der Region. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte davor gewarnt, dass in der Ukraine angeblich Atomwaffen hergestellt werden könnten. «Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei», sagte der Kremlchef etwa am vergangenen Montag in einer Fernsehansprache. «Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.»

Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die grösste Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Hunderttausende Menschen wurden zwangsumgesiedelt. Damals gehörte die Ukraine noch zur Sowjetunion. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Mit dem Lager wollte Kiew seine Abhängigkeit von Russland im Atommüllbereich beenden. Im Zuge des 2017 begonnenen Baus wurden etwa 43 Kilometer Eisenbahnstrecke im radioaktiv belasteten 30-Kilometer-Sperrgebiet instand gesetzt. (sda/dpa)
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Bild: sda
18:55
Russland: Militär setzt Einsatz in Ukraine fort
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine dauert nach Angaben aus Moskau an. «Die Spezialmilitäroperation wird fortgesetzt», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Nach seinen Angaben rückten die Separatistenkämpfer der Gebiete Donezk und Luhansk sechs bis acht Kilometer in ukrainisches Gebiet vor. Die russische Armee habe dabei unterstützt.

Der Sprecher bestätigte die Eroberung des wichtigen Nord-Krim-Kanals. Dadurch sei die Wasserstrasse «entsperrt» und die Wasserversorgung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder hergestellt worden. Dabei seien auch russische Fallschirmjäger zum Einsatz gekommen. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel 2014 durch Russland hatte die Ukraine den für die Wasserversorgung wichtigen Kanal gesperrt.

Der Einmarsch russischer Truppen hatte am Morgen begonnen. Es seien 83 Objekte der Bodeninfrastruktur «ausser Gefecht» gesetzt worden, sagte Konaschenkow. Zudem seien mindestens vier Kampfflugzeuge, ein Hubschrauber und vier Kampfdrohnen abgeschossen worden. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. (sda/dpa)
epa09780220 A handout photo made available by the Ukrainian Interior Ministry's press service shows the aftermath of an explosion in the premises of a military unit building in Kiev (Kyiv), Ukraine, 2 ...
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18:50
Kundgebung auf der Zürcher Rathausbrücke

18:50
Kundgebung auf der Zürcher Rathausbrücke

18:30
Putin bezeichnet Angriff auf Ukraine als «notwendige Massnahme»
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine als «notwendige Massnahme» bezeichnet. «Damit das verständlich ist: Das, was passiert, ist eine notwendige Massnahme», sagte Putin am Donnerstagabend bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsvertretern, das in Ausschnitten im Staatsfernsehen gezeigt wurde. «Uns wurden einfach keinerlei Chancen gelassen, anders aufzutreten.»

Putin betonte zugleich: «Wir können die geopolitischen Risiken nicht vollständig vorhersagen.» Er versicherte aber, die Wirtschaft könne zu Recht erwarten, dass die Regierung nachvollziehbar handele. Die Verhängung neuer Sanktionen sei erwartet worden. Russland bleibe Teil der Weltwirtschaft. Es werde dieses System nicht beschädigen. Zugleich warnte der Kremlchef «unsere Partner» davor, Russland wirtschaftlich zu isolieren. (sda/dpa)
FILE - Russian President Vladimir Putin speaks during a news conference in Moscow, Russia, Feb. 1, 2022. (Yuri Kochetkov/Pool Photo via AP, File)
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18:14
Britische Aussenministerin verliert Geduld mit russischem Botschafter
Inmitten der Eskalation in der Ukraine ist Berichten zufolge der britischen Aussenministerin Liz Truss der Geduldsfaden gerissen. Sie habe den russischen Botschafter Andrej Kelin, den sie am Donnerstag einbestellt hatte, nach einem hitzigen Austausch vorzeitig «hinausgeworfen», berichtete der Sender Sky News unter Berufung auf eine Quelle aus dem Aussenministerium. «Sie hat gesagt, er solle sich schämen, dass Russland wiederholt gelogen und den letzten Funken Vertrauenswürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft verloren habe», wird die nicht näher genannte Quelle zitiert. Auch die britische Nachrichtenagentur PA meldete, es sei ein «sehr mürrisches Treffen» gewesen. (sda/dpa)
epa09766929 British Foreign Secretary Liz Truss attends a joint news conference with Ukrainian Foreign Minister Dmytro Kuleba following their talks in Kiev, Ukraine, 17 February 2022. EPA/EFREM LUKATS ...
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18:10
Bürgerrechtler: Über 160 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland
Bei Demonstrationen gegen den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 160 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info zählte bis zum frühen Donnerstagabend 167 Festnahmen in mehr als 20 russischen Städten. Die Organisation veröffentlichte im sozialen Netzwerk Telegram Fotos von Menschen, die alleine oder in kleineren Gruppen Plakate mit Solidaritätsbekundungen für die Ukraine in die Höhe hielten. Bei den Festnahmen sollen demnach auch Demonstranten geschlagen worden sein.

Russische Behörden hatten zuvor eindringlich vor Protestaktionen gewarnt und mit Festnahmen gedroht. Russische Sicherheitskräfte sind bekannt dafür, oft mit Härte vor allem gegen oppositionelle Demonstranten vorzugehen. (sda/dpa)
17:58
UN: Bereits vor der Eskalation in Ukraine 1,4 Millionen Vertriebene
Die UN-Organisation für Migration (IOM) sorgt sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine um die humanitäre Lage vor Ort. Im Land seien nach acht Jahren Konflikt bereits mehr als 1,4 Millionen Menschen Vertriebene, teilte IOM-Generaldirektor António Vitorino am Donnerstag in Genf mit. «Die Eskalation wird die humanitären Bedürfnisse noch verstärken und das Leid von Millionen von Familien verschlimmern», teilte er mit. Die Organisation stehe bereit, um in enger Absprache mit Regierungen und Partnern den Menschen zu helfen, die Hilfe brauchten. (sda/dpa)
17:55
USA bereitet UN-Resolution gegen Russland vor
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bereiten die USA bei den Vereinten Nationen eine gegen Moskau gerichtete Resolution vor. An diesem Freitag soll es dazu in New York eine neue Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats geben, wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen verlautete. Die Resolution werde Russlands Aggression Russlands aufs Schärfste verurteilen, die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine bekräftigen, hiess es. Von Russland soll darin der sofortige Rückzug verlangt werden.

Da Russland als einer von nur fünf Staaten im Sicherheitsrat ein Veto hat, ist klar, dass die Resolution bei einer Abstimmung scheitern würde. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hoffen jedoch, Moskau im Rat weitgehend zu isolieren – idealerweise bei einer Enthaltung der Vetomacht China und Zustimmung aller anderer Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums. Peking war zumindest bei den UN in New York zuletzt zurückhaltend, seinen Partner Russland zu verteidigen.

Sollte die Resolution wie erwartet am Veto Moskaus scheitern, soll der Text nach Angaben mehrerer Diplomaten an die UN-Vollversammlung überstellt werden. Dort stimmen alle 193 Mitgliedsstaaten ab. Sie könnten die Entschliessung mit einfacher Mehrheit annehmen. (sda/dpa)
epa09780071 Members of the United Nations Security Council are seen during an emergency meeting on the situation between Ukraine and Russia at United Nations headquarters in New? York, New York, USA,  ...
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17:04
Abrupter Abgang von Cassis sorgt für Kritik
17:01
Wieso wird das Notrecht nicht genutzt?
Der Bundesrat hätte die Gelder russischer Personen bereits heute einfrieren können, gestützt auf das im Embargo-Gesetz verankerten Notrecht. Wieso man dies nicht getan habe, will ein Journalist wissen. Erwin Bollinger verweist auf die Prozesse in der Schweiz – der Wille des Bundesrats sei, dass man dies auf diesem Weg mache.

