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Ukraine-Russland-Konflikt: Mobilmachung angeordnet

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Ukraine ordnet allgemeine Mobilmachung an +++ 100'000 Menschen auf der Flucht

Die neuesten Entwicklungen im russisch-ukrainischen Krieg im Überblick.
24.02.2022, 23:3224.02.2022, 23:46
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  • Wladimir Putin hat in der Nacht auf Donnerstag einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. «Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen.»
  • Im Verlauf des 24. Februar meldet Russland 74 ukrainische Militäreinrichtungen zerstört zu haben. Dutzende tote und verletzte Soldaten und Zivilisten wurden von ukrainischer Seite gemeldet. Tausende Menschen befinden sich auf der Flucht.
  • Der ukrainische Präsident Selenski hat für das ganze Land den Kriegszustand ausgerufen sowie am Donnerstag die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen.
  • US-Präsident Joe Biden hat nach der russischen Invasion «harte Sanktionen» gegen Russlands Finanzbranche und den Technologiesektor angekündigt. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Putin auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.
  • Zuvor hatte der russische Präsident die beiden Regionen im Osten der Ukraine als unabhängige «Volksrepubliken» anerkannt.
  • Russland hatte seit Wochen massiv Truppen an der Grenze zur Ukraine, in Belarus und anderen Regionen zusammen gezogen. Die Nato-Staaten haben ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt.
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1:10
Ticker am 24. Februar 2022 geschlossen
Hier geht es zum News-Ticker des Folgetages:
0:56
US-Regierung: Selenskyj ist «Hauptziel für russische Aggressionen»
Die US-Regierung sieht den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als ein «Hauptziel für russische Aggressionen». «Präsident Selenskyj verkörpert in vielerlei Hinsicht die demokratischen Bestrebungen und Ambitionen der Ukraine und des ukrainischen Volkes», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums Ned Price am Donnerstagabend dem Sender CNN. Daher bleibe er ein Hauptziel der Russen. Price verwies in dem Zusammenhang auch darauf, dass die US-Regierung schon seit Wochen davor warne, dass sich bereits russische Saboteure in der Ukraine aufhielten. (sda/dpa)
23:30
Selenskyj ordnet allgemeine Mobilmachung in Ukraine an
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, meldete die Agentur Unian unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj am ersten Tag der russischen Invasion 137 Soldaten verloren. 316 Soldaten seien verletzt worden, sagte er in der Nacht zu Freitag in einer Videobotschaft. Die russischen Angriffe hatten am Donnerstagmorgen begonnen. «Heute hat Russland das gesamte Gebiet der Ukraine angegriffen. Und heute haben unsere Verteidiger sehr viel geleistet», sagte Selenskyj. (sda/dpa)
22:45
UNHCR: Schätzungsweise 100'000 in der Ukraine auf der Flucht
In der Ukraine sind nach vorläufigen Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bereits 100'000 Menschen auf der Flucht. «Es hat eindeutig erhebliche Vertreibungen im Land gegeben und es gibt Bewegungen Richtung Grenzen und ins Ausland», sagte eine UNHCR-Sprecherin am Donnerstagabend in Genf.

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, twitterte am Abend, dass am Donnerstag mehr als 4000 Menschen aus der Ukraine über die Grenze gekommen seien. Die Regierung habe bei Palanca und Ocnița Auffanglager eingerichtet. «Unsere Grenzen sind offen für Menschen aus der Ukraine, die einen sicheren Aufenthalt brauchen oder durchreisen möchten», schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst. (sda/dpa)
epa09781467 People walk near the Polish-Ukrainian border crossing in Medyka, Poland 24 February 2022. The Polish Ministry of Interior and Administration informed they have reception points for refugee ...
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22:42
Gesundheitsminister: 57 Menschen bei Angriffen getötet
Bei den schweren Kämpfen nach Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 57 Menschen getötet worden. 169 weitere seien verletzt worden, sagte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko am Donnerstagabend der Agentur Unian. Er rief die Bevölkerung zur Blutspende auf. Das medizinische Personal arbeite rund um die Uhr. Zudem sollten Patienten, die keine Akutfälle seien, ambulant behandelt werden. Damit solle eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert werden. (sda/dpa)
epa09571214 Medical workers wait for patients next to ambulance cars near a hospital infectious branch in Kiev, Ukraine, 08 November 2021. New restrictions connected with increasing number of COVID-19 ...
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22:08
Kreml: Putin telefoniert mit Macron
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat Russlands Staatschef Wladimir Putin mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte der Kreml am Donnerstagabend in Moskau mit. Es habe einen «ernsthaften und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine» gegeben. Putin habe ausführlich seine Gründe für den Einmarsch erläutert, hiess es in der Mitteilung weiter. Beide hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Macron ist der erste westliche Politiker, der mit Putin nach dessen international scharf kritisierten Einsatzbefehl sprach. Die Initiative für das Telefonat sei von Paris ausgegangen.

