DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundesrätig Simonetta Sommaruga in ihrem Büro im Bundeshaus West in Bern. Fotografiert am 23. Mai 2018.

Für die SP-Bundesrätin ist das Geldspielgesetz eine pragmatische Lösung. Bild: Sandra Ardizzone

Interview

Sommaruga: «Über Netzsperren entscheidet nicht der Manager von DJ Bobo»

Bei der Abstimmung über das Geldspielgesetz zeichnet sich ein knappes Resultat ab. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) spricht im Interview über Lobbyismus, Netflix-Vergleiche und ihre eigene Casino-Erfahrung.

Jacqueline Büchi, Sven Altermatt


Frau Sommaruga, wird das Elefantengehege im Zoo wirklich geschlossen, wenn das Stimmvolk das Geldspielgesetz am 10. Juni ablehnt?
Simonetta Sommaruga: 
Sicher nicht gleich am nächsten Tag. Aber Tatsache ist, dass ausländische Internet-Casinos ohne das neue Gesetz viel Geld aus der Schweiz abziehen, ohne sich an unsere Regeln zu halten. Sie müssen nichts machen, um suchtgefährdete Personen zu schützen. Und vor allem liefern sie keinen einzigen Rappen für die AHV und gemeinnützige Projekte wie beispielsweise etwa Tierparks ab.

Glaubt man den Plakaten der Befürworter, geht es bei einem Nein nicht nur den Elefanten an den Kragen. Konzerte sollen abgesagt werden und Spielplätze verlottern. Das ist doch pure Angstmacherei!
Der Bundesrat führt keine Abstimmungskampagne. Aufgabe des Bundesrats ist es, über das Geldspielgesetz zu informieren. Dieses ist pragmatisch: Es lässt Geldspiele auch im Internet zu. Gleichzeitig verlangt es, dass auch die Internet-Casinos eine Bewilligung brauchen und kontrolliert werden.

So alarmistisch wirbt das Ja-Lager für Geldspielgesetz

1 / 11
So alarmistisch wirbt Ja-Lager für Geldspielgesetz
quelle: ja-komitee geldspielgesetz
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Finden Sie die angesprochenen Kampagnen-Sujets geglückt?
Es ist nicht an mir, die Kampagne zu beurteilen. Fakt ist: Schon heute fliessen mehr als 250 Millionen Franken pro Jahr aus Casino- und Lotteriespielen ins Ausland ab – an Online-Firmen in Malta und Gibraltar. Dieses Geld fehlt dann in der Schweiz der AHV und den Vereinen.

Fakt ist aber auch: Die Lotterien in der Schweiz machen so hohe Umsätze wie noch nie – 2016 fast drei Milliarden Franken. Auch die Erträge der Casinos sind jüngst wieder gestiegen. Ein Nein zum Gesetz wäre also kaum das Ende der Gemeinnützigkeit.
Die AHV hatte 2007 noch 450 Millionen Franken aus den Casinos bekommen, letztes Jahr waren es 275 Millionen – also beträchtlich weniger. Bei den Lotterien ist es sehr kurzsichtig zu sagen: «Im Moment läuft es noch gut, also müssen wir auch nichts machen.» Denn die Konkurrenz aus dem Ausland ist gross und es fliessen schon heute Millionen ins Ausland. Aus unseren Lotteriefonds werden unzählige Projekte in den Bereichen Sport, Kultur oder Bildung finanziert. Diese Unterstützung wollen Bundesrat und Parlament nicht aufs Spiel setzen.

Nur, wer ein echtes Casino mit Sitz in der Schweiz betreibt, darf künftig auch Online-Spiele anbieten. Alle anderen Firmen nicht. Macht das Sinn?
Ja. Das Parlament hat sich bewusst dafür entschieden, mit den 21 Schweizer Casino-Betreibern zusammenzuarbeiten, die schon seit Jahren eine Konzession haben. Bei ihnen wissen wir, dass sie den Spielerschutz ernst nehmen und tatsächlich Geld abliefern für die AHV. Und wir können das auch kontrollieren. Zudem: In sechs Jahren werden sämtliche Konzessionen erneuert, dann kann sich jeder bewerben, der unsere Bedingungen erfüllt.

