Schweiz
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Corrado Pardini, SP-BE, spricht waehrend der Debatte ueber die Volksinitiative

Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini begrüsst die neuen Vorschläge zum Lohnschutz. Bild: KEYSTONE

EU-Debatte: Nun geraten die Fronten auch beim Lohnschutz in Bewegung

Der Schutz vor Lohndumping ist ein zentraler Streitpunkt beim Rahmenabkommen mit der EU. Noch schalten die Gewerkschaften auf stur, doch neue Ideen sorgen für Dynamik im Dossier.



Wie kann die Schweiz ihre hohen Löhne schützen? Diese Frage ist ein Hauptstreitpunkt in der Debatte um das institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU. Nachdem Aussenminister Ignazio Cassis im Juni 2018 in einem Interview erklärt hatte, die Schweiz müsse sich bei den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping bewegen, kam es zum Eklat.

Die Gewerkschaften schalteten in den Kampfmodus. Angeführt von Gewerkschaftsbund-Präsident Paul Rechsteiner liessen sie die von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann angesetzten Gespräche mit den Sozialpartnern zum Lohnschutz platzen. «Es gibt nichts zu verhandeln», betonte Rechsteiner. Der Bundesrat müsse die von ihm selbst gesetzten «roten Linien» verteidigen.

Paul Rechsteiner, Praesident SGB, spricht an einer Medienkonferenz zum Rahmenvertrag Schweiz - EU und flankierender Massnahmen in Bern, Schweiz, Mittwoch, 8. August 2018. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner erklärte die flankierenden Massnahmen im letzten Sommer für nicht verhandelbar. Bild: KEYSTONE

Schneider-Ammann und Rechsteiner sind heute nicht mehr im Amt. Im Mai übernimmt Pierre-Yves Maillard das Präsidium des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). Er hat sich in seinen 15 Jahren als Waadtländer SP-Regierungsrat von Linksaussen zum Pragmatiker gewandelt. Man traut ihm zu, dass er beim Lohnschutz flexibler sein wird als Rechsteiner.

Noch bleiben die Gewerkschaften stur, wie der Auftritt von SGB-Chefökonom Daniel Lampart am letzten Freitag in der «Arena» zeigte. Gleichzeitig ist beim Lohnschutz wie beim Rahmenabkommen als Ganzes in den letzten Tagen einiges in Bewegung geraten. Mehrere Gruppierungen und Organisationen haben Vorschläge präsentiert. Ein Überblick:

LiensEurope

Unter diesem Namen haben sich die «Europafreunde» in der SP – darunter die Nationalräte Eric Nussbaumer, Fabian Molina (ein ehemaliger Juso-Präsident) und Ständerat Daniel Jositsch – versammelt, um ein Gegengewicht zur Dominanz der Gewerkschaften im Europadossier zu bilden. Nun haben sie erstmals eigene Vorschläge für einen «verlässlichen» Lohnschutz präsentiert.

So fordern sie den Anschluss an die neue EU-Arbeitsbehörde ELA, die den Kampf gegen Lohndumping auf europäischer Ebene koordinieren soll. Weiter solle sich der Bundesrat für eine Übergangsfrist von fünf Jahren einsetzen. Es brauche mehr und effizientere Kontrollen sowie höhere Strafen bei Verstössen. Die Schweiz müsse auch die grenzüberschreitende Durchsetzbarkeit von Sanktionen verbessern und eine Haftung der Auftraggeber in Risikobranchen prüfen.

Arbeitgeber

Die Wirtschaft hat die flankierenden Massnahmen eher widerwillig akzeptiert. Sie waren der Preis für den Support von links für den bilateralen Weg. Nun hat der Schweizerische Arbeitgeberverband eigene Vorschläge erarbeitet, um die flankierenden Massnahmen im neuen InstA abzusichern. Es soll unter anderem «das duale, dezentrale Vollzugssystem der Schweiz» garantieren.

Das bestehende Vollzugsinstrumentarium soll weiterhin zugelassen und die Vorschläge der EU betreffend Voranmeldefrist oder Kautionspflicht sollen präzisiert werden. So schlagen die Arbeitgeber vor, dass die Kautionspflicht nicht erst nach einem Fehlverhalten, sondern als präventive Massnahme vorgesehen werden kann, was in etwa dem heutigen System entspräche.