Wie es aus dem Élyséepalast hiess, habe Macron Putin nach einem Telefonat und in Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen. Macron habe Putin aufgefordert, die russischen Militäraktionen unverzüglich einzustellen. Ausserdem habe er klar gemacht, dass Russland massive Sanktionen drohen.

Macron hatte sich verstärkt für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts eingesetzt und den Kremlchef auch persönlich in Moskau getroffen. Beide telefonierten zuletzt mehrfach miteinander. (sda/dpa)
FILE - Russian President Vladimir Putin, left, listens to French President Emmanuel Macron during their meeting in the Kremlin in Moscow, Russia, Feb. 7, 2022. With Russia carrying out a massive milit ...
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21:49
Eindrückliches Bild aus St.Petersburg
In diversen russischen Städten wurde gegen den Angriff auf die Ukraine protestiert. Videos zu diesen Protestaktionen findest du hier.
21:45
Ukraine: Russland hat offenbar strategisch wichtige Insel erobert
Russische Truppen haben nach Angaben der Ukraine die Schlangeninsel im Schwarzen Meer womöglich erobert. Der Kontakt zum Grenzschutz und Soldaten dort sei abgerissen, teilte der Grenzschutzdienst am Donnerstagabend mit. Den ganzen Tag über habe «der Feind» die Insel umstellt und mit Schiffskanonen beschossen. Sie ist eine der wenigen Inseln, die die Ukraine besitzt. Sie ist vor allem für Anrechte auf Bodenschätze im Meer strategisch wichtig und war lange zwischen Rumänien und der Ukraine umstritten. Die kleine Schlangeninsel war Anfang der 2000er Jahren Gegenstand eines gütlich beigelegten Territorialstreits zwischen Rumänien und der Ukraine. (sda/dpa)
21:35
IAEA fordert Sicherheit für Tschernobyl und ukrainische AKWs
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat äusserst besorgt auf die Eroberung des ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl durch russisches Militär reagiert. Die Sicherheit im Unfallreaktor müsse unbedingt gewährleistet bleiben, forderte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstagabend in Wien. Laut ukrainischen Behörden sei bislang vor Ort nichts zerstört worden, berichtete er.

Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die grösste Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Zusätzlich sind derzeit in der Ukraine 15 Atomreaktoren zur Energiegewinnung in Betrieb.

«Die Internationale Atomenergiebehörde verfolgt schwer besorgt die Situation in der Ukraine und ruft zu maximaler Zurückhaltung auf, um die Atomanlagen des Landes vor Gefahren zu bewahren», hiess es von Grossi. Er wies darauf hin, dass bewaffnete Angriffe und Bedrohungen gegen solche Anlagen die UN-Charta, das Völkerrecht und die Grundregeln der IAEA verletzen. (sda/dpa)
Tschernobyl
Bild: shutterstock.com
21:28
USA verlegen wegen Ukraine-Krieg 7000 weitere Soldaten nach Europa
Die US-Regierung verlegt nach Russlands Angriff auf die Ukraine 7000 weitere Soldaten nach Europa. Sie würden in den kommenden Tagen entsandt und zunächst in Deutschland stationiert werden, erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die Verlegung angekündigt, jedoch ohne eine Zahl der betroffenen Soldatinnen und Soldaten zu nennen.

