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Frauen an der Landsgemeinde in Stans, Kanton Nidwalden, Schweiz, aufgenommen am 26. April 1970. Die maennlichen Eidgenossen entschieden ohne ihre weiblichen Miteidgenossinnen, nicht zuletzt auch ueber das Frauenstimmrecht. Damit blieb die 'Gleichberechtigung von Mann und Frau' an der Urne, obwohl in der Verfassung ausdruecklich festgeschrieben, in einzelnen Teilen der Schweiz auch im ausgehenden 20.Jahrhundert noch ein Fremdwort. (KEYSTONE/Str)

Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist im Völkerrecht verankert. Im Bild: Von der Landsgemeinde ausgeschlossene Frauen 1970 in Stans. Bild: KEYSTONE

9 Eckpfeiler des Völkerrechts, die du jetzt kennen musst

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Während Individuen dem Zwang des Gesetzes unterliegen, scheint es, als seien souveräne Staaten keiner kontrollierenden und strafenden Instanz unterworfen. Doch dies ist nicht der Fall: Das klassische Völkerrecht, das sich vornehmlich seit dem Westfälischen Frieden (1648) entwickelt hat, regelt die Beziehungen zwischen staatlichen Akteuren und dient der Sicherung des Friedens. 

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich das Völkerrecht zusätzlich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben. Dies geschieht vornehmlich im Rahmen internationaler Organisationen wie der UNO und durch das Mittel von Abkommen, die das staatliche Handeln in menschenrechtskonforme Fesseln legen. Hier sind neun Beispiele von Errungenschaften, die wir dem Völkerrecht verdanken. 

Folterverbot

In noch nicht lange vergangenen, düsteren Zeiten galt Folter als Mittel zur Wahrheitsfindung in der Rechtspflege. Doch im Laufe des 18. Jahrhunderts wurden die Stimmen gegen die Folter immer lauter – heute ist sie international geächtet, auch wenn sie in weiten Teilen der Welt nach wie vor eine grausame Realität ist. Schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 findet sich in Artikel 5 eine klare Absage an die Folter: «Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.»

epa04279801 Activists of human rights group Amnesty International wear blindfolds on which are printed with the slogan 'Do not look away: stop torture', in front of Berlin Cathedral in Berlin, Germany, 25 June 2014. Their protest took place on the occasion of International Day in Support of Victims of Torture.  EPA/SELIN VERGER

Demonstration in Berlin am 25. Juni, dem Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern.   Bild: EPA/DPA

Die völkerrechtlich verbindliche Antifolterkonvention der UNO von 1984, die auf älteren UNO-Resolutionen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafen aufbaut, stellt in Artikel 2 fest: «Jeder Vertragsstaat trifft wirksame gesetzgeberische, verwaltungsmässige oder sonstige Massnahmen, um Folterungen in allen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten zu verhindern.»

Die Konvention verbietet die Folter unter allen Umständen. Das heisst, dass weder Krieg noch ein innenpolitischer Notstand Folter rechtfertigen können. Ebenso wenig gilt der Befehl eines Vorgesetzten als Rechtfertigungsgrund. Das Völkerrecht verbietet überdies strikt die gerichtliche Verwertung von Aussagen, die durch Folter erwirkt wurden.

Humanitäres Völkerrecht

Nirgends ist Gewalt offensichtlicher und unbeschränkter als im Krieg. Der Versuch, ihr durch verpflichtende Regeln Fesseln anzulegen, ist das humanitäre Völkerrecht, früher auch Kriegsvölkerrecht oder ius in bello genannt. Es umfasst alle Bestimmungen, die in bewaffneten Konflikten gelten – unabhängig von Legitimation oder Ursache der Gewaltanwendung. Das heisst, alle Kriegsparteien sind gleichermassen an die Bestimmungen gebunden, egal wer Schuld am Konflikt trägt. 

