Schweiz
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Bundesrat unterstützt UNO-Migrationspakt weiterhin – SVP blitzt ab



ARCHIVBILD --- ZUR MK VON BR SOMMARUGA ZUR VERABSCHIEDUNG DES BUNDESRATES DES SACHPLANS ASYL, AM MITTWOCH, 20. DEZEMBER 2017, ERHALTEN SIE FOLGENDE THEMENBILDER --- An asylum seeker shows a supervisor on a map on his smartphone his home coutnry, at the asylum centre Juch in Zurich-Altstetten, in the canton of Zurich, Switzerland, on April 8, 2017. There are about 300 asylum seekers at the centre; the people are supervised by the asylum organization Zuerich, AOZ. Since January 2014, the AOZ has been in charge of people in the centre who are in the accelerated test procedure of the State Secretariat for Migration, SEM. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein Asylsuchender zeigt einem Betreuer sein Heimatland auf einer Karte auf seinem Smartphone, im Asylzentrum Juch am 8. April 2017 in Zuerich-Altstetten. Im Zentrum Juch sind rund 300 Aslysuchende untergebracht; die Personen werden von der Asyl Organisation Zuerich, AOZ, betreut. Die AOZ betreut seit Januar 2014 im Zentrum Juch Personen, die sich im beschleunigten Testverfahren des Staatssekretariats fuer Migration, SEM, befinden. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat steht nach wie vor hinter dem UNO-Migrationspakt. Das sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Freitag vor den Medien. Der Versuch der SVP, die Regierung davon abzubringen, war offenbar nicht erfolgreich.

Der Bundesrat habe den Migrationspakt immer schon unterstützt und tue dies weiterhin, sagte Simonazzi auf entsprechende Fragen. Er habe «seinen Weg schon beschlossen und mehrfach bestätigt».

Der UNO-Migrationspakt war laut Simonazzi am Freitag Thema im Bundesrat. Einen Beschluss hat die Regierung aber nicht gefällt. Das finale Dokument müsse noch geprüft werden, erklärte Simonazzi.

Druck auf Cassis

Die SVP hatte am Donnerstag gefordert, dass die Schweiz den Migrationspakt nicht unterschreibt. Sie nahm vor allem FDP-Aussenminister Ignazio Cassis ins Visier, unter dessen Federführung die Schweiz verhandelt hatte.

Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend und dürfte kaum konkrete Folgen haben. Die SVP befürchtet jedoch, dies könnte sich später ändern. Zudem könnten Hilfsorganisationen mit Berufung auf den Pakt Forderungen stellen.

Unterzeichnung im Dezember

Der Text für den «Global Compact on Safe, Regular und Orderly Migration» (GCM) ist im Juli an der UNO-Vollversammlung in New York beschlossen worden und soll im Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. Der Pakt legt Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten fest. Festgelegt wurden 23 Ziele, gefolgt von möglichen Massnahmen.

Hinter dem Migrationspakt stehen 191 UNO-Mitgliedstaaten – alle ausser den USA und Ungarn. Der Bundesrat muss für die Unterzeichnung noch grünes Licht geben.

Bundesrat für ambitionierten Pakt

Im Bericht über die Migrationsaussenpolitik 2017 schrieb der Bundesrat, die Schweiz strebe einen ambitionierten, politisch verbindlichen Pakt an, der global anerkannte Prinzipien, Richtlinien und Ziele festlege. «Die Schweiz wird hiervon direkt profitieren können», heisst es im Bericht.

