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9 Eckpfeiler des Völkerrechts, die du jetzt kennen musst

Frauen an der Landsgemeinde in Stans, Kanton Nidwalden, Schweiz, aufgenommen am 26. April 1970. Die maennlichen Eidgenossen entschieden ohne ihre weiblichen Miteidgenossinnen, nicht zuletzt auch ueber ...
Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist im Völkerrecht verankert. Im Bild: Von der Landsgemeinde ausgeschlossene Frauen 1970 in Stans.Bild: KEYSTONE

9 Eckpfeiler des Völkerrechts, die du jetzt kennen musst

28.05.2018, 11:35
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Während Individuen dem Zwang des Gesetzes unterliegen, scheint es, als seien souveräne Staaten keiner kontrollierenden und strafenden Instanz unterworfen. Doch dies ist nicht der Fall: Das klassische Völkerrecht, das sich vornehmlich seit dem Westfälischen Frieden (1648) entwickelt hat, regelt die Beziehungen zwischen staatlichen Akteuren und dient der Sicherung des Friedens. 

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich das Völkerrecht zusätzlich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben. Dies geschieht vornehmlich im Rahmen internationaler Organisationen wie der UNO und durch das Mittel von Abkommen, die das staatliche Handeln in menschenrechtskonforme Fesseln legen. Hier sind neun Beispiele von Errungenschaften, die wir dem Völkerrecht verdanken. 

Justiz
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Folterverbot

In noch nicht lange vergangenen, düsteren Zeiten galt Folter als Mittel zur Wahrheitsfindung in der Rechtspflege. Doch im Laufe des 18. Jahrhunderts wurden die Stimmen gegen die Folter immer lauter – heute ist sie international geächtet, auch wenn sie in weiten Teilen der Welt nach wie vor eine grausame Realität ist. Schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 findet sich in Artikel 5 eine klare Absage an die Folter: «Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.»

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Demonstration in Berlin am 25. Juni, dem Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern.  Bild: EPA/DPA

Die völkerrechtlich verbindliche Antifolterkonvention der UNO von 1984, die auf älteren UNO-Resolutionen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafen aufbaut, stellt in Artikel 2 fest: «Jeder Vertragsstaat trifft wirksame gesetzgeberische, verwaltungsmässige oder sonstige Massnahmen, um Folterungen in allen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten zu verhindern.»

Die Konvention verbietet die Folter unter allen Umständen. Das heisst, dass weder Krieg noch ein innenpolitischer Notstand Folter rechtfertigen können. Ebenso wenig gilt der Befehl eines Vorgesetzten als Rechtfertigungsgrund. Das Völkerrecht verbietet überdies strikt die gerichtliche Verwertung von Aussagen, die durch Folter erwirkt wurden.

Humanitäres Völkerrecht

Nirgends ist Gewalt offensichtlicher und unbeschränkter als im Krieg. Der Versuch, ihr durch verpflichtende Regeln Fesseln anzulegen, ist das humanitäre Völkerrecht, früher auch Kriegsvölkerrecht oder ius in bello genannt. Es umfasst alle Bestimmungen, die in bewaffneten Konflikten gelten – unabhängig von Legitimation oder Ursache der Gewaltanwendung. Das heisst, alle Kriegsparteien sind gleichermassen an die Bestimmungen gebunden, egal wer Schuld am Konflikt trägt. 

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Nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs wurden die vier Genfer Konventionen mit Zusatzprotokollen geschlossen, um der Gewaltanwendung Grenzen zu setzen. Bild: PHOTOPRESS-ARCHIV

1864 initiierte der Gründer des Roten Kreuzes, Henri Dunant, das erste Genfer Abkommen. Dieses Abkommen zum Schutz der verwundeten Soldaten wurde im Laufe der Zeit erweitert. Heute speist sich das humanitäre Völkerrecht hauptsächlich aus den verschiedenen Haager Abkommen, die bestimmte Kampfmittel und -methoden bannen, und die nach dem Zweiten Weltkrieg geschlossenen vier Genfer Konventionen und deren Zusatzprotokolle. Sie schützen Personen, die nicht oder nicht mehr an den Feindseligkeiten teilnehmen wie internierte Zivilisten oder Kriegsgefangene. Neben Menschen sollen zudem Gebäude, Infrastruktur und Umwelt vor den Auswirkungen der Kampfhandlungen so weit wie möglich geschützt werden. 

