Schweiz
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Bündner Grossräte erhielten 15 Jahre lang fehlerhafte Lohnausweise



Grossrat Christian Mathis (SVP), Initiant der Sonderjagd-Initiative, vor der Debatte des Grossen Rates ueber die Sonderjagd-Initiative, am Montag, 9. Februar 2015, in Chur. Mit der Initiative, welche mit ueber 10'000 Unterschriften eingereicht worden war, soll unter anderem die Sonderjagd in den Monaten November und Dezember abgeschafft werden. Die Regierung hat dem Grossen Rat beantragt, die Initiative wegen Bundesrechtswidrigkeit fuer ungueltig zu erklaeren. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Bild: KEYSTONE

Bündner Grossrätinnen und Grossräte haben 15 Jahre lang fehlerhafte Lohnausweise erhalten. Reisezeiten-Entschädigungen waren falsch deklariert worden. Nun müssen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier für die letzten zehn Jahre Nachsteuern bezahlen.

Zudem werden für die letzten fünf Jahre die Sozialversicherungsbeiträge fällig, wie das kantonale Departement für Finanzen und Gemeinden am Donnerstag mitteilte.

Der Fehler passierte bei den Entschädigungen, welche die Politiker für die Anreise nach Chur erhalten. Entgolten wird damit die Reisezeit. Das kantonale Personalamt deklarierte diese Zahlungen auf den Lohnausweisen fälschlicherweise als Spesen und nicht als Lohn. Als Folge wurden die Beträge weder versteuert, noch wurden AHV- und IV-Beiträge verrechnet.

Der Fehler passierte bei der Einführung der Reisezeiten-Entschädigung im Jahr 2003 und wurde erst jetzt entdeckt, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Für das laufende Jahr werden erstmals korrekte Lohnausweise ausgestellt.

2.25 Millionen Franken falsch deklariert

Die Entschädigungen belaufen sich für alle Mitglieder des 120-köpfigen Grossen Rates auf insgesamt auf 150'000 Franken pro Jahr. Insgesamt wurde also eine Lohnsumme von 2.25 Millionen Franken falsch deklariert.

Nachsteuern werden nun auf 1.5 Millionen Franken fällig, 0.75 Millionen Franken werden nicht mehr besteuert. Sozialversicherungsbeiträge werden auf eine Lohnsumme von 0.75 Millionen Franken nachbelastet. Es handelt sich um 19'000 Franken im Jahr, insgesamt also knapp 100'000 Franken.

Die Politiker werden zur Kasse gebeten, obwohl sie keine Schuld am Debakel trifft, wie der Kanton betonte. Um für die Zukunft Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, soll in der anstehenden Dezembersession die Geschäftsordnung des Grossen Rates angepasst werden. (aeg/sda)

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Cerberus 30.11.2018 07:23
    Highlight Highlight Da war aber die Finanzkontrolle auch im Tiefschlaf. Sowas sollte doch bei einer Revision auffallen.
  • The Origin Gra 29.11.2018 17:06
    Highlight Highlight Ich dachte immer wir Berner seien langsam 🤔
  • alter Esel 29.11.2018 17:05
    Highlight Highlight Und keiner hats gemerkt! Geil.
  • Pasch 29.11.2018 16:42
    Highlight Highlight Aha und dies ist nie jemals jemandem aufgefallen! Ob Lohnrelevant oder nicht macht eben schon was aus!
  • Clife 29.11.2018 16:34
    Highlight Highlight Bin ja mal gespannt, was noch so für Skandale aufgedeckt werden. Kann man vielleicht doch noch in der Pharma-Lobby nachschauen, ob es nicht doch einen Anhaltspunkt gibt, dass Spielereien mit den KK-Prämien begangen werden?
    • The Origin Gra 29.11.2018 17:06
      Highlight Highlight Oder die Krankenkassen selbst?

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