«Sie werden in Deutschland stationiert, als Versicherung für die Nato-Verbündeten, um russische Aggression abzuwehren und bereit zu sein, eine grosse Bandbreite an Anforderungen in der Region zu unterstützen», teilte das Pentagon mit. Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts bereits die Verlegung von zusätzlich rund 6000 Soldatinnen und Soldaten nach Osteuropa angekündigt.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 90'000 Soldatinnen und Soldaten in Europa, davon rund 35'000 in Deutschland. (sda/dpa)
epa09729697 A handout photo made available by the US Army shows the arrival of 18th Airborne Corps Soldiers in Wiesbaden, Germany, 04 February 2022 (issued 05 February 2022). These are the first of 2, ...
Bild: keystone
21:00
USA verhängen auch Sanktionen gegen Belarus
Die Vereinigten Staaten haben auch Sanktionen gegen das am Ukraine-Krieg beteiligte Belarus verhängt. Das US-Finanzministerium wandte sich mit Zwangsmassnahmen «gegen 24 belarussische Einzelpersonen und Organisationen wegen der Unterstützung der Invasion» durch Russland, hiess es in einer Mitteilung. Die Sanktionen konzentrierten sich auf den Verteidigungssektor und die Banken des Landes, die besonders enge Beziehungen zu Moskau unterhielten. Sie zielten auf ein knappes Fünftel des Finanzsektors von Belarus sowie auf einflussreiche Personen in der Rüstungsindustrie ab.

Die USA hatten bereits mehrere Male Sanktionen gegen Belarus wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängt. (sda/dpa)
20:52
Pentagon: Russland will ukrainische Regierung in Kiew entmachten
Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland im Zuge seines Angriffs auf die Ukraine die Regierung in Kiew stürzen will. «Wir gehen davon aus, dass (die russischen Streitkräfte) die Absicht haben, die Regierung zu entmachten und ihre eigene Regierungsform zu installieren, was diese ersten Schritte in Richtung Kiew erklären würde», sagte ein führender Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag nach einer Mitschrift des Pentagons. Das ukrainische Militär leiste Widerstand gegen die russischen Soldaten, hiess es weiter.

Es gebe unter anderem Kämpfe im Umkreis von rund 30 Kilometern der ukrainischen Hauptstadt Kiew sowie rund um die Grossstadt Charkiw im Osten unweit der russischen Grenze. Die militärischen Handlungen der russischen Truppen seien eindeutig darauf ausgerichtet, wichtige Bevölkerungszentren einzunehmen, so der Beamte. Der Angriff habe in der Dunkelheit am Donnerstagmorgen ukrainischer Zeit mit Raketenbeschuss begonnen. Diese seien von Land, Positionen auf See und aus der Luft abgeschossen worden. (sda/dpa)
20:30
Scholz: «Putin wird nicht gewinnen»
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entschlossenheit der Nato betont, eine Ausweitung des von Russland begonnenen Krieges gegen die Ukraine zu verhindern. «Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen», sagte Scholz am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Von den Nato-Staaten grenzen die drei baltischen Staaten, Polen und Norwegen an Russland. Die Nato ist bereits dabei, ihre Streitkräfte im östlichen Bündnisgebiet zu verstärken. Auch die Bundeswehr ist daran beteiligt.

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gebe es nun einen Krieg, «wie wir ihn in Europa seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben», sagte Scholz, der seine Ansprache vor den Fahnen Deutschlands, der Europäischen Union und der Ukraine hielt. Alleine Putin habe sich für den Krieg entschieden, nicht das russische Volk.

Scholz forderte Putin erneut auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Die von der EU geplanten Sanktionen würden die russische Wirtschaft hart treffen. «Putin wird nicht gewinnen», betonte der Kanzler.

Der russische Präsident wolle die Zeit zurückdrehen. «Aber es gibt kein Zurück in die Zeit des 19. Jahrhunderts, als Grossmächte über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg entschieden», sagte Scholz. «Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Krieges, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten in Einflusszonen.» (sda/dpa)
German Chancellor Olaf Scholz poses for media after the recording of a television speech at the chancellery in Berlin, Germany, Thursday, Feb. 24, 2022, following the Russian attack of Ukraine.(AP Pho ...
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19:14
Ukraine: Russland hat ehemaliges AKW Tschernobyl erobert
Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl erobert. «Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind», sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Donnerstag mach Angaben der Agentur Unian. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt.

«Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren», sagte ein ukrainischer Präsidentenberater. Es sei unklar, in welchem Zustand die Anlage sei. «Dies stellt heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Europa dar.» Er warnt vor Provokationen der russischen Seite. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, es gebe Gefechte in der Region. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte davor gewarnt, dass in der Ukraine angeblich Atomwaffen hergestellt werden könnten. «Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei», sagte der Kremlchef etwa am vergangenen Montag in einer Fernsehansprache. «Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.»

Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die grösste Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Hunderttausende Menschen wurden zwangsumgesiedelt. Damals gehörte die Ukraine noch zur Sowjetunion. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Mit dem Lager wollte Kiew seine Abhängigkeit von Russland im Atommüllbereich beenden. Im Zuge des 2017 begonnenen Baus wurden etwa 43 Kilometer Eisenbahnstrecke im radioaktiv belasteten 30-Kilometer-Sperrgebiet instand gesetzt. (sda/dpa)
Warnschild in der Nähe des havarierten Kernreaktors in Tschernobyl. Trotz der Nuklearkatastrophe von 1986 plädieren mehrere osteuropäische Regierungen für Kernkraft als zwar riskante, aber emissionsar ...
Bild: sda
18:55
Russland: Militär setzt Einsatz in Ukraine fort
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine dauert nach Angaben aus Moskau an. «Die Spezialmilitäroperation wird fortgesetzt», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Nach seinen Angaben rückten die Separatistenkämpfer der Gebiete Donezk und Luhansk sechs bis acht Kilometer in ukrainisches Gebiet vor. Die russische Armee habe dabei unterstützt.

Der Sprecher bestätigte die Eroberung des wichtigen Nord-Krim-Kanals. Dadurch sei die Wasserstrasse «entsperrt» und die Wasserversorgung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder hergestellt worden. Dabei seien auch russische Fallschirmjäger zum Einsatz gekommen. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel 2014 durch Russland hatte die Ukraine den für die Wasserversorgung wichtigen Kanal gesperrt.

Der Einmarsch russischer Truppen hatte am Morgen begonnen. Es seien 83 Objekte der Bodeninfrastruktur «ausser Gefecht» gesetzt worden, sagte Konaschenkow. Zudem seien mindestens vier Kampfflugzeuge, ein Hubschrauber und vier Kampfdrohnen abgeschossen worden. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. (sda/dpa)
epa09780220 A handout photo made available by the Ukrainian Interior Ministry's press service shows the aftermath of an explosion in the premises of a military unit building in Kiev (Kyiv), Ukrai ...
Bild: keystone
18:50
Kundgebung auf der Zürcher Rathausbrücke

18:50
Kundgebung auf der Zürcher Rathausbrücke

18:30
Putin bezeichnet Angriff auf Ukraine als «notwendige Massnahme»
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine als «notwendige Massnahme» bezeichnet. «Damit das verständlich ist: Das, was passiert, ist eine notwendige Massnahme», sagte Putin am Donnerstagabend bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsvertretern, das in Ausschnitten im Staatsfernsehen gezeigt wurde. «Uns wurden einfach keinerlei Chancen gelassen, anders aufzutreten.»

Putin betonte zugleich: «Wir können die geopolitischen Risiken nicht vollständig vorhersagen.» Er versicherte aber, die Wirtschaft könne zu Recht erwarten, dass die Regierung nachvollziehbar handele. Die Verhängung neuer Sanktionen sei erwartet worden. Russland bleibe Teil der Weltwirtschaft. Es werde dieses System nicht beschädigen. Zugleich warnte der Kremlchef «unsere Partner» davor, Russland wirtschaftlich zu isolieren. (sda/dpa)
FILE - Russian President Vladimir Putin speaks during a news conference in Moscow, Russia, Feb. 1, 2022. (Yuri Kochetkov/Pool Photo via AP, File)
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18:14
Britische Aussenministerin verliert Geduld mit russischem Botschafter
Inmitten der Eskalation in der Ukraine ist Berichten zufolge der britischen Aussenministerin Liz Truss der Geduldsfaden gerissen. Sie habe den russischen Botschafter Andrej Kelin, den sie am Donnerstag einbestellt hatte, nach einem hitzigen Austausch vorzeitig «hinausgeworfen», berichtete der Sender Sky News unter Berufung auf eine Quelle aus dem Aussenministerium. «Sie hat gesagt, er solle sich schämen, dass Russland wiederholt gelogen und den letzten Funken Vertrauenswürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft verloren habe», wird die nicht näher genannte Quelle zitiert. Auch die britische Nachrichtenagentur PA meldete, es sei ein «sehr mürrisches Treffen» gewesen. (sda/dpa)
epa09766929 British Foreign Secretary Liz Truss attends a joint news conference with Ukrainian Foreign Minister Dmytro Kuleba following their talks in Kiev, Ukraine, 17 February 2022. EPA/EFREM LUKATS ...
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18:10
Bürgerrechtler: Über 160 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland
Bei Demonstrationen gegen den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 160 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info zählte bis zum frühen Donnerstagabend 167 Festnahmen in mehr als 20 russischen Städten. Die Organisation veröffentlichte im sozialen Netzwerk Telegram Fotos von Menschen, die alleine oder in kleineren Gruppen Plakate mit Solidaritätsbekundungen für die Ukraine in die Höhe hielten. Bei den Festnahmen sollen demnach auch Demonstranten geschlagen worden sein.