Bundesrätin Doris Leuthard machte sich letztes Jahr als Bundespräsidentin in ihrer Rede vor der Uno-Generalversammlung für den Vertrag stark. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • dorfne 15.09.2018 09:25
    Highlight Highlight Dieser Pakt ist gut, wenn er künftig vor dem Ertrinken im Mittelmeer und menschenunwürdigen Zuständen bewahrt. Vor diesem Pakt wünscht ich mir aber etwas Anderes: Dass die 191 UNO-Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss Druckmassnahmen beschliessen bezügl. Rückführung abgewiesener Asylbewerber (diese entspricht nämlich auch Recht und Gesetz); dass die Kriterien für die Sicherheit in den Herkunftsländern gelockert werden und dass ein Teil der Entwicklungshilfegelder direkt an die Heimkehrer ausgezahlt wird, damit sie nicht auf den Konten korrupter Potentaten landen.
  • Smeyers 14.09.2018 20:48
    Highlight Highlight Echten Flüchtlingen muss und soll man helfen. Jedoch glaube ich dass die UNO eine Gesamterneuerung braucht wie damals der Völkerbund nach dem ersten Weltkrieg aus dem die UNO 1945 hervorging. Soviel Korruption und Inkompetenz wie teilweise in der UNO vorherrscht sollte nicht unterstützt werden, den dies schadet den wirklichen Flüchtlingen die unsere Hilfe dringend brauch wie zB im Jemen. Die werden völlig übergangen weil politisch nicht interessant. Ich verstehe das die Schweiz der UNO den roten Teppich ausrollt. Das Geld und der Ruhm den die UNO-Diplomaten nach Genf bringt ist wichtig für CH.
  • Pafeld 14.09.2018 20:14
    Highlight Highlight "alle ausser den USA und Ungarn"

    Für die gemässigten Wähler der SVP, die noch immer nicht begriffen haben, wofür ihre Partei genau steht: Igendetwas zwischen der chronisch-verlogenen Grenzdebilität von Trump und des faschistischen Pseudodiktators Orban.

    Es gibt echte bürgerliche Alternativen. Nein, niemand von denen will in die EU. Und niemand erwartet, dass man anstelle der SVP die SP wählt. Aber diese Partei ist mit demokratischen Prinzipien nicht mehr vereinbar. Und mit lösungsorientierter Sacholitik erst Recht nicht.
  • Asmodeus 14.09.2018 19:15
    Highlight Highlight Die SVP will keine Migranten? Dann wäre es ein erster Schritt keine Waffen in Konfliktgebiete zu verkaufen.
    • Karl Marx 15.09.2018 09:44
      Highlight Highlight Keine Waffenlieferung, keine Flüchtlinge? Ich bin sicher du möchtest auch dann noch alle Aufnehmen.
    • Platon 15.09.2018 18:03
      Highlight Highlight @Slavoj
      Es ist einfach unwahr zu behaupten, irgendjemand wolle alle aufnehmen. Ich habe noch nie so etwas gelesen hier.
  • RandyRant 14.09.2018 18:27
    Highlight Highlight Komisch dass erst kurz bevor der Wisch unterschrieben werden soll darüber berichtet wird...
    https://www.eda.admin.ch/dam/deza/de/documents/publikationen/briefing-papers/global-Brief-4-2017_DE.pdf
    "Der Globale Migrationspakt folgt der Argumentation der Agenda 2030, wonach Arbeitsmigrantinnen und -migranten
    massgeblich zur nachhaltigen Entwicklung ihrer Herkunftsländer und der Länder, in denen sie sich niederlassen,
    beitragen. "
    ah so läss. Gabs denn ein Wunsch des Schweizer Souveräns nach "totaler Migration" oder ist das eher ein Wunsch von anderen???
  • bastardo 14.09.2018 18:02
    Highlight Highlight "Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend und dürfte kaum konkrete Folgen haben." Da schrillen doch bei jedem vernünftigen Menschen die Alarmglocken. Ich frage mich je länger desto mehr, ob unsere Volksvertreter noch naiver und heuchlerischer werden können. Die Antwort ist fast immer "ja". Hier noch ein etwas kritischerer Text zum Thema https://bazonline.ch/schweiz/standard/pakt-zur-foerderung-der-migration/story/12708365
    • Bene86 15.09.2018 15:11
      Highlight Highlight Man glaubt nicht, was man hier liest? Wisst ihr eigentlich, was dies für Europa bedeuten wird, wenn sich halb Afrika legal auf den Weg in die europ. Länder nachen und garantierte Rechte wie Sozialhilfe einfordern dürfen?!

      Leute jetzt mal ehrlich, ich hielt dieses Hooton-Plan und Völkeraustauschs-Geschwurbel immer für unglaubwürdig, aber was soll man denn von solchen Entscheidungen halten, wenn nicht mal mehr die einheimische Bevölkerung sich dazu äussern darf?

      In 10 Jahren werdet ihr Europa nicht wiedererkennen.

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