Des Weiteren scheinen die bürokratischen Antworten der Experten die Journalisten zur Verzweiflung zu treiben. Immer wieder wird nach dem Unterschied zwischen «Sanktionen» und «Massnahmen zur Umgehung von Sanktionen» gefragt. Die Antworten der Fachexperten bleiben jedoch die gleichen. Es gebe einen Unterschied in der Umsetzung, nicht nur auf der semantischen Ebene. Doch so ganz klar scheint es bis zum Schluss nicht zu werden.

Damit endet die Pressekonferenz.
16:55
Selenskyj: Gefechte rund um ehemaliges AKW Tschernobyl
Russische und ukrainische Truppen liefern sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Gefechte in der Nähe des ehemaligen Atomkraftwerks Tschernobyl.

«Russische Besatzungskräfte versuchen, das Atomkraftwerk Tschernobyl zu erobern», twitterte Selenskyj am Donnerstag. «Unsere Verteidiger geben ihre Leben dafür, dass sich die Tragödie von 1986 nicht wiederholt.» Der Staatschef betonte: «Das ist eine Kriegserklärung gegen ganz Europa.»

Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die grösste Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Hunderttausende wurden zwangsumgesiedelt. Damals gehörte die Ukraine noch zur Sowjetunion. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eröffnet worden. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt. (sda/dpa)
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16:50
Schweiz erwartet Flüchtlinge und Migranten aus der Ukraine
Die Schweiz ist wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine in Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Es würden Migrationsbewegungen erwartet, bestätigte Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration.

Im Moment scheinen sich die Bewegungen jedoch innerhalb der Ukraine abzuspielen. Daher würden wohl jetzt in erster Linie die Grenzstaaten wie etwa Polen davon betroffen sein, sagte die Staatssekretärin weiter.

Die Schweiz werde sich solidarisch zeigen mit Ukrainerinnen und Ukrainern. Nächste Woche werde Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel teilnehmen, sagte Schraner Burgener weiter. Die Situation in der Ukraine werde sicherlich besprochen werden.

«Wir werden die Lange beobachten.» Im Sinne der Solidarität werde man jedes Gesuch prüfen. Menschen, die schon da sind, werde die Schweiz entsprechend behandeln. «Wir werden sicher niemanden zurückschicken», sagte sie. (sda)
epa09232559 Christine Schraner Burgener, United Nations Special Envoy of the Secretary-General on Myanmar, speaks during a press conference at the Foreign Correspondents' Club of Japan in Tokyo, Japan ...
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16:45
Eindrückliches Statement von Rublew
Der russische Tennisspieler Andrej Rublew plädierte am Donnerstag nach der russischen Invasion in der Ukraine für «Frieden» und meinte, dass sein Sieg beim Turnier in Dubai angesichts der «schrecklichen» Umstände «nicht wichtig» sei. Der 24-jährige Top-Ten-Spieler veröffentlichte auf seinem Instagram-Account eine Zeichnung von zwei Figuren, die sich in den Farben der Flaggen der Ukraine und Russlands umarmen. (sda/afp)
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16:39
Riskiert man nicht, dass allfällige russische Gelder abgezogen werden, bis die Schweiz ihre Massnahmen einführt?
Doch, sagt Bollinger. Aber man könne nichts machen, bevor die EU nicht entschieden hat. Einen gewissen Verzug gebe es also immer. Aber man werde versuchen, die Massnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.
16:36
Was haben die Guten Dienste der Schweiz seit 2014 gebracht bei der Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland
Das sei eine gute Frage, sagt Livia Leu. Aber gerade jetzt sei die Kommunikation wichtig und deswegen auch die Guten Dienste der Schweiz. Letztlich lasse sich ein Konflikt nur über Kommunikation lösen.
16:34
Ukrainer und Schweizer demonstrieren in Bern gegen Russland
Mehrere hundert Menschen haben sich am Donnerstag in Bern zu einer Kundgebung gegen den russischen Angriff in der Ukraine versammelt. Am Protest beteiligten sich Ukrainer und auch Schweizer, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete.

Viele ukrainische Flaggen waren zu sehen und Transparente mit Slogans wie «Stop Putins War». Zur Kundgebung auf dem Waisenhausplatz aufgerufen hatten Ukrainer in der Schweiz. Die Welt müsse auf die russische Kriegserklärung reagieren.
16:34
Warum übernimmt die Schweiz die Sanktionen des Westens nicht eins zu eins?
Die Schweiz übernehme die Sanktionen der USA nie eins zu eins, sagt Leu. Grundsätzlich könne man nur Sanktionen der EU übernehmen. Aber die Schweiz sei auch neutral, das dürfe man nicht vergessen. Die Schweiz könne zum Beispiel ein Schutzmachtmandat nur schlecht erfüllen, wenn man sich zu fest auf eine Seite schlage.
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16:30
Wird die Schweiz mehr OSZE-Beobachter in die Ukraine senden?
Man müsse schauen, wie diese Mission nun weitergehe, sagt Livia Leu, Staatssekretärin des EDA. Die Situation hätte sich extrem gewandelt in den letzten zwei Tagen.
16:25
Ist die Schweiz bereit, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen?
Man erwarte Migrationsbewegungen, die sich aber vor allem auf die Grenzstaaten Polen, Rumänien oder Ungarn konzentrieren werde. «Man werde sich aber sicher solidarisch zeigen und jedes Gesuch prüfen», sagt Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration. Justizministerin Karin Keller-Sutter reise demnächst nach Brüssel und werde sich mit ihren europäischen Pendants zum Thema austauschen.
16:20
Verwirrung um Sanktionen oder Massnahmen
Den Journalisten ist nicht ganz klar, was der Unterschied zwischen Massnahmen und Sanktionen ist. Es gebe keine EU-Sanktionen, welche die Schweiz in der einen oder anderen Form nicht übernehmen werde, sagt Bollinger. Aber eben nicht in Form von eigenen Sanktionen, sondern Umgehungssanktionen, offensichtlich auch Massnahmen genannt. Das heisst: Wenn die EU weitere Sanktionen beschliesse, werde die Schweiz die ihrigen entsprechend anpassen. Man stütze sich dabei auf das Embargogesetz, das per Definition ein Nachvollzugsgesetz sei.
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16:16
EU-Staaten verständigen sich auf Plan für neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf die Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland verständigt. Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. (sda/dpa)
16:11
Hat die Schweiz nun Sanktionen beschlossen?
Nein, sagt Erwin Bollinger, Leiter des Bereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen vom Staatssekretariat für Wirtschaft. Es werde lediglich die bisherige Politik weitergeführt, die eine Umgehung der Sanktionen verhindern soll. Gewisse Massnahmen der EU sollen zudem übernommen werden, indem etwa die Liste der sanktionierten Personen Anwendung finde. Die Schweiz treffe also keine eigenen Sanktionen, sondern lehne sich an jene der EU an, erklärt Bollinger.
16:08
«Machtpolitik erlebt eine Renaissance»
Die europäische Friedensarchitektur sei infrage gestellt, so Cassis. «Machtpolitik erlebt eine Renaissance.» Das Völkerrecht werde zunehmend ignoriert. Trotzdem appelliert der Bundesrat für einen Dialog. Eine stabile Friedensordnung für alle Staaten müsse das Ziel sein. Damit beendet Cassis seine Rede. Die Fragerunde ist eröffnet.
16:05
Schweiz will Massnahmen verschärfen
Der Bundesrat nehme angesichts der russischen Aggression eine klare Haltung ein, sagt Cassis. «Neutralität heisse nicht Indifferenz». Insbesondere im Finanzbereich wolle die Schweiz deswegen einzelne Massnahmen verschärfen. Dies, nachdem die EU bereits gestern zusätzliche Sanktionen erlassen hat. So soll eine Umgehung der EU-Sanktionen verhindert werden.
16:02
Cassis ist da
Der Aussenminister Ignazio Cassis tritt vor die Journalisten. Er spricht von einem «traurigen Tag, wie wir ihn schon lange nicht mehr gesehen haben». Die aktuelle Krise betreffe nicht nur Russland und die Ukraine, sondern ganz Europa. Cassis erklärt, den russischen Botschafter in der Schweiz heute ins Aussendepartement zitiert zu haben.
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15:50
Die Medienkonferenz mit Bundespräsident Ignazio Cassis verspätet sich
15:48
Russland warnt Menschen im Land vor Teilnahme an Ukraine-Demos
Russische Behörden haben die Menschen im eigenen Land angesichts des Einmarsches in die Ukraine vor Protestaktionen gewarnt.