Keine Chance auf eine Lizenz haben jene Online-Pioniere, die die Spiele entwickelt und dabei Innovationsgeist bewiesen haben. Derweil geniessen die Schweizer Casinos faktisch eine Profitgarantie. Ist das nicht unfair?
Nein. Unfair ist, dass sich heute die grossen Online-Casinos nicht an unsere Gesetze halten müssen. Sie haben ihren Sitz in Steueroasen, wo sie kaum Abgaben zahlen. Demgegenüber müssen Casinos in der Schweiz bis zu 80 Prozent der Erträge abgeben für die AHV.

«Inzwischen ist Herr Silberschmidt ja schon wieder zurückgekrebst.»

Nach Ihrer Logik müsste Netflix in der Schweiz ein Kino eröffnen, damit es seine Online-Dienste hierzulande anbieten darf.
Wer diesen Vergleich bemüht, bringt etwas mächtig durcheinander: Kinos und Netflix sind gewöhnliche Angebote. Das Glücksspiel-Gewerbe hingegen ist seit jeher und aus guten Gründen stark reguliert. In der Schweiz waren Casinos bis in die 90er-Jahre verboten, Online-Spiele sind bis heute illegal. Mit dem Gesetz werden sie jetzt erlaubt. Aber wir wollen im Internet dieselben Regeln durchsetzen wie in den traditionellen Casinos.

Das musst du über das Geldspielgesetz wissen

Video: watson/Helen Obrist, Angelina Graf

Wer keine Lizenz erhält, wird künftig mit Netzsperren blockiert. Die Gegner warnen vor Internet-Zensur.
Inzwischen ist Herr Silberschmidt (Präsident der Jungfreisinnigen, Anm. d. Red.) ja schon wieder zurückgekrebst. Ich war ehrlich erstaunt, als ich diese Woche im «Tages-Anzeiger» gelesen habe, dass er Netzsperren nun doch manchmal sinnvoll findet. Die Haltung des Bundesrats ist klar: Damit wir unsere Regeln im Internet durchsetzen können, brauchen wir Netzsperren. 17 europäische Länder setzen sie bereits ein – mit Erfolg.

«Erst kürzlich unterhielt ich mich mit einem Taxifahrer, der berichtete, wie er jeweils Spieler vom Casino nach Hause fährt. Wie manche wieder und wieder hingehen, zu Hause noch rasch ihre Uhr holen und dann auch diese verspielen.»

Die Befürchtung ist, dass bald noch weitere Seiten gesperrt werden, etwa Plattformen für Musik- oder Filmstreaming. Der Manager von DJ Bobo forderte dies bereits lautstark.
Über Netzsperren entscheidet aber nicht der Manager von DJ Bobo, sondern es entscheiden Parlament und Bevölkerung. Der Bundesrat hat bereits festgelegt, dass es im Urheberrecht keine Netzsperren gibt. Denn einen Plattenladen kann jeder eröffnen. Casinos hingegen sind mit Risiken verbunden. Spielsucht kann beruflich und privat ganze Existenzen zerstören. Darum stellt die Schweiz für Casinos strenge Regeln auf.

Kennen Sie spielsüchtige Personen?
Erst kürzlich unterhielt ich mich mit einem Taxifahrer, der berichtete, wie er jeweils Spieler vom Casino nach Hause fährt. Wie manche wieder und wieder hingehen, zu Hause noch rasch ihre Uhr holen und dann auch diese verspielen. So etwas gibt mir zu denken. Es ist wirklich zentral, den Betroffenen zu helfen – gerade auch in der virtuellen Welt, wo man schon mit wenigen Klicks viel Geld verlieren kann.

Hand aufs Herz: Können Spielsüchtige im Internet überhaupt wirksam geschützt werden?
Ein hundertprozentiger Spielerschutz wird nie möglich sein. Mit dem neuen Gesetz müssen jedoch auch Online-Anbieter sogenannte Sperrlisten führen. Das heisst, wer suchtgefährdet ist, darf nicht mehr spielen. Ohne das neue Gesetz gibt es ausgerechnet im Internet nichts für den Spielerschutz.