Foraus

Die aussenpolitische Denkfabrik hat am Wochenende ein Papier zu den flankierenden Massnahmen veröffentlicht, mit dem sie einen «Ausweg aus der Sackgasse» aufzeigen will. Es umfasst zehn Punkte. Neben eher technischen Vorschlägen wie effizientere Computersysteme gehören dazu ein Ausbau der Solidarhaftung der Vertragspartner oder eine Verstärkung der Kontrollen auch bei Unternehmen, die kein aus der EU entsandtes Personal beschäftigen.

Damit könne sichergestellt werden, dass die Kontrollen nicht diskriminierend seien, schreiben die Foraus-Autoren. Interessant sind Vorschläge für eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Gesamtarbeitsverträge (GAV) in «gefährdeten» Branchen wie Einzelhandel und Reinigung oder für mehr Normalarbeitsverträge in Sektoren ohne GAV. Sie entsprechen der neuen EU-Entsenderichtlinie, die den Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» durchsetzen will.

ZUR WINTERSESSION DER EIDGENOESSISCHEN RAETE VOM 28. NOVEMBER 2016 BIS ZUM 16. DEZEMBER 2016 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma putzt die Boeden in einem Buerogebaude in Zuerich, am 18. Maerz 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Für gefährdete Branchen wie Reinigung könnten die Gesamtarbeitsverträge ausgeweitet werden. Bild: KEYSTONE

Vorschlag Schmidt

Eine eigene Idee hat der frühere Stadtberner Finanzdirektor Alexandre Schmidt präsentiert, der als ehemaliger persönlicher Mitarbeiter der FDP-Bundesräte Kaspar Villiger und Hans-Rudolf Merz in Bundesbern bestens vernetzt ist. Er bezieht sich auf die umstrittene Voranmeldefrist für Firmen aus der Europäischen Union. Sie soll nach dem Vorschlag der EU von heute acht Kalendertagen auf vier Arbeitstage reduziert werden.

Schmidt will ihn als «Grundregel» übernehmen. In zwei «gewichtigen» Fällen sollen aber weiterhin acht Kalendertage gelten: Für erstmalige Anmeldungen sowie für Unternehmen, die gegen den Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» verstossen haben. Beim Bund sei man über die Idee «entzückt», hält Schmidt gegenüber watson fest.

Die Reaktionen

Das Sammelsurium an Ideen zeigt, dass beim Lohnschutz verschiedene Ansätze möglich sind. Sie betreffen sowohl die flankierenden Massnahmen sowie eine Stärkung auf innenpolitischer Ebene. Zumindest der zweite Punkt dürfte zu hitzigen Diskussionen führen. Von Seiten der Wirtschaft etwa ist Widerstand gegen eine GAV-Ausweitung oder mehr Normalarbeitsverträge absehbar.

Das Foraus-Team schlägt deshalb vor, dass der Bundesrat eine Konferenz mit den Sozialpartnern organisiert, um die Ursachen der Dumping-Probleme besser zu identifizieren und parallel Lösungen zu erarbeiten. Die Politik sendet erste positive Signale. Eine solche Konferenz sei «ein gut schweizerischer Weg», meint BDP-Präsident Martin Landolt.

Bundesrat Ignazio Cassis, rechts, und Staatssekretaer Roberto Balzaretti, am Ende einer Medienkonferenz, am Freitag, 7. Dezember 2018 in Bern. Der Bundesrat informierte ueber das Rahmenabkommen mit der EU. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Aussenminister Cassis und Staatssekretär Roberto Balzaretti (l.) sollen das Gespräch mit der EU suchen. Bild: KEYSTONE

Auch von Gewerkschaftern sind freundliche Töne zu vernehmen. «Noch nie wurde in der Schweiz so viel über Lohnschutz geredet», freut sich der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini. Es sei positiv, dass die Debatte von der SP und nicht von den Rechtspopulisten bestimmt werde, betont das Mitglied der Unia-Geschäftsleitung: «Die SP ist die einzige Partei in der Schweiz, die einen starken Lohnschutz und eine starke Beziehung zur EU glaubwürdig und konsequent vertritt.»