ARCHIVE --- AUF  BEFEHL ADOLF HITLERS BEGINNT AM 22. JUNI 1941 DER UNTER DEM DECKNAMEN BARBAROSSA GEPLANTE ANGRIFFSKRIEG DER DEUTSCHEN WEHRMACHT AUF DIE SOWJETUNION. DIE OSTFRONT IM ZWEITEN WELTKRIEG IST DAMIT EROEFFNET. DIESER KRIEG IST NICHT ZULETZT EIN KRIEG DER PROPAGANDA. DAS IHNEN HIER ZUR VERFUEGUNG GESTELLTE BILDMATERIAL STAMMT AUS DEUTSCHEN QUELLEN. NACH ANFAENGLICHEN ERFOLGEN WANDELT SICH DIE DEUTSCHE OFFENSIVE ZU EINER KATASTROPHE. DER DEUTSCHE HISTORIKER ERNST NOLTE BEZEICHNET DIESEN KRIEG MIT SCHAETZUNGSWEISE 40 MILLIONEN TOTEN IN SEINEM BUCH 'DER FASCHISMUS IN SEINER EPOCHE' ALS DEN

Nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs wurden die vier Genfer Konventionen mit Zusatzprotokollen geschlossen, um der Gewaltanwendung Grenzen zu setzen.  Bild: PHOTOPRESS-ARCHIV

1864 initiierte der Gründer des Roten Kreuzes, Henri Dunant, das erste Genfer Abkommen. Dieses Abkommen zum Schutz der verwundeten Soldaten wurde im Laufe der Zeit erweitert. Heute speist sich das humanitäre Völkerrecht hauptsächlich aus den verschiedenen Haager Abkommen, die bestimmte Kampfmittel und -methoden bannen, und die nach dem Zweiten Weltkrieg geschlossenen vier Genfer Konventionen und deren Zusatzprotokolle. Sie schützen Personen, die nicht oder nicht mehr an den Feindseligkeiten teilnehmen wie internierte Zivilisten oder Kriegsgefangene. Neben Menschen sollen zudem Gebäude, Infrastruktur und Umwelt vor den Auswirkungen der Kampfhandlungen so weit wie möglich geschützt werden. 

Rechte von Kindern

Noch im 19. Jahrhundert galten Kinder als kleine, unfertige Erwachsene, die nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in Fabriken schuften mussten. Sogar in Bergwerken nutzte man ihre Arbeitskraft, bis erste Gesetze die Kinderarbeit limitierten und schliesslich verboten. Heute noch ist Kinderarbeit in vielen Teilen der Welt gang und gäbe. Und nicht nur dies – gemäss Schätzungen leiden 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Kinder unter Gewaltanwendungen wie Missbrauch, Ausbeutung, Vernachlässigung oder Diskriminierung. 

epa06024209 A boy works at a carpenter shop as world observes day against Child Labor in Peshawar, Pakistan, 12 June 2017. World Day Against Child Labor is observed on 12 June across the world including Pakistan to raise awareness and contribute to ending child labor. The theme of this year's 'No to Child Labor, Yes to Quality Education'  EPA/ARSHAD ARBAB

Ein Junge arbeitet in einer Schreinerei im pakistanischen Peschawar. Kinderarbeit ist in vielen Entwicklungsländern noch weit verbreitet. Bild: EPA/EPA

Im Kampf gegen solche Missstände verabschiedete die UNO-Generalversammlung 1959 die «Erklärung der Rechte des Kindes», und 1979 wurde zum «Jahr des Kindes» ausgerufen. Weitere zehn Jahre später wurde dann die UNO-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Sie ist inzwischen von allen Ländern mit Ausnahme der USA unterzeichnet worden und ist daher das UNO-Vertragswerk mit der höchsten Akzeptanz.

Die Konvention umfasst 54 Artikel, in denen allen Kindern – allen Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – Schutz und Unterstützung gewährleistet wird. Sie enthält beispielsweise das Recht auf einen Namen, das Recht auf Bildung, auf Freizeit, Spiel und Sport, und das Recht auf elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause. Damit trägt sie dazu bei, dass Kinder als eigenständige Individuen mit eigener Meinung gesehen werden. 

Gleich geht's weiter mit den Errungenschaften des Völkerrechts, vorher ein kurzer Hinweis:

Das Völkerrecht schützt Bürger und Unternehmer

Das Völkerrecht regelt die vertraglichen Beziehungen zwischen Staaten und schafft so Rechtssicherheit und verbindliche Regeln. Vom Telefongespräch nach Italien, der Verfolgung von international gesuchten Straftätern, über den grenzüberschreitenden Handel mit Japan bis zur Flugreise nach Sidney – das Völkerrecht geht uns alle an. Es eröffnet uns Chancen und schützt Schweizer Bürger, Firmen und Behörden. Die Schweiz hat insgesamt über 5'000 solcher Verträge abgeschlossen, die vom Bundesrat ausgehandelt und teilweise vom Parlament und Volk mitentschieden wurden. Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP stellt die Bundesverfassung im Grundsatz über das Völkerrecht und bricht mit bisher geltenden Rechtsgrundsätzen und -hierarchien. Damit gefährdet sie die Europäische Menschenrechtskonvention und unzählige weitere völkerrechtliche Verträge der Schweiz.
Erfahre mehr unter: www.europapolitik.ch