Die Online-Anbieter widersprechen: Man kontaktiere Spieler mit problematischem Verhalten schon heute.
Nur mit dem Gesetz wird es für sie aber zur Pflicht, gegen Spielsucht vorzugehen. Egal ob im Casino oder im Internet: Spielsüchtige dürfen nicht mehr spielen. Deshalb stehen auch Suchtexperten hinter der Vorlage.

Nun, Suchtorganisationen sagen bloss zähneknirschend Ja. Sie befürchten, dass die Prävention in einem neuen Gesetz noch weniger Gewicht bekäme.
Die Suchtorganisationen sehen natürlich, dass es unter den Gegnern des Gesetzes auch Leute hat, die bei der Prävention weniger tun wollen. Letztlich ist es aber natürlich Kaffeesatzlesen, wie ein Gesetz aussähe, wenn die aktuelle Vorlage abgelehnt würde.

Glücksspiele haben laut Studien ein höheres Suchtpotenzial als Alkohol oder harte Drogen. Müsste man sie konsequenterweise nicht ganz verbieten?
Ich kenne einige Leute, denen das nur recht wäre. Allerdings würden dann viele Spieler ins Ausland ausweichen. Da ist mir unsere pragmatische Schweizer Lösung lieber.

Im Parlament stand noch eine grosse Mehrheit hinter dem Gesetz. Nun laufen Ihnen die Unterstützer davon: Die FDP, die GLP, die BDP und die Grünen sowie zahlreiche SVP-Sektionen haben die Nein-Parole beschlossen. Was ist passiert?
Das Referendum wurde von Jungparteien ergriffen sowie von Organisationen wie der Piratenpartei und dem Chaos Computer Club. Sie stellen sich auf den Standpunkt, im Internet dürfe es keine Regeln geben.

Und die Mutterparteien haben sich von dem jugendlichen Leichtsinn anstecken lassen?
(lacht) Das weiss ich nicht. Sie müssen die Parteien fragen, wie ihre Parolen zustande gekommen sind. Die FDP hat das Gesetz im Parlament ja mit grosser Mehrheit unterstützt. Die BDP war im Parlament sogar einstimmig dafür.

«Dass die verschiedensten Lobbys – von ausländischen Online-Casinos über Sportwettenanbieter bis hin zu Präventionsexperten –  das Parlament in eine Richtung zu ziehen versuchen, ist ein normaler Vorgang.»

Ihre Sozialdemokraten stehen zwar hinter dem Gesetz, sind im Abstimmungskampf aber überraschend leise. Ärgert Sie das?
Es gibt viele Exponenten, die für ein Ja kämpfen, und zwar in fast allen Parteien. Das Unterstützungskomitee reicht von zahlreichen FDP-Mitgliedern über SVP-Nationalrat Adrian Amstutz bis zu SP-Ständerätin Pascale Bruderer. Auch Turnvereine, Schützen, grosse Sportverbände und Kulturschaffende unterstützen das Gesetz. Genauso wie die Kantone, die eng an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt waren.

Das Lobbying vor den Beratungen im Parlament war massiv. Der Vorwurf lautet, die Casino-Lobby habe das Gesetz durchgedrückt.
Das ist falsch. Das Gesetz ist ein politischer Kompromiss. Dass die verschiedensten Lobbys – von ausländischen Online-Casinos über Sportwettenanbieter bis hin zu Präventionsexperten –  das Parlament in eine Richtung zu ziehen versuchen, ist ein normaler Vorgang. Das ist bei jedem Gesetz so. Speziell am Geldspielgesetz ist, dass sich die Gegner von ausländischen Anbietern ihr Referendum finanzieren liessen.

Wäre es aus Ihrer Sicht richtig, die Finanzierung von Abstimmungskämpfen aus dem Ausland zu verbieten?
Ein solches Verbot kennen wir in der Schweiz heute nicht. Wichtig scheint mir, dass die Bevölkerung über solche Geldflüsse transparent informiert ist – zu dem Thema ist derzeit ja eine Volksinitiative hängig. Im aktuellen Fall kann die Bevölkerung selbst ihre Schlüsse aus der Tatsache ziehen, dass Online-Casinos aus Malta und Gibraltar die Unterschriftensammlung mit rund einer halben Million Franken mitfinanzieren.

«Also ein Lottogewinn wäre wohl kein Grund, aus dem Bundesrat zurückzutreten.»

