Schweiz
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Ausländische Legionäre bei der Ausbildung in den israelischen Streitkräften.  bild via beneathhelmet.com 

Schweizer Legionäre in der israelischen Armee? Die Militärjustiz ermittelt



«Einsame Soldaten» werden sie auf Hebräisch genannt, weil sie am Wochenende nicht zu ihrer Familie heimkehren können. Gemeint sind ausländische Legionäre in der israelischen Armee. Die meisten von ihnen stammen aus den USA und Russland – und etwa ein Dutzend aus der Schweiz. Diese Zahl findet sich in öffentlich zugänglichen Dokumenten (siehe unten) und wurde watson von einem Sprecher der israelischen Armee bestätigt.

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13 «einsame Soldaten» aus der Schweiz. grafik via fidf.org

Die Legionäre verpflichten sich für eineinhalb bis drei Jahre, je nach Alter, Geschlecht und Truppengattung. Die Dienstzeit verspricht Abenteuer, denn in Israel sind Kampfeinsätze oder gar Kriege jederzeit möglich. Ein bisschen wie in der französischen Fremdenlegion, mit einem wichtigen Unterschied: Zielgruppe sind nicht klassische Söldner, sondern die jüdische Diaspora, an deren möglicherweise vorhandene Loyalität zum Staat Israel appelliert wird.

Diese Appelle verhallen auch bei uns nicht ungehört: Im einem 2014 erschienenen Dokumentarfilm über die «einsamen Soldaten» wird der Schweizer Oren Giladi porträtiert: «In der Schweiz braucht man mich nicht wirklich», sagt er. Ganz anders in Israel, wo er Menschen verteidige. «Ich habe genau die gleiche Mentalität wie jeder Schweizer, aber mein Charakter wird immer jüdisch und anders sein», so Giladi im Film.

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Oren Giladi im Dokumentarfilm «Beneath the Helmet: From High School to the Home Front» (2014).  Video: streamable

Ähnlich äusserte sich die Schweizerin Fanny Sommer, die ursprünglich fürs Studium nach Jerusalem gekommen war. Nach ihrer Rückkehr in die Schweiz vermisste sie Israel, reiste zurück und trat in die Armee ein. «Für mich ist das ein Weg, etwas zurückzugeben für all die Hilfe, die Israel Einwanderern zukommen lässt», sagte sie 2012 gegenüber einer US-Zeitung.

Konflikt mit Söldnerartikel?

Militärrechtlich bewegen sich die Schweizer Legionäre auf dünnem Eis. Gemäss Artikel 94 des Militärstrafgesetzes, auch Söldnerartikel genannt, drohen Schweizern, die ohne Erlaubnis des Bundesrates in fremden Militärdienst eintreten, bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. Da der Artikel zum Ziel hat, die Schweizer Neutralität zu schützen, betrifft er auch die nicht-wehrpflichtigen Schweizerinnen. Doppelbürger, die in ihrer zweiten Heimat Militärdienst leisten und dort auch niedergelassen sind, bleiben hingegen straffrei.

Unklar ist, inwiefern die Doppelbürger-Ausnahme auf die Schweizer in der israelischen Armee anwendbar ist. Das Mahal-Freiwilligen-Programm zum Beispiel ist speziell auf Ausländer jüdischer Abstammung ohne israelische Staatsbürgerschaft ausgerichtet. Von ausländische Aspiranten wird zwar erwartet, dass sie auf ordentlichen Weg («Alija») in Israel einwandern. Hierbei können sie umgehend die israelische Staatsbürgerschaft annehmen, müssen dies aber nicht zwingend tun.

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Das hebräische Akronym «Mahal» steht für Mitnadvei Chutz LaAretz (Freiwillige von ausserhalb des Landes) und geht auf den Unabhängigkeitskrieg 1948 zurück. Im Bild französische Freiwillige in der Negev-Wüste (01.01.1948). bild. public domain

Mit einigen Staaten hat die Schweiz das Thema Doppelbürger und Militärdienst in einem bilateralen Abkommen geregelt. Israel befindet sich nicht darunter. Auf einer inoffiziellen Informationsseite für Mahal-Freiwillige steht in den FAQs die Frage, ob Teilnehmer in ihrem Herkunftsland Ärger bekommen können. Die Antwort fällt eher wage aus:

«Wir haben keine Kenntnis davon, dass einer der über tausend Freiwilligen aus über 40 Ländern jemals ein Problem bekommen hätte. In einigen Ländern könnte fremder Militärdienst die Staatsbürgerschaft gefährden oder andere Probleme schaffen.»