Gleichberechtigung von Frau und Mann

«Woman is the nigger of the world», sang John Lennon in den Siebzigerjahren. Ende des gleichen Jahrzehnts verabschiedete die UNO-Generalversammlung ein Übereinkommen, das die jahrhundertealte, traditionelle Diskriminierung des weiblichen Geschlechts beseitigen soll. 1981 trat es in Kraft. 

Mit einem naechtlichen Fackelzug demonstrieren Frauen in Zuerich fuer das Frauenstimmrecht. (Undatierte Aufnahme). Nach jahrzehntelangem Kampf erhielten die Schweizer Frauen am 7. Februar 1971 die volle politische Gleichberechtigung auf Bundesebene. Mit grosser Mehrheit entschieden die Maenner des Landes an diesem Tag in einer Volksabstimmung fuer das aktive und passive Wahlrecht auch der weiblichen Bevoelkerung. Die Schweizerinnen koennen bei den Parlamentswahlen im Oktober 1971 nun erstmals nicht nur an den Wahlen teilnehmen, sondern auch in das Parlament gewaehlt werden. (KEYSTONE/DPA/EPU/Str)     === ,  ===

Fackelzug in Zürich für die Einführung des Frauenstimmrechts. Erst 1971 erhielten die Frauen volle politische Gleichberechtigung auf Bundesebene.  Bild: KEYSTONE

Das CEDAW – so lautet das Akronym des Abkommens – ist dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frau und Mann verpflichtet. Als wichtigstes völkerrechtliches Menschenrechtsinstrument für Frauen hält es die Vertragsstaaten dazu an, aktiv für die rechtliche und faktische Gleichstellung von Frauen zu sorgen, und zwar in allen Lebensbereichen einschliesslich der Privatsphäre. Eine Neuerung ist zudem der Umstand, dass der Staat Diskriminierung nicht nur dann zu verfolgen hat, wenn sie von staatlichen Akteuren ausgeht, sondern auch, wenn sie von nichtstaatlicher Seite erfolgt. 

Investitionsschutz

Mit dem Fortschreiten der Globalisierung und der wirtschaftlichen Verflechtung der Staaten ist auch das Volumen der Auslandsinvestitionen stark angestiegen. Im Vergleich zu den Siebzigerjahren haben sich die von 2010 bis 2014 getätigten Ausländischen Direktinvestitionen (ADI) beinahe verfünfzigfacht. Um diese vor politischen Risiken zu schützen, sind internationale Abkommen notwendig. Derzeit gibt es weltweit rund 3000 bilaterale und multilaterale Investitionsschutzverträge; allein die Schweiz hat mehr als 120 abgeschlossen.

Investment (Symbolbild)

Investitionsschutzverträge schaffen Rechtssicherheit.  Bild: Shutterstock

Mit solchen Abkommen sichern Staaten den Investoren völkerrechtlichen Schutz vor willkürlichen Massnahmen im jeweiligen Gaststaat zu, zum Beispiel vor entschädigungsloser Enteignung, Diskriminierung, unfairer Behandlung oder Einschränkung des freien Kapitalverkehrs. 

Die meisten Investitionsschutzverträge räumen dem Investor die Möglichkeit ein, bei Verletzungen von Schutzstandards ein internationales Schiedsgericht anzurufen und direkt gegen den Gaststaat zu klagen. Da es sich um völkerrechtliche Verträge handelt, kann sich dieser seinen Verpflichtungen nicht durch seine nationale Gesetzgebung entziehen.

Investitionsschutzverträge schaffen Rechtssicherheit und stärken das Vertrauen in das Gastland. Kritiker solcher Abkommen befürchten jedoch, das grosse Unternehmen dadurch indirekt Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben könnten. 

Beseitigung der Rassendiskriminierung

Welche verheerende Folgen Rassismus haben kann, zeigte der Zweite Weltkrieg, in dessen Verlauf Millionen Menschen aufgrund ihrer Ethnie umgebracht wurden. Zwanzig Jahre nach Kriegsende verabschiedete die Generalversammlung der UNO das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD). Es verbietet nicht nur jegliche Diskriminierung aufgrund der «Rasse», sondern auch aufgrund von weiteren Merkmalen, darunter Abstammung, nationale oder ethnische Herkunft oder Hautfarbe. Diskriminierung aufgrund von Sprache, Religion oder Geschlecht wird dagegen von diesem Abkommen nicht sanktioniert.  