«Aufgrund der angespannten aussenpolitischen Lage» werde in sozialen Netzwerken zu nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen, teilten Ermittlungskomitee, Innenministerium und Moskaus Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das Innenministerium drohte mit Festnahmen. Russische Sicherheitskräfte sind bekannt dafür, oft mit Härte gegen oppositionelle Demonstranten vorzugehen. Zunächst gab es allerdings keine grösseren Protestaktionen. (sda/dpa)
15:19
Biden berät mit Nationalem Sicherheitsrat über Lage in Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats anberaumt. Aus dem Weissen Haus hiess es am Donnerstag, Biden habe sich mit dem Team im «Situation Room», dem streng gesicherten Lagezentrum der US-Regierungszentrale in Washington, versammelt.

Für Donnerstag ist zudem eine Videoschalte der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten angesetzt. Später will Biden eine Ansprache halten. Eine Uhrzeit dafür wurde zunächst nicht genannt. (sda/dpa)
15:12
Luftalarm in ukrainischer Hauptstadt Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst. Die Verwaltung rief am Donnerstag alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich möglichst in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen.

Kiew hat etwa 2,8 Millionen Einwohner. Am Morgen waren bereits testweise die Luftschutzsirenen zu hören gewesen. In der Ukraine gilt landesweit seit 5.30 Uhr (4.30 Uhr MEZ) auf Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht, vorerst für 30 Tage. (sda/dpa)
15:08
EU-Kommission hält Gasversorgung für gesichert
European Commission President Ursula Van Der Leyen attends a press conference after the presentation of the Slovenian Presidency at the European Parliament in Strasbourg, eastern France, Tuesday, July ...
Bild: keystone
Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Die Gasversorgung der Europäischen Union ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz des Konflikts mit Russland sicher. «Wir haben wochenlang daran gearbeitet, auf das Schlimmste vorbereitet zu sein», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Dabei sei es auch darum gegangen, sicherzustellen, dass man unabhängig von jeglichem Druck durch russische Gaslieferungen sei. «Wir haben dieses Stadium erreicht.»

Angaben von Mittwoch zufolge gibt es mehrere Länder, die in der Lage wären, ihre Flüssiggaslieferungen in die EU zu erhöhen. Als Beispiele wurden Aserbaidschan, Ägypten, Nigeria und Norwegen genannt.(awp/sda/dpa)
15:03
Russland meldet 74 ukrainische Militäreinrichtungen zerstört zu haben
Russland hat nach eigener Darstellung Dutzende Stellungen des ukrainischen Militärs angegriffen.

Es seien 74 Objekte der Bodeninfrastruktur «ausser Gefecht» gesetzt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Darunter seien elf Flugplätze, drei Kommandoposten und ein Marinestützpunkt gewesen.

Zudem seien 18 Radarstationen der Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme S-300 und Buk-M1 zerstört worden. Nach Moskauer Angaben wurden auch mindestens ein Kampfhubschrauber und mehrere Kampfdrohnen abgeschossen. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. (sda/dpa)

14:55
Moskau: Russland hat genügend finanzielle Reserven
Russland hat sich nach der Ankündigung scharfer Sanktionen des Westens wegen des Einmarschs in die Ukraine demonstrativ gelassen gezeigt.

Man verfüge über ausreichend finanzielle Ressourcen, um die Stabilität des russischen Finanzsystems trotz Sanktionen und Drohungen zu gewährleisten, teilte die russische Regierung am Donnerstag der Agentur Tass zufolge mit. Nach jüngsten Angaben betrugen die Finanzreserven am 11. Februar 639,6 Milliarden US-Dollar. Der Finanzmarkt und die grössten Unternehmen hätten auch Pläne zum Schutz gegen Sanktionen.

Die EU, die USA und Grossbritannien hatten zuvor schwere Strafmassnahmen angekündigt. Zudem gibt es Forderungen nach einem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift. Die russische Regierung häuft schon seit Jahren Devisen an. (sda/dpa)
14:46
Medienkonferenz mit Ignazio Cassis zur Ukraine-Krise um 15:30 Uhr
Bundespräsident Ignazio Cassis spricht um 15.30 Uhr vor den Medien. watson tickert live. (sda)
14:45
Frankreich droht Russland mit "kaltblütiger" Antwort
epa09769489 French President Emmanuel Macron speaks during a press conference on the second day of an European Union (EU) African Union (AU) summit at the European Council Building in Brussels, Belgiu ...
Bild: keystone
Bild: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine mit schweren Folgen gedroht. «Auf diese Kriegshandlung werden wir ohne Schwäche antworten – kaltblütig, entschlossen und geeint», sagte Macron am Donnerstag in einer Ansprache an die Nation.

Die Sanktionen entsprächen der russischen Aggression. «Im militärischen und wirtschaftlichen Bereich wie im Energiesektor werden wir keine Schwäche zeigen.» Man werde Russland ausserdem vor dem UN-Sicherheitsrat zu Rechenschaft ziehen.

Macron sprach vom «schwersten Angriff auf den Frieden, die Stabilität in unserem Europa seit Jahrzehnten». Frankreichs Präsident sprach von einem «Wendepunkt in der Geschichte Europas und unseres Landes», der dauerhafte und tief gehende Auswirkungen auf das Leben und die Geopolitik Europas haben werde. (sda/dpa)
14:41
Ukraine meldet Angriffe aus verschiedenen Richtungen
Die Ukraine hat russische Angriffe aus verschiedenen Richtungen gemeldet. Bis um 12.00 Uhr (MEZ) am Donnerstag habe Russland mehr als 30 Attacken mit Flugzeugen, Artillerie und Marschflugkörpern «auf ukrainische zivile und militärische Infrastruktur» ausgeübt, teilte der ukrainische Generalstab mit. Unabhängig überprüfen liessen sich diese Angaben zunächst nicht.

Im Gebiet Tschernihiw, das im Nordwesten an Belarus grenzt, sei der Feind gestoppt worden, hiess es vom Generalstab weiter. «Heftige Kämpfe gehen in Richtung Charkiw weiter.» Die Grossstadt Charkiw liegt im Osten unweit der russischen Grenze. Mariupol am Asowschen Meer sei «unter volle Kontrolle zurückgebracht worden».

Mit Blick auf den Süden des Landes teilte das Militär mit: «In Cherson ist die Situation schwierig.» Die russische Armee starte auch Offensiven von der 2014 von Russland einverleibten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim in Richtung Cherson und Melitopol. Die Rede war zudem von «Sabotage- und Aufklärungsgruppen» im Schwarzen Meer.