Russische Behörden hatten zuvor eindringlich vor Protestaktionen gewarnt und mit Festnahmen gedroht. Russische Sicherheitskräfte sind bekannt dafür, oft mit Härte vor allem gegen oppositionelle Demonstranten vorzugehen. (sda/dpa)
17:58
UN: Bereits vor der Eskalation in Ukraine 1,4 Millionen Vertriebene
Die UN-Organisation für Migration (IOM) sorgt sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine um die humanitäre Lage vor Ort. Im Land seien nach acht Jahren Konflikt bereits mehr als 1,4 Millionen Menschen Vertriebene, teilte IOM-Generaldirektor António Vitorino am Donnerstag in Genf mit. «Die Eskalation wird die humanitären Bedürfnisse noch verstärken und das Leid von Millionen von Familien verschlimmern», teilte er mit. Die Organisation stehe bereit, um in enger Absprache mit Regierungen und Partnern den Menschen zu helfen, die Hilfe brauchten. (sda/dpa)
17:55
USA bereitet UN-Resolution gegen Russland vor
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bereiten die USA bei den Vereinten Nationen eine gegen Moskau gerichtete Resolution vor. An diesem Freitag soll es dazu in New York eine neue Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats geben, wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen verlautete. Die Resolution werde Russlands Aggression Russlands aufs Schärfste verurteilen, die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine bekräftigen, hiess es. Von Russland soll darin der sofortige Rückzug verlangt werden.

Da Russland als einer von nur fünf Staaten im Sicherheitsrat ein Veto hat, ist klar, dass die Resolution bei einer Abstimmung scheitern würde. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hoffen jedoch, Moskau im Rat weitgehend zu isolieren – idealerweise bei einer Enthaltung der Vetomacht China und Zustimmung aller anderer Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums. Peking war zumindest bei den UN in New York zuletzt zurückhaltend, seinen Partner Russland zu verteidigen.

Sollte die Resolution wie erwartet am Veto Moskaus scheitern, soll der Text nach Angaben mehrerer Diplomaten an die UN-Vollversammlung überstellt werden. Dort stimmen alle 193 Mitgliedsstaaten ab. Sie könnten die Entschliessung mit einfacher Mehrheit annehmen. (sda/dpa)
epa09780071 Members of the United Nations Security Council are seen during an emergency meeting on the situation between Ukraine and Russia at United Nations headquarters in New? York, New York, USA,  ...
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17:04
Abrupter Abgang von Cassis sorgt für Kritik
17:01
Wieso wird das Notrecht nicht genutzt?
Der Bundesrat hätte die Gelder russischer Personen bereits heute einfrieren können, gestützt auf das im Embargo-Gesetz verankerten Notrecht. Wieso man dies nicht getan habe, will ein Journalist wissen. Erwin Bollinger verweist auf die Prozesse in der Schweiz – der Wille des Bundesrats sei, dass man dies auf diesem Weg mache.

Des Weiteren scheinen die bürokratischen Antworten der Experten die Journalisten zur Verzweiflung zu treiben. Immer wieder wird nach dem Unterschied zwischen «Sanktionen» und «Massnahmen zur Umgehung von Sanktionen» gefragt. Die Antworten der Fachexperten bleiben jedoch die gleichen. Es gebe einen Unterschied in der Umsetzung, nicht nur auf der semantischen Ebene. Doch so ganz klar scheint es bis zum Schluss nicht zu werden.

