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Der Brexit-Deal steht: EU und Grossbritannien sind sich einig



Die Brexit-Streithähne haben sich geeinigt. Die EU und Grossbritannien haben einen 26-seitigen Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit verabschiedet, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter verlauten lässt. Man habe sich grundsätzlich auf einem politischen Level gefunden.

Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum britischen EU-Austritt Ende März 2019. Dieses soll bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs endgültig gebilligt werden. Vorher prüfen es Vertreter der 27 bleibenden EU-Staaten.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Mittwochabend knapp zwei Stunden mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel verhandelt. Danach sagte sie allerdings, sie wolle am Samstag noch einmal wiederkommen, um letzte Punkte zu klären.

Grossbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte sich vorige Woche mit der EU auf einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag geeinigt. Verhandelt wurde noch über die politische Erklärung. Diese soll die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen sein, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit ausgehandelt werden soll.

May steht wegen der Vereinbarungen mit der EU im eigenen Land massiv unter Druck. Im britischen Parlament ist keine Mehrheit in Sicht. May wollte deshalb in der politischen Erklärung möglichst weitreichende Zusicherungen zur künftigen Wirtschaftspartnerschaft, um den Austrittsvertrag zuhause politisch besser verkaufen zu können. Die EU will aber keine Hintertür zu ihrem Binnenmarkt öffnen.

Auf EU-Seite erhob zuletzt Spanien Einwände mit Blick auf künftige Regelungen zum britischen Überseegebiet Gibraltar und drohte mit einem Nein. Mehrere EU-Staaten forderten zudem Zusicherungen, unter anderem zum Zugang zu Fischgründen in britischen Gewässern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich schon am Mittwochmorgen hinter den Entwurf des Austrittsabkommens gestellt. Im Bundestag bedauerte die CDU-Chefin erneut die Brexit-Entscheidung der Briten 2016 und erkannte Mays bedrängte Position an: «Wir wissen, wie schwierig die Diskussion in Grossbritannien ist», sagte Merkel. (aeg/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lörrlee 22.11.2018 13:34
    Highlight Highlight Schön, ist sich das politische Parkett einig geworden, war ein hartes Ringen. Die Frage ist nur, ob die Masse ebenso begeistert ist.
  • swisskiss 22.11.2018 12:17
    Highlight Highlight Ganz Grossbritannien? Nein, ein kleines Grüppchen, genannt Parlament, ist in der Mehrheit ( zu weitreichende Zugeständnisse, zu harte Haltung, und Nordirland, wer denkt an Nordirland?) gegen diesen Pakt.

    Eine Todgeburt, die zur Ablösung von May, eine hard Brexit verursachen und eine massive wirtschaftliche und politische Krise in GB auslösen könnte.

    Ein zweites Referendum rückt immer näher.

    Und dann war die ganze Uebung der letzten 3 Jahre nichts als ein Zwergenaufstand, der nur zeigt, welche Vorteile ein gemeinsamer Wirtschaftsraum hat.

    Genau hinschauen liebe Schweizer EU Skeptiker!
    • Rumbel the Sumbel 22.11.2018 16:35
      Highlight Highlight Ich schaue genau hin, ganz genau! Seit Jahren! Machst du das auch, swisskiss?
    • swisskiss 22.11.2018 18:46
      Highlight Highlight Rumbel the Sumbel: Toll! Und zu welchen Erkenntnissen bist Du aus diesem Beispiel gekommen?
  • Herr Kules 22.11.2018 11:53
    Highlight Highlight Ist Donald Tusk eine Mischung aus Donald Trump und Elon Musk? 😂
    • Amboss 22.11.2018 12:12
      Highlight Highlight Und was soll daran witzig sein?
    • MitchMossad 22.11.2018 14:22
      Highlight Highlight Also ich finds witzig😏
    • watsinyourbrain 22.11.2018 14:45
      Highlight Highlight Alles
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