Moskau wiederum hatte betont, keine Flugzeuge, Raketen oder Artillerie gegen ukrainische Städte einzusetzen, sondern lediglich gegen militärische Infrastruktur, Luftverteidigung und Flugplätze der ukrainischen Luftwaffe vorzugehen. Auch diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Der Kreml liess die Frage, bis wohin russische Soldaten vorrücken wollten, zunächst unbeantwortet. (sda/dpa)
14:36
Nehammer: Ukraine fürchtet um Fortbestand als Staat
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Bild: sda
Bild: Wolodymyr Selenskyj fürchtet um die Existens seines Staates und um sein Leben. Dies berichtet Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer.

Die Ukraine fürchtet Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zufolge um ihre Existenz als Staat. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schilderte Nehammer den Inhalt eines kurz zuvor geführten Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Dieser fürchte nicht nur um den Fortbestand der Ukraine, sondern auch um sein Leben und um das seiner Mitbürger. Den Schilderungen zufolge gibt es schwere Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Ukraine. Es gebe sehr viele Tote, und zivile Infrastruktur sei betroffen.

Nehammer betonte, ein einheitliches Vorgehen der Europäer mit Sanktionen sei nun wichtig. Er kündigte gemeinsam mit Söder auch an, etwaigen ukrainischen Flüchtlingen helfen zu wollen. (sda/dpa)
14:32
Von der Leyen: Sind auf Flüchtlinge aus Ukraine vorbereitet
A woman and child peer out of the window of a bus as they leave Sievierodonetsk, the Luhansk region, in eastern Ukraine, Thursday, Feb. 24, 2022. Russian President Vladimir Putin on Thursday announced ...
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa für eine mögliche Fluchtbewegung aus der Ukraine gerüstet. «Wir hoffen, dass es so wenig Flüchtlinge wie möglich geben wird, aber wir sind voll und ganz auf sie vorbereitet und sie sind willkommen», sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag in Brüssel.

Es gebe für die EU-Staaten an den Aussengrenzen Notfallpläne, um Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Auch sogenannten Binnenflüchtlingen innerhalb der Ukraine werde geholfen. Zudem solle die Finanzhilfe für das Land ausgeweitet werden. (sda/dpa)
14:27
Dutzende Tote und Verletzte bei Angriffen in der Ukraine
Nach schweren Angriffen russischer Truppen in der Ukraine haben die Behörden Dutzende Tote und Verletzte gemeldet. In der Stadt Browary nahe der Hauptstadt Kiew habe es mindestens sechs Tote und zwölf Verletzte gegeben, hiess es am Donnerstagnachmittag aus der Stadtverwaltung.

Im Südosten der Ukraine nahe der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer kamen offiziellen Angaben zufolge acht Männer und zehn Frauen ums Leben. Der Luftangriff auf eine Militärbasis ereignete sich demnach im Dorf Lypezke. (sda/dpa)
14:24
Ukraine fordert Verbündete auf, diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba fordert die «Partner» der Ukraine auf, die diplomatischen Beziehungen mit Russland abzubrechen:


«Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Ich fordere alle unsere Verbündeten auf, dasselbe zu tun. Mit diesem konkreten Schritt zeigen sie, dass sie zur Ukraine stehen und den eklatantesten Aggressionsakt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg kategorisch ablehnen.»
14:24
Die Uefa sucht einen neuen Austragungsort für das CL-Finale
14:06
Nato-Generalsekretär rechnet nicht mit Angriff auf Bündnisgebiet
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine Gefahr, dass sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet.

«Solange Russland weiss, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen», sagte Stoltenberg am Donnerstag in einer Pressekonferenz. «Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind», fügte er hinzu.

Um die Abschreckung Russlands noch einmal zu verstärken, werden die Nato-Staaten allerdings dennoch zusätzliche Truppen an die Ostflanke schicken. «Es wird in den nächsten Tagen und Wochen mehr Kräfte im Osten des Bündnisses geben», sagte er. Darunter könnten auch Elemente der schnellen Eingreiftruppe NRF sein. Zur NRF zählt zum Beispiel die auch «Speerspitze» genannte VJTF, die derzeit von Frankreich geführt wird. (sda/dpa)
14:01
IOC "zutiefst besorgt" wegen Ukraine-Krise
The Olympic rings illuminate during the closing ceremony of the 2022 Winter Olympics, Sunday, Feb. 20, 2022, in Beijing. (AP Photo/Brynn Anderson)
Bild: keystone
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat den Bruch des olympischen Friedens durch Russlands Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Das IOC sei «zutiefst besorgt» über die Sicherheit der olympischen Gemeinschaft in der Ukraine, teilte der Dachverband mit. Daher habe man eine Arbeitsgruppe zur Beobachtung der Lage einberufen, die auch humanitäre Hilfe für Athletinnen, Athleten und Sportfunktionäre in der Ukraine koordinieren solle.

Schon 2008 war es kurz vor der Eröffnung der Sommerspiele in Peking zum Krieg zwischen Georgien und Russland um die Südkaukasusregion Südossetien gekommen. 2014 hatte sich Russland in den letzten Tagen der Winterspiele von Sotschi die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. (sda/dpa)
13:58
Schweizer Partei fordern Sanktionen gegen Russland
Die Mitte-Partei hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Sanktionen gegen Russland gefordert. Nur die Umgehung von Sanktionen in der Schweiz zu verhindern, reiche seit der offenen kriegerischen Eskalation aus Sicht der Mitte nicht mehr, hiess es in einer Mitteilung der Partei vom Donnerstag.

«Wichtig ist, dass die Sanktionen die russische Elite treffen, die Putin finanziert. Die Schweiz darf nicht der europäische Businesshub für Russlands Krieg werden», wird Parteipräsident Gerhard Pfister in der Mitteilung zitiert. Die Mitte erwartet laut Mitteilung vom Bundesrat, dass dieser die Übernahme der international abgestimmten Sanktionen umgehend und vertieft prüft sowie entsprechende Entscheide sofort umsetzt.

Die Grünliberalen haben eine Beteiligung der Schweiz an EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Sämtliche Geldtransaktionen nach Russland und mit russischen Banken müssten sofort unterbunden werden, schrieb die Partei in einer Stellungnahme am Donnerstag.

«Ich erwarte vom Bundesrat, dass wir uns mit unseren europäischen Partnern solidarisch zeigen und uns an den EU-Sanktionen beteiligen», wird GLP-Parteipräsident Jürg Grossen in der Mitteilung zitiert.
Die GLP forderte den Bund zudem auf, sich über die diplomatischen Kanäle wie die OSZE rasch auf eine Deeskalation der Situation und auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuwirken. Die Schweiz solle sich zudem bereithalten, humanitäre Hilfe zu leisten.

SP-Co-Präsident Céderic Wermuth fordert den Bundesrat zu einer klaren Haltung und harten Sanktionen gegen Russland auf. Das schreibt Wermuth am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Schweiz soll ihre Guten Dienste anbieten und die Sanktionen mittragen. Das fordert die FDP in einer von Parteipräsident Thierry Burkart im Kurznachrichtendienst Twitter publizierten Mitteilung. (sda)(sda)
13:56
Erdogan: Russisches Vorgehen schwerer Schlag für Frieden in Region
Turkish President Recep Tayyip Erdogan speaks during a visit to the Dubai Expo 2020 for a Turkish national day ceremony, in Dubai, United Arab Emirates, Tuesday, Feb. 15, 2022. Erdogan spent his secon ...
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Bild: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt. Er nannte das Vorgehen Moskaus am Donnerstag einen schweren Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region.

Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versichert, das Nato-Land Türkei unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine. Erdogan rief dazu auf, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen.

Die Türkei pflegt enge Beziehungen zu beiden Ländern. Russland ist ein Hauptlieferant für Gas, an Kiew verkauft Ankara unter anderem Kampfdrohnen. Die Türkei ist zudem so wie Russland und die Ukraine Schwarzmeer-Anrainer. (sda/dpa)
13:52
Invasion in Russland wirkt dreifach schlecht für Schweizer Tourismus
Martin Nydegger, Direktor Schweiz Tourismusan der Jahresmedienkonferenz von Schweiz Tourismus auf dem Flughafen Zuerich in Kloten am Donnerstag, 24. Februar 2022. (KEYSTONE/Walter Bieri )
Bild: keystone
Bild: Chef von Schweiz Tourismus, Martin Nydegger

Die Invasion russischer Truppen in der Ukraine bewegt gerade die Welt. Kein Wunder also, dass die Eskalation auch an der Jahresmedienkonferenz von Schweiz Tourismus ein grosses Thema war.

Denn der Konflikt dürfte auch beim Schweizer Tourismus seine Spuren hinterlassen. Laut dem Chef von Schweiz Tourismus, Martin Nydegger, nämlich gleich auf dreifache Weise: Einerseits dürfte durch den Krieg natürlich die Reisetätigkeit von russischen Gästen in die Schweiz abnehmen. «Die ist im Moment natürlich hochgradig gefährdet», so Nydegger.

Dazu kommt laut Nydegger die Verunsicherung, die der Konflikt im Ausland auslöst. «Die Krise ist in den Augen einiger näher an der Schweiz als sie tatsächlich ist.» Aus Sicht von Gästen aus Fernmärkten wirke die Invasion eher wie ein Konflikt, der sich in Europa abspielt und nicht wie ein reiner Russland-Ukraine-Konflikt, sagte Nydegger. «Das kann Menschen aus anderen Kontinenten davon abhalten, nach Europa zu reisen.»

Drittens wirke sich natürlich die Verteuerung der Rohstoffe stark aus. «Wir spüren heute schon die Preiserhöhungen der Rohstoffe, und diese verteuern das Angebot». Das dürfte viele Touristen davon abhalten, in die Schweiz zu reisen.

Allerdings betonte Nydegger auch die Resilienz des Schweizer Tourismus in Krisenzeiten. «Es gab auch früher schon geopolitische Krisen oder Naturkatastrophen», sagte er.(awp/sda)
13:45
Fünf Tote bei Absturz von ukrainischem Militärflugzeug bei Kiew
Beim Absturz eines ukrainischen Militärflugzeugs südlich von Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden.

Insgesamt seien 14 Menschen an Bord der Transportmaschine vom Typ Antonow An-26 gewesen, teilte der staatliche ukrainische Katastrophenschutz am Donnerstag mit. Die Absturzursache war zunächst unklar.

Berichten zufolge, die nicht unabhängig überprüft werden können, griffen russische Truppen mehrere militärische Objekte rund um die ukrainische Hauptstadt an.(sda/dpa)
13:42
Kreml warnt Westen vor Abbruch diplomatischer Beziehungen
Angesichts der massiven internationalen Proteste gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine warnt der Kreml den Westen vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
«Natürlich haben wir vielleicht Probleme mit einer Reihe von Staaten. Aber auf die eine oder andere Weise hatten wir mit diesen Staaten auch zuvor schon Probleme», sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Mit Blick auf den früheren Eisernen Vorhang zwischen Ost und West im Kalten Krieg sagte Peskow: «Ein Land wie Russland kann nicht durch einen Eisernen Vorhang abgesperrt werden. Das ist einfach unmöglich.»

Die Ukraine hat bereits ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen – ebenso Georgien nach einem Krieg 2008. Der Westen will nach dem Einmarsch russischer Truppen harte Sanktionen gegen Russland verhängen. Auf die Frage zu möglichen Gegenmassnahmen sagte Peskow: «Lassen Sie uns die Ereignisse analysieren und weitere Schritte berechnen, wenn Probleme auftreten.» (sda/dpa)
13:31
Nato: Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung nur für die Nato-Alliierten und nicht für Ukraine
NATO Secretary General Jens Stoltenberg speaks during a media conference at NATO headquarters in Brussels, Thursday, Feb 24, 2022. NATO envoys met in emergency session Thursday after Russian President ...
Bild: keystone
Bild: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Die Nato schliesst eine militärische Unterstützung der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands in das Land weiter aus. «Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel.

Die Ukraine sei ein geschätzter Partner, und man habe das Land seit vielen Jahren unterstützt. Stoltenberg machte jedoch deutlich, dass die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung nur für die Nato-Alliierten gilt. «Wir unterstützen die Ukraine, wir bieten absolute Sicherheitsgarantien für die Nato-Verbündeten.»

Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt als ausgeschlossen, weil dadurch ein noch grösserer Krieg ausgelöst werden könnte. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen. (sda/dpa)
13:23
Britische Grossbank Lloyds rechnet mit russischen Cyber-Attacken
Die britische Grossbank Lloyds bereitet sich auf mögliche russische Cyber-Attacken als Vergeltung für Sanktionen im Finanzsektor vor. Das sagte Lloyds-Chef Charlie Nunn am Donnerstag bei der Vorstellung der Jahreszahlen des Kreditinstituts.

Es habe Gespräche des Bankensektors mit der Regierung über mögliche Angriffe durch russische Hacker gegeben, so Nunn. Seine Bank habe in den vergangenen fünf Jahren erheblich in die Cyber-Sicherheit investiert. Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine wird mit deutlichen britischen Sanktionen auch im Finanzsektor gegen Moskau gerechnet. Premierminister Boris Johnson wollte sich dazu noch am Donnerstag im Parlament in London äussern. (awp/sda/dpa)
13:21
Ukraine: Russland greift Flugplatz nahe Kiew an
Russische Truppen haben einen Flugplatz nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen. Dabei seien mindestens drei russische Hubschrauber abgeschossen worden, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, teilte auf Facebook Videos von angeblich abgeschossenen russischen Hubschraubern, die auf den Sozialen Medien kursieren:



Der Flugplatz Hostomel liegt rund 30 Kilometer nordwestlich des Zentrums der ukrainischen Hauptstadt. Für Meldungen, dass russische Truppen den Airport eingenommen haben, gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. (sda)
13:03
Friedenskundgebungen in der Schweiz
In der Schweiz sind Proteste und Kundgebungen gegen die russischen Angriffe in der Ukraine geplant. Eine bewilligte und überparteiliche Friedenskundgebung findet heute Abend in Zürich statt:

12:59
Russland und China geben USA Schuld für Eskalation in Ukraine
HANDOUT - Der russische Au
Bild: sda
Bild: Russischer Aussenminister Sergej Lawrow

Russland und China machen nach Angaben aus Moskau die USA und die Ukraine für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich.

«Die Minister haben ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass der Grund der aktuellen Krise die von den USA und deren Verbündeten ermutigte Weigerung Kiews ist, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Massnahmenpaket von Minsk umzusetzen», teilte das Aussenministerium in Moskau am Donnerstag nach einem Gespräch von Ressortchef Sergej Lawrow und dessen chinesischem Kollegen Wang Yi mit. Russland und China beharrten darauf, dass alle Länder das «Prinzip der ungeteilten Sicherheit» zu respektieren hätten.

