Schweiz
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New light-emitting diodes or LEDs illuminate the Statue of Liberty on Liberty Island after the new system was turned on in New York, Tuesday, July 7, 2015. The system comes from Musco Lighting of Oskaloosa, Iowa. Musco systems are also in place at the Washington Monument, the White House and the Flight 93 National Memorial. (AP Photo/Kathy Willens)

USA: Vergangenes Jahr wurden rund 140'000 Ausländer des Landes verwiesen. 
Bild: Kathy Willens/AP/KEYSTONE

Vorbild USA? Auch die Amis schaffen Ausländer automatisch aus – 6 Schweizer mussten 2015 gehen

Die Ausschaffungsbestimmungen in den USA sind hart. So hart, dass die Behörden teilweise ihre Umsetzung verhindern. Droht das dereinst auch in der Schweiz?

David Egger / aargauer zeitung



Genau heute vor einer Woche starb James Freeman (35). Ein Gefängniswärter spritzte dem Texaner eine tödliche Dosis Pentobarbital. 16 Minuten später war Freeman tot.

Der verurteilte Mörder ist bereits der vierte Straftäter, den die USA dieses Jahr hingerichtet haben. Und bereits der zweite im Bundesstaat Texas.

Die Todesstrafe wenden die USA als einziges westliches Land an. Wer nach knallharter Bestrafung von Kriminellen sucht, kommt an diesem Land also nicht vorbei.

Kompromisslos sind auch die amerikanischen Gesetze zur Ausschaffung krimineller Ausländer: Der Immigration and Nationality Act schreibt vor, dass jeder Ausländer ausgeschafft wird, der zu einem Jahr Gefängnis oder mehr verurteilt wurde.

karte: aargauer zeitung

Diese Bestimmung entspricht genau der Praxis, die aktuell auch das Schweizer Bundesgericht verfolgt. Der Unterschied besteht darin, dass die USA ausländischen Schwerverbrechern keine Rekursmöglichkeit gegen einen Ausschaffungsentscheid gewähren (in den USA «order of deportation» genannt). Schwerverbrecher werden stattdessen automatisch ausgeschafft.

Was als schweres Verbrechen gilt, ist in jedem Bundesstaat anders geregelt. Zusätzlich hat der Kongress einen Deliktekatalog erstellt, der für das ganze Land gilt. Die Auflistung der Delikte als Teil des Immigration and Nationality Act umfasste ursprünglich nur Straftaten wie Mord, Vergewaltigung oder den Drogen- und Waffenschmuggel.

Steuerdelikte: Kein Erbarmen

In den letzten zwei Jahrzehnten hat das amerikanische Parlament die Liste aber ständig erweitert: So gelten zum Beispiel auch die Nichterscheinung vor Gericht und Steuerdelikte ab 10000 Dollar als schwere Verbrechen im Sinne der Ausländergesetzgebung.

Wer solche Verbrechen begeht, für den gilt der Ausschaffungsentscheid ohne Wenn und Aber. Einen Automatismus wie diesen sieht auch die SVP-Durchsetzungsinitiative vor. Für manche Verbrechen könnte der amerikanische Automatismus allerdings schon bald nicht mehr gelten.

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Als richtungsweisend könnte sich der Fall dieses New Yorkers mit dominikanischem Pass herausstellen: Seit 33 Jahren lebt er in den USA und wurde – wegen einer leichten Brandstiftung – verurteilt. Nun kämpft er vor Gericht dafür, dass er Rekurs gegen seine Ausschaffung einlegen darf, obwohl der Bundesstaat New York Brandstiftung als schweres Verbrechen einstuft und ihm deshalb den Rekurs verwehrt. Gewinnt der Dominikaner vor Gericht, werden die Bundesstaaten ihre Ausschaffungsautomatismen aufweichen müssen.

Falls das Schweizervolk die Durchsetzungsinitiative annimmt, würde das Schweizer Gesetz in vielen Fällen mit dem amerikanischen Gesetz gleichziehen.

Die US-Justiz schafft zum Beispiel Ausländer aus, die mit Drogen handeln. Wer aber gegen die Gesetze verstösst, um bis zu 30 Gramm Marihuana für den Eigengebrauch zu besitzen, muss gemäss Immigration and Nationality Act keine Ausschaffung fürchten – auch dann, wenn er in einem US-Bundesstaat lebt, der den Besitz von Marihuana als Verbrechen ansieht.

Ähnliches gilt in der Schweiz, auch mit der Durchsetzungsinitiative: In beiden Ländern darf der Kiffer bleiben und der Dealer wird ausgeschafft. Wird die Durchsetzungsinitiative angenommen, ist es aber gut möglich, dass die Schweiz den USA bald davonzieht. Denn die harte US-Praxis steht je länger, je mehr auf dem Prüfstand.

