Die UNO hat die Türkei und die EU aufgefordert, bei der Umsetzung ihrer Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise das Grundrecht auf Asyl weiterhin zu gewährleisten. Vor einer Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei müsse deren Schutzbedürftigkeit in individuellen Befragungen noch in Griechenland geprüft werden.
Das teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zu den am Freitag in Brüssel getroffenen Vereinbarungen mit. Dazu gehöre das Recht, gegen Entscheidungen Berufung einzulegen.
Die Bedingungen in den Aufnahmezentren in Griechenland müssten verbessert und die Möglichkeiten zur Prüfung von Asylansprüchen müssten erheblich verstärkt werden. Dies sei eine «enorme Herausforderung», heisst es in der am Freitagabend verbreiteten UNHCR-Erklärung.
Die Türkei müsse gewährleisten, dass Menschen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, tatsächlich Asyl gewährt wird. Dazu gehörten «Arbeitsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Bildung für die Kinder und, wo nötig, Sozialhilfe».
Die UNO-Organisation äusserte Verständnis für Bemühungen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. «Das Chaos, das 2015 herrschte und bislang weiter anhält, hilft weder den Menschen, die vor dem Krieg fliehen und Sicherheit suchen, noch Europa.» Entscheidend sei, wie der Flüchtlingspakt konkret umgesetzt werde.
Nach Ansicht von Amnesty International ist der Pakt rechtswidrig. «Die Türkei ist für Flüchtlinge und Migranten kein sicheres Land, und jeder Rückführungsprozess, der darauf basiert, ist fehlerhaft, illegal und unmoralisch», teilte die Menschenrechtsorganisation als Reaktion auf den in Brüssel vereinbarten Kompromiss mit.
Die EU wolle der weltweiten Flüchtlingskrise den Rücken kehren und internationale Verpflichtungen bewusst ignorieren. Der für Europa und Zentralasien zuständige Amnesty-Experte John Dalhuisen nannte das Abkommen eine «Giftpille» für den Flüchtlingsschutz. (sda/dpa)