Russland behauptet, der russische Angriff in der Ukraine diene dem Schutz der Menschen in den ostukrainischen Separatistengebieten.

Dem chinesischen Staatssender CCTV zufolge sagte Wang, dass China befürworte, dass die Mentalität des Kalten Krieges vollständig aufgegeben und endlich durch Dialog und Verhandlungen ein ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus gebildet werde. (sda/dpa)
12:56
Schweizer Banken halten sich an Sanktionen gegen Russland
Die russische Invasion in die Ukraine wirkt sich auch auf den Schweizer Bankenplatz aus. Gemäss einer Stellungnahme der Schweizerischen Bankiervereinigung werden sich die hiesigen Banken an den internationalen Sanktionen gegen Russland beteiligen.

«Die Schweiz ist ein offener und international ausgerichteter Finanzplatz», teilte der Bankenverband auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP mit. Schweizer Banken hielten sich daher strikt an alle geltenden Gesetze und Vorschriften. Dazu zählten auch Sanktionen von schweizerischen, internationalen und supranationalen Gremien. Die hiesigen Banken verfügten auch über die entsprechenden Kontrollmechanismen, um die Einhaltung ihrer Pflichten zu gewährleisten und Verstösse zu vermeiden, so der Verband weiter.

Gleichzeitig sei Russland für die Schweizer Banken ein interessanter Markt, aus Sicht der gesamten Branchen aber nicht prioritär. Zahlen zum Engagement der einzelnen Banken in Russland liegen dem Branchenverband allerdings nicht vor. (awp/sda)
12:55
Nato: Russland greift Ukraine aus verschiedenen Richtungen an
epa09780531 NATO Secretary General Jens Stoltenberg addresses a press conference after an extraordinary meeting of the North Atlantic Council (NAC) following Russia's aggression against Ukraine, in Br ...
Bild: keystone
Bild: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Russland greift die Ukraine nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus verschiedenen Richtung an und attackiert militärische Infrastruktur und wichtige Ballungszentren.

Das Vorgehen mit Luft- und Raketenangriffen, Bodentruppen und Spezialkräften gefährde das Leben unzähliger unschuldiger Zivilisten, sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. (sda/dpa)
12:44
Kreml zu Einmarsch in Ukraine: "Niemand spricht von Besetzung"
Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der Kreml zurückgewiesen, das Nachbarland besetzen zu wollen. «Niemand spricht über eine Besetzung. Und in diesem Fall ist dieses Wort hier nicht anwendbar», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Wie lange russische Soldaten im Donbass bleiben, werde Präsident Wladimir Putin entscheiden. Auf die Frage, wie weit russische Truppen in der Ukraine vorrücken wollten, sagte Peskow: «Ich kann Ihnen keine Information zu militärischen, technischen und anderen Komponenten dieser Operation geben.»

Ziel sei eine «Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine», so der Kremlsprecher. «Das bedeutet die Neutralisierung des Militärpotenzials, das in letzter Zeit auch dank der energischen Aktivität des Auslands erheblich gewachsen ist.» (sda/dpa)
12:37
Russische Kampfhelikopter kurz vor Kiew
Die russischen Luftlandetruppen einer Landeoperation sind offenbar tief in ukrainisches Gebiet vorgedrungen und sind kurz vor Kiew. Das zeigen Videos auf den Sozialen Medien, auf denen Helikopter in Hostomel zu sehen sein sollen. Die Stadt soll von über 20 russischen Kampfhelikoptern angegriffen worden sein. Diese waren womöglich aus Weissrussland eingeflogen, wie der Journalist Tadeusz Giczan auf Twitter vermutet. Über eine Landung ist bisher nichts bekannt – so könnte Russland Bodentruppen kurz vor Kiew abgesetzt werden. Mindestens einer soll abgeschossen worden sein, wie die NZZ schreibt.



12:13
Nato beruft Sondergipfel ein
epaselect epa09777033 A German soldier of the NATO enhanced Forward Presence (EFP) Battalion Battle Group in Lithuania attends a ceremony during a visit of German Defence Minister Lambrecht to Rukla M ...
Bild: keystone
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden am Freitag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das teilte die britische Nato-Vertretung am Donnerstag in Brüssel mit. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen. (sda/dpa)
12:06
Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa
Die Nato aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus Bündniskreisen. In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hiess es: «Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken.» Alle Massnahmen seien und blieben aber «präventiv, verhältnismässig und nicht eskalierend».

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa hatte angesichts der Spannungen mit Russland bereits in der vergangenen Woche die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte «Notice-to-Move»-Frist von 30 statt von 45 Tagen.

Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die «Notice-to-Move»-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Die VJTF wäre die erste Truppe, die an die Ostflanke verlegt werden würde.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden an diesem Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen. (sda/dpa)
12:00
Ukraine bittet Ankara um Sperre von Meerengen zum Schwarzen Meer
epa08774441 An aerial picture taken by a drone shows a giant biodegradable landart painting by French-Swiss artist Saype, the 8th step of his worldwide Beyond Walls Project on a floating barge at Hali ...
Bild: keystone
Der ukrainische Botschafter in Ankara, Vasyl Bodnar, hat die Türkei gebeten, den Zugang zu den Meerengen Bosporus und Dardanellen für russische Schiffe zu blockieren. Die Meerengen verbinden das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer.

Bodnar forderte am Donnerstag zudem von Ankara, seinen Luftraum zu sperren, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und russische Vermögenswerte in der Türkei zu beschlagnahmen. Ankara reagierte vorerst nicht.

Die Türkei hat die Hoheit über die beiden Meerengen Bosporus und Dardanellen. Handelsschiffe aller Länder haben in Friedenszeiten freie Durchfahrt. Für Marineschiffe gibt es Beschränkungen, die in Kriegszeiten noch verstärkt werden können. Russland nutzt die türkischen Meerengen, um Schiffe zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer verkehren zu lassen. (sda/dpa)
11:58
Separatisten-Anführer: Tote und Verletzte bei Separatisten in der Ostukraine
Bei den Gefechten in der Ukraine sind nach Angaben der ostukrainischen Separatisten auch Kämpfer aus ihren Reihen getötet worden. Es gebe Tote und Verletzte unter den Streitkräften, aber auch unter der Zivilbevölkerung, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Donnerstag dem russischen Staatsfernsehen.

Er machte Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee dafür verantwortlich. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.

Die Evakuierung von Zivilisten nach Russland sei vorläufig gestoppt worden, sagte Puschilin. Er behauptete zudem, dass sich viele ukrainische Soldaten ergeben würden. «Die Zahl der Gefangenen steigt», sagte Puschilin. Auch dafür gibt es keine unabhängige Bestätigung. (sda/dpa)
11:50
Nato geht wegen Russlands Angriff auf die Ukraine in Krisenmodus
Die Nato geht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in den Krisenmodus. «Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken», heisst es in einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Alle Massnahmen seien und blieben aber «präventiv, verhältnismässig und nicht eskalierend». (sda/dpa)
11:32
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht
11:40
Russlands Dumachef: Entmilitarisierung der Ukraine verhindert Krieg
epa09187141 Russian State Duma Speaker Vyacheslav Volodin arrives to watch the Victory Day military parade in the Red Square in Moscow, Russia, 09 May 2021. The Victory Day military parade annually ta ...
Bild: keystone
Bild: Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat eine vollständige Entmilitarisierung der Ukraine als Ziel des russischen Angriffs genannt. Dies sei der einzige Weg, einen Krieg in Europa zu vermeiden, schrieb Wolodin am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram.