ARCHIV --- ZUR MEINUNG DES BUNDESRATES ZU KIFFER-CLUBS STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Raucher zuendet einen Joint an, aufgenommen in Zuerich am 28. April 2000. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) ===  === *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Kiffer werden sowohl in der Schweiz als auch in den USA verschont.
Bild: KEYSTONE

In der ersten Amtszeit von Präsident Barack Obama nahm die Anzahl Ausschaffungen krimineller Ausländer zwar noch zu. Doch seit 2012 weichen die USA ihre Ausschaffungspraxis auf. Von Oktober 2014 bis Oktober 2015 haben die USA so wenige kriminelle Ausländer ausgeschafft wie seit dem Jahr 2009 nicht mehr: 139'368 waren es an der Zahl.

Das sind über 250-mal mehr, als die Schweiz im Jahr 2015 ausgeschafft hat – bei einer nur 40-mal so grossen Bevölkerung und einem viel kleineren Ausländeranteil. In den USA beträgt dieser sechs Prozent, in den amerikanischen Gefängnissen sogar nur fünf Prozent.

Diese Zahlen sind zwar sehr hoch, täuschen aber nicht darüber hinweg, dass die USA ihre Praxis aufweichen: Das zeigte sich auch, als im September 2014 ein interner Bericht der Immigrationsbehörden nach aussen drang. Darin war die Rede von 167'000 kriminellen Ausländern, die sich frei in den USA bewegen können, obwohl sie ausgeschafft hätten werden müssen.

Der Grund dafür liegt nicht etwa bei fehlenden Rückübernahmeabkommen, sondern bei der Verweigerung der Behörden, die gefällten Ausweisungsentscheide umzusetzen. Es ist das, wovor sich die SVP in der Schweiz fürchtet.

Sechs Schweizer ausgeschafft

Im Jahr 2015 mussten übrigens sechs Schweizer die USA als kriminelle Ausländer verlassen.

