Die Brexit-Streithähne haben sich geeinigt. Die EU und Grossbritannien haben einen 26-seitigen Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit verabschiedet, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter verlauten lässt. Man habe sich grundsätzlich auf einem politischen Level gefunden.
I have just sent to EU27 a draft Political Declaration on the Future Relationship between EU and UK. The Commission President has informed me that it has been agreed at negotiators’ level and agreed in principle at political level, subject to the endorsement of the Leaders.
— Donald Tusk (@eucopresident) 22. November 2018
Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum britischen EU-Austritt Ende März 2019. Dieses soll bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs endgültig gebilligt werden. Vorher prüfen es Vertreter der 27 bleibenden EU-Staaten.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Mittwochabend knapp zwei Stunden mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel verhandelt. Danach sagte sie allerdings, sie wolle am Samstag noch einmal wiederkommen, um letzte Punkte zu klären.
Reuters report Prime Minister Theresa May will make a statement about Brexit in the House of Commons at 2.30pm
— Sky News Breaking (@SkyNewsBreak) November 22, 2018
Grossbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte sich vorige Woche mit der EU auf einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag geeinigt. Verhandelt wurde noch über die politische Erklärung. Diese soll die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen sein, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit ausgehandelt werden soll.
May steht wegen der Vereinbarungen mit der EU im eigenen Land massiv unter Druck. Im britischen Parlament ist keine Mehrheit in Sicht. May wollte deshalb in der politischen Erklärung möglichst weitreichende Zusicherungen zur künftigen Wirtschaftspartnerschaft, um den Austrittsvertrag zuhause politisch besser verkaufen zu können. Die EU will aber keine Hintertür zu ihrem Binnenmarkt öffnen.
Auf EU-Seite erhob zuletzt Spanien Einwände mit Blick auf künftige Regelungen zum britischen Überseegebiet Gibraltar und drohte mit einem Nein. Mehrere EU-Staaten forderten zudem Zusicherungen, unter anderem zum Zugang zu Fischgründen in britischen Gewässern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich schon am Mittwochmorgen hinter den Entwurf des Austrittsabkommens gestellt. Im Bundestag bedauerte die CDU-Chefin erneut die Brexit-Entscheidung der Briten 2016 und erkannte Mays bedrängte Position an: «Wir wissen, wie schwierig die Diskussion in Grossbritannien ist», sagte Merkel. (aeg/sda/dpa)