«Die Abgeordneten der Staatsduma unterstützen die Entscheidung von Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, eine friedenserhaltende Sonderoperation durchzuführen. Ihr Ziel ist es, die Menschen, die in der Ukraine leben, zu schützen», schrieb Wolodin weiter. Er rief die Ukrainer auf, die Waffen niederzulegen und sich nicht an einer Mobilmachung zu beteiligen.

Russland setze in der Ukraine keine Flugzeuge, Raketen oder Artillerie gegen ukrainische Städte ein, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, der Agentur Tass zufolge. Die russischen Streitkräfte würden militärische Infrastruktur, Luftverteidigung und Flugplätze der ukrainischen Luftwaffe mit «hochpräzisen Waffen» ausser Gefecht setzen. Augenzeugen berichteten hingegen von Beschuss auf zivile Ziele an mehreren Orten. Diese Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

Konaschenkow behauptete, ukrainische Soldaten würden in Scharen ihre Waffen wegwerfen und fliehen. Die ukrainischen Kräfte an der Grenze hätten russischen Truppen keinen Widerstand geleistet, sagte der Minister. Ukrainische Spitzenvertreter widersprachen.

(sda/dpa)
11:30
Militär meldet Manöver in Separatistengebiet Transnistrien
Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge planmässige Militärübungen in dem von der Ex-Sowjetrepublik Moldau abtrünnigen Separatistengebiet Transnistrien abgehalten. Auf einem speziellen Ausbildungsgelände sei das Stoppen feindlicher Fahrzeuge trainiert worden, teilte der Wehrbezirk West am Donnerstag mit.

Ob das Manöver in dem Gebiet, das im Osten an die Ukraine grenzt, bereits abgeschlossen ist, ging aus der Mitteilung nicht klar hervor.

Russisches Militär ist seit Anfang der 1990er Jahre in Transnistrien stationiert. Die von prorussischen Separatisten geführte Region hatte sich damals in einem blutigen Bürgerkrieg von Moldau abgespalten, als das Land sich von der Sowjetunion unabhängig erklärte. (sda/dpa)
11:29
Unklarheiten über Frotlinie
Entgegen separatistischer Angaben sei die Frontlinie in der Ostukraine nicht durchbrochen worden, sagte der ukrainische Militärsprecher Olexij Arestowytsch am Donnerstag vor Journalisten. Das würde bedeuten, dass die Kleinstadt Schtschastja weiterhin unter ukrainischer Kontrolle ist. Zuvor hatten die prorussischen Separatisten von der Einnahme von Schtschastja sowie der Kleinstadt Stanyzja Luhanska berichtet.

Die Behörden in Kiew hatten zugleich das Vordringen prorussischer Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet bestätigt. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger in Russland auf, gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. (sda)
11:27
Ukrainischer Militärsprecher: Mehr als 40 Soldaten getötet
Bei russischen Luftangriffen sind ukrainischen Angaben zufolge mehr als 40 Soldaten getötet worden. (sda/dpa)
11:26
Neuseeland verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine und kündigt Sanktionen an
Neuseeland hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt und den Angriff als «eklatanten Verstoss gegen grundlegende internationale Regeln» bezeichnet. Moskau müsse die Militäroperationen in der Ukraine unverzüglich einstellen und sich dauerhaft zurückziehen, um «einen katastrophalen und sinnlosen Verlust» von Menschenleben zu vermeiden, sagte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern.

Ardern kündigte Sanktionen an, darunter gezielte Verbote von Einreisen russischer Regierungsbeamter und anderer Personen, die mit der Invasion in die Ukraine in Verbindung stehen, sowie des Exports von Waren an das russische Militär.
(sda/dpa)
11:23
China vermeidet Kritik an Moskau und kritisiert USA
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Bild: keystone
Chinas Aussenamtssprecherin Hua Chunying

Nach den russischen Militäraktionen in der Ukraine hat China direkte Kritik an Moskau vermieden und stattdessen die USA und andere westliche Staaten für ihre Waffenlieferungen angegriffen.

«Die Ukraine-Frage ist in ihrem historischen Hintergrund komplex», sagte Aussenamtssprecherin Hua Chunying bei einem täglichen Pressebriefing am Donnerstag: «Was wir heute sehen, ist das Zusammenspiel komplexer Faktoren».

Den USA und anderen westlichen Staaten warf Hua Chunying vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt angeheizt zu haben. «Waffen können niemals alle Probleme lösen. Ich glaube also nicht, dass dies die Zeit für jemanden ist, Öl ins Feuer zu giessen. Stattdessen sollten wir dem Frieden eine Chance geben», so die Sprecherin, die zudem an frühere Militäraktionen der USA erinnerte. «Sie definieren die russische Aktion als Invasion, aber ich frage mich, wenn die USA einseitige Militäraktionen gegen Afghanistan und andere Länder ergriffen haben, welche Worte haben Sie damals verwendet? Waren das Invasionen oder etwas anderes?», fragte Hua Chunying. Diese Militäraktionen hätte viele zivile Opfer zur Folge gehabt.

«Wir hoffen immer noch, dass die betroffenen Parteien nicht die Tür zum Frieden schliessen und sich stattdessen in Dialog und Konsultation engagieren», so die Sprecherin zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. China verfolge die Situation genau. «Wir fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und zu verhindern, dass die Situation ausser Kontrolle gerät», so die Sprecherin weiter. (sda/dpa)
11:07
Die russischen Angriffe auf die Ukraine im Video
10:40
Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch bricht die Ukraine die diplomatischen Beziehungen mit dem Nachbarland Russland ab. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Die Ukraine betreibt bislang neben der Botschaft in Moskau vier Konsulate in St. Petersburg, Rostow am Don, Jekaterinburg und Nowosibirsk. Aussenminister Dmytro Kuleba hatte kürzlich Präsident Selenskyj den Abbruch der diplomatischen Beziehungen angeraten. Der ständige Vertreter der Ukraine wurde bereits zu Konsultationen nach Kiew zurückgerufen, nachdem Russland Anfang der Woche die ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt hatte. Russland und die Ukraine haben bereits seit Jahren keine Botschafter mehr im Nachbarland.
10:12
Von der Leyen: "Ukraine wird siegen"
In Brüssel kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein «massives» Sanktionspaket an. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden dieses bei ihrem Sondergipfel am Donnerstag beraten. Von der Leyen: «Diese Sanktionen sind konzipiert, um den Interessen des Kremls und der Möglichkeit zur Kriegsfinanzierung einen harten Schlag zuzufügen». Sie schliesst mit: «Die Ukraine wird siegen».


Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wird nach Angaben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell das weitreichendste werden, das die Staatengemeinschaft je beschlossen hat. Er sprach am Donnerstag in Brüssel von «einer der dunkelsten Stunden Europas seit dem Zweiten Weltkrieg». Der EU-Krisengipfel am Donnerstagabend werde sich darauf verständigen, das schärfste und härteste Sanktionspaket anzunehmen, das man je umgesetzt habe. Die russische Führung werde nie da gewesener Isolation gegenüberstehen.


Borrell betonte: «Das ist keine Frage von Blöcken, das ist keine Frage diplomatischer Machtspiele. Es ist eine Frage von Leben und Tod. Es geht um die Zukunft unserer globalen Gemeinschaft.»
9:54
Sondersitzung der OSZE einberufen
Die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die russische Militäroperation in der Ukraine scharf verurteilt und eine Sondersitzung für Donnerstagnachmittag einberufen.
9:43
London ruft Airlines zum Meiden des ukrainischen Luftraums auf
Die britische Regierung hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Fluggesellschaften dazu aufgerufen, den Luftraum des Landes zu meiden. «Nach den furchtbaren Ereignissen in der Nacht habe ich die Luftfahrtbehörde angewiesen, dafür zu sorgen, dass Airlines den ukrainischen Luftraum umgehen, um die Sicherheit von Passagieren und Crews zu gewährleisten», schrieb der britische Verkehrsminister Grant Shapps auf Twitter.