Bundesrat muss nachbessern

Die neuen Ideen bezeichnet Pardini als «sehr gute sozial- und innenpolitische Vorschläge». Vorgängig sei aber der Bundesrat am Zug. Er müsse «seine Hausaufgaben machen» und in Brüssel Nachbesserungen beim Rahmenabkommen verlangen, damit eine tragfähige Lösung entstehe. Der vorliegende Entwurf sei in zu vielen Punkten unklar und garantiere den bisherigen Lohnschutz nicht.

In diesem Punkt trifft sich der Gewerkschafter mit den Kollegen von LiensEurope. Der Bundesrat müsse mit der EU beim Lohnschutz «zwingend noch einmal das Gespräch suchen und eine gemeinsame Lösung finden», schreiben die proeuropäischen Sozialdemokraten. Die sei «eine Voraussetzung für den Rückhalt eines solchen Abkommens durch die Schweizer Bevölkerung».

Corrado Pardini am 16. Januar in der «Rundschau». video: srf

Besonders erfreut zeigt sich Pardini darüber, dass bei den jungen Leuten von Foraus oder Operation Libero das Verständnis für den Lohn- und Arbeitnehmendenschutz zunehme: «Der Dialog mit den Jungen über die Zukunft der Schweiz ist mir besonderes wichtig.» Noch im Januar hatte er in der SRF-«Rundschau» wenig Verständnis für die jungen «Euroturbos» gezeigt.

Überhaupt wirkt der scharfzüngige Berner im Gespräch nicht mehr so kompromisslos wie bei seinen bisherigen Auftritten, etwa in der «Arena». Dies zeigt, dass sich die Fronten beim Lohnschutz wie beim gesamten Rahmenabkommen aufzuweichen beginnen. Der Weg zu einer Lösung in dieser sensiblen Frage ist weit und alles andere als einfach. Aber unmöglich ist er nicht mehr.

EU-Gewerkschaftschef empfiehlt Nachverhandlungen

EU-Gewerkschaftschef Luca Visentini hat der Schweiz in einem Interview Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen empfohlen. «Es ist kein gutes Abkommen.» Die EU wolle der Schweiz Lohnschutzmassnahmen verbieten, die sie «ihren Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt».

Die EU verlange, dass die Schweiz das EU-Recht für entsandte Arbeiter übernehme und dafür Abstriche bei den eigenen flankierenden Massnahmen mache, sagte Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds, in einem Tamedia-Interview. «Bei einem Mitgliedsstaat wie Deutschland oder Schweden würde die EU-Kommission so etwas nie wagen.»

Das EU-Recht setze nur einen Minimalstandard. Zudem dürften die Mitgliedstaaten bessere Schutzmassnahmen für ihre einheimischen Arbeitnehmer erlassen. «Die EU hat nicht das Recht, sich einzumischen.» Die EU verstosse damit gegen ihr Entsenderecht.

Die EU lehnte bislang Nachverhandlungen strikt ab. Dazu sagte der europäische Gewerkschafter: «In der EU wird bald eine neue Kommission und ein neues Parlament im Amt sein. Nachverhandlungen müssten möglich sein.» (sda)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

abspielen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 08.03.2019 06:22
    Highlight Highlight „Orientierung am Mittelmass
    Zahlreiche Ökonomen halten ein Rahmenabkommen mit der EU für positiv für die Schweizer Wirtschaft. Sie sehen nur die kurzfristigen Vorteile. Die langfristigen Auswirkungen lassen sie ausser Acht.“ (Prof. Kurt Schiltknecht in Weltwoche 10/2019)
  • orso129 07.03.2019 20:24
    Highlight Highlight Die Hochlohnländer Island & Norwegen & sogar das kleine Liechtenstein zeigen uns den Weg: Rasch in den EWR!!!
  • Livia Peperoncini 07.03.2019 19:22
    Highlight Highlight Weshalb sind eigentlich die Grünen so still? Haben die sich schon damit abgefunden das durch diesen Vertrag bei uns Genfood in die Läden kommt?