FILE - In this March 29, 1968 file photo, striking sanitation workers march past Tennessee National Guard troops with bayonets during a 20-block march to City Hall, one day after a similar march erupted in violence, leaving one person dead and several injured, in Memphis, Tenn. Fifty years after the Rev. Martin Luther King Jr. was assassinated, the civil rights leader's family and admirers were marking the anniversary of his death with marches, speeches and quiet reflection Wednesday, April 4, 2018. King was assassinated April 4, 1968, while in Memphis supporting striking sanitation workers. (AP Photo/Charlie Kelly, File)

Protestmarsch gegen Rassismus im März 1968 in Memphis im US-Staat Tennessee.  Bild: AP/AP

Neben dem Verbot der Diskriminierung verpflichtet das CERD die Vertragsstaaten dazu, aktiv eine Politik zu verfolgen, die jede Form der Rassendiskriminierung beseitigt und entsprechende Handlungen unter Strafe stellt. So sind sie gehalten, jede Propaganda und auch alle Organisationen zu verurteilen, die Rassenhass fördern oder Theorien über die Überlegenheit einer Rasse oder Personengruppe bestimmter Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit verbreiten. Zugleich soll das Verständnis unter allen Rassen gefördert werden. 

Internationale Strafjustiz

Ursprünglich waren nur Staaten Subjekte des Völkerrechts. Mit dem Völkerstrafrecht änderte sich dies – es nimmt Einzelpersonen unmittelbar in die Pflicht. Zum ersten Mal geschah dies nach dem Zweiten Weltkrieg im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, in dem Einzelpersonen für schwere internationale Verbrechen wie Völkermord oder Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. 

epa06344178 A screen crab taken from a handout video provided by the International Criminal Tribunal for Former Yugoslavia (ICTY) shows former Bosnian Serb military chief Ratko Mladic shouting at the presiding judge during the verdict hearing in his genocide trial, in The Hague, Netherlands, 22 November 2017. The former Bosnian Serbian commander Ratko Mladic has been sentenced to life in prison for genocide and war crimes during the Balkans war. Mladic's trial is the last major case for the Netherlands-based tribunal for former Yugoslavia, which was set up in 1993 to prosecute those most responsible for the worst carnage in Europe, since World War II.  EPA/ICTY TV / HANDOUT BEST QUALITY AVAILABLE HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Der als Kriegsverbrecher verurteilte bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic schreit während der Urteilsverkündung den Richter am Jugoslawien-Tribunal an.  Bild: EPA/ICTY

Nach einer Phase der Stagnation während des Kalten Krieges entwickelte sich die internationale Strafgerichtsbarkeit in den Neunzigerjahren weiter. In Reaktion auf die Kriege in Ex-Jugoslawien und das Massaker in Ruanda setzte der UNO-Sicherheitsrat jeweils Ad-hoc-Gerichte ein: 1993 den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und 1995 den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR). Beide Tribunale verfolgten nur Verbrechen, die während eines bestimmten Zeitraums in einem bestimmten Gebiet begangen wurden. Das Ruanda-Tribunal verhängte als erstes internationales Gericht eine Strafe für Völkermord – Jean Paul Akayesu wurde 1998 zu lebenslänglicher Haft verurteilt. 

Über diese zeitlich und räumlich begrenzten Gerichte geht der Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit Sitz in Den Haag heraus. Dieses erste ständige internationale Tribunal zur Beurteilung schwerster Verbrechen wurde 1998 geschaffen und nahm 2002 seine Arbeit auf. Der ICC ist allen Staaten zugänglich und wird nur dann tätig, wenn die nationalen Behörden solche Verbrechen nicht ahnden wollen oder können. Selbst Staatschefs können sich der Strafverfolgung nicht entziehen, indem sie sich auf ihre Immunität berufen. 

Freihandelsabkommen

Freier Handel verschafft den beteiligten Staaten durch die internationale Arbeitsteilung Wohlfahrtsgewinne – das verspricht die klassische Nationalökonomie. Da der Abbau von Handelshemmnissen die Effizienz der Wirtschaft und deren Wachstum fördert, befürwortet auch die Welthandelsorganisation (WTO) den Abschluss von Freihandelsabkommen.

