Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bundesrat soll Staatsverträge nicht im Alleingang kündigen dürfen



Wenn das Parlament oder das Volk einen Staatsvertrag genehmigt haben, sollen sie auch für die Kündigung zuständig sein. Das fordern die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) von National- und Ständerat. Heute ist die Zuständigkeit unklar.

Die Nationalratskommission hat sich einstimmig der Ständeratskommission angeschlossen, welche die Zuständigkeiten klären will, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die SPK des Ständerates kann nun einen Entwurf ausarbeiten.

Nach Auffassung des Bundesrats liegt es in seiner Kompetenz, einen Staatsvertrag zu kündigen. Das gilt seiner Meinung nach auch dann, wenn das Parlament oder das Volk über das Abkommen abgestimmt haben: Die Genehmigung sei eine Ermächtigung, nicht aber die Verpflichtung zur Ratifikation, lautet die Begründung.

Die Kommissionen sind anderer Auffassung: Wenn der Bundesrat für den Vertragsabschluss nicht allein zuständig sei, so könne er auch für die Kündigung des Vertrages nicht allein zuständig sein, argumentieren sie.

Bei der Kündigung von Verträgen muss ihrer Meinung nach das gleiche Verfahren gelten wie bei deren Genehmigung. Je nach Bedeutung der im Vertrag enthaltenen Bestimmungen sollen also der Bundesrat, die Bundesversammlung und allenfalls Volk und Stände zuständig sein. (sda)

Historische Bilder aus der Schweiz

Alte Fotos zeigen die Schweiz während des Zweiten Weltkriegs

Link zum Artikel

Diese Bilder durfte die Schweizer Presse im Zweiten Weltkrieg nicht zeigen

Link zum Artikel

Busen-Pillen und Alpenbitter – Schweizer Werbung im Zweiten Weltkrieg

Link zum Artikel

Ab in die Badi! Das sagten sich auch schon unsere Grosseltern – und so sah das damals aus

Link zum Artikel

Was Menschen früher am Sonntag so trieben ...

Link zum Artikel

47 Bilder zeigen, was die Models Backstage so trieben, als es noch keine Smartphones gab

Link zum Artikel

Anno dazumal auf dem Bürgenstock: 29 wahnsinnig schöne Bilder von Audrey Hepburn                 

Link zum Artikel

Als es am Gotthard noch gemütlich zu und her ging

Link zum Artikel

Vertraut und doch ganz anders – so sah die Schweiz vor hundert Jahren aus

Link zum Artikel

Nazi-Schmierfinken, Mord und Blechschaden: Polizeibilder aus Zürich von damals

Link zum Artikel

Grossartige Fotos aus Basel, als über dem Birsig noch Plumpsklos hingen

Link zum Artikel

Fantastische Bilder aus einer Zeit, in der in Zürich noch keine Hipster rumkurvten

Link zum Artikel

Wow! So sah Luzern aus, bevor die Japaner die Stadt ins Internet gestellt haben

Link zum Artikel

Diese Bilder beweisen, dass es in Bern schon früher gemütlich zu und her ging

Link zum Artikel

In Farbe: Vor exakt 70 Jahren wurde Winston Churchill in Zürich wie ein Superstar empfangen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen

Bundesrat hat «kä Luscht» beim Covid-19-Gesetz dabei zu sein

Der Bundesrat weigert sich, beim Covid-19-Gesetz mitzureden – obwohl es der Nationalrat von ihm verlangt. Darum sitzt heute wieder der Bundeskanzler dort, wo eigentlich jemand der Regierung sitzen sollte.

Das Covid-19-Gesetz ist die wohl umstrittenste Vorlage der Herbstsession im Parlament. Der Bundesrat will sich damit die Kompetenz geben, in einigen Bereichen weiterhin das Notrechtsregime durchsetzen zu können.

Ein heikles Thema, das bereits im National- und Ständerat zu hitzigen Voten geführt hat. Auf dem Bundesratsplatz in den Ratssälen sass aber jeweils nicht ein Mitglied der Regierung – sondern Bundeskanzler Walter Thurnherr. Das passte vergangene Woche nicht allen: Der Nationalrat …

Artikel lesen
Link zum Artikel