    https://www.srf.ch/news/schweiz/besorgnis-wegen-rahmenabkommen-keine-eu-garantie-zu-gentech
  • Skip Bo 07.03.2019 19:04
    Highlight Highlight Na, dann hoffen wir mal, dass die Gewerkschaftsmitglieder betreffend Lohnschutz genau so flexibel sind wie ihr designierter Chef. Sein Lohn wird kaum der EU Konkurrenz ausgesetzt sein...
  • pun 07.03.2019 14:16
    Highlight Highlight Ich bin stark für eine gute Zusammenarbeit mit Europa und geniesse als Bewohner einer Grenzstadt die offenen Grenzen jeden Tag. Ich hoffe, die Gewerkschaften und SP setzen sich durch mit der Anbindung an Europa bei gleichzeitigem Beibehalt oder gar Ausbau des Lohnschutzes.
    • Skip Bo 07.03.2019 19:06
      Highlight Highlight Wenn schon dann schon. Wie geht Anbinden ohne sich zu binden?
    • pun 07.03.2019 19:57
      Highlight Highlight Willst du die aktuelle Bindung an unsere Nachbarstaaten und wichtigsten Handelspartner abstreiten?
    • FrancoL 07.03.2019 20:39
      Highlight Highlight Ich kann den @Skip Bo selbst mit guten Willen nicht verstehen.
      Täglich arbeite ich und meine Mitarbeiter mit den nahen Ausland zusammen und wir sind sicherlich keine Ausnahme. Die Anbindung ist sehr, sehr gross und wir sind froh dass vieles heute gut geregelt ist und die Zusammenarbeit auf festem Boden steht, dh die Gesetze und die Normen gut zusammengeführt sind. Ohne diese Anbindung könnten wir nicht so erfolgreich zusammenarbeiten, hätte viele bürokratische Hürden zu nehmen und dies wäre zum Nachteil von BEIDEN Seiten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Cityslicker 07.03.2019 13:08
    Highlight Highlight Schön, dass nun endlich konstruktiv an Lösungsansätzen gearbeitet wird - die vorherigen Grabenkämpfe führen uns nirgends hin. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Um nicht weitere wertvolle Zeit zu verlieren, sollte man sich auch gleich überlegen, was man den EU-Staaten im Gegenzug anbietet - schliesslich liegt auf dem Tisch das gemeinsam gefundene Verhandlungsergebnis mit Kompromissen auf beiden Seiten (nicht einfach „Vorschläge der EU“, wie die Arbeitgeber und andere suggerieren)
    • Cityslicker 07.03.2019 16:07
      Highlight Highlight Kleiner Tipp: Mit „konstruktiv“ ist so ungefähr das Gegenteil gemeint von „kommentarlos niederblitzen“ ;-)
  • satyros 07.03.2019 11:01
    Highlight Highlight Jetzt einfach nicht einknicken, liebe GenossInnen. Ein paar Leute haben glaub vergessen, dass es nicht der Job der SozialdemokratInnen ist, von allen geliebt zu werden. Die Schmeicheleien der Presse in den letzten 25 Jahren haben viele Sozis weich gemacht. Ihr Job ist es für die Büezer einzustehen, auch wenn man sich dabei in den Gegenwind begibt und vom vereinigten Bürgertum inkl. dessen "progressivem", urbanen Teil eins aufs Dach bekommt.
    • B-Arche 07.03.2019 15:02
      Highlight Highlight Leider wählen die Büezzer SVP weil sie wollen dass der Ausländer der angeblich ihren Job gefährdet verschwindet.
      Und damit wählen sie Sozialkürzungen, Kürzungen bei der Bildung, Füllhorn für die Bauern und Steuersenkungen für die ganz oben von denen sie als Büezzer in der Summe nichts haben.
    • Livia Peperoncini 07.03.2019 19:17
      Highlight Highlight @B-Arche Da habe ich wohl etwas verpasst... da wurde ja auf Teufel komm raus gekürzt... besonders in der sozialen Wohlfahrt.