Die Schweiz hat solche Abkommen mit der EFTA, der EU und 39 Partnern ausserhalb der EU abgeschlossen, darunter die Volksrepublik China. In den meisten Fällen handelt es sich um Verträge, die im Rahmen der EFTA ausgehandelt wurden. 

Containerschiff, Hafen (Symbolbild)

Der freie Warenverkehr ist das Kernstück der Freihandelsverträge. Bild: Shutterstock

Kernstück der Freihandelsverträge ist der freie Warenverkehr, mithin der Abbau von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen. Daneben enthalten die Verträge aber auch oft weitere Bestimmungen – sogenannte «Abkommen der zweiten Generation» – zu Themen wie Schutz der Rechte am Geistigen Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen, technische Vorschriften, Investitionen oder Handel mit Dienstleistungen. 

Zu wichtigen geplanten Freihandelsabkommen – so Tisa (Handelsabkommen für Dienstleistungen) zwischen 23 Partnern inklusive der Schweiz oder TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen der EU und den USA – gibt es allerdings auch kritische Stimmen. Sie befürchten, dass der schrankenlose Freihandel die Ungleichheit innerhalb der Länder verstärkt und demokratische Strukturen unterminiert. 

Chemiewaffen-Übereinkommen

Schätzungsweise 120'000 Tonnen chemischer Kampfstoffe wurden ab 1915 im Ersten Weltkrieg eingesetzt. Sie töteten bis zu 100'000 Soldaten und verwundeten über eine Million. Nach dem Krieg beschlossen mehrere Staaten, diese Massenvernichtungswaffen zu ächten. Das Ergebnis der Verhandlungen, das Genfer Protokoll, trat 1928 in Kraft und ist bis heute gültig. Es wies allerdings Schwächen auf: Weder verfügte es über Kontrollmechanismen noch über Sanktionsmöglichkeiten für den Fall des Vertragsbruchs.  

FILE - In this Friday April 21, 2017 file photo, the headquarters of the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) are seen in The Hague, Netherlands. The OPCW has been thrust once again into the international limelight by a nerve agent attack on a former Russian spy in Britain and allegations of a chemical bombardment on the Syrian city of Douma. It is now attempting to investigate, but its experts have not yet been able to visit the scene. (AP Photo/Peter Dejong)

Der Hauptsitz der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in Den Haag. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen erhielt 2013 den Friedensnobelpreis.  Bild: AP/AP

Diese Lücken konnten erst nach dem Ende des Kalten Krieges geschlossen werden: 1992 verabschiedete die Genfer Abrüstungskonvention einen Vertrag über die weltweite Vernichtung aller chemischen Waffen. Das Chemiewaffen-Übereinkommen verbietet nicht nur den Einsatz von chemischen Kampfstoffen, sondern auch deren Entwicklung, Herstellung und Lagerung. Zudem wurde nun eine Instanz geschaffen, der die Umsetzung und Kontrolle der Konvention obliegt: die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Die Organisation erhielt 2013 den Friedensnobelpreis. Derzeit unterstützt sie die UNO bei den Untersuchungen über Chemiewaffen-Einsätze in Syrien, nachdem sie bereits 2014 die Vernichtung von syrischen Chemiewaffen-Beständen im Mittelmeer organisiert und überwacht hatte. 

(dhr)

Wie steht es in der Schweiz um die Menschenrechte?

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • TheManoure 29.05.2018 10:34
    Highlight Highlight Die USA hat das Völkerrechtsbingo auf jedenfall gewonnen. Gratulation dazu..
  • Factfinder 28.05.2018 18:27
    Highlight Highlight Das "Recht auf Heimat" ist auch eines.
    https://www.welt.de/print-welt/article373716/Jeder-hat-einen-Anspruch-auf-Heimat.html

    Aber bei einer Operation Libero Promo wird so etwas natürlich unterschlagen ;)
    • Fabio74 28.05.2018 22:37
      Highlight Highlight Netter Link und nun? Das ganze Thema ist ein vielfaches Komplexer und voller Widersprüche. Es gibt zum Thema Selbstbestimmungsrecht der Völker, wie es Wilson 1919 haben wollte ein nettes Buch. "Die Friedensmacher". Lies es mal und dann komm wieder.
      So einfach sind die verschieden Ansprüche ob zurecht oder nicht, nicht unter einen Hut zu bringen.
      Zu dem seh ich keinen Zusammenhang zum Artikel da oben und was in dem Zusammenhang sagen willst. Aber smiley und ein das Bashing von OL ist immer was tolles
    • Daniel Caduff 29.05.2018 10:36
      Highlight Highlight Du sagst es zwar nicht explizit, aber meist wird dieses Recht missbraucht, um ganz andere Ziele zu erreichen. Nach dem Motto "Mein Recht auf Heimat gibt mir das Recht, andere fernzuhalten."