Rechte von Kindern

Noch im 19. Jahrhundert galten Kinder als kleine, unfertige Erwachsene, die nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in Fabriken schuften mussten. Sogar in Bergwerken nutzte man ihre Arbeitskraft, bis erste Gesetze die Kinderarbeit limitierten und schliesslich verboten. Heute noch ist Kinderarbeit in vielen Teilen der Welt gang und gäbe. Und nicht nur dies – gemäss Schätzungen leiden 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Kinder unter Gewaltanwendungen wie Missbrauch, Ausbeutung, Vernachlässigung oder Diskriminierung. 

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Ein Junge arbeitet in einer Schreinerei im pakistanischen Peschawar. Kinderarbeit ist in vielen Entwicklungsländern noch weit verbreitet.Bild: EPA/EPA

Im Kampf gegen solche Missstände verabschiedete die UNO-Generalversammlung 1959 die «Erklärung der Rechte des Kindes», und 1979 wurde zum «Jahr des Kindes» ausgerufen. Weitere zehn Jahre später wurde dann die UNO-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Sie ist inzwischen von allen Ländern mit Ausnahme der USA unterzeichnet worden und ist daher das UNO-Vertragswerk mit der höchsten Akzeptanz.

Die Konvention umfasst 54 Artikel, in denen allen Kindern – allen Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – Schutz und Unterstützung gewährleistet wird. Sie enthält beispielsweise das Recht auf einen Namen, das Recht auf Bildung, auf Freizeit, Spiel und Sport, und das Recht auf elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause. Damit trägt sie dazu bei, dass Kinder als eigenständige Individuen mit eigener Meinung gesehen werden. 

Gleich geht's weiter mit den Errungenschaften des Völkerrechts, vorher ein kurzer Hinweis:

Das Völkerrecht schützt Bürger und Unternehmer
Das Völkerrecht regelt die vertraglichen Beziehungen zwischen Staaten und schafft so Rechtssicherheit und verbindliche Regeln. Vom Telefongespräch nach Italien, der Verfolgung von international gesuchten Straftätern, über den grenzüberschreitenden Handel mit Japan bis zur Flugreise nach Sidney – das Völkerrecht geht uns alle an. Es eröffnet uns Chancen und schützt Schweizer Bürger, Firmen und Behörden. Die Schweiz hat insgesamt über 5'000 solcher Verträge abgeschlossen, die vom Bundesrat ausgehandelt und teilweise vom Parlament und Volk mitentschieden wurden. Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP stellt die Bundesverfassung im Grundsatz über das Völkerrecht und bricht mit bisher geltenden Rechtsgrundsätzen und -hierarchien. Damit gefährdet sie die Europäische Menschenrechtskonvention und unzählige weitere völkerrechtliche Verträge der Schweiz.
Erfahre mehr unter: www.europapolitik.ch
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Gleichberechtigung von Frau und Mann

«Woman is the nigger of the world», sang John Lennon in den Siebzigerjahren. Ende des gleichen Jahrzehnts verabschiedete die UNO-Generalversammlung ein Übereinkommen, das die jahrhundertealte, traditionelle Diskriminierung des weiblichen Geschlechts beseitigen soll. 1981 trat es in Kraft. 

Mit einem naechtlichen Fackelzug demonstrieren Frauen in Zuerich fuer das Frauenstimmrecht. (Undatierte Aufnahme). Nach jahrzehntelangem Kampf erhielten die Schweizer Frauen am 7. Februar 1971 die vol ...
Fackelzug in Zürich für die Einführung des Frauenstimmrechts. Erst 1971 erhielten die Frauen volle politische Gleichberechtigung auf Bundesebene. Bild: KEYSTONE

Das CEDAW – so lautet das Akronym des Abkommens – ist dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frau und Mann verpflichtet. Als wichtigstes völkerrechtliches Menschenrechtsinstrument für Frauen hält es die Vertragsstaaten dazu an, aktiv für die rechtliche und faktische Gleichstellung von Frauen zu sorgen, und zwar in allen Lebensbereichen einschliesslich der Privatsphäre. Eine Neuerung ist zudem der Umstand, dass der Staat Diskriminierung nicht nur dann zu verfolgen hat, wenn sie von staatlichen Akteuren ausgeht, sondern auch, wenn sie von nichtstaatlicher Seite erfolgt. 