      https://de.statista.com/graphic/1/295315/ausgaben-im-schweizer-bundeshaushalt-nach-aufgabengebieten.jpg
    • Roterriese #DefendEurope 07.03.2019 19:43
      Highlight Highlight Die SP vertritt schon lange nicht mehr die Anliegen des einfachen Büetzers.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pafeld 07.03.2019 10:16
    Highlight Highlight Jetzt würde ich gerne von der FDP wissen, was denn die Opfer der Wirtschaft sind, um das InstA noch mehrheitsfähig zu machen. Das Abkommen das die beiden eigenen Bundesräte nach Wunschvorstellungen der Wirtschaft zusammengezimmert haben, mit einem pathetischen "ja, aber...!" abzunicken, ist ein wenig gar billig. Es ist eine Tatsache, dass die Wirtschaft bis heute noch nicht einmal Absichtserklärungen für Nachbesserungen des eigenen Abkommens angestossen hat, wobei man die linken Sturköpfe gleichzeitig den Medien zum Frass vorgeworfen hat.
  • inmi 07.03.2019 09:13
    Highlight Highlight Wusste es doch. Für ihre geliebte EU verrät die SP uns alle und all ihre "Prinzipien"

    Wer hat uns verraten...
    • violetta la douce 07.03.2019 12:19
      Highlight Highlight
      ..die Sozialdemokraten.

      "Völker aller Länder vereinigt euch". Für diesen pubertären altkommunistischen Traum, verrät die SP hier den einfachen Bürger.

      Ganz schlimme Finger..
    • Juliet Bravo 07.03.2019 16:06
      Highlight Highlight Bist du Kommunist?
    • Platon 07.03.2019 16:10
      Highlight Highlight 🤦🏻‍♂️ Die SP kämpft dafür den Lohnschutz auszubauen, damit das InstA sozialverträglich angenommen werden kann. Das ist schon seit jeher die Politik der SP. Ihr könnt ja gerne die ach so Arbeitnehmerfreundlich SVP wählen, es hindert euch niemand daran. Aber hört auf zu behaupten die SP verrate jemanden, wenn sie gerade dabei ist den Lohnschutz auszubauen.
  • Karl Marx 07.03.2019 09:13
    Highlight Highlight Schaut alle genau hin und streicht alle Ja Sager von euren Listen!
    • Platon 07.03.2019 12:04
      Highlight Highlight @Slavoj
      Nö, ich streiche zuerst die prinzipiellen Neinsager von der Liste. Dann die Jasager aus Vernunft. Jasager mit klaren Bedingungen dürfen bleiben.
    • andy y 07.03.2019 12:19
      Highlight Highlight Genau. Und dann wählen wir die Rechten die seit Jahren gegen jegliche Verhinderung von Dumpinglöhnen kämpfen. Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera
    • Richu 07.03.2019 13:53
      Highlight Highlight Ist dir bewusst, dass in den letzten Wochen viele Politiker, die bisher Nein gesagt haben, ins JA - Sager Lager gewechselt haben. Wenn ich nur Gegner dieses Rahmenabkommens auf meine Nationalratswahlliste nehme, habe ich Schwierigkeiten, diese Liste komplett zu füllen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herbert Anneler 07.03.2019 09:11
    Highlight Highlight Die Linke hat nun so lange Totalopposition gegen das Rahmenabkommen gemacht, dass stimmungsmässig der point if no return vielleicht überschritten wurde und das Ganze kippt. Ein Sieg der Neoliberalen auf der ganzen Linie - ausgerechnet mit Hilfe der Linken! Nur die dümmsten Kälber fragen nach dem Weg zur Metzgerei sälber! Weshalb hat die Linke nicht von Anfang an gesagt, „InstA ja“, aber nur unter den Bedingungen x und y. Das hätte der Linken viel gebracht. Nun hat sie aber mit ihrer Totalverweigerung das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Auf FB etc. gratulieren die Rechtsaussen dem Pardini...
    • sowhat 07.03.2019 21:07
      Highlight Highlight Glaub ich nicht. Verlieren tun sie nur, wenn sie jetzt völlig kippen. So siehts im Moment zum Glück noch nicht aus.
  • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 07.03.2019 08:47
    Highlight Highlight Das Interview vom EU-Gewerkschaftschef ist ja spannend.


    Können wir nicht all die "Volchsvertreter" in die EU schicken, und den Luca Visenti übernehmen?