      Abgesehen davon, dass keine völkerrechtlichen Verträge zu dem Thema vorliegen, es sich also nur um ein implizites Recht handelt, liegt meistens ein fundamentaler Denkfehler vor. Zitat aus Deinem Artikel:

      Das Recht auf die Heimat stelle eine Option dar: "Man mag sie ausüben oder nicht". Der Betroffene könne sich aber darauf berufen, wenn er zurück in seine Heimat wolle. (1/2)
    • Daniel Caduff 29.05.2018 10:40
      Highlight Highlight Das "Recht auf Heimat" bedeutet also: Jemand der z.B. als syrischer Staatsbürger aus Syrien geflüchtet ist, hat gemäss Völkerrecht das Recht, jederzeit nach Syrien zurückzukehren.

      Rechtsextreme interpretieren dieses "Recht auf Heimat" aber meist in ihrem Sinne um: "Ich habe das Recht, dem Syrer den Aufenhalt in meinem Land zu verweigern".

      Diese absichtlich falsche Interpretation dient der politischen Propaganda.

      Wenn Sie ihren eigenen Artikel lesen, merken Sie, dass es um etwas völlig anderes geht. z.B. das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser in das heutige Israel.
  • aglio e olio 28.05.2018 17:02
    Highlight Highlight "...wurde dann die UNO-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Sie ist inzwischen von allen Ländern mit Ausnahme der USA unterzeichnet worden..."
    Kann mir jemand sagen wieso die USA dies ablehnen? Es wird ja dabei kaum darum gehen, dass man Kinder als nicht schützenswert betrachtet.
    • A7-903 29.05.2018 10:10
      Highlight Highlight Sehr kompakt zusammengefasst auf https://www.humanium.org/de/usa-and-crc/

      Tl;dc: republikaner wollen nicht, und die usa müssten gesetze anpassen um zb lebenslange haft für Kinder abzuschaffen. Erst 2005 wurde die todesstrafe für kinder abgeschafft.
    • Daniel Caduff 29.05.2018 10:50
      Highlight Highlight Es geht z.B. darum, dass Minderjährige nicht als Erwachsene bestraft werden dürfen. In einigen US-Staaten können bei Kapitalverbrechen aber bereits Minderjährige nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Einzig die Todesstrafe für Minderjährige wurde mittlerweile in den USA abgeschafft.

      Aber leider ist die Antwort auf Deine Frage immer noch relativ einfach: Die USA unterzeichnen nicht, weil sie sich nicht daran halten. - Und daran auch nichts ändern wollen.

      Dasselbe gilt übrigens auch für den internationalen Strafgerichtshof, oder neu auch das Klimabkommen.
  • Frances Ryder 28.05.2018 12:50
    Highlight Highlight Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein Eckpfeiler des Völkerrechts in einem Staat, in dem es die männliche Wehrpflicht gibt. Das sagt ja schon alles aus über die faktische Wichtigkeit von überstaatlichem Recht.
    • Fabio74 28.05.2018 16:36
      Highlight Highlight Man picke etwas raus, was einrn stört und dann bezeichne man das ganze als Müll. Ist sehr plump
  • Super 28.05.2018 12:24
    Highlight Highlight In diesem Zusammenhang finde ich die Kairoer Erklärung der Menschenrechte lesenswert.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erklärung_der_Menschenrechte_im_Islam
    • Super 29.05.2018 05:27
      Highlight Highlight Ach ja? Derselbe ach so tolerante Iran hat eine Frau zu zwei Jahren haft verurteilt weil sie das Kopftuch in der Öffentlichkeit nicht getragen hat.
      https://www.google.ch/amp/s/www.nzz.ch/amp/international/iranerin-wegen-kopftuch-protest-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt-ld.1363985
    • Fabio74 29.05.2018 07:02
      Highlight Highlight Der Iran ist ein totalitärer Staat. Müssen wir uns nach unten vergleichen?
    • Watson - die Weltwoche der SP 29.05.2018 07:50
      Highlight Highlight @Bünzli, der Iran, der Homosexuelle hängt?
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