Damit endet die Pressekonferenz.
16:55
Selenskyj: Gefechte rund um ehemaliges AKW Tschernobyl
Russische und ukrainische Truppen liefern sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Gefechte in der Nähe des ehemaligen Atomkraftwerks Tschernobyl.

«Russische Besatzungskräfte versuchen, das Atomkraftwerk Tschernobyl zu erobern», twitterte Selenskyj am Donnerstag. «Unsere Verteidiger geben ihre Leben dafür, dass sich die Tragödie von 1986 nicht wiederholt.» Der Staatschef betonte: «Das ist eine Kriegserklärung gegen ganz Europa.»

Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die grösste Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Hunderttausende wurden zwangsumgesiedelt. Damals gehörte die Ukraine noch zur Sowjetunion. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eröffnet worden. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt. (sda/dpa)
FILE - In this photo provided by the Ukrainian Presidential Press Office, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy gestures during a joint news conference with Estonian President Alar Karis following t ...
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16:50
Schweiz erwartet Flüchtlinge und Migranten aus der Ukraine
Die Schweiz ist wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine in Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Es würden Migrationsbewegungen erwartet, bestätigte Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration.

Im Moment scheinen sich die Bewegungen jedoch innerhalb der Ukraine abzuspielen. Daher würden wohl jetzt in erster Linie die Grenzstaaten wie etwa Polen davon betroffen sein, sagte die Staatssekretärin weiter.

Die Schweiz werde sich solidarisch zeigen mit Ukrainerinnen und Ukrainern. Nächste Woche werde Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel teilnehmen, sagte Schraner Burgener weiter. Die Situation in der Ukraine werde sicherlich besprochen werden.

«Wir werden die Lange beobachten.» Im Sinne der Solidarität werde man jedes Gesuch prüfen. Menschen, die schon da sind, werde die Schweiz entsprechend behandeln. «Wir werden sicher niemanden zurückschicken», sagte sie. (sda)
epa09232559 Christine Schraner Burgener, United Nations Special Envoy of the Secretary-General on Myanmar, speaks during a press conference at the Foreign Correspondents' Club of Japan in Tokyo,  ...
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16:45
Eindrückliches Statement von Rublew
Der russische Tennisspieler Andrej Rublew plädierte am Donnerstag nach der russischen Invasion in der Ukraine für «Frieden» und meinte, dass sein Sieg beim Turnier in Dubai angesichts der «schrecklichen» Umstände «nicht wichtig» sei. Der 24-jährige Top-Ten-Spieler veröffentlichte auf seinem Instagram-Account eine Zeichnung von zwei Figuren, die sich in den Farben der Flaggen der Ukraine und Russlands umarmen. (sda/afp)
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16:39
Riskiert man nicht, dass allfällige russische Gelder abgezogen werden, bis die Schweiz ihre Massnahmen einführt?
Doch, sagt Bollinger. Aber man könne nichts machen, bevor die EU nicht entschieden hat. Einen gewissen Verzug gebe es also immer. Aber man werde versuchen, die Massnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.
16:36
Was haben die Guten Dienste der Schweiz seit 2014 gebracht bei der Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland
Das sei eine gute Frage, sagt Livia Leu. Aber gerade jetzt sei die Kommunikation wichtig und deswegen auch die Guten Dienste der Schweiz. Letztlich lasse sich ein Konflikt nur über Kommunikation lösen.
16:34
Ukrainer und Schweizer demonstrieren in Bern gegen Russland
Mehrere hundert Menschen haben sich am Donnerstag in Bern zu einer Kundgebung gegen den russischen Angriff in der Ukraine versammelt. Am Protest beteiligten sich Ukrainer und auch Schweizer, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete.