Die USA bringt Straftäter um, hält Ausländer ohne Verfahren auf Guantánamo fest und gerät damit immer wieder in Konflikt zu den Menschenrechten. Ein ähnliches Bild könnte auch die Schweiz bald abgeben. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Volare 04.02.2016 10:49
    Highlight Highlight Der Vergleich mit den USA hinkt. Im Gegensatz zur Schweiz hat die USA keine Ausländer in 4. Generation. Die Ausschaffung betrifft nur einen kleinen Teil der Zugewanderten, der entweder illegal oder erst seit kurzem dort lebt. Einbürgerungen für Niedergelassene (Greencard) erfolgen bereits nach 5 Jahren bzw. 3 Jahre für mit einem Ami verheiratete. Die vor Ort geborenen Kinder sind automatisch amerikanische Staatsbürger bzw. Doppelstaatsbürger. Da präsentiert sich die Situation doch ganz anders, da es kaum Personen trifft, die in den USA fest verankert sind und diese Heimat nennen.
  • corona 03.02.2016 14:50
    Highlight Highlight Ein Ausländeranteil von über 70% in schweizer Gefängnissen zeigt mir auf, dass wir auf irgend eine Art und Weise ein Problem mit der Ausländerkriminalität haben. Übet die Gründe warum dies so ist kann und will ich nicht spekulieren. Zu erwähnen das die DSI die falsche Lösung ist halte ich eigentlich für überflüssig. Es sind jedoch scheinbar wirklich Probleme da. Das die SVP diese nutzt um vorhandene Ängste zu verstärken ist traurig. Abet anstatt die DSI so zu bashen sollten wir Lösungsansätze bieten, einen Platz für Diskusionen schaffen und versuchen die Ängste zu verstehen.
  • dracului 03.02.2016 14:37
    Highlight Highlight Mich schockiert gerade der Ausländeranteil in Schweizer Gefängnissen! Unabhängig von der DSI, der SVP oder den USA, aber auf diese Spitzenposition sollten wir nicht zu stolz sein ...
    Benutzer Bild
  • Androider 03.02.2016 12:15
    Highlight Highlight Von der DSI zur Todesstrafe und Guantanamo. Bin ich der einzige, der diesen Übergang für gar übertrieben hält?
    • Yolo 03.02.2016 13:52
      Highlight Highlight Vor 15 Jahre wäre eine solche Initiative beim souverän kläglich gescheitert. Auch der zusehnst rechtextreme Ton in der Politik wie auch in der Bevölkerung wäre vor 15 Jahr ein Unding gewesen. Also könnte es auch gut möglich sein, dass wir in 10 Jahren darüber abstimmen, ob wir die Todesstrafe für kriminelle Ausländer einführen wollen.
  • Wolfsblut 03.02.2016 11:45
    Highlight Highlight Was will mir dieser Beitrag sagen? Die Schweiz hat doch bereits die Ausschaffungsinitiative angenommen! Die Gesetze, die denen Amerikas ähneln, sind vorbereitet.
    Mit der DSI will die SVP jetzt einfach noch einen draufsetzen und auch Kleinstvergehen von Menschen ohne Schweizer Pass mit der Ausweisung bestrafen. Nur Steuerhinterzieher sind davon ausgenommen. Mit einer gerechten Bestrafung und mit Gesetzen, vor denen alle gleich sind, hat die DSI nichts mehr zu tun. Also auch nichts mit der amerikanischen Praxis.
  • Sillum 03.02.2016 11:17
    Highlight Highlight Und jetzt muss doch tatsächlich selbst die Todesstrafe noch als Argument zur DSI hinhalten. Welche Verzweiflung.
  • Tropfnase 03.02.2016 11:15
    Highlight Highlight Naja bei den Amis hat das Problem andere Dimensionen angenommen. Sie haben ein klize kleines Gangproblem, wen sie das nicht durchziehen würden und Zehntausende Mitglieder der Gangs MS13, 18 Street Gang, La EME usw, aus schaffen würden wären grosse Teile der Städte unkontrolierbar geworden.
  • Orwell 03.02.2016 10:50
    Highlight Highlight Ja guet Watson, merci für euren unermüdlichen Einsatz gegen die DSI, ich habe den Stimmzettel vorgestern bekommen und gleich Nein draufgeschrieben. Noch was, obwohl ich euer Engagement sehr schätze, hätte ich mir doch noch ein paar Artikel mehr zu den Anderen Initiativen gewünscht wie zb. Zur Spekulationsinitiative der Juso. Dort gabs nur ( glaubs 😕) einen und der drehte sich eigentlich um diese Karrikatur.
    Naja wie auch immer ihr seid super Watson😘
    • AdiB 04.02.2016 08:48
      Highlight Highlight @orwell die juso initiative ist gut gemeint doch bringt sie nichts. das ist ein thema das an einem wef diskutiert werden muss und auf die ganze welt angewant. es würde nur kosten verursachen und zur lösung des eigendlichen problems nicht beitragen.
  • Gutelaunetyp 03.02.2016 09:57
    Highlight Highlight Müssen die dann die Strafe zuerst absitzen, wie bei der verwerflichen annahme der DSI? Denn dann macht das Gesetz ja null Sinn.
  • Gutelaunetyp 03.02.2016 09:18
    Highlight Highlight Müssen die dann die Strafe zuerst absitzen, wie bei der verwerflichen annahme der DSI? Denn dann macht das Gesetz null Sinn.
  • Timmy :D 03.02.2016 09:03
    Highlight Highlight Der grösste Unterschied zwischen dem aktuellen Gesetz der Amis und dem Gesetz, welches auf die DSI folgen würde ist, dass in der Schweiz Finanzdelikte nicht betroffen sind vom gewünschten Ausschaffungszwang.
    • Yolo 03.02.2016 14:02
      Highlight Highlight und dass auch kleinere Vergehen, wie beim fehlerhaften abrechnen der AHB (>300.-) jemanden gehen muss. Das sind ja kleine Details...
  • dopaminho 03.02.2016 08:58
    Highlight Highlight Etwas seeeeehr wichtiges wurde nicht erwähnt:

    Wird ein Kind auf amerikanischem Boden geboren, erhält es AUTOMATISCH die US-Bürgerschaft.

    Deshalb wäre die Durchsetzungsinitiative 100 x strenger als die Praxis in den USA

    Und deshalb NEIN am 28.02
    • kabum8 03.02.2016 09:06
      Highlight Highlight Ich weiss nicht wieso man so ein Wind um diese Initiative macht. Es passiert ja niemanden was wenn man sich ans Gesetzt hält. Ich sehe nicht ein wieso man jemanden im Gefängnis behält, wo wir indirekt mit zahlen. Denke die DSI schrecktdann von Kriminaliät ab.
    • Caturix 03.02.2016 09:17
      Highlight Highlight @kabum8 das stimmt leider nicht bei Bagatellen kann es wegen nichts sein.
    • Charlie Brown 03.02.2016 09:17
      Highlight Highlight @kabum8: Ich weiss, warum du nicht weisst, warum man um die Initiative so einen Wind macht. Weil du den Initiativtext entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hast.

      Die Straffälligen werden NACH Verbüssung der Strafe ausgeschafft. Du wirst also weiterhin für den Strafvollzug aller (Eidgenossen, Ausländer, Papierlischwizer...) bezahlen. Wie wäre es, wenn du dich nochmal ganz genau informieren würdest und dir dann die Meinung aufgrund von Fakten und möglichst nicht ausschliesslich aufgrund von Emotionen bilden würdest?
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