Bundesrat unterstützt UNO-Migrationspakt weiterhin – SVP blitzt ab
Der Bundesrat steht nach wie vor hinter dem UNO-Migrationspakt. Das sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Freitag vor den Medien. Der Versuch der SVP, die Regierung davon abzubringen, war offenbar nicht erfolgreich.
Der Bundesrat habe den Migrationspakt immer schon unterstützt und tue dies weiterhin, sagte Simonazzi auf entsprechende Fragen. Er habe «seinen Weg schon beschlossen und mehrfach bestätigt».
Der UNO-Migrationspakt war laut Simonazzi am Freitag Thema im Bundesrat. Einen Beschluss hat die Regierung aber nicht gefällt. Das finale Dokument müsse noch geprüft werden, erklärte Simonazzi.
Druck auf Cassis
Die SVP hatte am Donnerstag gefordert, dass die Schweiz den Migrationspakt nicht unterschreibt. Sie nahm vor allem FDP-Aussenminister Ignazio Cassis ins Visier, unter dessen Federführung die Schweiz verhandelt hatte.
Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend und dürfte kaum konkrete Folgen haben. Die SVP befürchtet jedoch, dies könnte sich später ändern. Zudem könnten Hilfsorganisationen mit Berufung auf den Pakt Forderungen stellen.
Unterzeichnung im Dezember
Der Text für den «Global Compact on Safe, Regular und Orderly Migration» (GCM) ist im Juli an der UNO-Vollversammlung in New York beschlossen worden und soll im Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. Der Pakt legt Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten fest. Festgelegt wurden 23 Ziele, gefolgt von möglichen Massnahmen.
Hinter dem Migrationspakt stehen 191 UNO-Mitgliedstaaten – alle ausser den USA und Ungarn. Der Bundesrat muss für die Unterzeichnung noch grünes Licht geben.
Bundesrat für ambitionierten Pakt
Im Bericht über die Migrationsaussenpolitik 2017 schrieb der Bundesrat, die Schweiz strebe einen ambitionierten, politisch verbindlichen Pakt an, der global anerkannte Prinzipien, Richtlinien und Ziele festlege. «Die Schweiz wird hiervon direkt profitieren können», heisst es im Bericht.
Bundesrätin Doris Leuthard machte sich letztes Jahr als Bundespräsidentin in ihrer Rede vor der Uno-Generalversammlung für den Vertrag stark. (sda)
