Alle (Bürgerlichen) gegen die AHV-plus-Initiative
In den Augen der bürgerlichen Parteien ist die Initiative «AHV plus» verantwortungslos. Die pauschale Rentenerhöhung koste Milliarden und gefährde die AHV, warnten sie am Montag vor den Medien in Bern.
Die Initiative des Gewerkschaftsbunds kommt am 25. September zur Abstimmung. Sie verlangt 10 Prozent höhere AHV-Renten. Nach Ansicht der Gegner steht diese Forderung quer zur derzeitigen Situation der Altersvorsorge und der demografischen Entwicklung. Die AHV schreibe schon heute rote Zahlen, heisst es in einer Mitteilung. Es brauche daher eine Gesamtreform der Altersvorsorge und keine Rentenerhöhung mit der Giesskanne.
Diese Reform ist derzeit im Parlament hängig und soll die Probleme von erster und zweiter Säule gleichzeitig lösen. Ohne Gegenmassnahmen würden bis 2030 jährlich rund 7 Milliarden Franken im AHV-Topf fehlen, heisst es in der Mitteilung der gegnerischen Allianz, der CVP, SVP, FDP, BDP, GLP und EVP angehören. Zusammen mit den Mehrausgaben für die Rentenerhöhung ergebe sich ab 2030 ein Loch von jährlich 12.5 Milliarden Franken.
Ein Ziel der Initiative ist es, die Renten der tiefen und mittleren Einkommen zu stärken. Die Gegner sind überzeugt, dass das nicht gelingt. Sie erinnern daran, dass die Initiative für zwei Drittel der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen keine Vorteile bringe. Ein Teil von ihnen werde sogar benachteiligt, weil sie ihren EL-Anspruch verlieren.
Front gegen die Initiative machen auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse, der Arbeitgeberverband oder der Gewerbeverband. Derzeit scheinen die Gegner aber in Rücklage: Gemäss einer Umfrage von Tamedia aus der zweiten Augustwoche wollen 60 Prozent der Initiative zustimmen. Nur 32 Prozent sagten Nein. (sda)