Militärjustiz ermittelt

Klar ist hingegen, dass die Schweizer Militärjustiz die Angelegenheit auf dem Radar hat: «Wir klären derzeit ab, ob betroffene Schweizer unter Artikel 94 des Militärstrafgesetzes fallen», bestätigt Martin Immenhauser, Chef Kommunikation bei der Schweizer Militärjustiz, auf Anfrage. Die Ermittlungen laufen demnach seit einigen Monaten und betreffen mehrere Personen. Mehr wolle man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Konkret geht es um die mutmasslich paramilitärische Organisation Sar-El, die Ausländer zur Reise nach Israel ermutigt, um dort unbewaffnete Unterstützungsdienste für die Armee zu leisten. Auf deren Website werden neben «Ausflügen an interessante Orte» und «Vorträgen über jüdische und israelische Themen» auch «Arbeiten in einem Zeughaus der israelischen Armee» in Aussicht gestellt.

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Sar-El-Freiwillige in Israel. bild via sar-el.org

In ihren jährlichen Statistiken weist die Organisation auch die Schweiz aus. Demnach haben 14 Personen im Jahr 2015 von dem Angebot Gebrauch gemacht. Unter anderem muss die Schweizer Militärjustiz abklären, ob Aktivitäten bei Sar-El einen Militärdienst darstellen. Sollte es zur Anklage kommen, könnte das weitere Kreise ziehen: Gemäss Absatz 3 des Söldnerartikels wird ebenfalls bestraft, wer Schweizer für fremde Militärdienste rekrutiert. Hierunter könnten Mitarbeiter von Sar-El in der Schweiz fallen.

Verfahren gegen Schweizer, die in regulären Einheiten der israelischen Armee dienen, sind bei der Militärjustiz keine hängig. «Wenn wir von solchen Fällen erfahren, würden wir auf jeden Fall aktiv», erklärt Sprecherin Daniela Cueni.

Kontroverse auch in Grossbritannien

In Grossbritannien tobt derzeit eine heftige Debatte zum selben Thema. Ausgelöst hat sie die konservative Politikerin und Ex-Ministerin Sayeeda Warsi, als sie geltendes britisches Gesetz kritisierte, das fremde Militärdienste für nicht-staatliche Akteure unter Strafe stellt, solche für souveräne Staaten aber zulässt. Demnach sei es legal, wenn Briten für Assad kämpfen, und das dürfe doch nicht sein, so Warsi. Grossbritanniens erste muslimische Ministerin und heutige Abgeordnete des Oberhauses mutmasste in einem Interview über die Gründe für das «Schlupfloch»:

«Der einzige Grund, warum wir dieses Schlupfloch zulassen, ist die israelische Armee, weil wir nicht mutig genug sind zu sagen, wenn man die britische Staatsbürgerschaft besitzt, musst du dich entscheiden. Du kämpfst ausschliesslich für unseren Staat.»

Sayeeda Warsi middle east eye

REFILE - CORRECTING SLUG - File photograph shows British Senior Minister of State at the Foreign and Commonwealth Office, Sayeeda Warsi, arriving at 10 Downing Street in central London August 29, 2013. Warsi tendered her resignation on August 5, 2014, saying that she can no longer support the government's policy on Gaza.    REUTERS/Suzanne Plunkett/Files (BRITAIN - Tags: POLITICS MILITARY CONFLICT) - RTX12ZX0

Sayeeda Warsi. Bild: SUZANNE PLUNKETT/REUTERS

Pro-israelische britische Politiker haben Warsi für diese Aussagen scharf kritisiert. «Wenn sie allen Ernstes behauptet, dass ein Brite, der in der französischen Fremdenlegion oder in der Armee eines engen Verbündeten dient, ein Verräter ist, dann kann sie niemand ernst nehmen», sagte Jonathan Arkush, Präsident der wichtigsten Organisation britischer Juden. Die beiden liefern sich seit Tagen einen Twitter-Krieg.

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