    Macht besser Job, ist transparenter, sagt was Sache ist und keine gequirlte .... und isch sicher günstiger.
  • FrancoL 07.03.2019 08:40
    Highlight Highlight Zeigt doch bestens, dass die harte Haltung der GwS bei vielen ein Nachdenken bewirkt hat und nun die Sicherung der FlanM auf verschiedenen Wegen angedacht wird und die FlanM nicht einfach abgebaut werden.
    Die Gewerkschaften werden bei einer guten Lösung einlenken und das InstA wird auf bessere Beine gestellt.
  • violetta la douce 07.03.2019 08:32
    Highlight Highlight Was ist eigentlich mit der Unionsbürgerschaft ?
    Soll diese durchgewunken werden?

    Der Rahmenvertrag ist nichts anderes als eine kastrierte Mitgliedschaft.
    Das wissen die Genossen und die Bürgerlichen.

    Ist dieser erstmals unterschrieben wird von den Linken mit genau diesem Argument (können nicht mitreden) zum Sturm auf die verheissungsvolle Vollmitgliedschaft geblasen.
    Und dann wird es tatsächlich kein Gegenargument mehr geben.

    Der Rahmenvertrag wird die Kapitulation der CH sein.

    Das Ende der erfolgreichen Schweiz, wie wir sie heute noch kennen.
  • dorfne 07.03.2019 08:00
    Highlight Highlight O.K. Unterschreibt das InstA und weitet die Kontrollen an den Arbeitsplätzen massiv aus um möglichst viele Ersttäter zu erwischen! Die müssen dann beim nächsten Arbeitseinsatz in der CH eine Kaution zahlen, damit im Wiederholungsfall die Busse abgedeckt ist.
  • dorfne 07.03.2019 07:57
    Highlight Highlight Der Arbeitgeberverband schlägt vor die Kautionspflicht wie sie heute ist beizuhalten? Obwohl diese gem. InstA nur noch für Firmen gelten soll, die schon mal bei Dumpinglöhnen erwischt wurden? Jaja und wenn das InstA unterschrieben ist, will man nichts mehr davon wissen. Irgendeine Ausrede wird einem schon einfallen.
    Die selbstgesetzten "roten Linien" wurden vom Bundesrat ja auch leichtfertig überschritten. Und dann war man masslos empört, weil die Gewerkschaften über Dinge jenseits dieser roten Linie nicht diskutieren wollten. Da ist Misstrauen angesagt.
    • Safster 07.03.2019 09:30
      Highlight Highlight Haha, mogad, ist ja gut. Wir sind ja froh, dass die SP nun doch bereit ist zu diskutieren. Erklärt es euch selber wie ihr wollt. Vielleicht nicht eine zuu grosse Lippe riskieren. Aber ja, alle sind froh, dass selbst Pardini nun etwas beweglicher geworden ist. Wie die FDP bei der Ökologie muss jetzt die SP hier auch noch den Tatbeweis erbringen. Aber im Gegensatz zur FDP hat man in diesem Dossier grosse Hoffnungen, dass man mit der SP gute Lohnschutzmassnahmen im Inland erarbeiten kann, die mehrheitsfähig sind. Gut so.
    • rodolofo 07.03.2019 13:12
      Highlight Highlight @ Safster
      Wie die FDP bei der Ökologie?
      Bist Du Dir da ganz sicher, dass Du diesen Vergleich nehmen willst?
    • Safster 07.03.2019 16:25
      Highlight Highlight FDP: Greta, Klimastreik, Bevölkerung, Druck partei-intern --> Schwenker zur "nicht-klimafeindlichen" Partei.
      SP: Cassis, rote Linien, #RahmenabkommenNein, Gesprächsboykott, EU-Härte in Brexit-Verhandlungen, Druck der SP-Basis, Partei-Austritt --> #RahmenabkommenJa, müssen aber noch bitz schrauben.
      Sagen wir, die Wendung ist nicht ganz so gross bei der SP wie bei der FDP? Aber die Analogie nicht ganz haltlos?
  • sowhat 07.03.2019 07:53
    Highlight Highlight Danke für diese Übersicht. Hoffen wir, dass unsere Verhandler nun etwas Gescheites daraus machen.
    • dorfne 07.03.2019 08:03
      Highlight Highlight Einmal heisst es, es kann nicht mehr verhandelt werden, einmal heisst es, es kann doch nachverhandelt werden. Was stimmt jetzt?