Viele ukrainische Flaggen waren zu sehen und Transparente mit Slogans wie «Stop Putins War». Zur Kundgebung auf dem Waisenhausplatz aufgerufen hatten Ukrainer in der Schweiz. Die Welt müsse auf die russische Kriegserklärung reagieren.
16:34
Warum übernimmt die Schweiz die Sanktionen des Westens nicht eins zu eins?
Die Schweiz übernehme die Sanktionen der USA nie eins zu eins, sagt Leu. Grundsätzlich könne man nur Sanktionen der EU übernehmen. Aber die Schweiz sei auch neutral, das dürfe man nicht vergessen. Die Schweiz könne zum Beispiel ein Schutzmachtmandat nur schlecht erfüllen, wenn man sich zu fest auf eine Seite schlage.
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16:30
Wird die Schweiz mehr OSZE-Beobachter in die Ukraine senden?
Man müsse schauen, wie diese Mission nun weitergehe, sagt Livia Leu, Staatssekretärin des EDA. Die Situation hätte sich extrem gewandelt in den letzten zwei Tagen.
16:25
Ist die Schweiz bereit, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen?
Man erwarte Migrationsbewegungen, die sich aber vor allem auf die Grenzstaaten Polen, Rumänien oder Ungarn konzentrieren werde. «Man werde sich aber sicher solidarisch zeigen und jedes Gesuch prüfen», sagt Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration. Justizministerin Karin Keller-Sutter reise demnächst nach Brüssel und werde sich mit ihren europäischen Pendants zum Thema austauschen.
16:20
Verwirrung um Sanktionen oder Massnahmen
Den Journalisten ist nicht ganz klar, was der Unterschied zwischen Massnahmen und Sanktionen ist. Es gebe keine EU-Sanktionen, welche die Schweiz in der einen oder anderen Form nicht übernehmen werde, sagt Bollinger. Aber eben nicht in Form von eigenen Sanktionen, sondern Umgehungssanktionen, offensichtlich auch Massnahmen genannt. Das heisst: Wenn die EU weitere Sanktionen beschliesse, werde die Schweiz die ihrigen entsprechend anpassen. Man stütze sich dabei auf das Embargogesetz, das per Definition ein Nachvollzugsgesetz sei.
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16:16
EU-Staaten verständigen sich auf Plan für neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf die Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland verständigt. Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. (sda/dpa)
16:11
Hat die Schweiz nun Sanktionen beschlossen?
Nein, sagt Erwin Bollinger, Leiter des Bereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen vom Staatssekretariat für Wirtschaft. Es werde lediglich die bisherige Politik weitergeführt, die eine Umgehung der Sanktionen verhindern soll. Gewisse Massnahmen der EU sollen zudem übernommen werden, indem etwa die Liste der sanktionierten Personen Anwendung finde. Die Schweiz treffe also keine eigenen Sanktionen, sondern lehne sich an jene der EU an, erklärt Bollinger.
16:08
«Machtpolitik erlebt eine Renaissance»
Die europäische Friedensarchitektur sei infrage gestellt, so Cassis. «Machtpolitik erlebt eine Renaissance.» Das Völkerrecht werde zunehmend ignoriert. Trotzdem appelliert der Bundesrat für einen Dialog. Eine stabile Friedensordnung für alle Staaten müsse das Ziel sein. Damit beendet Cassis seine Rede. Die Fragerunde ist eröffnet.
16:05
Schweiz will Massnahmen verschärfen
Der Bundesrat nehme angesichts der russischen Aggression eine klare Haltung ein, sagt Cassis. «Neutralität heisse nicht Indifferenz». Insbesondere im Finanzbereich wolle die Schweiz deswegen einzelne Massnahmen verschärfen. Dies, nachdem die EU bereits gestern zusätzliche Sanktionen erlassen hat. So soll eine Umgehung der EU-Sanktionen verhindert werden.
16:02
Cassis ist da
Der Aussenminister Ignazio Cassis tritt vor die Journalisten. Er spricht von einem «traurigen Tag, wie wir ihn schon lange nicht mehr gesehen haben». Die aktuelle Krise betreffe nicht nur Russland und die Ukraine, sondern ganz Europa. Cassis erklärt, den russischen Botschafter in der Schweiz heute ins Aussendepartement zitiert zu haben.
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15:50
Die Medienkonferenz mit Bundespräsident Ignazio Cassis verspätet sich
15:48
Russland warnt Menschen im Land vor Teilnahme an Ukraine-Demos
Russische Behörden haben die Menschen im eigenen Land angesichts des Einmarsches in die Ukraine vor Protestaktionen gewarnt.

«Aufgrund der angespannten aussenpolitischen Lage» werde in sozialen Netzwerken zu nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen, teilten Ermittlungskomitee, Innenministerium und Moskaus Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das Innenministerium drohte mit Festnahmen. Russische Sicherheitskräfte sind bekannt dafür, oft mit Härte gegen oppositionelle Demonstranten vorzugehen. Zunächst gab es allerdings keine grösseren Protestaktionen. (sda/dpa)