Investitionsschutz

Mit dem Fortschreiten der Globalisierung und der wirtschaftlichen Verflechtung der Staaten ist auch das Volumen der Auslandsinvestitionen stark angestiegen. Im Vergleich zu den Siebzigerjahren haben sich die von 2010 bis 2014 getätigten Ausländischen Direktinvestitionen (ADI) beinahe verfünfzigfacht. Um diese vor politischen Risiken zu schützen, sind internationale Abkommen notwendig. Derzeit gibt es weltweit rund 3000 bilaterale und multilaterale Investitionsschutzverträge; allein die Schweiz hat mehr als 120 abgeschlossen.

Investment (Symbolbild)
Investitionsschutzverträge schaffen Rechtssicherheit. Bild: Shutterstock

Mit solchen Abkommen sichern Staaten den Investoren völkerrechtlichen Schutz vor willkürlichen Massnahmen im jeweiligen Gaststaat zu, zum Beispiel vor entschädigungsloser Enteignung, Diskriminierung, unfairer Behandlung oder Einschränkung des freien Kapitalverkehrs. 

Die meisten Investitionsschutzverträge räumen dem Investor die Möglichkeit ein, bei Verletzungen von Schutzstandards ein internationales Schiedsgericht anzurufen und direkt gegen den Gaststaat zu klagen. Da es sich um völkerrechtliche Verträge handelt, kann sich dieser seinen Verpflichtungen nicht durch seine nationale Gesetzgebung entziehen.

Investitionsschutzverträge schaffen Rechtssicherheit und stärken das Vertrauen in das Gastland. Kritiker solcher Abkommen befürchten jedoch, das grosse Unternehmen dadurch indirekt Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben könnten. 

Beseitigung der Rassendiskriminierung

Welche verheerende Folgen Rassismus haben kann, zeigte der Zweite Weltkrieg, in dessen Verlauf Millionen Menschen aufgrund ihrer Ethnie umgebracht wurden. Zwanzig Jahre nach Kriegsende verabschiedete die Generalversammlung der UNO das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD). Es verbietet nicht nur jegliche Diskriminierung aufgrund der «Rasse», sondern auch aufgrund von weiteren Merkmalen, darunter Abstammung, nationale oder ethnische Herkunft oder Hautfarbe. Diskriminierung aufgrund von Sprache, Religion oder Geschlecht wird dagegen von diesem Abkommen nicht sanktioniert.  

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Protestmarsch gegen Rassismus im März 1968 in Memphis im US-Staat Tennessee. Bild: AP/AP

Neben dem Verbot der Diskriminierung verpflichtet das CERD die Vertragsstaaten dazu, aktiv eine Politik zu verfolgen, die jede Form der Rassendiskriminierung beseitigt und entsprechende Handlungen unter Strafe stellt. So sind sie gehalten, jede Propaganda und auch alle Organisationen zu verurteilen, die Rassenhass fördern oder Theorien über die Überlegenheit einer Rasse oder Personengruppe bestimmter Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit verbreiten. Zugleich soll das Verständnis unter allen Rassen gefördert werden. 

Internationale Strafjustiz

Ursprünglich waren nur Staaten Subjekte des Völkerrechts. Mit dem Völkerstrafrecht änderte sich dies – es nimmt Einzelpersonen unmittelbar in die Pflicht. Zum ersten Mal geschah dies nach dem Zweiten Weltkrieg im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, in dem Einzelpersonen für schwere internationale Verbrechen wie Völkermord oder Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. 

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Der als Kriegsverbrecher verurteilte bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic schreit während der Urteilsverkündung den Richter am Jugoslawien-Tribunal an. Bild: EPA/ICTY

Nach einer Phase der Stagnation während des Kalten Krieges entwickelte sich die internationale Strafgerichtsbarkeit in den Neunzigerjahren weiter. In Reaktion auf die Kriege in Ex-Jugoslawien und das Massaker in Ruanda setzte der UNO-Sicherheitsrat jeweils Ad-hoc-Gerichte ein: 1993 den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und 1995 den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR). Beide Tribunale verfolgten nur Verbrechen, die während eines bestimmten Zeitraums in einem bestimmten Gebiet begangen wurden. Das Ruanda-Tribunal verhängte als erstes internationales Gericht eine Strafe für Völkermord – Jean Paul Akayesu wurde 1998 zu lebenslänglicher Haft verurteilt. 