Grossbritanniens Botschafterin in Kiew rief ihre Landsleute dazu auf, das Land umgehend zu verlassen, «sofern Sie davon ausgehen, dass es von ihrem Aufenthaltsort aus sicher ist, das zu tun», schrieb Melinda Simmons auf Twitter. Den russischen Angriff auf das Land bezeichnete sie als «vollkommen grundlos» und fügte hinzu: «Nur weil man sich vorbereitet hat und seit Wochen und Monaten über diese Möglichkeit nachgedacht hat, bedeutet das nicht, dass es nicht schockierend ist, wenn es tatsächlich geschieht.» (sda/dpa)
9:41
Rubel auf Rekordtief: Russische Notenbank greift ein
Russland Rubel
Bild: banknotes.it
Die russische Notenbank greift dem taumelnden Rubel unter die Arme. Nachdem die Landeswährung wegen des Angriffs auf die Ukraine am Morgen auf ein Rekordtief zum US-Dollar gefallen war, kündigte die Zentralbank Interventionen an. Man werde am Devisenmarkt eingreifen, teilte die Notenbank am Donnerstagmorgen in Moskau mit.
9:40
Israel bereit für Aufnahame von "Tausenden jüdischen Einwanderern" aus der Ukraine
Israel bereitet sich angesichts der Verschärfung im Ukraine-Konflikt auf die Aufnahme von vielen Mitgliedern der dortigen jüdischen Gemeinde vor.

«Wir sind bereit, Tausende jüdische Einwanderer aus der Ukraine zu akzeptieren», sagte Einwanderungsministerin Pnina Tamano-Schata nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag. Die Ukraine gehörte in den vergangenen Jahren stets zu den Ländern, aus denen die meisten Zuwanderer nach Israel kamen – teilweise mehr als 7000 Menschen pro Jahr.

Tamano-Schata äusserte sich demnach auf einer Konferenz von Präsidenten grosser jüdischer Organisationen aus den USA. Israel sei bereit, umgehend humanitäre Hilfe zu leisten, sagt sie zudem.

Das Aussenministerium in Jerusalem forderte israelische Bürger in der Ukraine dazu auf, den Staat sofort über den Landweg in Richtung Westen zu verlassen. Israelische Botschaften hätten Vertreter zu grossen Grenzübergängen nach Polen, in die Slowakei, nach Ungarn und Rumänien geschickt.

Israel hatte sich zuvor besorgt zur Lage in der Ukraine geäussert und dabei auch auf die grosse jüdische Gemeinde im Land verwiesen.

In der Ukraine leben nach Angaben der Jewish Agency aktuell rund 43'000 Juden. Die Zahl derjenigen, die aufgrund jüdischer Verwandter nach Israel einwandern könnten, liegt bei rund 200'000. Nach Angaben des Aussenministeriums leben grundsätzlich rund 15'000 Israelis in der Ukraine. Wie das Radio berichtete, haben vergangene Woche bereits rund 2500 Israelis das Land verlassen. (sda/dpa)
9:31
Schweizer Politiker verurteilen russischen Einmarsch in der Ukraine
Die Schweizer Parlamentsspitzen haben den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine in einer Stellungnahme scharf kritisiert. Nationalratspräsidentin Irene Kälin (Grüne/AG) und Ständeratspräsident Thomas Hefti (FDP/GL) würden den russischen Einmarsch in den souveränen Staat als eine Verletzung des Völkerrechts verurteilten, teilten die Parlamentsdienste am Donnerstag mit:



In ersten Reaktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben Schweizer Politikerinnen und Politiker die kriegerischen Handlungen verurteilt. «Neutralität bedeutet nicht zu schweigen» hiess es unter anderem. Reaktionen in Zitaten:
«Keine rechtsbürgerliche Übermacht»: Grünen-Präsident Balthasar Glättli.
Bild: ch media / Fabio Baranzini
«Der Krieg Putins gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er bringt Tod und Elend über die Betroffenen. Nun muss auch die Schweiz diplomatische & wirtschaftliche Sanktionen ergreifen.» (Balthasar Glättli, Präsident Grüne Schweiz und Nationalrat ZH)
SP Nationalrat Cedric Wermuth, AG, aeussert sich zu den internationalen Enthuellungen im Rahmen von SuisseSecrets rund um die Grossbank Credit Suisse und fordern Massnahmen, am Montag, 21. Februar 202 ...
Bild: keystone
«Die Schweiz muss das sofortige Ende des Krieges und der russischen Aggression verlangen. Für diesen Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Ich bin tief schockiert. (...) Neutralität bedeutet nicht zu schweigen. Sondern bedingungslos für den Frieden, für Menschen- und Völkerrecht einzustehen. Das muss der Bundesrat jetzt tun.» (Céderic Wermuth, Co-Präsident SP Schweiz und Nationalrat AG)
Marianne Binder-Keller, CVP-AG, spricht waehrend der Debatte um die Covid-Zertifikatspflicht im Parlamentsgebaeude, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 28. September 20 ...
Bild: keystone
«Europa muss zusammenhalten. Die Schweiz gehört dazu. (...) Man kann ja schon die Neutralität beschwören, sollte aber nicht vergessen, dass unser neutrales Land seine Existenz denen verdankt, die gegen die Diktatur des Dritten Reiches gekämpft haben und dann auch keine neue Diktatur eingerichtet haben in den 'befreiten' Gebieten.» (Marianne Binder, Mitte-Nationalrätin AG)
(sda)
9:22
Hier erklärt Putin den Krieg
9:20
Separatistenchef: Es wird keine langen Kämpfe geben
epa09350036 Head of the Donetsk People's Republic Denis Pushilin speaks during a mourning ceremony at the crash site of the MH17 plane, on the seventh anniversary of the disaster, near the pro-Russian ...
Bild: keystone
Bild: Denis Puschilin, Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine hat der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk angekündigt, dass es keine langen Kämpfe geben werde. Denis Puschilin sagte am Donnerstagmorgen im russischen Staatsfernsehen: «Die Befreiungsbewegung wird ziemlich schnell enden.» Die Militäroperation sei im vollen Gang. «Ich kann sagen, dass dies sehr bald enden wird.» Die Städte und Dörfer der Region würden «in naher Zukunft befreit werden», behauptete er.

Angaben des ukrainischen Grenzschutzes zufolge überschritten russische Panzerkolonnen im Gebiet Luhansk bei Krasna Taliwka, Milowe und Horodyschtsche von russischem Territorium aus die Grenze. Abwehrkämpfe dauerten an. (sda/dpa)
9:13
Ausserordentliche Bundesratssitzung wegen Ukraine-Konflikt
Bundespraesident Ignazio Cassis begruesst Schuelerinnen und Schueler aus Savognin und Scuol, am Montag, 21. Februar 2022, in Bern. Bei der zweiten Ausgabe der Emna rumantscha steht die Botschaft der r ...
Bild: keystone
Bild: Bundespräsident Ignazio Cassis

Die Schweizer Landesregierung trifft sich wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine am Donnerstag zu einer Sondersitzung. Der Bundesrat hält das Treffen ab 11:00 Uhr ab, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Am Nachmittag will der Bundesrat darüber informieren.

Ursprünglich hätte der Bundesrat am Donnerstag die weiteren