Waren Sie selbst eigentlich auch schon im Casino?
Ja, in meiner Jugend. Auf einer Reise im Ausland.

Mit Erfolg? Haben Sie etwas gewonnen?
Nichts Grosses, sonst würde ich mich bestimmt noch daran erinnern.

Und was würden Sie tun, wenn Sie eine Million im Lotto gewinnen?
Ich würde mein Leben so weiterführen, wie es ist …

… das heisst, Sie blieben im Bundesrat?
(lacht) Also ein Lottogewinn wäre wohl kein Grund, aus dem Bundesrat zurückzutreten.

Und wie zockt Simonetta Sommaruga? Die Antwort gibt's im Video-Interview

abspielen

«Meine Glückszahl verrate ich nicht.» Video: streamable

Mehr zum Geldspielgesetz

Ueli Maurer prescht beim Geldspielgesetz vor und bricht mit der Zürcher SVP

Link zum Artikel

«Politischer Missbrauch» – Hockey-Verband nutzt WM-Erfolg im Kampf für das Geldspielgesetz

Link zum Artikel

Tausende Schweizer sind spielsüchtig – das Geldspielgesetz kann dagegen wenig ausrichten

Link zum Artikel

Neue Umfrage zeigt: Geldspielgesetz auf der Kippe – Nein-Trend bei Vollgeld-Initiative

Link zum Artikel

Warum der Griff in die Lotteriefonds so verlockend ist – und wer sie freimütig verteilt

Link zum Artikel

Alarm per App: Betrüger wollten Fussball-Spiel in Chiasso manipulieren

Link zum Artikel

Darum sind Geldspielgesetz und Internet-Sperren viel gefährlicher, als du glaubst

Link zum Artikel

«Geldmangel»? So steht es wirklich um die Finanzen der Schweizer Casinos

Link zum Artikel

«Lieber Herr Balsiger, wer trägt eigentlich den Elefanten weg?»

Link zum Artikel

5 Casinospiele im Check: Hier gewinnst du am ehesten

Link zum Artikel

Dein Pokerface nützt dir nichts: Zeig im Quiz, was du über das Geldspielgesetz weisst!

Link zum Artikel

Diese Grafik zeigt, wie stark die Casino-Lobby im Parlament vertreten ist

Link zum Artikel

Du willst mitreden können? Diese 8 Antworten zum neuen Geldspielgesetz musst du kennen

Link zum Artikel

Bye bye Pokerstars: Das ändert sich bei einem Ja zum Geldspielgesetz

Link zum Artikel

Und plötzlich erhält der St.Galler Geldspielgesetz-Gegner einen Casino-VR-Sitz angeboten

Link zum Artikel

Neues Geldspielgesetz: Lottogewinn bis 1 Million steuerfrei, kleine Pokerturniere legal 

Link zum Artikel

Generationen-Zoff bei der FDP: «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum»

Link zum Artikel

Mit Brot, Bier und Spielen – wie 6 Player entscheiden, ob du weiter online zocken kannst

Link zum Artikel

Referendum zustande gekommen – Geldspielgesetz kommt vors Volk

Link zum Artikel

Tschüss Pokerstars & Co.! Parlament beschliesst Netzsperren für ausländische Glücksspiele

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Interview

Wie soll es ohne Rahmenabkommen mit der EU weitergehen? Interview mit Unia-Chefin Alleva

Die Gewerkschaft Unia ist zu keinerlei Kompromissen bereit beim Lohnschutz. «Er muss raus aus dem Rahmenabkommen», sagt Präsidentin Alleva. Sie zeigt auf, wie es ohne Abkommen mit der EU weitergehen könnte.

Sind die Gewerkschaften europafeindlich geworden?Vania Alleva: Nein. Überhaupt nicht. Wir verstehen uns als Teil Europas und sind für eine Zusammenarbeit mit Europa.

Die Gewerkschaften sitzen aber beim Rahmenabkommen im Boot mit der SVP. Ein gewöhnungsbedürftiges Bild.Das ist ein falsches Bild! Unsere Haltung entspricht nicht jener der SVP. Wir sind nicht europafeindlich, sondern arbeitnehmerfreundlich. Wir sind für einen starken Schutz der Arbeits- und Lohnbedingungen, und zwar für alle …

Artikel lesen
Link zum Artikel