Über diese zeitlich und räumlich begrenzten Gerichte geht der Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit Sitz in Den Haag heraus. Dieses erste ständige internationale Tribunal zur Beurteilung schwerster Verbrechen wurde 1998 geschaffen und nahm 2002 seine Arbeit auf. Der ICC ist allen Staaten zugänglich und wird nur dann tätig, wenn die nationalen Behörden solche Verbrechen nicht ahnden wollen oder können. Selbst Staatschefs können sich der Strafverfolgung nicht entziehen, indem sie sich auf ihre Immunität berufen. 

Freihandelsabkommen

Freier Handel verschafft den beteiligten Staaten durch die internationale Arbeitsteilung Wohlfahrtsgewinne – das verspricht die klassische Nationalökonomie. Da der Abbau von Handelshemmnissen die Effizienz der Wirtschaft und deren Wachstum fördert, befürwortet auch die Welthandelsorganisation (WTO) den Abschluss von Freihandelsabkommen.

Die Schweiz hat solche Abkommen mit der EFTA, der EU und 39 Partnern ausserhalb der EU abgeschlossen, darunter die Volksrepublik China. In den meisten Fällen handelt es sich um Verträge, die im Rahmen der EFTA ausgehandelt wurden. 

Containerschiff, Hafen (Symbolbild)
Der freie Warenverkehr ist das Kernstück der Freihandelsverträge.Bild: Shutterstock

Kernstück der Freihandelsverträge ist der freie Warenverkehr, mithin der Abbau von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen. Daneben enthalten die Verträge aber auch oft weitere Bestimmungen – sogenannte «Abkommen der zweiten Generation» – zu Themen wie Schutz der Rechte am Geistigen Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen, technische Vorschriften, Investitionen oder Handel mit Dienstleistungen. 

Zu wichtigen geplanten Freihandelsabkommen – so Tisa (Handelsabkommen für Dienstleistungen) zwischen 23 Partnern inklusive der Schweiz oder TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen der EU und den USA – gibt es allerdings auch kritische Stimmen. Sie befürchten, dass der schrankenlose Freihandel die Ungleichheit innerhalb der Länder verstärkt und demokratische Strukturen unterminiert. 

Chemiewaffen-Übereinkommen

Schätzungsweise 120'000 Tonnen chemischer Kampfstoffe wurden ab 1915 im Ersten Weltkrieg eingesetzt. Sie töteten bis zu 100'000 Soldaten und verwundeten über eine Million. Nach dem Krieg beschlossen mehrere Staaten, diese Massenvernichtungswaffen zu ächten. Das Ergebnis der Verhandlungen, das Genfer Protokoll, trat 1928 in Kraft und ist bis heute gültig. Es wies allerdings Schwächen auf: Weder verfügte es über Kontrollmechanismen noch über Sanktionsmöglichkeiten für den Fall des Vertragsbruchs.  

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Der Hauptsitz der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in Den Haag. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen erhielt 2013 den Friedensnobelpreis. Bild: AP/AP

Diese Lücken konnten erst nach dem Ende des Kalten Krieges geschlossen werden: 1992 verabschiedete die Genfer Abrüstungskonvention einen Vertrag über die weltweite Vernichtung aller chemischen Waffen. Das Chemiewaffen-Übereinkommen verbietet nicht nur den Einsatz von chemischen Kampfstoffen, sondern auch deren Entwicklung, Herstellung und Lagerung. Zudem wurde nun eine Instanz geschaffen, der die Umsetzung und Kontrolle der Konvention obliegt: die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Die Organisation erhielt 2013 den Friedensnobelpreis. Derzeit unterstützt sie die UNO bei den Untersuchungen über Chemiewaffen-Einsätze in Syrien, nachdem sie bereits 2014 die Vernichtung von syrischen Chemiewaffen-Beständen im Mittelmeer organisiert und überwacht hatte. 

(dhr)

Wie steht es in der Schweiz um die Menschenrechte?

Video: srf
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14 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Frances Ryder
28.05.2018 12:50registriert Januar 2018
Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein Eckpfeiler des Völkerrechts in einem Staat, in dem es die männliche Wehrpflicht gibt. Das sagt ja schon alles aus über die faktische Wichtigkeit von überstaatlichem Recht.
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