Das Memo wurde von dem republikanischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, in Auftrag gegeben und von seinen Parteikollegen erstellt. Gegenstand ist Insidern zufolge ein Antrag des FBI und des Justizministeriums bei einem Gericht, einen Lauschangriff gegen den Trump-Wahlkampfberater Carter Page führen zu dürfen. Dieser verfügt über zahlreiche Kontakte nach Russland. Aus dem Memo soll hervorgehen, dass die Bundespolizei und das Ministerium das Gericht bei dem Antrag in die Irre führten.
>>> Hier kann das Memo gelesen werden (englisch)
What's NOT in the memo might be just as important as what is. @charlie_savage is annotating it live: https://t.co/XcmiuzQJ21
— Amy Fiscus (@amyfiscus) 2. Februar 2018
Der Streit ist Teil der Russland-Affäre. Die Demokraten sehen das Memo als mutmasslichen Versuch der Republikaner, die Glaubwürdigkeit des Sonderermittlers Robert Mueller zu beschädigen. Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Teil der Ermittlungen ist auch der Vorwurf, dass Trump im Zusammenhang mit der Russland-Affäre die Justiz behindert hat. Der Präsident könnte das Memo nutzen, so eine weitere Befürchtung, um Vize-Justizminister Rod Rosenstein – verantwortlich für die Russland-Ermittlungen – oder gar Mueller selbst zu feuern.
Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern könnte weiter eskalieren und die Russland-Ermittlungen erschweren. Zudem könnte er die Beziehungen zwischen den Abgeordneten und den US-Geheim- und Ermittlungsdiensten beschädigen. Diese geben bislang geheime Unterlagen an den Kongress weiter mit der Absprache, dass diese nicht publik gemacht werden. Das FBI und das Justizministerium haben die geplante Veröffentlichung des Memos kritisiert.
Der Ausschuss leitet eine der drei Ermittlungen in der Russland-Affäre. Die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten sind dabei immer tiefer geworden. Die Republikaner haben erklärt, sie wollten mit der Veröffentlichung nur auf Fehlverhalten aufmerksam machen. Die Demokraten haben inzwischen ein eigenes Memo erstellt. Allerdings haben die Republikaner die Veröffentlichung mit ihrer Mehrheit im Ausschuss blockiert.
(dwi/sda/reu)