    • malina2 07.03.2019 08:15
      Highlight Highlight Wo heisst es, dass man nachverhandeln kann? Die EU ist diesbezüglich schon seit jeher sehr deutlich.
    • Peter R. 07.03.2019 08:19
      Highlight Highlight Man kann immer verhandeln, wenn man die Antwort nicht befürchtet.
      Unsere Politiker haben meistens keine Courage um unsere Einwände in Brüssel einzubringen. Doris Fiala sagte gestern im Tele Züri, es gebe keine Verhandlungen mehr! darum hat vielleicht die FDP vorlaut Ja gesagt, mit der scheinheiligen Aussage "aus Vernunft".
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 07.03.2019 07:47
    Highlight Highlight Gut wenn die Jungen von der Bewegung "Libero" begreifen, dass Lohnschutz wichtig ist. Denn von den Löhnen wird die Höhe der Renten abhängen.
    Wer glaubt, es seien die Alten, die den Jungen die künftigen Renten wegfressen, tappt in die Falle der Sozialabbauer, die von den Jungen vor und nach der Lehre/dem Studium Gratispraktika verlangen und die Löhne drücken.
  • Eron 07.03.2019 07:37
    Highlight Highlight Dass der Lohnschutz der CH, der deutlich höhere Standards aufweist, als jener der EU jetzt sogar durch die SP zur Diskussion gestellt wird, ist ein Affront gegen jeden Wähler. Gerade hat der europäische Gewerkschaftsbund Position für die CH bezogen und erklärt, dass PFZ und niedrigere Lohnschutzmassnahmen zu Spannunen innerhalb der EU, in Nord und Süd verantwortlich sind und die CH, wie auch Kanada, das Recht hat zu Nachverhandlungen. Ausserdem will die EU Kommission nicht nur einen niedrigeren Lohnschutz in der CH etablieren sondern auch die Kontrollen zurückfahren! Also was soll das?
    • Daniel Caduff 07.03.2019 14:48
      Highlight Highlight Dir ist schon bewusst, dass der Europäische Gewerkschaftsbund in dieser Frage nicht Vertragspartner ist, oder?
  • rodolofo 07.03.2019 07:36
    Highlight Highlight Heute erschienen im Tages Anzeiger:
    - EU-Gewerkschaftschef: "Die Schweiz muss zwingend nachverhandeln"
    Rahmenabkommen. Die EU gestehe der Schweiz einen schlechteren Lohnschutz zu als ihren Mitgliedstaaten, sagt Luca Visentini. Das dürfe die Schweiz nicht akzeptieren.
    - "Bei einem Mitgliedstaat würde die EU so etwas nie wagen"
    Rahmenabkommen. Die EU habe nicht das Recht, sich in den Lohnschutz ihrer Mitgliedstaaten einzumischen, sagt Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Die Schweiz werde von Brüssel schlechter behandelt.
    • Markus Casmark 07.03.2019 13:10
      Highlight Highlight Das geht natürlich gar nicht....der Schweiz müssen selbstverständlich die selben Rechte zugestanden werden wie den EU-Mitgliedstaaten.....bin bass erstaunt, dass das vor allem von den Gewerkschaften, aber auch von den Parteien, nicht thematisiert wird und wurde....was den Lohnschutz anbelangt, ein absolut zentraler Punkt.
    • violetta la douce 07.03.2019 14:17
      Highlight Highlight @rodolfo der Hausmeister

      Na ?

      Ist endlich der 20er gefallen ?
    • rodolofo 07.03.2019 21:22
      Highlight Highlight Ja, der Zwanziger ist gefallen.
      Die Schweiz würde mit diesem Rahmenabkommen ein nicht stimmberechtigter und diskriminierter Vasallenstaat der EU, eigentlich die dümmst mögliche Kombination...
  • pascalsee 07.03.2019 07:30
    Highlight Highlight Hohe löhne? Für die ausgaben die wir haben sind die löhne zu tief!
  • Alteresel 07.03.2019 07:16
    Highlight Highlight Wiederholung: Und sie bewegt sich doch!

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