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«Er weiss Dinge, die für Mueller interessant sind»: Cohens Aussagen und die Folgen



Was ist passiert?

Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat mehrere Verstösse gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung eingeräumt. Cohen sagte am Dienstag vor einem Gericht in New York aus, dass er dies im Auftrag eines Kandidaten getan habe.

epa06963280 Michael Cohen (C), President Donald Trump's personal attorney leaves following a hearing at United States Federal Court in New York, New York, USA, 21 August 2018. Former attorney for US President Trump, Michael Cohen, pleads guilty to several counts of banking, tax and campaign finance laws violations.  EPA/JASON SZENES

Michael Cohen beim Verlassen des Gerichts.  Bild: EPA/EPA

Er nannte dessen Namen aber nicht, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur DPA vor Ort berichtete. Es liegt jedoch auf der Hand, dass Trump damit gemeint ist.

Cohen gab vor Gericht zu, dass er 130'000 US-Dollar im Auftrag des Kandidaten an eine Person gezahlt habe, damit diese schweige. Zu einem anderen Zeitpunkt hatte Cohen erklärt, dass er diese Summe einen Monat vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels bezahlt hatte.

Was hat das mit Russland zu tun?

Cohens Anwalt liess gegenüber dem Sender MSNBC eine weitere Bombe platzen. So sagte er, dass bereits Kontakt mit dem Russland-Sonderermittler Robert Mueller aufgenommen worden sei. Cohen sei bereit, mit ihm zu sprechen: «Cohen weiss Dinge, die für Mueller von Interesse sein sollten. Und er würde dem Sonderermittler überaus gerne alles sagen, was er weiss.»

Es gehe dabei nicht ausschliesslich um die Versuche, die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Die strafbaren Hackerangriffe auf Server der US-Demokraten und die Frage, ob der Präsidentschaftskandidat Trump vorab davon wusste, seien wichtig.

Wie lautet das Urteil?

Insgesamt bekannte sich Cohen in acht Punkten schuldig, darunter Steuerhinterziehung und Falschaussage gegenüber einer Bank. Das Urteil gegen ihn soll am 12. Dezember folgen.

Vor dem Termin vor einem Strafgericht in New York hatten US-Medien berichtet, Cohen habe sich im Rahmen einer Abmachung mit der Staatsanwaltschaft zu einem Schuldeingeständnis bereit erklärt. Eine derartige Abmachung könnte beinhalten, dass Cohen sich im Gegenzug für einen Strafnachlass zur Kooperation mit den Ermittlern bereit erklärt.

Was bedeutet das für Trump?

Für Donald Trump war der 21. August 2018 sicherlich kein Tag, der ihm positiv in Erinnerung bleiben wird. Einerseits wurde sein Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort verurteilt, andererseits hat sich Cohen gegen den US-Präsidenten gewandt. CNN spricht sogar von der «schlimmsten Stunde in Trumps Präsidentschaft».

Cohens Aussagen belasten den Präsidenten schwer. Schliesslich hat Trump Schweigegeldzahlungen an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels und Ex-Playmate Karen McDougal immer abgestritten.

President Donald Trump pauses while speaking to the media as he steps off Air Force One, Tuesday, Aug. 21, 2018, in Charleston, W.Va. (AP Photo/Alex Brandon)

Ihm ist gegenwärtig nicht zum Lachen zumute.  Bild: AP/AP

Zudem muss Trump fürchten, dass noch mehr Tatsachen ans Licht kommen. Cohen stand viele Jahre im Dienste des US-Präsidenten und weiss sowohl über dessen Geschäft als auch über sein Privatleben Bescheid, wie der Tages-Anzeiger schreibt. Auch die Tatsache, dass Cohen beabsichtigt, mit Mueller zu sprechen, wird Trump nicht kalt lassen.

Was sagt Trump zu Cohens Verurteilung?

Nichts. Oder noch nichts. Der Präsident äusserte sich nur zu Paul Manafort. Er fühle sich sehr schlecht für seinen früheren Wahlkampfmanager, der wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs in acht Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde. 

Wie reagiert die Öffentlichkeit?

Beim Verlassen des Gerichts in New York wurde Michael Cohen von einer aufgebrachten Menge empfangen. Im Hintergrund wurde «Lock him up» (dt.: «Sperrt ihn ein») und «guilty» (dt.: «schuldig») skandiert.

Reagiert hat auch Trumps Anwalt Rudy Giuliani. Er beschimpfte Cohen als «hinterhältige kleine Ratte» und fügte an, dieser sei für seine Lügen bekannt. Dies tat er, nachdem Cohens Anwalt bei einem TV-Auftritt sagte, sein Mandant sei von Trump angewiesen worden, Schweigegeld an zwei Frauen zu tätigen.

Vor Kurzem hatte Giuliani noch positive Worte für Cohen übrig. Nach dem gestrigen Tag scheint er seine Meinung revidiert zu haben. 

Droht Trump jetzt ein Amtsenthebungsverfahren?

Darüber ist man sich in den USA uneins. Trumps Anwalt Rudy Giuliani betonte, dass in der Anklage gegen Cohen keine Vorwürfe gegen Trump enthalten seien. Es sei Cohen, der über lange Zeit gelogen habe, darauf weise auch die Staatsanwaltschaft hin, hiess es in einer Stellungnahme Giulianis, aus der US-Medien zitierten.

Die kommenden Tage werden zeigen, wie stark die Geschehnisse von Dienstag Trump geschadet haben. Bei den anstehenden Kongresswahlen im Herbst dürften die Skandale um Manafort und Cohen zum grössten Thema werden.

Die Entwicklungen vom Dienstag lassen Trump auch schon jetzt in einem schlechten Licht dastehen, schliesslich war er es, der sich mit Menschen wie Cohen und Manafort umgab.

Und was macht eigentlich Omarosa?

Bereits letzte Woche hatte Omarosa Manigault Newman geheime Tonaufnahmen veröffentlicht, die den US-Präsidenten belasten. Anlässlich des Prozesses gegen Michael Cohen ist die ehemalige Kommunikationsdirektorin des Weissen Hauses ein weiteres Mal in die Öffentlichkeit getreten und hat ein Video präsentiert, wie The Hill schreibt. 

Es soll als Beweis dienen, dass Cohen an Trumps Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 beteiligt war. Gegenüber MSNBC sagte Omarosa: «Er war sehr engagiert und leitete einige der Dinge, die passierten. Und er beeinflusste den Präsidenten auch bei vielen Entscheidungen. Zudem sage ihm der Präsident, er solle ein paar Dinge für ihn in Ordnung bringen.»

(sda/afp/dpa/vom)

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Video: srf

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