International
Wirtschaft

Brexit-Deal steht: EU und Grossbritannien sind einig

Der Brexit-Deal steht: EU und Grossbritannien sind sich einig

22.11.2018, 11:4422.11.2018, 12:53
Mehr «International»

Die Brexit-Streithähne haben sich geeinigt. Die EU und Grossbritannien haben einen 26-seitigen Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit verabschiedet, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter verlauten lässt. Man habe sich grundsätzlich auf einem politischen Level gefunden.

Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum britischen EU-Austritt Ende März 2019. Dieses soll bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs endgültig gebilligt werden. Vorher prüfen es Vertreter der 27 bleibenden EU-Staaten.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Mittwochabend knapp zwei Stunden mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel verhandelt. Danach sagte sie allerdings, sie wolle am Samstag noch einmal wiederkommen, um letzte Punkte zu klären.

Grossbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte sich vorige Woche mit der EU auf einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag geeinigt. Verhandelt wurde noch über die politische Erklärung. Diese soll die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen sein, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit ausgehandelt werden soll.

May steht wegen der Vereinbarungen mit der EU im eigenen Land massiv unter Druck. Im britischen Parlament ist keine Mehrheit in Sicht. May wollte deshalb in der politischen Erklärung möglichst weitreichende Zusicherungen zur künftigen Wirtschaftspartnerschaft, um den Austrittsvertrag zuhause politisch besser verkaufen zu können. Die EU will aber keine Hintertür zu ihrem Binnenmarkt öffnen.

Auf EU-Seite erhob zuletzt Spanien Einwände mit Blick auf künftige Regelungen zum britischen Überseegebiet Gibraltar und drohte mit einem Nein. Mehrere EU-Staaten forderten zudem Zusicherungen, unter anderem zum Zugang zu Fischgründen in britischen Gewässern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich schon am Mittwochmorgen hinter den Entwurf des Austrittsabkommens gestellt. Im Bundestag bedauerte die CDU-Chefin erneut die Brexit-Entscheidung der Briten 2016 und erkannte Mays bedrängte Position an: «Wir wissen, wie schwierig die Diskussion in Grossbritannien ist», sagte Merkel. (aeg/sda/dpa)

Theresa May hat sich wieder als Tänzerin versucht

Video: srf/SDA SRF
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
10 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Herr Kules
22.11.2018 11:53registriert Januar 2018
Ist Donald Tusk eine Mischung aus Donald Trump und Elon Musk? 😂
8361
Melden
Zum Kommentar
avatar
Lörrlee
22.11.2018 13:34registriert November 2015
Schön, ist sich das politische Parkett einig geworden, war ein hartes Ringen. Die Frage ist nur, ob die Masse ebenso begeistert ist.
225
Melden
Zum Kommentar
10
Brückeneinsturz mit Folgen – so wichtig ist der Hafen von Baltimore

Riesige Brückenteile versperren seit Dienstag die Zufahrt zum Hafen Baltimore an der Ostküste der USA. Die mehr als 2,5 Kilometer lange Francis Scott Key Bridge war in der Nacht eingestürzt, nachdem das rund 290 Meter lange Containerschiff «Dali» steuerlos einen Stützpfeiler der vierspurigen Brücke gerammt hatte. Zwei Tote wurden inzwischen aus dem Wasser geborgen, vier weitere Opfer wurden noch nicht gefunden.

Zur Story